Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt

Plattner Gian-Reto · Mit-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Minderheit

(Gentil, Leuenberger-Solothurn)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, den Entwurf im folgenden Sinne zu ergänzen:

• Begrenzung der Einsparungen auf 2 Milliarden Franken (statt 3,3 Milliarden Franken);

• Unterbreitung von Vorschlägen für neue zusätzliche Einnahmen, um das verbleibende Defizit teilweise abzubauen;

• mit Blick auf die Besorgnis erregende konjunkturelle Lage Verzicht auf Einsparungen bei Investitionen im Jahr 2004;

• Verzicht auf Massnahmen, die eine blosse Lastenverschiebung auf die Kantone und die Gemeinden darstellen.

Proposition de la minorité

(Gentil, Leuenberger-Solothurn)

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat de revoir le projet et de le compléter dans le sens suivant:

• limiter le montant des économies à 2 milliards de francs (au lieu de 3,3 milliards de francs);

• présenter des propositions de recettes nouvelles supplémentaires pour réduire partiellement le déficit subsistant;

• renoncer, en raison de la situation conjoncturelle préoccupante, aux économies dans les investissements 2004;

• renoncer aux mesures représentant de simples transferts de charges sur les cantons et les communes.

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Wir beraten heute und morgen mit dem Entlastungsprogramm 2003 ein grosses und komplexes Geschäft. Ich schlage Ihnen vor, dass wir in der Eintretensdebatte zunächst die Vorlagen 1 bis 3 und den Rückweisungsantrag der Minderheit Gentil betreffend die Vorlage 1 behandeln. - Sie sind damit einverstanden.

Inderkum Hansheiri · Mit-M · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion

Unsere Spezialkommission Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt hat das Entlastungsprogramm 2003 (EP 2003) an insgesamt sechs Sitzungstagen zuhanden des Plenums beraten. Es war für uns alle eine harte und politisch in verschiedener Hinsicht schwierige Arbeit; das gilt nicht nur für meine Kolleginnen und Kollegen in der Kommission, sondern auch für die direkt oder indirekt Betroffenen. Es sind sich alle einig, dass gespart werden sollte, aber wo das der Fall sein soll, darüber gehen dann die Meinungen sehr rasch auseinander. Wie unser Ratspräsident gesagt hat, war es auch von der Komplexität her gesehen eine recht schwierige Arbeit, und schliesslich hatten wir nicht selten auch noch mit klimatischen Problemen zu kämpfen.

Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates, wonach sich die Bundesfinanzen in einem - um es einmal vorsichtig auszudrücken - schlechten Zustand befinden. Sie kennen die entsprechenden Kennzahlen; ich muss sie hier nicht wiederholen. Ich darf nur daran erinnern, dass wir einen Schuldenberg von gut 120 Milliarden Franken haben. Das schlägt sich natürlich entsprechend im Zinsendienst nieder. Wir hatten in den letzten Jahren im OECD-Vergleich nach Japan den höchsten Anstieg der Staatsquote zu verzeichnen.

Das EP 2003 ist daher nach Auffassung der Kommission zwingend erforderlich, und demzufolge war Eintreten unbestritten. Die Kommission ist grossmehrheitlich auch klar der Auffassung, dass das EP 2003 in quantitativer Hinsicht so zu wahren ist, wie es vom Bundesrat verabschiedet wurde. Die Kommission ist aber im Grundsatz auch materiell mit dem EP 2003 einverstanden. Sie teilt damit die Ziele und Grundsätze des Programmes, die ich Ihnen kurz in Erinnerung rufen darf.

Zunächst die Ziele: Es geht um eine glaubwürdige Finanzpolitik. Auch in der Finanzpolitik ist das Prinzip der Nachhaltigkeit, das wir ja in der Verfassung verankert haben, zu beachten. Es geht sodann darum, dass die staatliche Aufgabenerfüllung im Kern nicht angetastet werden darf. Schliesslich ist auf die konjunkturelle Lage Rücksicht zu nehmen. Herr Bundesrat Villiger wird hierzu in seinem Eintretensvotum bestimmt noch entsprechende Ausführungen machen.

Zu den Grundsätzen gehört zunächst, dass schwergewichtig bei den Ausgaben anzusetzen ist, nämlich zu etwa 85 Prozent, dass die verschiedenen Massnahmen zu einem Gesamtpaket geschnürt werden, dass nicht einfach Lasten auf die Kantone abgewälzt werden sollen, dass auf grundlegende Systemänderungen in einzelnen Politikbereichen zu verzichten ist. Hier gibt es eine Ausnahme - die aber gewollt ist - im Asylbereich. Wir werden heute sicher noch eingehend darüber diskutieren. Schliesslich gehört zu den Grundsätzen, dass kein Bereich geschont werden darf, insbesondere auch nicht diejenigen Bereiche, die am meisten zur Ausgabenexplosion beigetragen haben.

Die Kommission wollte sich allerdings das Recht vorbehalten, in einzelnen Bereichen die Akzente etwas anders zu setzen als der Bundesrat, konkret, die vorgesehenen Minderausgaben bzw. Einsparungen teilweise zurückzunehmen, dafür aber in anderen Bereichen zu kompensieren. Entsprechende Korrekturen - Sie werden das dann im Detail zur Kenntnis nehmen können - werden vor allem dort angebracht, wo die Kantone ernsthafte Bedenken angemeldet hatten, beispielsweise im Bereich Bildung und Forschung, im Bereich Forst- und Landwirtschaft, bei den Treibstoffzollanteilen der Kantone, beim Programm "Energie Schweiz".

Lassen Sie mich zunächst etwas zum Konzept der Vorlage sagen. Ausgangspunkt für das Entlastungsprogramm 2003 bildet der Finanzplan vom 30. September 2002, der sich auf die Jahre 2004 bis 2006 bezieht und der von beiden Räten abgelehnt wurde. Dieser Finanzplan soll mit dem EP 2003 entlastet werden. Das Entlastungsvolumen beträgt etwa 3,3 Milliarden Franken; 85 Prozent davon oder 2,8 Milliarden Franken sollen durch Ausgabenreduktionen erzielt werden. Das bedeutet, dass in den meisten Fällen die Zuwachsraten zurückgefahren werden. In gewissen Bereichen wird auch nominell reduziert. Etwa 15 Prozent der Massnahmen beschlagen die Einnahmenseite. Das Gros dieser Massnahmen ist aber nicht Gegenstand des Entlastungsprogrammes, z. B. der Zusatz bei der Ablieferung des Reingewinnes der Nationalbank, die Erhöhung der Tabaksteuer, die Besteuerung der Alcopops und die Massnahmen im Steuervollzug. Kleinere Positionen, insbesondere im Gebühren- und Abgabenbereich, sind hingegen Gegenstand der Vorlage.

Das Entlastungsprogramm hat zur Folge, dass das jährliche durchschnittliche Ausgabenwachstum in der Periode 2002 bis 2006 von 3,8 Prozent auf 2,1 Prozent zurückgenommen wird. Ohne die Mehrwertsteuererhöhung für die IV beträgt das Wachstum nur 1,1 Prozent und würde etwa der angenommenen Teuerung entsprechen.

Das EP 2003 ist ein Gesamtpaket, das aus den folgenden sechs Erlassen besteht:

1. Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003;

2. Bundesgesetz über dringliche Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2003;

3. Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt;

4. Bundesbeschluss über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003-2006;

5. Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Infrastruktur der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003-2006;

6. Bundesgesetz über das Parlamentsressourcengesetz, das im Nachhinein, nach der Verabschiedung durch den Bundesrat, noch in das Paket Eingang gefunden hat.

Ich möchte zunächst etwas zum Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003, also über den ersten Erlass, sagen. Bei diesem Gesetz, das die verschiedenen Massnahmen enthält - es sind insgesamt etwa siebzig an der Zahl -, handelt es sich um einen Mantelerlass. Es enthält einerseits die verschiedenen für diese Massnahmen erforderlichen Gesetzesänderungen und andererseits diejenigen Massnahmen, die keiner Gesetzesänderungen bedürfen. Die Massnahmen, die keiner Gesetzesänderungen bedürfen, befinden sich in Absatz 1 von Ziffer 7 Artikel 4a des Mantelgesetzes, im so genannten Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes, abgekürzt Haushaltverbesserungsgesetz, der aus 37 Ziffern besteht.

Bei diesem so genannten Haushaltverbesserungsgesetz möchte ich Sie auf einige zusätzliche Bestimmungen hinweisen, die von Bedeutung sind, nämlich Artikel 4a Absätze 2, 3 und 4:

Zunächst zu Absatz 2: Der Bundesrat hat beantragt, dass er im Rahmen der Budgetierung zwischen den einzelnen Entlastungsmassnahmen von sich aus Verschiebungen vornehmen kann, allerdings unter dem Vorbehalt, dass dadurch die gesamthaft erzielten Einsparungen nicht unterschritten werden. Der Kommission geht das zu weit. Wir beantragen, dass der Bundesrat solche Verschiebungen nicht von sich aus vornehmen darf, sondern dass er sie lediglich dem Parlament beantragen kann.

Zu Absatz 3: Gemäss dieser Bestimmung hat der Bundesrat die Kompetenz, bezüglich der vorgesehenen Kürzungen im Verteidigungsbereich für die Jahre 2004 bis 2006 Verschiebungen vorzunehmen, allerdings auch wieder mit einem Vorbehalt, nämlich dass der Ausgabenplafond von 15,946 Milliarden Franken für die Jahre 2004 bis 2007 nicht überschritten werden darf. Hier geht es um eine angemessene Planungssicherheit für das VBS, das sich ja bekanntlich in einer recht schwierigen Situation befindet, einerseits finanziell, andererseits aber auch, weil es sich in der Phase des Übergangs zur "Armee XXI" befindet. Allerdings ist ganz klar darauf hinzuweisen, dass es sich nach Auffassung der Kommission hierbei nicht um ein Präjudiz für andere Bereiche handeln darf.

Schliesslich zu Absatz 4: Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Festlegung der Zahlungskredite im Voranschlag und in den Nachträgen bleibt nach dieser Bestimmung vorbehalten. Wir haben recht lange über diese Bestimmung diskutiert. Es stellte sich insbesondere die Frage, ob nicht auch bei dieser Bestimmung der Rahmen der Einsparungen zu wahren sei. Es ist aber so, dass die so genannte Budgethoheit des Parlamentes in der Bundesverfassung verankert ist. Allerdings ist sie ebenfalls auf Verfassungsstufe eingeschränkt: zum einen durch die Vorschrift, dass der Bundeshaushalt ausgeglichen sein müsse, und zum anderen vor allem auch durch die Schuldenbremse, die ja auch Bestimmungen auf Verfassungsstufe enthält. Die Schuldenbremse wird faktisch dafür sorgen, dass das Parlament das EP 2003 nicht aus den Angeln heben kann.

Zum zweiten Erlass, dem Bundesgesetz über dringliche Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2003: Dieser Erlass setzt diejenigen Gesetzesänderungen im Dringlichkeitsverfahren in Rechtskraft, die erforderlich sind, damit das Entlastungsprogramm 2003 bereits im Jahre 2004 greifen kann. Alle diese Gesetze befinden sich auch in der Vorlage 1. Durch die Vorlage 2 sollen sie, wie gesagt, im Dringlichkeitsverfahren in Kraft gesetzt werden. Es handelt sich um die drei Bereiche bzw. Gesetze Anag, Asylgesetz und Umweltschutzgesetz.

Zum dritten Erlass, dem Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt: Hier geht es um eine Übergangsbestimmung zum Finanzhaushaltgesetz. Notabene wird dieses Finanzhaushaltgesetz bereits im Rahmen des ersten Erlasses teilweise geändert; wir werden darauf zurückkommen. Es geht dort um eine Änderung im Zusammenhang mit der Schuldenbremse, konkret dem Ausgleichskonto. Nach der Vorlage 3, von der hier die Rede ist, erhöhen sich die Höchstbeträge der Gesamtausgaben im Rechnungsjahr 2003 um das tatsächliche strukturelle Defizit gemäss Staatsrechnung, im Rechnungsjahr 2004 um 3 Milliarden Franken, im Rechnungsjahr 2005 um 2 Milliarden und im Rechnungsjahr 2006 um 1 Milliarde. Das strukturelle Defizit ist bis Ende 2007 zu beseitigen. Auch dieser Erlass soll im Dringlichkeitsverfahren in Kraft gesetzt werden.

Bei den nächsten beiden Bundesbeschlüssen, der Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den SBB sowie dem entsprechenden Zahlungsrahmen, geht es um die erforderlichen Anpassungen, weil ja auch im Bereich der SBB Massnahmen beschlossen werden sollen. Folgerichtig müssen dann die Leistungsvereinbarung und der Zahlungsrahmen angepasst werden, je in Form eines separaten Beschlusses.

Schliesslich noch der letzte Erlass, das Bundesgesetz über das Parlamentsressourcengesetz: Dieser Erlass enthält eine Übergangsbestimmung zum Parlamentsressourcengesetz. Inhaltlich geht es darum, dass die Mitglieder von National- und Ständerat in den Jahren 2004 bis 2007 für die Vorbereitung der Ratsarbeit ein um 3000 Franken reduziertes Einkommen erhalten. Auch hierüber werden wir noch miteinander diskutieren. Die Kommission hat bei diesem Erlass Nichteintreten beschlossen.

Lassen Sie mich nun etwas über das Ergebnis der Kommissionsberatungen sagen. Es ist der Kommission gelungen, die Vorgabe des Bundesrates in quantitativer Hinsicht einzuhalten. Wo haben wir Abweichungen gegenüber dem Antrag des Bundesrates, und zwar im Sinne von Mindereinsparungen, beschlossen? Da ist zunächst der Bereich Bildung, Forschung und Technologie zu erwähnen. Die Abweichungen im Sinne von Mindereinsparungen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates betragen 50 Millionen Franken. Auch nach diesem Beschluss, wenn Sie ihm zustimmen, würde immer noch ein jährliches Wachstum von 4,75 Prozent resultieren. Wir haben im Weiteren Abweichungen beschlossen - immer im Sinne von Mindereinsparungen - bei den allgemeinen Strassenbeiträgen, und zwar im Ausmass von 60 Millionen Franken. Ursprünglich wollten wir hier keine Einsparungen, weil das ein wichtiges Anliegen der Kantone war. Wir mussten dann am Schluss, als wir die Sache "einmitteln" mussten, damit wir das Ziel in quantitativer Hinsicht erreichen, hier wieder etwas zurückfahren. Im Bereich Forstwirtschaft haben wir Mindereinsparungen von 21 Millionen Franken beschlossen. Hier geht es vor allem darum, dass mehr Gelder für die Schutzwälder zur Verfügung stehen. Im Bereich "Energie Schweiz" betragen die Abweichungen 20 Millionen Franken. Auch hier wollten wir ursprünglich im Sinne der Energiedirektoren mit den Einsparungen etwas zurückfahren. Wir mussten auch hier am Schluss einen Kompromiss finden.

Wo haben wir die Kompensationen vorgenommen? Zunächst im Bereich der Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen, "Schulen ans Netz", im Ausmass von 11 Millionen Franken; im Bereich Sport 6 Millionen Franken; im Gesundheitsbereich 15 Millionen Franken; im Bereich Abfall- und Abwasseranlagen 15 Millionen Franken; im Bereich verschiedene Massnahmen im Umweltbereich 18 Millionen Franken; beim Personal 48 Millionen Franken; im Bereich Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit 2,5 Millionen Franken; in weiteren Bereichen der allgemeinen Verwaltung 15 Millionen Franken; bei den Funktionsausgaben des Buwal 11 Millionen Franken und im Bereich fliegerische Ausbildung Dritter 10 Millionen Franken. Auf einzelne dieser Positionen werden wir im Rahmen der Detailberatung sicher zurückkommen.

Ich möchte nun noch einige Bemerkungen zu einzelnen Bereichen machen, bei denen die Kommission keine Korrekturen vorgenommen hat - selbstverständlich nicht zu allen, sondern nur zu den wichtigsten. Hier ist zuerst der öffentliche Verkehr zu erwähnen. Die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr gehen trotz des Entlastungsprogramms 2003 in den kommenden Jahren nicht zurück, sondern steigen im Gegenteil an. Zwischen 2003 und 2007 beträgt das Wachstum gemäss heutigem Stand deutlich über 400 Millionen Franken, was einer durchschnittlichen Wachstumsrate von rund 2,5 Prozent entspricht. Auch der regionale Personenverkehr erfährt ein Wachstum. Von einem Abbauprogramm kann also nicht die Rede sein. Die heutigen Leistungen des öffentlichen Verkehrs bleiben unangetastet, und auch die Substanzerhaltung ist gewährleistet.

Im zweiten Bereich geht es um die AHV, konkret um den AHV-Mischindex: Es kann nach Auffassung der Mehrheit der Kommission zumindest nicht angehen, dass im Entlastungsprogramm 2003 der Sozialbereich, der immerhin zu denjenigen Aufgabenbereichen gehört, die in den letzten Jahren am meisten zum Ausgabenwachstum beigetragen haben, ausgeklammert bleibt. Sie kennen die Zahlen der Auswirkungen: Bei den Minimalrenten wird sich eine um 10 Franken pro Monat geringere Erhöhung und bei den Maximalrenten eine um 20 Franken geringere Erhöhung ergeben. Es gibt aber immer noch eine Erhöhung, und die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner bleibt erhalten. Einerseits kann nicht gleichsam wie eine Fiktion davon ausgegangen werden, die Rentnerinnen und Rentner seien die Schwächsten der Gesellschaft, andererseits darf aber die einmalige Aussetzung des Mischindexes auch kein Präjudiz dafür sein, dass der Mischindex im Rahmen der 12. AHV-Revision aufgegeben wird.

