Schuldenerlass für die Ukraine

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Mittlerweile befindet sich die Ukraine im dritten Jahr ihres Verteidigungskampfes gegen die russische Invasion. Neben unzähligen Todesopfern hat dieser Krieg auch erhebliche finanzielle Folgen für die Ukraine. Einerseits ist der Kauf von Waffen und Geräten für die Selbstverteidigung mit enormen Kosten verbunden, andererseits ist die Umstellung auf die Kriegswirtschaft sehr teuer. Gleichzeitig ist schon jetzt klar, dass der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg Milliarden, Hunderte Milliarden kosten wird. Das hat die Schweiz insofern antizipiert, als sie sich in Lugano massgeblich an der Erarbeitung der "Lugano Principles" für den Wiederaufbau der Ukraine beteiligt hat.

Gleichzeitig muss man aber sagen, dass die Ukraine durch den anhaltenden Krieg in eine noch tiefere Schuldensituation getrieben wurde, an der sie zu ersticken droht und die ihr auch die Perspektive für die Zeit nach dem Krieg nimmt. Es ist heute so, dass die Ukraine eine Schuldenquote von über 98 Prozent hat. Wenn sie heute, ohne Schuldenmoratorium, sämtliche Schulden bezahlen bzw. den Schuldendienst bestreiten müsste, dann wären das 12 Prozent des Staatshaushaltes.

In seiner Stellungnahme zu meinem Postulat schreibt der Bundesrat, dass es im Zusammenhang mit den Ukraine-Schulden und dem Umgang damit eine Strategie und ein Moratorium vonseiten der bilateralen Gruppe der Gläubiger der Ukraine bis 2027 gebe. Das ist korrekt. Auch korrekt ist aber, dass die Halter von sogenannten Eurobonds im Gesamtwert von 20 Milliarden US-Dollar ein Schuldenmoratorium bis September 2024 vereinbart haben, d. h., ohne weiteren Aufschub werden bereits in diesem Jahr 4 Milliarden US-Dollar an Schuldendienst fällig; bis 2027 werden es rund 15 Milliarden US-Dollar sein.

Das sind Beträge, welche die Ukraine nicht stemmen kann. Das heisst, es ist zum einen zwar sinnvoll, dass sich die Schweiz im Pariser Club und in den Gremien des IWF für eine Lösung der Schuldensituation der Ukraine einsetzt. Wichtig wäre zum andern aber auch, dass der Bundesrat eine Strategie darlegt, wie er mit privaten Gläubigern der Ukraine zu verfahren gedenkt, wie er auf sie einwirkt, dass zumindest eine weitere Stundung erwirkt werden kann.

Es ist äusserst bedauerlich, dass der Bundesrat nicht einmal bereit ist, einen Bericht hierzu zu verfassen, obwohl sich heute bereits abzeichnet, dass das ein Problem sein wird und dass vor allem enorme Folgekosten auch auf die Schweiz zukommen werden, wenn sie den Wiederaufbau der Ukraine mit Schweizer Steuergeld mitfinanzieren möchte. Darauf, Frau Finanzministerin, sollten Sie auch einen Blick haben.

Entsprechend bitte ich Sie, meinem Postulat zuzustimmen und dem Bundesrat diesen Auftrag zu erteilen.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Bundesrat · St. Gallen

Herr Nationalrat Molina rennt hier eigentlich offene Türen ein. Die Arbeiten zu einem Schuldenerlass für die Ukraine sind in den massgeblichen internationalen Gremien in vollem Gange. Die Frage ist einfach: Soll die Schweiz vor diesem Hintergrund noch eine separate Evaluation machen? Wir erkennen darin keinen Mehrwert.

Die internationalen Gremien, die hier daran arbeiten, sind der Internationale Währungsfonds und der sogenannte Pariser Club der offiziellen bilateralen Gläubiger. Seit Ende März 2023 läuft im IWF ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine. Im Verlauf dieses Programms muss unter anderem die Nachhaltigkeit der ukrainischen Staatsschulden wiederhergestellt werden. Die von der Schweiz geleitete Stimmrechtsgruppe hat diesem IWF-Programm für die Ukraine zugestimmt, dies ebenso wie den beiden bisherigen Programmüberprüfungen. Flankierend zum IWF-Programm hat die Gruppe der bilateralen Gläubigerländer der Ukraine im Pariser Club eine Sistierung des Schuldendienstes bis 2027 - nicht bis 2024 - beschlossen. Diese Gruppe bürgt zudem für eine umfassende künftige Restrukturierung zur Wiederherstellung der Schuldennachhaltigkeit.

Die Ukraine hat gegenüber der Schweiz zurzeit keine Schulden. Dementsprechend ist die Schweiz auch nicht Teil der Gruppe der bilateralen Gläubigerländer der Ukraine. Als Mitglied des Pariser Clubs ist die Schweiz eine Beobachterin in dieser Gruppe.

Deshalb, nochmals zusammengefasst, ergibt dies keinen Mehrwert. Ich denke, mit der Stossrichtung sind wir einverstanden; die Frage ist einfach, ob eine separate Evaluation durch die Schweiz noch etwas bringt.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Nur um es klarzustellen, Frau Bundesrätin: Ich habe von den Haltern sogenannter Eurobonds, also von privaten Gläubigern, gesprochen, die einer Stundung bis September 2024 zugestimmt haben; ich habe nicht von den staatlichen Gläubigern gesprochen. Hierauf zielt auch meine Frage ab. Sie haben gesagt, die Ukraine hat keine Schulden gegenüber der Schweiz. Aber können Sie ausschliessen, dass die Ukraine Schulden gegenüber privaten Gläubigern in der Schweiz hat? Wissen Sie, falls sie Schulden hat, in welchem Umfang?

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Bundesrat · St. Gallen

Nein, Herr Nationalrat Molina, das kann ich Ihnen nicht sagen.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 60 Stimmen

Dagegen ... 132 Stimmen

(0 Enthaltungen)