Den dritten Bereich, den ich erwähnen möchte, ist derjenige der Massnahmen bei den kollektiven IV-Leistungen: Hier ist darauf hinzuweisen, dass wir im Laufe der letzten Jahre enorme Kostensteigerungen hatten. Diese Kostensteigerungen betrugen pro Jahr bis zu 9 Prozent. Verantwortlich für diese überproportionale Kostensteigerung war nicht so sehr der Ausbau der Plätze und auch nicht so sehr die Betreuungsintensität, sondern unnötig Kosten treibend waren oft eine suboptimale Bewirtschaftung des Gesamtplatzangebotes und eine unwirtschaftliche Kostenstruktur. Auch mit diesen Massnahmen, wenn Sie diese beschliessen, haben wir noch immer ein Wachstum von immerhin 4,3 Prozent pro Jahr. Hier darf auch nicht von einer Vorwegnahme des NFA gesprochen werden.

Damit habe ich das Stichwort zu einem Bereich gegeben, den ich auch noch erwähnen möchte, nämlich das Verhältnis des Entlastungsprogrammes 2003 zum NFA. Für die Realisierung des NFA ist das Entlastungsprogramm 2003 von entscheidender Bedeutung, weil der NFA nur auf der Basis eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes verwirklicht werden kann.

Es wurde bei der Ausgestaltung der Massnahmen des Entlastungsprogramms 2003 darauf geachtet, dass diese mit dem NFA kompatibel sind. Einige Massnahmen stellen allerdings eine teilweise oder integrale Vorwegnahme des NFA dar, beispielsweise der Rückzug des Bundes aus der Mitfinanzierung von Niveauübergängen und der Bau von Lawinengalerien im übrigen Strassennetz, d. h. ausserhalb des National- und Hauptstrassennetzes.

Im Vernehmlassungsbericht war auch ein Rückzug des Bundes aus der Finanzierung von Lärmschutzmassnahmen bei den übrigen Strassen vorgesehen. Das wurde aber korrigiert, weil dies ganz offensichtlich in Widerspruch zum NFA stand. Heute steht einzig noch die Streichung der Bundesbeiträge für Luftreinhaltemassnahmen sowie beim Ortsbildschutz in Widerspruch zum NFA.

Ich komme zum zweitletzten Thema, nämlich der Verknüpfung des Entlastungsprogramms mit dem Voranschlag 2004: Zunächst ist der Beschluss der beiden Räte über die Vorlage 3 entscheidend, also über den Abbaupfad des strukturellen Defizits, wodurch die Voraussetzung geschaffen werden soll, damit ein schuldenbremsenkonformer Voranschlag für das Jahr 2004 beschlossen werden kann. Die Verabschiedung und dringliche Inkraftsetzung sollen in der Wintersession 2003 erfolgen.

Sodann ist auch die Vorlage 2 dringlich in Kraft zu setzen; sie soll dann ein Jahr lang Geltung haben. Alle Bestimmungen dieses Erlasses - ich habe es bereits gesagt - sind auch in Vorlage 1 enthalten.

Die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen wurden im Entwurf des Bundesrates für den Voranschlag 2004 antizipiert. Sollte das Parlament dann anders entscheiden, sind im Voranschlag 2004 die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Schliesslich werden die Beschlüsse des Parlamentes im Erlass 1 relevant, insbesondere im Haushaltverbesserungsgesetz unter Ziffer 7, in welchem eine Kolonne für das Jahr 2004 vorgesehen ist. Der Bundesrat hat einen Voranschlag erstellt, der die Beträge der entsprechenden Vorlage enthält. Wenn aufgrund der Beratungen des EP 2003 in der jetzigen Session Änderungen beschlossen werden, bei welchen keine Differenzen bestehen, so sind die Positionen entsprechend anzupassen. Wenn Differenzen bestehen, ist offen, welche Position gilt. Hier greift dann die von mir bereits erwähnte Bestimmung im Haushaltverbesserungsgesetz, wonach die Zuständigkeit der Bundesversammlung beim Erlass des Voranschlages vorbehalten bleibt. Der Budgetbeschluss geht somit dem Entlastungsprogramm vor.

Letzte Bemerkung: Aus heutiger Sicht besteht im Jahre 2006 weiterhin ein Sanierungsbedarf von knapp 1,5 Milliarden Franken. Dieser könnte in den Folgejahren noch leicht weiter ansteigen. Eine weiter gehende Reduktion der Ausgabenentwicklung wird dann aber auf dem Wege von eigentlichen Reformen der Ausgestaltung der einzelnen Politikbereiche anzugehen sein. Die nächste Standortbestimmung wird im Rahmen der Verabschiedung des Legislaturfinanzplans 2005 bis 2007 erfolgen, der dem Parlament im kommenden Frühjahr unterbreitet wird. Bei dieser Gelegenheit werden dann zumindest auch die Umrisse eines zweiten Sanierungspaketes vorgelegt werden müssen.

Zum Schluss möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission für ihre Arbeit herzlich danken. Ein grosses Dankeschön geht aber auch an Bundesrat Kaspar Villiger und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Verwaltung hat eine grosse und höchst qualifizierte Arbeit geleistet. Ich möchte diesen Dank auch im Namen der Kommission aussprechen.

Abschliessend beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, ausgenommen den Erlass 6, und entsprechend den Anträgen unserer Kommission zu beschliessen.

Plattner Gian-Reto · Mit-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herzlichen Dank dem Kommissionspräsidenten für sein angesichts der Aufgabe kurzes Referat.

Gentil Pierre-Alain · Mit-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Au nom d'une minorité, je vous propose le renvoi de ce programme d'allègement au Conseil fédéral avec mandat de le revoir et de le compléter dans le sens que je vais vous exposer.

Il y a, de mon point de vue, cinq raisons qui justifient un renvoi au Conseil fédéral:

La première raison est un déséquilibre de ce programme d'allègement entre la partie qui touche les économies et la partie qui touche les recettes nouvelles. La deuxième raison est que ce programme constitue un élément erroné s'agissant de la politique conjoncturelle. Le troisième élément est qu'il remet en cause des politiques publiques sans véritable débat. Le quatrième élément est qu'il impose des transferts de charges aux cantons et aux communes. Et, enfin, le dernier, qui concerne moins le gouvernement, mais qui concerne le Parlement, est que les conditions dans lesquelles nous avons examiné ce document traduisent un fonctionnement tout à fait discutable de notre système parlementaire.

Je me permets de reprendre ces éléments les uns après les autres en les commentant brièvement.

Premier élément: je reconnais, comme quasiment la totalité des parlementaires qui ont participé aux travaux de la commission, la nécessité de prendre des mesures budgétaires suite à la baisse des recettes qui affecte le budget de la Confédération. Cette situation difficile des finances fédérales n'est pas contestée quant à son principe. Ce qui est contestable - et contesté -, ce sont les méthodes employées. Au premier titre, le fait que les efforts de réflexion du gouvernement et de notre commission aient porté essentiellement sur les économies à faire et qu'ils n'aient pratiquement pas porté sur les recettes nouvelles. M. Villiger, conseiller fédéral, avait bien lancé tout au début de la réflexion un projet de recettes nouvelles, l'idée d'un impôt fédéral sur les successions et les donations, mais il l'a défendu avec beaucoup de timidité et a abandonné ce projet dès qu'il a senti que l'idée était quelque peu combattue. Il est donc judicieux, de mon point de vue, de demander au Conseil fédéral de compléter sa réflexion et de porter son effort également sur les recettes nouvelles et non pas sur un paquet essentiellement fondé sur les économies.

Le deuxième élément contestable de ce paquet est qu'il intervient à un moment conjoncturel difficile. Ces décisions d'économies vont accentuer le cycle économique. Le Conseil fédéral a vu le problème puisqu'il a demandé au bureau BAK Basel Economics de Bâle une étude dont il a tiré une conclusion qui me paraît ambiguë. Cela revient à dire, dans le fond: "Oui, il y a une petite récession, mais tout cela n'est pas si grave." Depuis le dépôt des conclusions de cette étude du BAK, la situation économique s'est aggravée. Cette dégradation est si évidente que le Conseil fédéral a dû l'admettre après l'avoir niée pendant des mois. Le programme d'allègement budgétaire aura un effet procyclique certain et, une fois de plus, comme pendant les années nonante, sous l'influence des milieux qui sont attachés prioritairement aux économies et aux réductions des prestations de l'Etat, le Conseil fédéral préconise une attitude budgétaire qui n'a d'équivalent dans aucun des pays qui nous entourent et même pas aux Etats-Unis. Il y a une forme d'aveuglement - il faut le dire ouvertement - une volonté de mener coûte que coûte une politique de réduction du poids de l'Etat que je ne peux pas suivre et que je considère comme complètement erronée.

L'entrée en vigueur d'un plan d'économies de la dimension de celui dont nous discutons au début 2004, en pleine phase de récession, aurait des conséquences conjoncturelles désastreuses. Je ne suis d'ailleurs pas le seul à le dire. Je me permets une citation: "Si la reprise économique n'était pas annoncée à la fin de l'année" - cette année - "il est évident qu'il serait contraire à toutes les règles économiques de couper encore dans les dépenses de l'Etat au moment où on a le plus besoin de relancer la consommation." Ce n'est pas moi qui le dit, c'est Mme Kobelt, porte-parole du Département fédéral de l'économie, citée par "Le Temps" du 3 septembre dernier.

Troisième élément qui me pousse à préconiser le renvoi de ce paquet au Conseil fédéral: comme l'a indiqué notre collègue Inderkum, président de la commission, il y a dans ce paquet la remise en cause incontestable d'un certain nombre de politiques publiques. Si l'on peut admettre - et je l'ai dit clairement au début de mon exposé - qu'il est nécessaire de prendre des mesures d'économies, il me paraît tout à fait contestable d'en prendre qui ont des conséquences sur des politiques publiques définies, y compris par le Parlement, depuis longtemps, politiques publiques qui se voient remises en cause de manière tout à fait insidieuse.

Si on prend, par exemple, le programme des économies d'énergie, nous savons tous qu'il a été entrepris depuis des années, qu'il a connu un certain succès et que le priver des recettes nécessaires revient à remettre en cause la nécessité même des économies d'énergie au travers d'un simple débat budgétaire, et non pas au travers d'un débat qui porterait sur la politique énergétique. Il est inacceptable également de voir des politiques acceptées par le peuple - je pense à "Rail 2000" par exemple - remises en cause par la petite porte, si vous me passez l'expression, sans véritable débat. On ne parlera même pas des sautes d'humeur de certains collègues, qui prennent dans le collimateur certains secteurs de l'administration ou de l'activité publique en exigeant des économies totalement disproportionnées et en articulant en séance de commission des chiffres sans pouvoir indiquer à leurs collègues les conséquences de ces coupes budgétaires, en entonnant le refrain bien connu "il n'y a qu'à".

Enfin, il faut dire que certaines propositions de la commission donnent l'impression extrêmement désagréable que notre Parlement, y compris le Conseil des Etats, se contredit à chaque session. Si vous prenez l'exemple des crédits ou des montants alloués à la recherche et à l'enseignement, à chaque session, nous discutons du pourcentage qui doit être consacré à ces activités, et à chaque session, nous prenons une décision différente, ce qui ne contribue pas à accroître la crédibilité du Parlement auprès des institutions concernées.

Quatrième élément tout à fait discutable: certaines économies préconisées par la majorité de la commission n'en sont pas. Ce sont simplement des transferts de charges aux communes et aux cantons qui ont été dénoncés aussi bien par la Conférence des directeurs cantonaux des finances que par l'Union des villes suisses. Il y a à peu près, selon les estimations des intéressés, entre 250 et 350 millions de francs du paquet que nous discutons qui sont simplement "refilés" à d'autres collectivités publiques. Le seul langage qu'on leur tient, c'est qu'on leur dit qu'ils vont recevoir une somme à peu près équivalente, issue de la répartition du revenu de l'or excédentaire de la Banque nationale, ce qui n'est pas satisfaisant. Nous avons tous reçu une copie de la lettre de la Conférence des gouvernements cantonaux qui en dit long sur l'état d'esprit qui préside aux relations actuelles entre la Confédération et les cantons.

Il y a un cinquième élément qui, je l'ai dit tout à l'heure, ne concerne pas le gouvernement et M. Villiger, conseiller fédéral, c'est le fonctionnement du système parlementaire. Je dois dire que j'ai beaucoup de mal à comprendre que notre Bureau, responsable du fonctionnement et de l'ordre du jour, ait accepté de porter à l'ordre du jour une discussion de ce dossier dans la situation que nous avons dû assumer.

Il est incontestable que la manière dont nous avons traité ce dossier ne respecte en rien les règles du bicaméralisme. Notre commission, qui était la commission de la première Chambre, a terminé ses travaux un mercredi matin; le jeudi matin, la commission du Conseil national commençait les siens. Nous avons reçu, sous le manteau pratiquement, la position du Conseil fédéral: c'est-à-dire qu'on nous a donné un document non daté et non signé, qui nous indiquait que le Conseil fédéral était éventuellement disposé à accepter telle ou telle proposition, mais que c'était une information et pas une proposition du Conseil fédéral. Pendant toute la durée de nos travaux, il a été souvent extrêmement difficile de connaître avec précision l'impact et les conséquences de nos décisions, non pas que les fonctionnaires aient été incapables de nous les donner, mais la plupart de ces décisions entraînaient des mécanismes complexes qui nous empêchaient de savoir clairement quelle était leur portée et leurs conséquences.

On a donc confondu tout à fait efficacité avec précipitation. Nous avons été, comme cela en devient l'habitude, noyés sous une avalanche de papiers, de rapports, de documents et de chiffres qui nous étaient souvent remis un quart d'heure avant le moment où nous devions prendre la décision. Que ça soit en matière de finances publiques ou sur d'autres dossiers, il n'est pas acceptable qu'un Parlement se soumette à des règles de fonctionnement pareilles. Les cantons se sont ouvertement plaints de la procédure de consultation. Bref, le Parlement a été mis sous pression et il est tout à fait anormal que nous ne réagissions pas à cette situation.

Alors que dans la plupart des rangs de ce Parlement, on critique très souvent le système présidentiel en disant que dans un tel système, le Parlement est à la botte du gouvernement et n'a pas la capacité de discuter les projets qu'il lui soumet, nous acceptons nous-mêmes de travailler dans des conditions qui ne renforcent pas notre crédibilité et que, peut-être, n'accepteraient même pas des majorités parlementaires des grands pays à système majoritaire qui nous entourent. Tout cela a été fait dans la plus grande précipitation. L'honnêteté intellectuelle voudrait qu'on reconnaisse qu'on n'est pas capable de donner avec précision les conséquences chiffrées de l'ensemble de nos décisions.

Dans ces conditions, je ne peux que vous demander de soutenir la proposition de minorité de renvoyer ce paquet au Conseil fédéral et de le traiter avec le sérieux et la méthode qui conviennent à l'importance du sujet, mais aussi au fonctionnement du Parlement et à sa crédibilité.

Slongo Marianne · Mit-F · Ständerat · Nidwalden · Christlichdemokratische Fraktion

Mit der Annahme der Schuldenbremse im Dezember 2001 haben die Stimmberechtigten ein klares Zeichen gegen die Schuldenwirtschaft gesetzt. Im Zentrum steht mein politisches Anliegen einer glaubwürdigen, an einem dauerhaften Haushaltausgleich orientierten Finanzpolitik. Für mich hat die Sanierung des Bundeshaushaltes eine hohe politische Priorität. Sie liegt auch im Interesse der Kantone.

Das Entlastungsprogramm 2003 hilft mit, das Ausgabenwachstum markant zurückzunehmen; der Präsident unserer Kommission hat darauf hingewiesen. Ich unterstütze den bundesrätlichen Antrag, bis 2006 den Haushalt um 3,3 Milliarden Franken zu entlasten. Die staatlichen Aufgaben, insbesondere das Setzen von ausgabenpolitischen Schwerpunkten, müssen gleichwohl möglich bleiben. Ich will ein grösseres Wachstum für Bildung und Forschung zulassen. Ich will auch weniger sparen, konkret bei der Forstwirtschaft zugunsten der Schutzwälder, bei der Förderung der Alternativenergien und bei den Kantonsbeiträgen aus dem Treibstoffzoll.

Ich bin bereit, diese Mehrausgaben zu kompensieren, und fordere in allen Bereichen einen raschen Abbau der Bürokratie. In der Landwirtschaft haben wir die Direktzahlungen für die Mehrzahl unserer Bauern geschont, indem wir die in der "Agrarpolitik 2007" vorgesehene Aufhebung der Flächenbegrenzungen hinausgeschoben haben.

Zum Thema Infrastrukturen: Nicht zuletzt aus konjunkturpolitischen Gründen bin ich der Meinung, dass alle bereits vorbereiteten Projekte bei den Verkehrsinvestitionen sofort realisiert werden müssen. Insbesondere beim Nationalstrassenbau, beim Unterhalt, beim Lärmschutz usw. sind die geplanten Investitionen auszuführen. Mit einer auf drei Jahre befristeten Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Rappen könnte dies finanziert und kostenneutral ausgeglichen werden. Für das Baugewerbe würde allein seitens des Bundes für diese drei Jahre ein geschätztes Volumen von etwa 540 Millionen Franken zur Verfügung stehen.

Dieser Vorschlag, das Konzept der Minderheit Marty Dick, hat zudem auch finanzpolitische Aspekte. Ich vertrete dezidiert die Meinung, dass beispielsweise das Nichtausführen von notwendigen, dringlichen Unterhaltsarbeiten bei den Nationalstrassen später massive Mehrkosten verursachen würde. Beim Projekt Neugestaltung des Finanzausgleiches ist, wie Sie wissen, vorgesehen, dass in diesem Bereich künftig allein der Bund die Kosten trägt.

Es ist mein politischer Wille und mein Ziel, das in der Sommersession verabschiedete Steuerpaket, die Neugestaltung des Finanzausgleichs, die Regelung zur Verteilung des Goldes - zwei Drittel an die Kantone, ein Drittel in die Bundeskasse - sowie das Entlastungsprogramm 2003 möglichst schnell wirksam werden und in Kraft treten zu lassen.

Ich bin für Eintreten und werde diesem Entlastungsprogramm zustimmen.

Brändli Christoffel · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir diskutieren das Sparpaket unter folgenden Rahmenbedingungen: Wir haben in den letzten Jahren eine massive Zunahme der Staatsverschuldung und eine starke Zunahme der Fiskalquote zu verzeichnen. Es gibt einen Kausalzusammenhang zwischen diesen Fakten und der aktuellen schwierigen Wirtschaftslage, die sich seit Jahren in ungenügendem bzw. Nullwachstum äussert. Wenn man den gegenwärtigen Wahlkampf verfolgt - ich tue dies aus einer Beobachterrolle -, hört man immer wieder, dass Wirtschaftswachstum die Lösung der anstehenden Probleme ermöglichen werde. Leider wird die Forderung nach Wirtschaftswachstum bei gewissen Kreisen durch alles andere als eine auf Wachstum ausgerichtete Politik begleitet.

Erfreulicherweise hat das Parlament, wenn auch nur zaghaft und immer wieder begleitet von Sündenfällen, in letzter Zeit versucht, das Steuer herumzureissen. Ich erwähne zwei Punkte: Mit dem Steuerpaket soll die Fiskalquote gesenkt werden - allerdings haben wir es mit einer doppelt so hohen Mehrwertsteuererhöhung begleitet, was der Fiskalquote auch nicht zuträglich ist -, und mit dem vorliegenden Entlastungsprogramm 2003 soll ein Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen geleistet werden. Ohne Zweifel stimmt die Stossrichtung, deshalb verdient das Sparprogramm im Grundsatz die volle Unterstützung. Bei allfälligen Änderungen darf deshalb das Sparziel von 3,3 Milliarden Franken nicht unterschritten werden.

Nun gibt es auch einige Vorbehalte, die anzubringen sind. Ich erwähne drei Punkte:

1. Mit dem vorliegenden Sparpaket werden die strukturellen Fragen im Bereiche der Sozialversicherung nicht angegangen. Wir werden deshalb in diesem Bereich auch in den kommenden Jahren massive Kostensteigerungen zu verzeichnen haben, die - um Defizite zu vermeiden - in anderen Bereichen eingespart werden müssen. Dies kann dazu führen, dass wichtige Staatsaufgaben nicht mehr befriedigend wahrgenommen werden können. Es ist deshalb richtig, wenn ein weiteres Sparpaket vorgesehen wird, bei welchem auch diese grundsätzlichen Fragen beantwortet werden können. Es ist dabei zu hoffen, dass dieses neue Sparpaket nicht wieder wie jetzt kurz vor den Wahlen und in beiden Räten gleichzeitig beraten wird. Parlamentarier verhalten sich in dieser Zeit in der Regel sehr emotional, was der Lösung dieser Grundsatzfragen abträglich ist. Dass weitere Sparpakete nötig sind, steht für mich fest. Wir dürfen nämlich nicht übersehen, dass wir beim vorliegenden Paket insgesamt nicht die Ausgaben reduzieren, sondern wir reduzieren nur das Ausgabenwachstum. Das ist bei den bestehenden Perspektiven noch nicht viel, aber immerhin ein Anfang.

2. Das vorliegende Paket hat, bezogen auf die einzelnen Regionen unseres Landes, sehr unterschiedliche Auswirkungen. Leider sind diese nicht quantifiziert worden, was eine ausgewogenere Vorlage begünstigt hätte. Die vorgesehenen Kürzungen, vor allem im Investitionsbereich, benachteiligen vor allem die schwächeren Glieder unseres Staatswesens und sind nicht dazu angetan, die schwierige konjunkturelle Lage zu verbessern. Daran ändern auch die steten Hinweise von Bundesratsseite nichts, wonach wir nach wie vor die Ausgaben stärker ansteigen lassen als die Teuerung. Mit dem Antrag der Minderheit Marty Dick im Bereich der Investitionen wird versucht, diese Effekte zu minimieren. Ich werde diesen Antrag unterstützen.

3. Man kann selbstverständlich über jede Kürzung intensiv diskutieren. Irgendjemand ist immer davon betroffen und wehrt sich entsprechend. Die unzähligen Eingaben, die wir in den letzten Tagen erhalten haben, geben ein Bild davon. Man muss aufpassen, dass man nicht dort nachgibt, wo am lautesten reklamiert wird. Vielmehr muss das ganze Paket im Sinne der Opfersymmetrie, aber auch im Hinblick auf eine allfällige Volksabstimmung gewürdigt werden. Dieser Prüfung hält die Vorlage im Grossen und Ganzen stand, vielleicht mit einer Ausnahme, der Frage der Aussetzung des Mischindexes, weil damit die heutigen Unsicherheiten betreffend Altersvorsorge zusätzlich verstärkt werden. Das scheint mir falsch zu sein. Es ist wichtig, dass die AHV als Grundpfeiler unserer Altersvorsorge hier unangetastet bleibt und das Parlament dies auch zum Ausdruck bringt. Kosteneinsparungen sind demgegenüber bei der AHV-Revision möglich, indem wir auf unnötige Ausweitungen der Leistungen verzichten. Ich empfehle Ihnen, diese Gedanken bei der Behandlung des Mischindexes zu berücksichtigen.

Lassen Sie mich abschliessend festhalten, dass wir in der Kommission bemüht waren, dem Entwurf des Bundesrates, zumindest was das Sparziel beinhaltet, zu folgen. Es ist dies für unseren Finanzminister sicher auch eine Anerkennung für seine steten, leider sehr oft unterlaufenen Bemühungen, unseren Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen. Es liegt mir daran, Herrn Villiger für diese Arbeiten an dieser Stelle auch im Namen meiner Kollegen der SVP-Gruppe recht herzlich zu danken.

Ich beantrage in diesem Sinne, auf die Vorlage einzutreten.

Lauri Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das zum grössten Teil über Minderausgaben wirkende Entlastungsprogramm im Umfang von 3,5 Milliarden Franken ist unverzichtbar. Es ist ein erster Schritt - und nicht mehr - zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt und damit eine Abkehr von der seit Jahren in Kauf genommenen Schuldenwirtschaft. Wie der Bundesrat in der Botschaft schreibt, ist diese Zielsetzung keineswegs Selbstzweck, was in der öffentlichen Diskussion immer wieder hervorgehoben werden muss. Eine nachhaltige Finanzpolitik trägt vielmehr entscheidend bei zu politischer Stabilität, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Wohlfahrt und auch gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Schweiz als ein Land ohne direkt nutzbare Rohstoffe ist mindestens auf ausgezeichnete staatliche Rahmenbedingungen angewiesen. Dazu gehören nicht nur die in diesem Zusammenhang stets und rasch genannten wie Bildung, Verkehr und anderes, sondern insbesondere auch die finanzpolitischen Rahmenbedingungen wie eine stabile Haushaltlage, möglichst tiefe Steuern, eine moderate Staatsverschuldung und eine nicht mehr weiter anwachsende Staatsquote, was sehr oft verdrängt wird.

Dabei reicht es für uns nicht, bloss etwas besser zu sein als das konkurrierende Ausland. Soll sich der Unterschied für uns spürbar positiv auswirken, so muss die Differenz zum konkurrierenden Ausland deutlich zu unseren Gunsten ausfallen. Einer der gemeinsamen Nenner dieser wichtigen, positiven Standortfaktoren ist die Stabilität und Planbarkeit für die Wirtschaftssubjekte. Diese müssen heute wissen, mit welchen finanzpolitischen Bedingungen sie morgen konfrontiert sein werden, und sie müssen sich auf dieses Wissen verlassen können.

An dieser Stelle komme ich nicht umhin, zu erwähnen, dass dieses Erfordernis in einem Bereich nicht erreicht ist, nämlich im Bereich der Landwirtschaft. Hier zerstören wir mit der doch recht massiven Kürzung das Vertrauen von Leuten, die sich früher einmal darauf verlassen konnten, dass im Rahmen unserer Landwirtschaftspolitik ein gewisser Mindeststandard an Zahlungen gesichert sein würde.

Ich möchte mich im Folgenden bewusst auf einen Punkt beschränken. Vorgesehen war, die negativen finanziellen Auswirkungen auf die Kantone möglichst gering zu halten. Dies ist zu einem guten Teil, jedoch nicht ganz, gelungen. Heute wird damit gerechnet, dass das Entlastungsprogramm im Umfang von 250 bis 350 Millionen Franken auch die Kantone treffen wird. Die Kantonsregierungen tragen die Entlastungsmassnahmen ausdrücklich mit. Sie erachten diese als unvermeidlich, um den Bundeshaushalt ins Lot zu bringen, und betonen zu Recht, die Sanierung liege auch in ihrem Interesse. Sie wehren sich aber gegen die sich daraus ergebenden Belastungen ihrer Haushalte und stellen die inkonsequente Bundespolitik, insbesondere gegenüber den Kantonen, an den Pranger, dies - so meine ich - zu einem guten Teil zu Recht. Geht es darum, neue Projekte mit finanziellen Konsequenzen zu beschliessen, so haben wir oft wenig Hemmungen vor der Autonomie der Kantone und dem finanziellen Föderalismus. Es werden Ziele gesetzt und Normen mit finanziellen Konsequenzen erlassen, ohne dass die Finanzierung auf der Bundesebene ausreichend gesichert wäre, woraus sich zusätzliche Belastungen für die vollziehenden Kantone ergeben könnten. Stichworte sind etwa die Bildungsfinanzierung, das KVG - ich erinnere mich an die gestrige Diskussion - und die so genannten Anstossfinanzierungen. Genau in diesem Bereich erleben wir jetzt im Rahmen des Entlastungsprogramms zwei Musterbeispiele, nämlich bei der familienergänzenden Kinderbetreuung und bei der Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologie in den Schulen.

Trotzdem bin ich der Auffassung, die Kantone könnten nicht davon dispensiert werden, gewisse Konsequenzen aus dem Entlastungsprogramm mitzutragen; und zwar deshalb, weil es hier nicht um buchhalterische Aspekte geht, sondern um eine Entwicklung von grösster strategischer Bedeutung für unser Land. Es kommt dazu, dass rund ein Drittel aller Bundesausgaben Transferzahlungen an die Kantone sind. Diese von Entlastungen vollständig auszunehmen, ist somit auch praktisch kaum möglich. Die Kantone, und hier insbesondere die ressourcenschwachen, müssen sich auch bewusst sein, wie das der Kommissionspräsident zu Recht hervorgehoben hat, dass der neue Bundesfinanzausgleich nur auf der Grundlage eines gesunden Bundeshaushaltes in befriedigender Art und Weise umgesetzt werden kann. Auch müssen wir die Kantone daran erinnern, dass sie aus einer zusätzlichen Gewinnausschüttung der SNB ab Frühling 2004 weitere Kantonsanteile von 200 Millionen Franken erhalten werden, was mindestens einen Teilausgleich der genannten Belastung von 250 bis 350 Millionen Franken ausmacht. Natürlich besteht aus Sicht der Kantone ein Rechtsanspruch darauf. Aus einer ganzheitlichen politischen Optik darf dieses Faktum trotzdem auf der positiven Seite in die Diskussion eingebracht werden.

Eine letzte Bemerkung: Wir haben im Zusammenhang mit dem NFA neu in die Verfassung schreiben wollen - und wir werden es auch hineinschreiben, wenn die Entwicklung weiter positiv verläuft -, dass der Bund bei all seinen Massnahmen auf drei Kernelemente des Föderalismus Rücksicht zu nehmen habe, nämlich: schonende Kompetenzausübung, Respektierung der Organisationsautonomie und Wahrung der Finanzautonomie der Kantone. Daran werden wir uns in Zukunft vermehrt erinnern müssen.

Ich bin davon überzeugt, dass die Kantone weniger wegen der Mehrbelastung von 250 bis 350 Millionen Franken etwas Opposition machen, sondern weil es sie stört, dass wir auf diese Grundelemente zu wenig Rücksicht nehmen, und weil sie sich in Zukunft mit einer Häufung von Mehrbelastungen konfrontiert sehen.

Pfisterer Thomas · Mit-M · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Gentil hat seinen Minderheitsantrag auf Rückweisung zu einem guten Teil damit begründet, dass das Parlament seine übliche Rolle in diesem Verfahren nicht spielen konnte. Andere Votanten haben im gleichen Sinne ein gewisses parlamentarisches Unbehagen zum Ausdruck gebracht. Ich teile diese Beurteilung durchaus. Sie betrifft vor allem jenen Teil des Entlastungsprogramms, bei dem wir Gesetzgebung betreiben und nicht nur Zahlen zurücknehmen. Es ist so, dass das Parlament gleichsam nur absegnen kann, was im Bundesrat, ja weitgehend in der Verwaltung, vorbereitet worden ist. Wir können praktisch nur Ja und Nein sagen, und Nein sagen ist auch noch sehr schwierig - denn wer will schon die Verantwortung übernehmen, die Bundesfinanzen nicht in Ordnung zu bringen? Dort, wo wir etwas zu sagen haben, ist der Spielraum klein. Wir müssen auf die Opfersymmetrie Rücksicht nehmen. Man muss Zusammenhänge wahren, die Sache ist sehr komplex.

Es ist so, das können wir nicht wegdiskutieren, dass die parlamentarische Rolle hier eingeengt ist, und zwar erstens im Entscheidungsprozess und zweitens auch in der Sache selber. Beim Entscheidungsprozess sind es der Zeitdruck und die Stoffmenge, die uns beschäftigen. Das Vernehmlassungsverfahren war eingeschränkt, die öffentliche Diskussion dementsprechend ebenfalls. Das Zusammenspiel zwischen den beiden Räten ist anders, als es üblicherweise ist. Wir erleben das jetzt gerade. Vor allem werden wir ein eigenartiges Differenzbereinigungsverfahren erleben, schon betreffend diese Vorlage, dann aber auch in Bezug auf das Budget. Es wird, wenn Sie so wollen, ein Differenzbereinigungsverfahren "im Quadrat" sein.

Aber nicht nur der Entscheidungsprozess ist besonders, auch der Sachentscheid steht unter einem besonderen Stern. Wir müssen unter vorwiegend finanziellen Gesichtspunkten weitgehend auch Sachentscheide fällen. Wir müssen in einem gewissen Ausmasse eine Aufgabenüberprüfung vornehmen. Wir basieren auf einer Verzichtplanung, aber diese Verzichtplanung ist nicht einmal im Bundesrat, sondern weitgehend in den Departementen vorgenommen worden. Wir müssen Rücksicht nehmen auf laufende Verfahren; der NFA ist bereits erwähnt worden, das Ausländergesetz und das Asylgesetz sind andere derartige Beispiele von Querbeziehungen. Schliesslich müssen wir das Budget 2004 jetzt schon weitgehend einbeziehen.

All das stimmt auch nach meiner Beurteilung und muss ein gewisses Unbehagen wecken. Trotzdem appelliere ich an Sie, gesamthaft die Vorlage möglichst zu akzeptieren. Sie ist finanzpolitisch unvermeidbar, um den Einnahmeneinbruch einigermassen aufzufangen, und sie ist zu einem gewissen Teil auch die Quittung für den normalen Gang unserer parlamentarischen Behandlungen. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Parlament immer wieder Sachpolitik betreibt und zu wenig Rücksicht nimmt auf die finanzielle Seite des Problems. Dafür erhalten wir in einem gewissen Sinne jetzt die Quittung. Jetzt wird einmal umgekehrt, jetzt steht einmal der finanzielle Aspekt im Vordergrund, und wir müssen den Sachaspekt zurückdrängen. Das kennen wir schon aus früheren Sanierungsrunden; das war dort ebenfalls so.

Wie finden wir den Ausweg aus diesem Funktionsverlust für das Parlament und aus diesen äusseren Zwängen, im Wesentlichen zu akzeptieren, was vorgelegt ist? Ich meine, das sei nur möglich, indem wir uns auf eine zweite Runde vertrösten. Diese zweite Runde ist finanzpolitisch unabdingbar, sie ist aber auch für die Rolle des Parlamentes nötig. Nur so können wir die heutige Zurückhaltung letztlich dann rechtfertigen. Ich meine, jedenfalls sei die Legislaturplanung nächstes Jahr eine Gelegenheit, diese heutige Zurückhaltung wieder wettzumachen. Herr Bundesrat Villiger hat diesen Zusammenhang in der Kommission anerkannt, und ich hoffe, dass er dies auch heute tun kann. Wenn wir heute diese Zurückhaltung wahren, obwohl sie dem Parlament schwer fallen muss, können wir zusätzlichen Handlungsspielraum für die Zukunft gewinnen, und dieser Preis sollte die heutige Zurückhaltung rechtfertigen.

Leuenberger Ernst · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich will mich in sechs kurzen Bemerkungen zu diesem Eintreten äussern:

1. Es würde mir sehr viel leichter fallen, hier etwas enthusiastischer an diesem nötigen Programm mitzuwirken, wenn dieses Haus das absolut überladene Steuerpaket nicht derart "durchgestiert" hätte. Das belastet unsere ganzen Debatten, das belastet diese Vorlage, bis hin zu einer nicht a priori auszuschliessenden Volksabstimmung.

2. Ich unterstütze vorbehaltlos den Rückweisungsantrag der Minderheit Gentil, der beinhaltet: Ja zum Eintreten; ja, es ist nötig, dass wir Ausgaben dämmen; es ist nötig, dass wir Massnahmen treffen; aber der Streit über Mass und Mitte dieser Ausgabendämmungsübung - und Sie beachten, dass ich nicht von Sparübung spreche, obschon ich diesen Begriff später auch verwenden werde - ist nicht ausgefochten. Die Grössenordnungen, die Herr Gentil angegeben hat, scheinen mir richtig. Ich sage hier ganz klar: Sparen, ja; aber Staats- und Sozialdemontage im Blutrausch der Sparhysteriker, nein!

3. Für mich sind Mehreinnahmen kein Tabu, sie sind wirklich kein Tabu. Ich gehöre einer politischen Richtung an - Herr Brändli hat das "gewisse Kreise" genannt -, die zwar sehr grosse Erwartungen an die öffentlichen Gemeinwesen hat, die aber immer auch bereit war, diese Leistungen der öffentlichen Gemeinwesen zu finanzieren, und zwar auch bereit war, vor die Leute hinzustehen und ihnen zu sagen, was staatliche Leistungen kosten. Ich bin nicht ganz sicher, ob alle übrigen Mitspieler in diesem Prozess das in ihren Milieus ebenso tun, wenn sie für Steuersenkungen einstehen und gleichzeitig höhere staatliche Leistungen fordern. Da sind einige gelegentlich etwas widerspruchsbedroht.

4. Ich bin ein bisschen enttäuscht: Ich habe eigentlich von dieser allgemeinen Aussprache erwartet, von all jenen - und sie sind zahlreich, auch in diesem Rat; sie waren auch in der Kommission zahlreich -, die heute schon sagen, dieses 3,3-Milliarden-Programm sei gut und recht, aber da müsse ein Anschlussprogramm hin, da müsse ein "Sparprogramm 2" hin, endlich zu hören, wo sie denn zusätzlich Ausgaben zurücknehmen wollen. Ich bin eigentlich nicht bereit, mich mit der banalen Antwort jenes unbedarften, oft zitierten Solothurner Kantonsrates zufrieden zu geben, der auf die Frage von Willi Ritschard, wo man denn sparen solle, geantwortet hat: "He dänk bi de Usgaabe!" Diese Antwort kenne ich, aber sie genügt mir nicht. Ich bitte insbesondere all jene, die so intensiv ein zweites Sparprogramm wollen, doch etwas zu skizzieren, in welche Richtung das geht. Die Redlichkeit gebietet nämlich - und das könnte auch referendumspolitisch wichtig werden -, dass wir heute schon den Leuten sagen, oder dass Sie heute schon den Leuten sagen, wie sich diese ganze Geschichte fortsetzen soll.

5. Ich muss etwas über die Gefahr von Willkür sagen. Ich weiss, dass es Politiker gibt, die sagen, das Schönste an der Politik sei das Stückchen Willkür - niemand von uns ist davor gefeit. Aber ich muss hier feststellen: In der Kommission waren wir mindestens in zwei Fällen nicht ganz vor Willkür gefeit. Ich will es versöhnlich vorwegnehmen: Dank der Weisheit des Bundesrates, der auf einem umdatierten Blatt ohne Absender unsere grössten "Willkürböcke" wieder etwas zurechtgerückt hat, ist unsere Willkür etwas in die Schranken verwiesen worden. Ich sage es unumwunden: Aus dem Wallis ist mit den 15-Zentimeter-Kanonen von Saint-Maurice auf die Wölfe geschossen und dabei beinahe das Buwal in Schutt und Asche gelegt worden. Ich neige dazu zu glauben, dass der Bundesrat diese Geschichte wieder etwas korrigiert hat. Aus anderen Kreisen ist in einer Art und Weise auf das Bundespersonal geschossen worden, die zwar historisch überliefert, aber nicht unbedingt zweckmässig ist. Ich gehe einmal davon aus, dass dem Bundesrat auch hier das Finden der mittleren Mitte wiederum gelungen ist.

Wo ich dem Bundesrat noch einmal eine ernsthaft Frage stellen muss, ist bei den Gesetzesrevisionen, die er uns, zum Teil im Dringlichkeitsverfahren - ich meine das Asyl- und Ausländerrecht - vorschlägt. Führen Sie uns da, Herr Bundesrat, nicht etwas aufs Glatteis? Ich habe in der Kommission keine Anträge dazu gestellt, aber ich habe meinem Unbehagen Ausdruck gegeben, weil ich nicht ganz sicher war, ob das, was wir da tun, zweckmässig ist. Ich gebe zu, dass ich inzwischen sehr erschrocken bin: Es gibt in diesem Land eine politische Partei, die seit Jahren mit der Ausländerfrage Wahlerfolge feiert. Es gibt sie, sie ist hier in diesem Rat nicht vertreten, das ist dem Nationalrat vorbehalten. Nun kommt plötzlich jemand, der zufälligerweise in einem Kanton Verantwortung trägt und zufälligerweise dieser politischen Partei angehört, und sagt, die Vorschläge im Ausländer- und Asylbereich führten zu schlimmen Auswirkungen. Ich muss Ihnen ganz offen gestehen: Ich verstehe da die Welt nicht mehr ganz, und ich bin nicht mehr ganz sicher, ob alle Player an diesem Spiel hier redlich spielen. Darum die sehr ernsthafte Frage, Herr Bundesrat: Führen Sie uns mit diesen im Schnellzugstempo gemachten Gesetzesrevisionen im Ausländer- und Asylbereich möglicherweise nicht aufs Glatteis? Ich habe in der Kommission dieser Geschichte schweren Herzens zugestimmt. Ich bin gerne bereit, Herr Bundesrat, Ihnen auch hier zu folgen, wenn Sie meine Unruhe etwas beseitigen können.

6. Zur Sozialpolitik: In der Kommission war ich ein bisschen sehr einsam, als ich darauf hingewiesen habe, dass die Geschichte mit dem Mischindex in Bezug auf die AHV so, wie der Bundesrat das vorschlägt, wohl nicht gehen könne. Ich habe heute andere Töne gehört; da haben offenbar die grossen Lehrer ihren Schülern gesagt, es gehe so nicht. Ich habe heute Töne gehört, die etwas anders sind. Ich sage Ihnen unumwunden - ich werde ja dann bei der Begründung meines Antrages noch darauf zurückkommen -: Hüten wir uns vor einem "Mischindex-Morgarten"! Hüten wir uns, denn eine solche Vorlage, die allein im Finanzplanbereich 37 Punkte berührt, hätte in der Volksabstimmung einige Mühe. Natürlich weiss ich, dass das ganze Volk fürs Sparen ist, aber selbstverständlich immer übers Kreuz, nämlich bei den anderen. Und wenn dann alle von diesen Sparübungen betroffen sind, könnte eine solche Vorlage in einer Volksabstimmung sehr grosse Mühe haben. Jedenfalls referendumspolitisch hielte ich das Festhalten an den Anträgen der Kommissionsmehrheit in den Fragen des Mischindexes für einen groben politischen Fehler.

Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass ich mich im Zusammenhang mit einer anderen sozialpolitischen Massnahme nicht ganz enthalten kann, einen "Schäbigkeitsvorwurf" in die Runde zu werfen. Ich denke hier an die kollektiven Leistungen zur Invalidenversicherung. Wir müssen das noch ganz genau anschauen und vor allem dann auch die Frage prüfen, inwieweit wir hier allfällige NFA-Massnahmen vorwegnehmen.

Ich bin für Eintreten, bin allerdings für ein Sparpaket eigentlich im ganz ursprünglichen bundesrätlichen Rahmen gemäss Rückweisungsantrag der Minderheit Gentil. Ich behalte mir vor, bei einzelnen Punkten zu begründen, weshalb ich die vorgeschlagene Sparmassnahme für übertrieben halte.

Schmid Carlo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte Ihnen beantragen, auf dieses Geschäft einzutreten und den Rückweisungsantrag der Minderheit Gentil abzulehnen. Warum?

Wenn ich diese Diskussion mitverfolge, meine ich, mich nicht ganz am rechten Ort aufzuhalten. Wir tun so, als ob wir da eine Sparanstrengung machen würden. Von Sparen ist zwar die Rede, aber es ist keine Sparübung, die dieses Entlastungsprogramm 2003 darstellt, sondern eine Sparmilderungsveranstaltung. Das müssen Sie sich einmal überlegen.

Wir haben am 2. Dezember des Jahres 2001 mit einer rekordverdächtigen Zustimmungsquote von über 84 Prozent von Volk und Ständen einen neuen Artikel 126 Absatz 4 erhalten, der lautet: "Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag nach Absatz 2 oder 3, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren." Das ist die Schuldenbremse.

An sich wäre jetzt die Schuldenbremse am Zug. Wir haben im Sommer eine Staatsrechnung mit einem Defizit von 3,7 Milliarden Schweizerfranken genehmigt. Dieser Minderertrag wäre nun in den kommenden Jahren nach einem bestimmten Schlüssel, der im Finanzhaushaltgesetz festgelegt worden ist, zu kompensieren. Die Botschaft zeigt, wie dabei vorzugehen wäre, auf Seite 5631. Würde man diesen Verfassungsauftrag ohne Wenn und Aber durchsetzen, dürften wir für das Jahr 2004 noch ein Defizit von 300 Millionen Schweizerfranken budgetieren.

Herr Gentil, was wir hier machen, geht erheblich weniger weit als das, was wir machen müssten, wenn wir den Verfassungsauftrag, wie er nach Finanzhaushaltgesetz jetzt ausgelegt worden ist, durchziehen würden!

Die zentrale Änderungsbestimmung in diesem ganzen Paket ist nicht die Vorlage 1 auf Seite 13ff. der Fahne, ist nicht der Artikel 4a des Finanzhaushaltgesetzes mit den 39 Einsparungspunkten. Der zentrale Punkt dieses Pakets ist die Vorlage 3 auf Seite 37, wo Sie hingehen und sagen: Die Ausgabenbremse wird um einen Sockel von 3 Milliarden Franken aufgestockt, und erst dann beginnt man effektiv mit der Schuldenbremse zu arbeiten. Würden wir die Vorlage 3 auf Seite 37 der Fahne nicht annehmen, müssten wir ein Budget vorlegen, das eine Kürzung in der Grössenordnung von 3 Milliarden Schweizerfranken - und nicht nur 1 Milliarde - vorsähe. Sie schlucken heute also eine Kröte, die nur einen Drittel so gross ist wie jene, die Sie zu schlucken hätten, wenn Sie dieser Vorlage heute nicht zustimmen würden.

Herr Gentil hat noch ein Problem mit der Dringlichkeit. Das habe ich als altgedienter Parlamentarier auch, aber die Dringlichkeit ist gerade an diesem Ort, bei diesem Geschäft, völlig zu Recht angewandt worden. Wenn wir dieses Entlastungsprogramm nicht in dieser Session durchziehen, und zwar in beiden Räten, dann werden wir im Dezember in beiden Räten entweder kein Budget haben, oder wir werden ein Budget haben, das 100-prozentige und nicht nur 30-prozentige Kürzungen vorsieht, oder wir müssen die ganze Geschichte mit Steueraufschlägen finanzieren, dass auch Ihnen, Herr Leuenberger, das Liegen wehtut.

Ich muss dem Finanzminister hohen Respekt zollen, dass er in relativ kurzer Zeit, nachdem er erkannt hat, was da passiert, unter dem Damoklesschwert der Schuldenbremse einerseits und unter dem Eindruck eines massiven Einnahmeneinbruches andererseits mit dieser Vorlage das getan hat, was konjunkturpolitisch einigermassen vernünftig ist, indem er sagte: Wir bleiben an sich selbstverständlich bei der Schuldenbremse, aber wir schauen, dass sie uns nicht gerade erschlägt, dass das Fallbeil der Schuldenbremse uns nicht komplett aus dem Gleichgewicht wirft. Was wir hier haben, ist ein Drittel dessen, was wir tun müssten, wenn uns der Bundesrat diese Vorlage nicht gebracht hätte. Das muss man einmal sehen. Von daher bin ich der Auffassung, dass es schlicht nicht vernünftig ist, heute einem Rückweisungsantrag zuzustimmen.

Wenn diese Situation karikiert wird, habe ich dafür Verständnis. Es gibt einen schwachen Punkt bei dieser ganzen Geschichte. Wenn man in der Grössenordnung von 1 Milliarde Franken nächstes Jahr, 2 Milliarden in zwei Jahren und 3,2 Milliarden in drei Jahren kürzen muss und wenn man das in einer kurzen Zeit machen muss, dann ist die Ausgewogenheit nicht unbedingt in allen Teilen erreichbar. Die Ausgewogenheit in regionaler Hinsicht, die Ausgewogenheit in sektorieller Hinsicht, die Beachtung wachstumsfördernder Ausgaben, die man nicht kürzen sollte, während man investive Ausgaben auch nicht kürzen sollte - das alles braucht etwas Zeit. Es ist nicht möglich, das alles in kurzer Zeit und im Detail optimal zu organisieren. Aber geben wir uns keinen Illusionen hin: Auch wenn wir mehr Zeit gehabt hätten, wären wir am Schluss nicht einig. Ich meine, in der Summe sei das eine vernünftige und ausgewogene Lösung.

Zum Schluss: Was bringt die Zukunft? Es wird schon gesagt, wir müssten dann ein zweites und ein drittes Programm auflegen. Aber darum werden Sie überhaupt nie mehr herumkommen! Solange Artikel 126 der Bundesverfassung besteht, werden Sie - wenn Sie die Verfassung ernst nehmen und sie nicht verletzen wollen - von Zeit zu Zeit hingehen und zurücknehmen müssen, was Sie in Ihrer Ausgabefreudigkeit im Laufe des Jahres versprochen haben. Artikel 126 der Bundesverfassung wird uns zwingen, mindestens nach dem Jahr 2006 Ernst zu machen mit der Schuldenbremse, wenn wir das Gesetz nicht ändern. Dann sind die Defizite nach Abzug eines Konjunkturfaktors abzutragen, und zwar ohne Wenn und Aber! Das heisst mit anderen Worten: Wir müssen gar nichts beschwören, diese Dinge werden auf uns zukommen. Es lohnt sich aber vielleicht, frühzeitig damit zu beginnen, darüber nachzudenken, in welchen Bereichen man sparen soll, damit eine solche Übung nicht zur Wiederholung dieser drei Monate dauernden Kurzübung wird. Es ist daher durchaus richtig, wenn schon heute darüber spekuliert und gesprochen wird, in welchen Bereichen man zusätzlich sparen kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Zustimmung zum Eintreten nicht mit einer Zustimmung zur Rückweisung praktisch zu vernichten, weil wir in einer zeitlichen Dringlichkeit sind, die nicht zu beachten doch erhebliche Konsequenzen hätte.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Sanierung des Bundeshaushaltes weist auch für mich eine hohe Priorität auf. Ich bitte Sie deshalb ebenso dringlich wie soeben Herr Schmid, auf den Rückweisungsantrag nicht einzutreten.

Das Entlastungsprogramm ist auch im Sinne der Kantone. Sie stimmen denn auch im Grundsatz dem Programm zur Entlastung des Bundeshaushaltes zu. Dies im Wissen darum, dass es im Interesse der Kantone ist, wenn der Bund versucht, seinen Haushalt zumindest teilweise wieder ins Lot zu bringen. Per saldo werden nämlich die Kantone darunter leiden, wenn es nicht gelingt, über die Sanierung des Bundeshaushaltes auch die Leistungsfähigkeit des Bundes wiederherzustellen. Dabei muss uns aber bewusst sein, dass bei zahlreichen Massnahmen die Auswirkungen auf die Kantone noch nicht abschätzbar sind. Ich verstehe darum auch die Opposition der Kantone überall dort, wo sie praktisch keine Handlungsfreiheit haben und als Ersatzfinanzierer einspringen müssen. Wir waren uns dessen in der Kommission sehr wohl bewusst, und Sie haben es vom Präsidenten gehört: Wir haben hier und dort auch Verschiebungen vorgenommen, allerdings derart, dass wir andernorts kompensiert haben.

Ich habe auch Verständnis, wenn sich einzelne Kantone benachteiligt fühlen und geltend machen, sie seien überproportional betroffen, so z. B. der Kanton St. Gallen, der auf die vorgesehene Kürzung des Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte oder an die Verschiebung des Baubeginns für das Projekt A1 St. Gallen Breitfeld-Rosenbergtunnel-Anschluss Winkeln hinweist und in einem Schreiben moniert, dass einmal mehr die Sparanstrengungen in erster Linie zulasten der Ostschweiz erfolgen. Der latente Widerstand der Kantone rührt wohl auch teilweise daher, dass aus zeitlichen Gründen keine eigentliche Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen stattfinden konnte. Auch die Beratungszeit in der Kommission war schlicht zu kurz, um der Frage der Opfersymmetrie bei den Sparanstrengungen vertieft nachzugehen.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir dieses Entlastungsprogramm, wie es nun vorliegt, durchziehen müssen. Ich habe mich von Beginn an auch hinter die Forderung gestellt, nur Streichungsanträge zu stellen, wenn gleichzeitig auch aufgezeigt wird, wo Kompensationsmöglichkeiten in demselben Betrag vorliegen, damit keine ungedeckten Schecks ausgestellt werden.

Unsere Kommission hat diesbezüglich gute Arbeit geleistet und lediglich Verschiebungen vorgenommen. Ich opponiere denn auch gegen jeden Minderheitsantrag oder Einzelantrag in unserem Rat, dem keine Anträge auf anderweitige Entlastungen gegenüberstehen. Sonst wird das ohnehin schon labile Gleichgewicht gestört, und das Ganze könnte wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Dies - Herr Leuenberger ist zwar nicht mehr hier - geschieht nicht im "Blutrausch des Sparens"!

Denn selbst wenn wir dieses Entlastungsprogramm mehr oder weniger unbeschadet über die Bühne bringen, dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Grösstenteils nehmen wir einfach gewisse Absichten der Zukunft planmässig zurück, darauf vertrauend, dass die Finanzen des Bundes dank gutem oder zumindest besserem Wirtschaftswachstum in einigen Jahren in besserem Licht dastehen. Wir korrigieren etwas, lösen dabei aber keine Probleme. Würden wir echte Probleme lösen, müssten wir eigentlich ein Ausgabenmoratorium beschliessen. Es wurde bereits darauf hingewiesen: Wenn wir als längerfristiges Ziel tatsächlich das Ausgabenwachstum des Bundes auf einen nachhaltigen Pfad zurücknehmen wollen, müssen wir das verbleibende strukturelle Defizit im Rahmen des nächsten Legislaturfinanzplans angehen.

In diesem Sinn bin auch ich für Eintreten. Ich bitte Sie bereits jetzt, den verschiedenen Minderheitsanträgen, wie sie vorliegen, nicht zuzustimmen.

Marty Dick · Mit-M · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Le diagnostic me paraît établi. La situation financière est évidemment sérieuse et je crois qu'il n'est guère possible de le contester. C'est une situation qui demande des correctifs, une intervention importante. Néanmoins, je ne crois pas que l'on puisse établir un diagnostic catastrophique. Parce que si c'était le cas, on comprendrait mal qu'il y a à peine une session de cela, on ait voté un paquet fiscal (train de mesures fiscales) qui implique une importante diminution des recettes, qui va donc sensiblement influencer les comptes des années prochaines.

Si la situation était vraiment catastrophique, la responsabilité politique du Parlement et du gouvernement aurait dû consister à proposer des correctifs au niveau fiscal pour corriger les injustices, mais cette proposition aurait dû être faite d'une façon neutre du point de vue des recettes - mais ce n'est pas le sujet aujourd'hui.

Si une intervention est nécessaire, je ne peux pas cacher mes doutes, voire ma déception, au sujet du programme d'allègement du budget de la Confédération pour 2003 qui nous est soumis aujourd'hui. Mes objections sont de nature juridique, économique et politique.

Je crois que l'on doit un peu se défendre de ce climat de pensée unique qui est en train de voir le jour sur ce sujet. Il n'y a pas qu'une méthode pour assainir les finances, et ceux qui ne sont pas tout à fait d'accord avec ce programme ne sont pas nécessairement ceux qui veulent un Etat avec des finances qui ne sont pas gérées de façon correcte.

Je commence par les objections de nature juridique, bien que je reconnaisse qu'elles ne sont pas les plus importantes, néanmoins je pense qu'il y a des règles qui doivent être respectées. On prévoit dans ce programme une série de révisions de lois fédérales. On le prévoit dans un acte législatif soumis à référendum. Révisions de lois fédérales, c'est légitime; on peut néanmoins se demander si l'unité de la matière est respectée. Le doute, et le doute sérieux, est pour le moins permis. Ce qui est plus grave, c'est que dans ce même acte législatif, on fixe de nombreuses rubriques budgétaires pour les trois prochaines années. En d'autres termes, nous menons aujourd'hui un débat budgétaire partiel qui concerne différentes rubriques pour les trois prochaines années. On le fait "sous le sceau" du référendum et avec la bénédiction directe ou indirecte - on verra ce qui se passera - du peuple qui, soit tacitement, soit expressément, approuvera cet acte législatif.

Force est de constater que cette méthode n'est pas du tout conforme à la constitution. La constitution dit clairement que c'est le Parlement qui est exclusivement compétent en matière budgétaire, et la même constitution établit le principe de l'annualité du budget. Donc, il faut être tout à fait conscients que ce que nous décidons aujourd'hui pour toutes ces rubriques budgétaires est tout au plus un souhait et un engagement moral. Nous ne sommes aucunement habilités à lier le Parlement pour les prochaines années. Ce n'est pas très correct de faire entériner par le peuple des décisions qui ne sont pas de sa compétence et qui n'ont pas la force juridique de lier le Parlement.

Une autre objection - elle a déjà été faite - concerne la méthode de travail du Parlement, les modalités auxquelles nous avons été soumis pour accomplir ce programme de travail. C'est une méthode singulière et sous de nombreux aspects inacceptable. On a violé le principe du bicamérisme, deux commissions des deux Chambres ayant siégé presque en même temps, et nous avons été mis dans la situation d'accepter ou de rejeter ce principe; mais nous n'avons pas vraiment pu discuter, on n'a pas pu vraiment nous informer à fond sur la portée des décisions que nous étions appelés à prendre. Je regrette de le dire, cela ne me paraît pas tout à fait sérieux.

Objections de nature économique: il est indiscutable qu'une des causes de la situation financière déplorable des finances de la Confédération est due à la conjoncture économique, à l'absence de croissance que nous connaissons depuis désormais de nombreuses années. Le chômage est en augmentation et ce qui me paraît tout aussi grave, c'est une espèce de dépression psychologique que nous connaissons dans le pays, dépression qui a pour effet de décourager la consommation. Avec ce programme d'allègement, je crois que nous allons accentuer cette dépression psychologique. Pourquoi? Parce que nous coupons massivement dans les investissements. Les coupes projetées ne sont pas de véritables économies, mais résultent d'une vision purement comptable et non pas d'une vision économique à moyen et à long terme. On peut tout au plus parler de création de dettes occultes. Pourquoi? Parce qu'il ne s'agit pas de renoncer à n'importe quels investissements. On renonce à des investissements que le gouvernement lui-même estimait encore nécessaires au mois de septembre dernier, vu que ces investissements étaient expressément prévus dans le plan financier. Ce sont des investissements qui ont déjà été formellement promis aux différentes régions du pays, dont les projets sont prêts à être exécutés. Ce sont donc des investissements qui sont nécessaires, et ils sont nécessaires aussi pour créer une infrastructure nécessaire pour garantir la croissance économique des prochaines années.

Une des causes - j'en suis personnellement persuadé - des problèmes économiques de notre pays, ce sont les prix. Notre pays connaît des prix vraiment trop hauts. Au début de l'été, le SECO - en rendant un grand service au tourisme suisse parce que c'était une invitation, pratiquement, à aller passer ses vacances à l'étranger - a fait une comparaison des prix des prestations qui constituent l'offre touristique dans les différents pays d'Europe. On a comparé le salaire en matière touristique, les prix de l'énergie et les prix des denrées alimentaires. Le coût du travail en Suisse dans le domaine touristique est de 31 pour cent supérieur à ce qu'il est en Autriche, de 45 pour cent supérieur en ce qui concerne l'énergie et jusqu'à 50 pour cent supérieur en ce qui concerne les denrées alimentaires. Ce sont des prix qui sont imposés aux opérateurs touristiques, donc il ne faut pas se plaindre si en Suisse les prestations touristiques sont plus chères. Or, j'aurais aimé que le SECO ne se limite pas seulement à publier ces chiffres - ce qui est un marketing négatif remarquable -, mais qu'il annonce aussi quelles sont véritablement les intentions, le programme du gouvernement pour lutter à fond contre ces prix élevés. Je crois que dans l'ordre des priorités, avant même de lancer des programmes de coupes budgétaires, on devrait mettre la priorité sur la lutte contre ce niveau tout à fait exagéré des prix.

J'en viens aux objections de nature politique. C'est indiscutablement l'aspect le plus inquiétant et celui que j'ai le plus de peine à accepter. Nous avons fait preuve de peu de sérieux, face à une situation financière difficile, grave, je l'admets, en votant un paquet fiscal au mois de juin et en attendant le mois de septembre pour traiter le programme d'allègement du budget de la Confédération. Si nous avions fait un travail véritablement sérieux, nous aurions dû pour le moins examiner ces deux aspects ensemble. Je crois que c'est ce que n'importe quel père de famille responsable aurait fait, et c'est ce que nous aurions dû faire pour être crédibles et sérieux: avoir une vision globale de l'intervention en matière fiscale et en particulier d'allègement financier. On ne l'a pas fait, on a même saisi l'occasion au mois de juin pour faire des cadeaux fiscaux à ceux qui sont déjà nantis dans la société, et aujourd'hui nous sommes amenés à faire des coupes par exemple dans le domaine des institutions pour handicapés. Et ça, je le regrette, je n'arrive pas à l'accepter. Je sais, on me dira: "Pour les institutions pour handicapés, de toute façon, il y a encore une croissance." C'est vrai, mais les institutions pour handicapés sont confrontées à la croissance des coûts de la santé, et ceux-ci sont pour eux absolument inévitables. D'ailleurs, dans le plan financier de l'année dernière, on prévoyait une certaine croissance qui, aujourd'hui, avec ce plan d'allègement des finances, est revue vers le bas, ce qui requerra ou l'intervention des cantons, ou une baisse de la qualité. Alors, je crois qu'il ne faut pas être d'une formation politique particulière pour être choqué par cette attitude qui consiste à faire au mois de juin des cadeaux à ceux qui ont déjà pas mal de chance et de privilèges dans la société et à se montrer aujourd'hui particulièrement sévères et rigoureux envers ceux qui ont moins de chance et de possibilités.

Le leitmotiv de ce plan d'allègement a été la symétrie des sacrifices. Moralement, c'est peut-être un beau principe - il a probablement même un fondement religieux dans la culture judéo-chrétienne -, mais il faut bien dire que c'est la négation de la politique. La symétrie des sacrifices, en d'autres termes, c'est le principe de la tondeuse. Et ce principe, à mon avis, c'est l'aveu de l'impuissance politique, de l'incapacité d'établir des priorités et d'établir un ordre d'intervention selon les nécessités et les objectifs à moyen et à long terme. Cette symétrie des sacrifices souligne une fois de plus la logique qu'il y a dans l'administration fédérale. Celle-ci n'est nullement une unité, c'est un groupe d'offices fédéraux; et ceux qui commencent à bien connaître la Confédération ont pu voir aussi dans ce programme à quel point certains offices fédéraux sont puissants, à quel point certains sont malins et savent sortir à chaque fois leur épingle du jeu.

On peut me demander: "Que faire si le principe de la tondeuse n'est pas appliqué?" Je crois que nous devrions employer toute notre énergie, y compris celle que nous avons investie au mois d'août, pour affronter les révisions structurelles. On parle de la péréquation financière depuis maintenant douze ou treize ans. C'est une réforme qu'il faudrait affronter et qu'on aurait déjà dû entreprendre. Ce n'est pas un reproche que je fais au ministre des finances, c'est un constat qui concerne toute la classe politique. Cette réforme est absolument nécessaire pour pouvoir envisager l'avenir, et l'avenir financier aussi, avec plus de transparence et d'efficacité. On parle de formation et de recherche. On se donne bonne conscience en sollicitant l'augmentation des crédits pour la formation et la recherche. Ainsi, on peut se présenter comme étant favorable à ce domaine, comme si on ne savait pas que, dans ce domaine, il y a un fédéralisme qui coûte énormément et qui implique toutes sortes de doublons. Et nous devrions aussi employer toute notre énergie à affronter le domaine social, qui est le véritable domaine qui aujourd'hui explose et pour lequel nous devons trouver de toute urgence des solutions.

Je crains que ce programme d'allègement ne soit qu'une aspirine qui calme la douleur et qui fait aussi qu'on renvoie toujours les interventions les plus importantes, qui sont justement celles dans les secteurs que je viens de citer. En fait, je crois que ce programme d'allègement est en réalité un appel dramatique en faveur d'une autre façon de gouverner le pays. J'ai la conviction que nous avons besoin d'un gouvernement et d'une majorité parlementaire qui puissent s'identifier dans un programme de législature avec des objectifs et des priorités précises. Je crois qu'on ne peut plus continuer à naviguer à vue comme nous l'avons fait ces dernières années.

En conclusion, je me trouve devant le dilemme posé par la proposition de renvoi de minorité. Elle a toute ma sympathie, mais je suis parfaitement conscient du fait qu'elle est inutile. Donc je m'abstiendrai au vote.

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich mag ein Illusionist sein, aber ich lasse mich nicht vom Glauben abbringen, dass es über alle ideologischen Grenzen hinweg Grundsätze geben muss, die wir mit einiger Evidenz als richtig beurteilen müssen. Ich beschränke mich in meinem Votum auf diesen einen Punkt: Warum trachten wir überhaupt danach, eine Sanierung des Bundeshaushaltes anzustrengen? Warum sind wir der Überzeugung, dass das Ausgabenwachstum gebremst werden muss?

Ich muss Sie nun mit einigen Zahlen langweilen, die aber notwendig sind, um Ihnen meine Überlegungen plausibel zu machen. Die Schweiz hat grössere Ausgabenbereiche. Ich habe mir die Mühe genommen zu überlegen, wo wir überhaupt im internationalen Vergleich stehen. Wenn wir im Bereich Bildung, im dritten Sektor, also bei Fachhochschulen und Hochschulen, die massgebenden Statistiken anschauen, resultiert folgendes Ergebnis: Kaufkraftbereinigt - ich wiederhole: kaufkraftbereinigt! - gibt die Schweiz für einen Studenten pro Jahr 17 997 Dollar aus; in Deutschland sind es 10 393 Dollar, also rund 7000 Dollar weniger; in Frankreich sind es 7800 Dollar, und im Schnitt der OECD sind es 9250 Dollar. Kaufkraftbereinigt kostet uns ein Student das Doppelte dessen, was der Durchschnitt der OECD ist. Das zweite Beispiel betrifft die soziale Sicherheit: Ebenfalls kaufkraftbereinigt gibt die Schweiz für die soziale Sicherheit mehr aus als beispielsweise Schweden und Deutschland! Eine für uns auf den ersten Blick völlig unverständliche Erkenntnis angesichts dessen, dass wir die Sozialstaaten Deutschland und Schweden als das diesbezügliche Muster aller Dinge ansehen. Wir geben aber kaufkraftbereinigt mehr aus!

Zum Landwirtschaftsbereich: Wenn wir den Produktionswert der Landwirtschaft - das ist grob gesagt das Einkommen des einzelnen Landwirtes - ansehen, beträgt der Anteil der Subventionen in der Schweiz hieran 69 Prozent. In der EU sind es 35 Prozent, in der OECD 31 Prozent und in den USA 21 Prozent.

Indem ich diese Zahlen nenne, will ich das nicht vorab kritisieren, sondern ich stelle einfach fest, dass wir in der Schweiz einen Wohlstand haben, der es uns erlaubt, überhaupt in dieser Höhe staatliche Leistungen erbringen zu können. Die zentrale Frage, die sich uns allen stellen muss, ist folgende: Was müssen wir machen, um diesen Wohlstand zu erhalten?

Hier wiederum einige Zahlen, die ich übrigens einer Broschüre des Bauernverbandes entnommen habe: Die Arbeitsproduktivität - welcher Begriff in der Nähe der Wertschöpfung liegt - eines Landwirtes liegt bei 35 000 Franken, in der Gastronomie liegt er bei 44 000 Franken, im Baugewerbe bei 74 000 Franken, in der Industrie im Durchschnitt bei 106 000 Franken, wobei die chemische Industrie mit 219 000 Franken obenaus schwingt, und im Bankgewerbe bei 274 000 Franken pro Jahr.

Ich sagte, dass wir einen wahnsinnig hohen Wohlstand in der Schweiz haben; das ist gut so. Der Wohlstand aber wird in den arbeitsproduktiven Bereichen generiert. Ich sage ja nicht, dass wir alle in Bereichen mit einer hohen Arbeitsproduktivität tätig sein müssen, aber wir müssen in unserem Staate alles tun, damit die Branchen, welche diesen hohen Wertschöpfungsgrad haben und welche auch einen Grossteil der Steuern und Abgaben erbringen, erhalten werden.

Nun fällt auf, dass diese wertschöpfungsintensiven Branchen intensiv im Auslandsgeschäft engagiert sind, mit anderen Worten: Die Binnenwirtschaft ist für unser Auskommen zwar wahnsinnig wichtig, das werde ich nie abstreiten. Unseren Wohlstand aber verdanken wir der starken Konkurrenzfähigkeit der Schweiz im Ausland.

Was wir tun müssen - da meine ich, sollte über alle ideologischen Grenzen hinweg Einigkeit bestehen -: Wir dürfen nichts, aber auch gar nichts tun, was unsere internationale Konkurrenzfähigkeit und unseren Standort beeinträchtigt. Ich bin mir vollständig im Klaren darüber, dass es für diese internationale Konkurrenzfähigkeit verschiedene Dinge braucht. Aber es ist empirisch erwiesen - Sie haben das aufgrund eigener Erfahrungen wahrscheinlich auch erlebt -, dass eine niedrige Steuerbelastung und ein gesunder Haushalt fundamentale Voraussetzungen dafür sind, dass wir die internationale Konkurrenzfähigkeit erhalten können. Wir haben in der Schweiz Standortnachteile, wir liegen nicht am Meer, wir haben keine Rohstoffe usw. Wir müssen hinsichtlich unserer Stabilität dafür besorgt sein, dass wir tiefere Steuern als unsere Konkurrenzländer in Europa haben, dass unser Haushalt gesünder ist als derjenige in vergleichbaren Staaten Europas. Dies ist der zentrale Kern, warum wir nicht darum herumkommen, das Ausgabenwachstum in einer Art und Weise zu bremsen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt erhalten. Wir können Ausgaben tätigen - für jede Ausgabe lässt sich eine vernünftige Begründung geben. Es wird immer wieder die Binneninvestition, der Binnenkonsum genannt - einverstanden! Aber wir können diese Ausgaben nur in einem Umfange tätigen, welcher nicht zur Folge hat, dass sich unsere internationale Standortqualität verringert. Wir können uns ein, zwei, drei, vier oder fünf Jahre lang weiter verschulden, wir können Ausgaben machen, so viel wir wollen: Irgendwann kommt der Zeitpunkt, in dem das ganze Kartenhaus zusammenbricht. Es ist unsere Aufgabe, diesen Zeitpunkt gar nie kommen zu lassen. Wir dürfen nicht jene Fehler machen, die z. B. in Deutschland gemacht wurden. Ich glaube, dass wir es in der Schweiz verstanden haben, die Weichen rechtzeitig so zu stellen, dass wir uns unser Grab nicht selbst schaufeln bzw. unseren Wohlstand nicht selbst wegschaffen.

Wie sieht die Situation aus? Alle bürgerlichen Parteien sind mit diesem Prinzip in dem Sinne einverstanden, dass sie sagen: Es gibt in absehbarer Zukunft keine zusätzlichen Steuern und Abgaben. Es haben alle Parteien gesagt: Die Schuldenbremse ist etwas Richtiges, etwas Notwendiges; das Volk hat dies in hohem Masse akzeptiert. Man muss nur eins und eins zusammenzählen. Keine zusätzlichen Steuern und Schuldenbremse heisst: Bremsung des Wachstums. Es ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit unseres Parlamentes, in unangenehmen Angelegenheiten zu diesen ganz banalen Wahrheiten zu stehen.

In dieser Situation kommt dem Ständerat eine ganz besondere Bedeutung zu. Wenn es uns nicht gelingt, das Entlastungsprogramm so durchzubringen, dass es kostenmässig dem entspricht, was uns der Bundesrat vorschlägt, bin ich absolut sicher, dass dann eine Ausuferung der ganzen Übung erfolgen wird. Das können und dürfen wir uns nicht erlauben, persönliche Prioritäten hin oder her.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen, wie sie Ihnen von der Kommission unterbreitet werden, möglichst integral zuzustimmen.

Epiney Simon · Mit-M · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Pendant de nombreuses années, la Suisse a été citée en exemple pour son dynamisme économique, la qualité de ses produits, la beauté de ses sites, sa démocratie ou l'état de ses finances. Ce temps-là est malheureusement révolu.

Notre pays est rentré dans le rang. Depuis 1990, son endettement a triplé, passant de 40 à 120 milliards de francs. Les recettes fiscales diminuent à cause de la conjoncture défavorable. En 2003, vraisemblablement, près de 3 milliards de francs vont manquer dans la caisse fédérale. La population vieillit. La natalité est l'une des plus faibles du monde. L'avenir des assurances sociales nécessite soit de nouvelles recettes, soit une réduction des prestations. Les caisses de pension - nous avons eu l'occasion de le voir - ont non seulement épuisé leurs réserves, mais ont encore entamé parfois leur fortune. D'ailleurs, la Confédération a dû recapitaliser sa propre caisse de pension ainsi que celle des entreprises publiques. Nos mythes disparaissent ou font l'objet de convoitise de la part d'acquéreurs étrangers à l'instar de Swiss, de nos banques, de nos industries, de nos assurances. Les accords de l'OMC, les directives européennes, les accords bilatéraux influencent, qu'on le veuille ou non, nos lois, notre comportement vis-à-vis de l'extérieur. Nous constatons aujourd'hui que nous ne sommes plus maîtres de la situation et que nous dépendons de plus en plus des décisions qui sont prises à l'extérieur de nos frontières.

Mais ce qui nous inquiète encore plus, c'est que depuis dix ans, la Suisse est en panne de croissance. L'explosion des déficits publics, la quote-part fiscale inquiètent les futurs investisseurs. La Suisse, qui était traditionnellement attractive, ne saurait dès lors laisser aux générations futures une dette qu'elle a accumulée en dépit d'un contexte qui était plutôt favorable. La Confédération n'aura, si on continue de la sorte, bientôt plus de marge de manoeuvre pour garantir la cohésion sociale et nationale, pour réduire les disparités au sein de la population et du pays, pour favoriser la prospérité commune, pour assurer le service public ou pour promouvoir une certaine égalité des chances dans le pays. Enfin un Etat endetté, tout le monde le sait, est un Etat qui finit par être antisocial.

Dès lors, conformément au mandat constitutionnel sur le frein aux dépenses, nous sommes contraints - j'allais dire à l'insu de notre plein gré - d'équilibrer les recettes avec les dépenses sur une période de quatre ans. C'est donc aujourd'hui à un exercice douloureux, fastidieux, d'automutilation auquel nous sommes conviés. La commission a recherché un compromis basé sur les quelques paramètres suivants.

La priorité doit être donnée à la réduction des frais de fonctionnement et non pas aux investissements, afin de ne pas entraver la croissance. Tout ce qui contribue à freiner la prospérité doit être combattu. Nous pensons en particulier à la bureaucratie qui frappe les PME, pourvoyeuses de plus de 80 pour cent des emplois, donc productrices de richesse dans le pays; aux études alibis, qui sont destinées à nourrir le copinage; aux dépenses somptuaires; aux normes de standard trop élevées dans le pays; au perfectionnisme; aux doublons; à l'acharnement procédurier. Pour nous il sera indispensable de prolonger la réforme structurelle en cours pour limiter les dépenses. Chaque secteur doit accepter la symétrie des sacrifices. Aucun domaine n'est tabou a priori, et bien sûr nous ne devons pas profiter de cet exercice pour reporter des charges sur les cantons. L'avenir du pays dépend pour le surplus de la qualité de l'enseignement, de la formation et de la recherche.

Très rapidement, la commission est arrivée à la conclusion que le Parlement ne peut pas ne pas prendre ses responsabilités sur le plan politique et qu'il lui appartient de montrer la direction, d'orienter les dépenses, d'indiquer quelles sont les priorités, parce que le Conseil fédéral tout seul est soumis actuellement à une pression insupportable, pression qui provient d'ailleurs également de certains technocrates jaloux de leurs prérogatives et qui s'épanchent dans la presse de boulevard pour dénoncer tous les méfaits de ce programme d'économies, tant il est vrai qu'ils ont été habitués pendant des années à pratiquer l'autoalimentation et à évoluer sans aucun ordre venant d'en haut. C'est pourquoi nous avons proposé en commission - j'allais dire en désespoir de cause - une espèce de "package" que nous avons d'ailleurs soumis au Conseil fédéral en lui demandant simplement de le corriger. Ce "package" est forcément arbitraire, car quel homme politique pourrait être content de pratiquer un exercice d'autodiscipline, quand on sait que dépenser est beaucoup plus facile qu'économiser et que c'est surtout plus porteur à l'approche d'échéances électorales?

C'est donc à contrecoeur que ce paquet d'économies vous est soumis, ce paquet qui nous fait mal parce que aucune mesure d'économie n'est en soi justifiée. Mais nous avons cette responsabilité de prendre des mesures pendant qu'il en est encore temps parce que vraisemblablement, nous serons amenés dans le futur à discuter d'un autre paquet qui sera tout aussi douloureux, à savoir celui qui concernera une augmentation des recettes préjudiciable précisément à la relance économique.

Je vous invite dès lors à entrer en matière parce que c'est notre devoir de redresser des finances, comme c'est notre devoir de respecter le frein à l'endettement, comme c'est notre devoir de réformer les institutions, de réformer la péréquation financière et de restructurer l'administration.

Hofmann Hans · Mit-M · Ständerat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das vorliegende Entlastungsprogramm ist sicher zu begrüssen. Es ist höchste Zeit, dass wir damit beginnen, unseren Staatshaushalt durch Massnahmen auf der Ausgabenseite zu sanieren. Landläufig wird von einem Sparpaket gesprochen. Ich bin froh, dass die offizielle Bezeichnung nicht so lautet, denn ein Sparpaket ist dies bei weitem nicht. Es ist ein Entlastungsprogramm, und wie der Name eigentlich schon zum Ausdruck bringt, entlastet man sich, indem man zu einem rechten Teil andere belastet. Ich denke da vor allem an die Kantone und Gemeinden: Das ist nicht gespart, sondern einfach abgewälzt. Oder der Bund entlastet sich auch, indem er absolut notwendige Investitionen verzögert oder hinausschiebt, womit man letztlich nichts spart - das wissen wir alle -, sondern nur momentan etwas entlastet, was jedoch insgesamt zu Mehrkosten führt. Ein echtes Entlastungsprogramm müsste im Investitionsbereich eine Verzichtplanung enthalten, nicht bloss eine Verschiebungs- oder Verzögerungsplanung. Auf Wunschbedarf müssen wir heute verzichten, denn das können wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten.

Es gibt sie, diese Verzicht- und Redimensionierungsmöglichkeiten im Investitionsbereich. Dazu ein Beispiel aus dem Kanton Zürich: Heute wollen wir durch den Zimmerberg im Abstand von weniger als 10 Kilometern zwei neue Eisenbahntunnel bauen, die auf der Südseite am gleichen Ort herauskommen. Nach der Inbetriebnahme des Doppelspurtunnels von Zürich nach Thalwil würde es wohl für sehr lange Zeit genügen, den heute bestehenden, kurzen Einspurtunnel auf zwei Spuren auszubauen und damit auf den Zimmerbergtunnel für lange Zeit und auf den Hirzeltunnel ganz zu verzichten. Das, Herr Bundesrat, wäre dann echt gespart. Es gäbe auch noch andere Beispiele in anderen Kantonen und in weiteren Investitionsbereichen, wo wir heute den Mut haben müssten, uns auf das Notwendige, auf das Machbare zu beschränken und auf das Wünschbare definitiv zu verzichten.

Neben einer Verzichtplanung im Investitionsbereich gehört zu einem echten Sparprogramm vor allem eine umfassende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung in allen Bereichen der Bundesverwaltung. Mit dem vorliegenden Entlastungsprogramm schneiden wir lediglich da und dort etwas ab, aber wir lösen keines der anstehenden strukturellen Probleme. Es ist deshalb unabdingbar, dass auf dieses Entlastungsprogramm ein echtes Sparprogramm folgt, welches die Probleme von der strukturellen Seite her anpackt.

Jede Aufgabe, die der Bund wahrnimmt, muss nach einem einheitlichen Konzept überprüft und gründlich hinterfragt werden. Erste Frage: Muss der Bund diese Aufgabe überhaupt wahrnehmen? Muss er sie selbst wahrnehmen, kann das nicht jemand anders genauso gut und kostengünstiger tun? Handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe, oder gibt es andere Gründe - nicht nur gesetzliche, Gesetze kann man ändern -, deretwegen eine Aufgabe zwingend durch den Bund wahrgenommen werden muss? Wenn ja, muss man sich die zweite Frage stellen: Kann die Aufgabe durch die Verwaltung nicht auf andere Weise - einfacher, effizienter und damit kostengünstiger - erbracht werden? Wenn diese Fragen professionell und umfassend geprüft werden, bin ich sicher, dass auf eine ganze Reihe von Aufgaben verzichtet werden könnte und dass viele Leistungen auch anders, nämlich einfacher und kostengünstiger, erbracht werden könnten.

Ein solches Unterfangen kann man allerdings nicht mit einer interdepartementalen Arbeitsgruppe an die Hand nehmen. Da schaut mit Sicherheit nichts heraus. Denn als Resultat erwartet man ja Aufgabenverzicht und Leistungsabbau, und das heisst natürlich auch Stellenabbau. Aus absolut verständlichen Gründen ist wohl kaum jemand bereit, seine eigene Aufgabe infrage zu stellen und damit seine Arbeitsstelle wegzurationalisieren. Die Verwaltung hat sicher mitzuhelfen, aber ein solches Projekt muss von aussen stehenden Fachleuten professionell geführt und straff durchgezogen werden.

Erst über das fertige Resultat haben dann der Bundesrat und, wo nötig, das Parlament zu entscheiden. Erst dann darf die Politik überhaupt ins Spiel kommen. Es ist durchaus möglich, dass dann aus politischen Gründen Kompromisse geschlossen werden und dass das eine oder andere nicht so herauskommt, wie es die Experten vorgeschlagen haben, denn diese haben die Politik beiseite zu lassen. Die Experten dürfen sich nur an sachlichen und wirtschaftlichen Kriterien und an Kriterien der Effizienz orientieren.

Herr Bundesrat, ich möchte Sie dringend bitten, noch ein Projekt für eine umfassende - nicht nur eine punktuelle - Aufgaben- und Leistungsüberprüfung zu starten. Denn nur eine solche führt zur Entschlackung des Staatsapparates, zu den notwendigen strukturellen Veränderungen, zu effektiven und nachhaltigen Einsparungen und damit letztlich zur dringend und zwingend notwendigen Sanierung des Bundeshaushalts.

Unter der Voraussetzung, dass das vorliegende Entlastungsprogramm wirklich nur einen ersten Schritt darstellt und dass ein echtes Sparprogramm nachfolgen wird, bin ich für Eintreten auf die Vorlage und gegen den Rückweisungsantrag.

Berger Michèle · Mit-F · Ständerat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

J'interviens pour vous faire part d'une grande inquiétude dans ce débat hautement politique. Je soutiens pleinement la démarche du Conseil fédéral qui, répondant aux exigences du frein à l'endettement, met en place des mesures d'économie. Je soutiens la démarche et je soutiens l'objectif financier fixé qui consiste à économiser 3,3 milliards de francs.

Cependant, je dois dire que je regrette vivement que, parmi ce paquet, certaines mesures touchent de plein fouet les cantons par des reports de charges importants. Même si certains disent que chacun doit faire sa part (en allemand: "die Opfersymmetrie"), comme l'ont souligné tout à l'heure MM. Marty et Pfisterer, je considère que chacun doit, certes, faire sa part, mais en ce qui concerne les éléments financiers qu'il maîtrise. Or des reports de charges sur les cantons ne répondent pas forcément à ce critère, car ceux-ci peuvent être appelés à assumer certaines tâches que la Confédération leur impose en vertu de sa législation, mais qu'elle refuse de financer ou bien qu'à court ou à moyen terme elle ne financera plus autant. Les cantons ont, dès lors, à faire face à des dépenses liées, qu'ils ne maîtrisent pas, mais doivent pourtant assumer financièrement. M. Marty a parlé tout à l'heure, par exemple, des institutions pour handicapés, je n'y reviendrai pas. On peut naturellement leur ajouter le secteur de la formation.

La pression accrue sur les finances des cantons est pour moi une vraie source d'inquiétude. Un trop grand pas dans cette direction et c'est la raison d'être de notre système fédéral que l'on remet en cause. Car tous les cantons le disent: non seulement la Confédération ne cesse d'augmenter les exigences envers eux, mais encore elle ne cesse de leur imposer de nouvelles tâches, de nouvelles dépenses et de leur diminuer certains subsides. En outre, et c'est peut-être encore plus déstabilisant, la Confédération est devenue pour les autorités cantonales assez largement imprévisible. Des subsides qu'on avait calculés à un montant défini sont soudain drastiquement diminués alors que les engagements sont déjà pris dans les cantons, et justement sur la base des subsides promis. Ainsi, et parfois presque d'un jour à l'autre, le financement vient à manquer.

Le Conseil fédéral et notre Parlement sont tous deux responsables de cet état de fait, j'en conviens. Le Parlement a parfois tendance à faire certaines promesses avant de se rétracter faute de moyens. L'exemple des subventions pour inciter à la création de crèches est à cet égard typique, tant le montant du financement fédéral a fait le yo-yo ces derniers mois. Cette imprévisibilité met les autorités cantonales et communales dans une situation d'insécurité et ne leur permet donc plus de remplir leur mission dans des conditions acceptables.

Encore une fois, que les Chambres fédérales modifient des taux de subvention ou qu'elles réorganisent les flux financiers, cela se conçoit. Ce qui ne peut guère se concevoir, c'est que les décisions de ce type se prennent dans une telle urgence qu'elles rendent presque illusoire toute planification crédible pour les autorités de niveau inférieur. A mon sens, la Confédération doit donc, d'une part, réformer son appareil administratif et sa gestion afin de trouver des sources d'économies structurelles et, d'autre part, planifier des modifications de flux financiers qui puissent être légitimes. Ces réformes doivent être soumises à la consultation des cantons et doivent être planifiées, si elles sont jugées opportunes, à moyen terme. Les deux aspects doivent donc être clairement distingués et faire l'objet d'un rythme de travail différent, ceci afin que la politique de la Confédération retrouve une certaine cohérence et une certaine prévisibilité.

Je tenais à exprimer cette grande inquiétude. Cette question, qui est finalement rien de moins que celle de la nature du lien confédéral, est à mes yeux un des défis majeurs de la prochaine législature. Saurons-nous y répondre? Je l'espère pour l'avenir de nos institutions.

Je vous demande également d'entrer en matière et de rejeter la proposition de renvoi de cet objet au Conseil fédéral.

Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Chi mi ha preceduto, salvo coloro che propongono di non entrare in materia, vi ha detto che l'esercizio che stiamo facendo è doloroso ma inevitabile. Credo anch'io che sia inevitabile se vogliamo rispettare la volontà popolare chiaramente espressa nella famosa votazione sul freno all'indebitamento. Il popolo vuole che si contenga e che si limiti la spesa federale o in ogni caso la sua crescita. Non era però inevitabile arrivare a questo esercizio nelle condizioni in cui siamo arrivati e che sono state denunciate anche da parecchi colleghi. Credo che il crollo delle entrate fiscali a seguito del crollo delle borse e della recessione economica era prevedibile almeno un anno prima di quando si è cominciato a parlarne seriamente.

Negli ultimi anni l'aumento della spesa pubblica a livello federale è stato ancora una volta nettamente superiore alla crescita dell'economia e del prodotto interno lordo. Se è vero che "gouverner, c'est prévoir", si poteva e si doveva dunque intervenire prima. Un solo esempio. In questo programma di alleggerimento il Consiglio federale ci propone coraggiosamente di ridurre di ben 600 unità gli impieghi federali nel giro dei prossimi tre anni. Negli ultimi tre anni, però, questi impieghi sono stati aumentati di oltre 3000 unità. Quindi, il grande sacrificio che ci verrà chiesto rappresenta meno di un quinto dell'aumento degli ultimi tre anni. Ecco quindi che, a mio avviso, si denota una certa incapacità di prevedere per tempo e di frenare per tempo quello che stava succedendo imponendoci poi di correre ai ripari all'ultimo momento con un esercizio che, come giustamente è stato detto, violava le regole di funzionamento di un sistema bicamerale come il nostro e che soprattutto non ha concesso a nessuno di fare una riflessione ponderata sulle scelte che si stavano facendo e sulle priorità che andavano rispettate e salvate.

A mio avviso non è stato possibile procedere ad una consultazione seria degli uffici e dei dipartimenti federali, per cui abbiamo sul tavolo delle proposte che allo stesso interno dell'amministrazione creano non poco stridor di denti e non poche difficoltà fra uffici federali in concorrenza fra di loro. Non è stato possibile consultare in modo serio i cantoni e così si contribuisce al malcontento che questi cantoni stanno sempre più chiaramente esprimendo attraverso la loro conferenza dei governi e attraverso il referendum che lanceranno contro il pacchetto fiscale. Non è stato possibile dare al Parlamento la possibilità di valutare e decidere appieno le misure che adesso siamo costretti a votare in fretta e furia senza la convinzione di aver fatto veramente le scelte migliori.

Due ulteriori problemi si verificano, a mio avviso, in questo programma di alleggerimento: il primo è che, una volta ancora e perché è più facile fare così, sono colpiti soprattutto gli investimenti, molto di più che non la spesa corrente. Sappiamo che è difficile frenare la spesa corrente, è molto più facile decidere di rinviare gli investimenti che sarebbero importanti per lo sviluppo del nostro paese nei prossimi anni. Così facendo si contribuisce a maggior ragione ad avere un effetto deflazionistico o comunque depressivo sull'economia privata e sulle finanze a tutti i livelli. Il secondo problema di questo pacchetto è che la Confederazione rinuncia più volentieri a dei trasferimenti e dei sussidi verso i cantoni e verso gli altri enti che non alle proprie spese, per cui il pacchetto si concretizza poi in misure che penalizzano soprattutto i cantoni e mettono in difficoltà, una volta ancora, quella famosa politica regionale di cui tanto si parla e per la quale così poco si fa.

Credo dunque che se l'esercizio rimane inevitabile - ed io non seguirò chi propone di non entrare in materia - questo esercizio ci dovrebbe però almeno insegnare qualcosa, e cioè a ragionare in termini diversi ed a preparare in modo diverso il governo del paese attraverso il bilancio. Io spero vivamente che nella prossima legislatura Consiglio federale e Parlamento riusciranno a dar prova di maggiore serietà e di maggiore lungimiranza rispetto a quanto abbiamo visto con questo esercizio affrettato che, a mio avviso, rimane non convincente.

Ciò malgrado voterò l'entrata in materia.

Béguelin Michel · Mit-M · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Brièvement, j'aborde trois points:

1. Le premier concerne la célèbre consultation populaire du 2 décembre 2001. Plusieurs préopinants y ont fait référence: 84 pour cent du peuple a dit oui au frein à l'endettement. J'aimerais un peu nuancer ce triomphe. Je vous rappelle un fait: quinze jours auparavant, dans le cas Swissair, le pouvoir politique avait octroyé un crédit de 2,1 milliards de francs pour sauver une compagnie privée. Tous les sondages de l'époque expliquent que cela s'est fait contre la volonté d'une majorité du peuple qui était particulièrement fâchée. Et quinze jours après, il y a eu le vote sur le frein à l'endettement. 84 pour cent, c'est aussi une marque de la méfiance du peuple à l'égard de la politique, j'aimerais qu'on garde cet élément à l'esprit.

2. Tout à l'heure notre collègue Schmid a évoqué la précipitation - justifiée selon lui - avec laquelle ce dossier est traité: simplement parce qu'il faut que le budget de la Confédération 2004 soit propre en ordre. Alors, certes, le budget de la Confédération 2004 sera propre en ordre. Mais qu'en est-il de celui des cantons, quand on ne sait pas les conséquences, les conséquences précises et concrètes, des mesures que nous sommes en train de prendre? Mme Berger a fort justement relevé cet aspect-là. Nous sommes la Chambre des cantons, il s'agirait quand même de mettre l'accent sur ce point. Si vous questionnez les responsables des finances des cantons, chaque fois l'incertitude est extrêmement grande et dans ces conditions-là, au niveau des cantons en tout cas, les budgets 2004 seront dans le brouillard, à la limite improvisés.

3. Notre pays est en pleine crise économique. Nous sommes la lanterne rouge des pays de l'OCDE en matière de croissance économique. La priorité absolue de notre pays devrait être de tout faire pour stimuler la croissance économique qui est le facteur clé de la solution au marasme des finances publiques. Et nous, aujourd'hui, nous discutons, selon une procédure d'urgence improvisée et problématique, d'un projet qui va aggraver la crise, selon les déclarations mêmes du Conseil fédéral. Les mesures prévues vont freiner encore plus la croissance économique, de 0,8 pour cent; nous allons créer 8000 chômeurs supplémentaires. Comme d'autres orateurs l'ont dit, tout cela est incohérent, indigne d'une vision politique, c'est n'importe quoi! C'est de la non-politique.

Je soutiens la proposition de minorité Gentil.

Merz Hans-Rudolf · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte Ihnen, lieber Herr Bundesrat Kaspar Villiger, zuerst einmal herzlich dafür danken, dass Sie es fertig gebracht haben, dem Parlament in kürzestmöglicher Zeit ein derartig anspruchsvolles Programm zu unterbreiten; das finde ich eine ganz starke Leistung. Hinter dieser starken Leistung steht ein Bundesrat, der sich trotz der Versäumnisse des Sommers 2002, als wir zeitweise in einer Ungewissheit über die volkswirtschaftliche Entwicklung standen, zusammengerauft hat und uns ein solches Programm und eine Opfersymmetrie präsentiert.

Ich muss leider meinem geschätzten Kollegen Dick Marty sagen: Was Sie da vorhin über die Kapitulation der Politik gegenüber einer Opfersymmetrie erzählt haben, ist Wolkenschieberei, reine philosophische Wolkenschieberei. Wir erleben hier in der realen Politik das Gegenteil, nämlich die hohe Kunst der Politik, die hohe Kunst der Konkordanz, die hohe Kunst des Zusammenführens von verschiedenen Interessen in ein ausserordentlich schwieriges Programm, und das trägt die Handschrift "Villiger". Er hat es immer wieder fertig gebracht, die Leute in solchen schwierigen Situationen auf eine Linie zu bringen.

Ich ersuche unseren Rat, jetzt dieser Linie zu folgen, und ich beantrage Ihnen, auf das Programm einzutreten, in allen Fällen dem Bundesrat zu folgen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Das Programm ist programmatisch, das stimmt. Es hat in der Tat die Zeit gefehlt, um langfristige Probleme zu lösen. Herr Kollege Leuenberger hat Recht. Wir stehen davor, dass wir noch Hausaufgaben lösen müssen. Wir werden, ohne dass wir uns intensiv mit der Frage der künftigen Finanzierung der Sozialwerke auseinander setzen, nicht weiterkommen; da bin ich mit ihm einig. Aber das kann man in einem solchen Programm nicht machen. Dieses Programm ist, wenn man strukturell die Schulden beseitigen will, immer noch zu wenig weit gehend. Wir hätten noch einen Nachholbedarf von über 2 Milliarden Franken.

Sie fragen jetzt: Wo sind denn die Vorschläge? Ich antworte Ihnen, dass ich in der letzten Session einen solchen Vorschlag gemacht habe. Er liegt beim Bundesrat. Dieser hat ihn nicht beantwortet, und ich verstehe das. Denn er wollte wahrscheinlich zuerst einmal sehen, was jetzt hier geschieht, und er wollte mal die Temperatur nehmen, wie das Parlament mit dieser heiklen Situation umgeht. Aber ich empfehle Ihnen, in diesen Unterlagen einmal nachzuschauen, und dann können wir darüber diskutieren, wo Anschlussmöglichkeiten bestehen.

Sie werfen auch die Frage auf, wie das mit dem Steuerpaket zu vereinbaren sei. Ich verstehe auch diese Frage, denke aber, dass wir hier drei ganz verschiedene Projekte gleichzeitig vorantreiben. Das erste Projekt, gewissermassen Budgetkosmetik, ist dieses Entlastungsprogramm, ein Programm notabene, das im Wesentlichen eigentlich nicht Sparen beinhaltet. Sparen würde nämlich bedeuten, dass man jemandem, der etwas besitzt, das wegnimmt; das ist hier ja weitestgehend nicht der Fall, sondern wir verlangsamen ja nur das Ausgabenwachstum. Das Zweite ist der neue Finanzausgleich. Das ist ein Strukturprogramm, das langfristig die Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen neu positioniert. Das Dritte ist das Steuerpaket. Beim Steuerpaket sind wir in einzelnen Teilen weit gegangen, das stimmt, Herr Kollege Leuenberger; aber unter dem Strich ist es ein Paket, das für die Mehrheit unseres Volkes Entlastungen bringt. Dieses Steuerpaket wird erst in einigen Jahren greifen. Wir haben nicht Jahre Zeit, sondern müssen jetzt hier ansetzen, um die Struktur des Bundeshaushaltes in den Griff zu bekommen.

Nun gibt es einige Gefahren, auf die ich zum Schluss aufmerksam machen möchte:

Die erste Gefahr kennen Sie: Wenn Sie einer vorankriechenden Schnecke zu nahe kommen, zieht sie sich zusammen. Wenn Sie eine Viertelstunde später dieselbe Schnecke wieder beobachten, kriecht sie munter wieder voran. Diese Gefahr besteht hier, weil sich das Programm über drei Jahre erstreckt - vernünftigerweise, muss ich sagen. Schon im Dezember dieses Jahres werden wir aber ein neues Parlament haben; ich garantiere Ihnen, dass dieses Parlament, wie wir, auch zum "Spend-ament" werden wird. Wir werden auch wieder Spenden machen und Ausgaben bewirken, und es wird mit der Schnecke wieder vorangehen, sie wird wieder frisch-fröhlich weiterkriechen. Vor dem habe ich Respekt, aber es lässt sich nicht verhindern, weil das Programm auf drei Jahre angelegt ist.

Eine zweite "Gefahr" für das Entlastungsprogramm, auf die Herr Marty aufmerksam gemacht hat - ich finde, dass es auch eine Chance ist -, besteht darin, dass die Budgethoheit des Parlamentes unangetastet bleibt. Wir haben also durchaus die Möglichkeit, auch abweichend von diesem Entlastungsprogramm, Zahlungskredite zu behandeln und künftig das Budget abzuwickeln. Ich möchte nicht, dass man den Eindruck hat, mit der heutigen Übung werde etwas zementiert, sondern es ist so, dass die Budgethoheit bestehen bleibt.

Eine letzte Gefahr ist das Aushebeln der Schuldenbremse. Verschiedene Redner haben zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass diese Schuldenbremse in der Bundesverfassung verankert ist, und wir sind gezwungen sind, uns an diese Vorschrift zu halten. Nun besteht die Gefahr, dass wir ab dem Jahr 2005, je nach Entwicklung der Volkswirtschaft, die Schwierigkeit haben werden, die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen. Damit würde sie faktisch ausgehebelt. Die Einnahmenschätzungen, die das Departement für die Zukunft gemacht hat, sind meiner Meinung nach auch wieder etwas optimistisch ausgefallen, und ich würde diese Gefahr nicht unterschätzen.

Deshalb bin ich der Auffassung, dass das, was wir hier heute behandeln, leider ein Minimalprogramm ist. Wir werden nicht darum herumkommen, dieses Programm anzureichern, und wir werden nicht darum herumkommen, diese Anreicherung dann thematisch zu machen und einzelne heisse Eisen anzupacken.

Ich weise nur noch auf einen Punkt hin, der mit dem Budget und der Staatsrechnung eigentlich wenig zu tun hat. Das ist die Ausfinanzierung der Pensionskassen sowohl des Bundes wie der bundesnahen Betriebe. Da werden, je nach Entscheiden, die jetzt anstehen, zweistellige Milliardenbeträge auf uns zukommen. Diese Ausgaben werden im Wesentlichen nicht über die Finanzrechnung fliessen, sondern sie werden direkt schuldenwirksam. Ich schliesse heute nicht mehr aus, dass sich die Schulden, die der Bund hat und die heute 122 Milliarden Franken betragen, Ende der kommenden Legislatur auf 150 Milliarden Franken belaufen werden. Dann können Sie sich einmal ausrechnen, was die Zinsen dafür kosten: Dann werden wir für die Zinsen mehr bezahlen als für die Armee; dann werden wir für die Zinsen mehr bezahlen als für die Landwirtschaft; dann werden wir für die Zinsen mehr bezahlen als für Forschung, Bildung und Entwicklung. Ja, wollen Sie das? Wollen wir das? Wollen wir jeden Tag 18 Millionen Franken auf die Banken tragen, nur um die Zinsen zu erbringen? Das - in der Art, wie es Kollege Schweiger sehr anschaulich gemacht hat - kann doch nicht die Zukunftsperspektive eines Landes sein!

Ich möchte abschliessend noch einmal Herrn Bundesrat Villiger für diese rasche und gründliche Arbeit, die hier geleistet wurde, danken und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auffordern, dem Bundesrat zu folgen. Wir werden es in der Zukunft nicht bereuen.

Villiger Kaspar · BR-M · Bundesrat · Luzern

Zunächst möchte ich Ihnen - obwohl es bittere Medizin ist - für die an sich wohlwollende Aufnahme des Paketes danken. Ich glaube, es war eine gute Debatte, und sie hat auch gezeigt, wo die Probleme liegen. Ich nehme auch die kritischen Voten sehr ernst und werde versuchen, auf einige kurz einzugehen.

Herr Inderkum, Ihr Kommissionspräsident, hat uns und vor allem der Verwaltung für die Arbeit gedankt. Ich danke für den Dank. Ich darf Ihnen als Chef sagen, dass die Verwaltung hier in kürzester Zeit eine unglaubliche Leistung erbracht hat, zusammen mit den anderen Departementen, und ich bin dafür dankbar. Ich mache auch etwas Unübliches: Ich danke auch meinen Kolleginnen und Kollegen, denn für sie war es bitterere Medizin als für den Finanzminister. Sie haben zum grössten Sparpaket oder Entlastungspaket der Geschichte - ich komme noch darauf, was Sparen ist und was nicht - Hand geboten, und dies in kurzer Zeit. Das fiel allen nicht so ganz leicht, und doch haben alle Hand dazu geboten. Ich rede jetzt nicht von den Amtsdirektoren, die dann hinten den Widerstand wieder organisiert haben. Aber die Verwaltung hat das alles gut mitvorbereitet.

Ich möchte noch einmal - ich darf das jetzt gegen Schluss meiner Amtszeit noch einmal tun - mein finanzpolitisches Credo zusammenfassen. Das ist wichtig, um die zur Diskussion stehende Vorlage einzuordnen. Ich habe das hier auch schon gesagt: Die Finanzpolitik hat drei Funktionen:

1. Sie muss die notwendigen Staatsleistungen finanzieren und sicherstellen.

2. Sie muss Wirtschaftswachstum begünstigen und nicht behindern.

3. Sie muss nachhaltig sein.

Alles das müssen wir bei diesem Paket berücksichtigen.

Eine moderne Wirtschaft braucht Leistungen des Staates; eine moderne Gesellschaft kann ohne den Staat wichtige Errungenschaften wie Chancengleichheit, soziale Stabilität, Sicherheit usw. nicht sicherstellen. Deshalb war mein Ziel nie die Staatsquote null, der Staat hat wichtige Aufgaben. Dennoch muss der Staat - das wurde von Herrn Schweiger und anderen gesagt - dem produktiveren Privatsektor genügend Freiräume belassen. Es braucht eine möglichst tiefe Steuerquote wegen der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Das ist ganz wichtig: Wir müssen hier - ich teile die vorhin geäusserte Meinung - besser sein als andere, damit man in der kleinen Schweiz mit einem kleinen Markt überhaupt investiert. Wir müssen - das ist in diesem Zusammenhang wichtig - die so genannten automatischen Stabilisatoren funktionieren lassen. Steuern, Überstunden und Progression sollen zunehmen, wenn's gut geht, und sie sollen abnehmen, wenn's schlecht geht. Die Arbeitslosenversicherung soll Schulden machen, wenn's schlecht geht, und soll wieder Schulden zurückzahlen, wenn's gut geht und es weniger Taggelder braucht usw.

Nachhaltigkeit bedeutet - das ist mir auch im Wahlkampf sehr wichtig, wo man meistens nur in Zeiträumen von Wochen denkt -, dass die Verschuldung ein nachhaltiges Niveau nicht überschreitet und die Zinsen nicht den politischen Handlungsspielraum auffressen, wie das Herr Merz zuletzt angedeutet hat. Das machen sie nämlich langsam, wenn sie mehr Finanzen brauchen, als für die Landwirtschaft oder für das Militär eingesetzt werden. Unser Rating muss "top" bleiben; so lange haben wir nämlich günstige Zinsen und Vertrauen in den Finanzplatz, Vertrauen der Investoren, dass die Steuern nicht steigen usw.

Schliesslich ist mir sehr wichtig: Wir müssen sicherstellen, dass die nächste Generation nicht Schulden erbt, die ihre Zukunftsaussichten erdrücken. Die nächste Generation wird für den Sozialstaat ohnehin, was immer wir machen, mehr zahlen müssen. Wenn Sie ihr noch einen zu teuren Staat aufoktroyieren, werden Sie ihr Wachstumspotenzial vernichten.

Diese Grundsätze müssen wir hier nun irgendwie anwenden. Wir haben heute die schlimmste Situation in Bezug auf Verschuldung. Sie wissen, dass ihre Zunahme in den letzten Jahren zum grössten Teil auf die Sichtbarmachung der Defizite der Pensionskassen zurückzuführen ist, und nicht auf die Defizite der laufenden Rechnung. Die schlimmste Situation diesbezüglich - gemäss heutigen Rechnungslegungsstandards - hatten wir in den Neunzigerjahren mit dem Rekorddefizit von 1993 von über 9 Milliarden Franken in einem Jahr. Mit dem "Haushaltziel 2001" und dem Stabilisierungsprogramm hat man das schrittweise verbessern können, bis zum berühmten Überschuss im Jahr 2000. Wir haben dabei auch das Ausgabenwachstum reduziert. Das Parlament und der Bundesrat waren nicht so undiszipliniert, wie man immer liest.

Es ist dann einfach alles durch zwei Ereignisse wieder anders geworden. Das erste Ereignis ist die "Illusion 2000". Der Überschuss hat die Illusion geweckt, man könne sich jetzt wieder alles leisten. Das Zweite war der Einbruch der Steuern. Hier muss ich Herrn Lombardi etwas klar sagen: Ich bedaure es, dass Sie mir nicht schon ein Jahr vorher gesagt haben, dass Sie alles vorhergesehen haben. Lei ha detto che tutto era previdibile. Ich bekam noch im August, also ungefähr vor einem Jahr, die Mitteilung, dass wir Ende Jahr 300 Millionen Franken mehr an direkten Bundessteuern hätten, und wir hatten dann schliesslich 900 Millionen Franken weniger. Das kam wie ein Schub. Dieser Einbruch bestätigt sich auch dieses Jahr. Der Einbruch ist tief - es sind über 5 Milliarden Franken -, und er scheint sich in dieser Grössenordnung etwa zu stabilisieren. Es wird vielleicht noch leicht schlechter, aber grundsätzlich bleiben die Schätzungen doch in der Grössenordnung des Januars dieses Jahres. Das ist nun nicht mehr nur konjunkturell erklärbar. Wir wissen, dass sich die Einnahmen nicht mehr ganz erholen werden. Es gilt deshalb, rasch zu handeln.

Der Steuereinbruch hat auch nicht zuerst auf eine Vernehmlassung und eine Abstimmung gewartet. Er ist einfach wie ein Schub gekommen. Es gibt Zeiten, da muss die Politik beweisen, dass sie handeln kann, und das ist dann wichtiger als eine "Hin-und-Her-Vernehmlassung" während Monaten.

Wir haben in kurzer Zeit ein Paket präsentiert. Es sind diese 3,3 Milliarden Franken Entlastung, davon 85 Prozent ausgabenseitig. Ich habe den Eindruck, dass beide Kommissionen sehr ernsthaft gearbeitet haben. Natürlich waren wir alle teilweise etwas überfordert. Das ist ja völlig klar. Aber meines Erachtens ist es von der Vorbereitung her völlig vertretbar, jetzt diese Beschlüsse zu fassen, sosehr ich das Unbehagen verstehe, das hier von Herrn Pfisterer, Herrn Gentil usw. über diesen Druck geäussert worden ist. Es haben dann glücklicherweise nicht beide die gleichen Konsequenzen daraus gezogen. Ich bin auch froh, dass die Kommission sich an das Entlastungsvolumen des Paketes gehalten hat.

Warum - das sage ich vor allem an die Adresse der Linken - liegt das Schwergewicht auf der Bändigung der Ausgabendynamik? Das hat zwei einfache Gründe - ich habe sie erwähnt -: erstens die tiefe Steuerquote wegen des Standortes und zweitens die Nachhaltigkeit zugunsten der nächsten Generationen.

Die Einschnitte des Sparprogramms sind für die Betroffenen teilweise sehr hart. Wir wissen das, und wir haben auch viel über die Reaktionen in den Medien gelesen. Alle haben sich gemeldet, alle haben den Untergang der Eidgenossenschaft vorhergesagt, aber ich glaube, wir müssen das doch etwas relativieren. Ich war eigentlich froh, dass Herr Lauri und auch andere auf die staatspolitische Bedeutung solider Finanzen hingewiesen haben.

Dieses Sparprogramm ist ja nicht irgendein "Tick" des Finanzministers - ich bin ja kein Masochist, der gerne allen auf den Füssen herumtrampelt; wenn einer kein Masochist ist, dann ich -, sondern es ist langfristig einfach nötig. Genau deshalb ist es eben auch nicht der geniale Wurf. Finanzpolitik ist der Kampf mit den kleinen Begehrlichkeiten, und das ist nicht das Grosse, Geniale. Das ist vielleicht die Schuldenbremse. Aber sie umzusetzen - das sehen Sie jetzt - ist politisch unangenehme Knochenarbeit, bei der Sie allen auf die Zehen treten müssen.

Sie haben gesehen: Wenn wir keine Gegenmassnahmen ergreifen, haben wir bis 2006 eine Finanzierungslücke von 5 bis 6 Milliarden Franken. Ich komme dann noch auf das Steuerpaket zu sprechen, es kann die Lücke vielleicht etwas mildern.

Herr Merz hat hier gesagt, aus seiner Sicht seien die Einnahmenschätzungen vielleicht doch eher optimistisch. Ich habe häufiger das Umgekehrte gehört, sie seien etwas pessimistisch. Wenn wir alles Diskretionäre wegnehmen - also Dinge, die wir bewusst verändern wie das Steuerpaket, die LSVA, den Wegfall der Darlehensrückzahlungen bei der Arbeitslosenversicherung, die Mehrwertsteuererhöhung für die IV und was es sonst noch alles gibt -, dann kommen wir auf den Bodensatz, und dort haben wir ein Wachstum von 2,8 Prozent pro Jahr, inklusive angenommener Teuerung natürlich. Das gibt gemessen am BIP eine Einnahmenelastizität von rund 1,1, und das entspricht ungefähr dem Mittel der letzten dreissig Jahre. Die Einnahmen wachsen an sich mit dem BIP; das kann in guten Zeiten sogar noch etwas besser sein. Ich würde sagen, es kann hier nach oben wie auch nach unten eine gewisse Marge geben. Ich glaube aber, dass die Schätzungen einigermassen realistisch sind. Und damit bleibt leider auch eine Sanierungslücke bestehen, die nach der heutigen Planung rund 1,5 bis 2 Milliarden Franken beträgt.

Es scheint, dass jetzt das Referendum für das Steuerpaket zustande kommt. Dann kann das Volk Ja oder Nein sagen. Ich will mich dazu nicht äussern, der Bundesrat hat auch noch nicht Stellung genommen. Aber ich habe immer gesagt: Der Stempel ist dringend, die Frage Familienbesteuerung müssen wir einmal lösen. Ich stehe dazu. Das Steuerpaket wird aber auf jeden Fall ein Jahr später in Kraft treten, wenn das Referendum kommt. Das verschafft uns bei den weiteren Sanierungsmassnahmen etwas mehr Zeit. Aber das grundsätzliche Problem löst uns das Referendum nicht. Viel wichtiger ist diesbezüglich die Frage der Bundesanteile bei den Mehrwertsteuerprozenten für AHV und IV. Wenn Sie gegenüber dem Nationalrat nicht hart bleiben, werden Sie alleine deswegen 800 Millionen Franken mehr sparen müssen. Jetzt können Sie mit einer nachgiebigen Haltung vielleicht bei den Wählerinnen und Wählern Lorbeeren holen. Aber die Zeit, wo der Bund für diese 800 Millionen Franken zur Kasse gebeten wird, die kommt bestimmt. Deshalb wäre es sehr wichtig, dass Sie hier bei Ihrem Beschluss bleiben.

Wir haben uns bei der Erarbeitung des Entlastungsprogramms Ziele und Leitplanken gesetzt; das sage ich vor allem auch wegen einer Kritik, die hier geäussert worden ist:

1. Wir wollen einen nachhaltigen, dauerhaften Ausgleich anstreben; deshalb haben wir versucht, Massnahmen vorzuschlagen, die über 2007 hinaus wirksam sind. Das war zum Teil am "runden Tisch" für das "Haushaltziel 2001" hin und wieder nicht der Fall.

2. Wir wollen die Aufgabenerfüllung des Staates im Wesentlichen sicherstellen.

3. Wir wollen auf die konjunkturelle Situation Rücksicht nehmen.

4. Wir hatten die Leitplanke - vor allem auf der Ausgabenseite -, möglichst wenige Lastenabwälzungen auf die Kantone vorzunehmen.

5. Wir hatten die Leitplanke, auf zu komplizierte Systemkorrekturen zu verzichten, z. B. darauf, die AHV in den nächsten dreissig Jahren zu konsolidieren. Das muss in anderen Gefässen geschehen.

6. Wir wollten eine gewisse Opfersymmetrie, eine gewisse Ausgewogenheit. Ich habe es unlängst so gesagt: Wenn wir von den Bauern ein Opfer verlangen, dann müssen wir das auch von den Professoren tun, die immer noch von einem Ausgabenwachstum profitieren. Und wir können nicht, vielleicht weil die Professoren etwas lauter klagen, den Bauern mehr wegnehmen und das zusätzlich im Landwirtschaftsbereich Eingesparte in den Bildungssektor transferieren. Ich könnte andere Beispiele nehmen.

Oft klagen jene, bei denen man nur das Wachstum bremst, gleich laut wie solche, denen es wirklich ans Fleisch geht. Das müssen Sie hier auch berücksichtigen. Tatsächlich ist es nicht wahr, dass das Entlastungsprogramm nur ein Ausgabenwachstumsdämpfungs-Programm ist. Ich glaube, Herr Schmid hat eine Bemerkung in diese Richtung gemacht. Das stimmt zum Beispiel im Sozialbereich, das stimmt im Bildungsbereich, das stimmt bei den Kollektivleistungen der IV, es stimmt vielleicht noch bei der Filmförderung; in der Kultur generell stimmt es nicht. Wir haben sehr viele Bereiche, wo die Ausgaben echt und real zurückgehen, so in der Landwirtschaft, in der Landesverteidigung, in der Kultur und in vielen anderen Bereichen. Es ist also spürbar, und das wissen wir.

Das Entlastungsprogramm zeigt auch, was dieser Staat leistet. Er wirft das Geld nicht einfach nur zum Fenster hinaus. Manchmal lese ich irgendwo, die in Bern würden einfach das Geld zum Fenster hinauswerfen. Sie sehen jetzt, dass dies nicht zutrifft. Sie sehen, was mit diesem Geld gemacht worden ist. Alles ist vertretbar, und trotzdem müssen wir bremsen. Aber einfach dumm ist das nicht. Viele Kritiker machen es sich auch ein bisschen gar leicht.

Es wurde vom Präsidenten Ihrer Kommission kurz gesagt, welches eigentlich "makrokosmisch" gesehen die Folgen dieses Pakets sind. Das Ergebnis ist nicht so schlecht - immer auf Basis der Planung. Das Wachstum der Ausgaben geht von fast 4 Prozent auf 2,1 Prozent zurück. Das entspricht noch einem leichten realen Wachstum, aber es ist unter dem Wachstum des BIP, wie wir es in den nächsten Jahren vorsehen.

Wenn wir hingegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV wegnehmen - das ist für den Bundeshaushalt ein reiner Durchlaufposten, wir haben nichts davon -, dann haben wir die Ausgaben real stabilisiert auf dem Niveau der Teuerung von 1,1 Prozent. Das ist ein gutes Ergebnis. Ich habe hier immer gesagt, Demographie und IV würden durch Einsparungen in anderen Bereichen schwer zu finanzieren sein.

Ich komme jetzt zu ein paar kritischen Bemerkungen, die hier gemacht worden sind, z. B. in Bezug auf die staatliche Aufgabenerfüllung. Wir sind der Meinung, im Kern, dort, wo es wirklich wichtig und unabdingbar ist, werden die staatlichen Leistungen nicht tangiert. Die Todsparlegenden, die im Umlauf sind, sind nicht ganz zum Nennwert zu nehmen. Ich nenne die kollektiven Leistungen der Invalidenversicherung. Sie wachsen immer noch um jährlich 4,3 Prozent. Es gibt kaum einen anderen Bereich, ausser der Bildung, der ein solches Wachstum hat. Vielleicht noch der Unterhalt der Nationalstrassen mit einem Wachstum von über 6 Prozent, das sage ich Frau Slongo zum Trost. Das ist immer noch ein grosses Wachstum. Wir werden dort die wichtigsten Dinge noch machen können. Die Wachstumsraten, die wir in den letzten Jahren im IV-Bereich hatten, sind auf Dauer nicht haltbar. Da können Sie machen und sagen, was Sie wollen. Und dieses Problem müssen wir lösen. Wie die Holländer, die haben auch darunter gelitten. Das ist ein wahnsinnig schwieriges Problem.

Ich komme zur AHV: Ich habe manchmal - wenn ich höre, was im Moment alles über die AHV und über die Sozialversicherungen gesagt wird - den Eindruck, viele glaubten, die Erde sei noch eine Scheibe. Wir müssen die Realitäten sehen. Die AHV macht im Moment zusammen mit der IV 20 Prozent der Bundesausgaben aus, und dieser Bereich wächst sehr, sehr rasch. Der Bund ist nicht mehr in der Lage, dieses Wachstum zu finanzieren, deshalb müssen wir im AHV-Bereich etwas machen.

Man kann nicht sagen, die Probleme kämen erst in zwanzig, dreissig Jahren, da könne man jetzt nicht sagen, wie das sein werde. Man kann sehr wohl sagen, wie das dann sein wird. Alle, die dann Rentner sein werden, sind heute schon im Arbeitsprozess. Das ist nicht weit weg. Schauen Sie einmal zwanzig Jahre zurück. Als zweite Variante gibt es noch das Wirtschaftswachstum. Das kann sich ändern, das kann die Situation etwas erleichtern oder verschlechtern. Aber ein Wirtschaftswachstum, das das Problem löst, ist auf unserem Wohlstandsniveau schlicht undenkbar. Das alles muss man sehen.

Wir dürfen bei den Sparmassnahmen nicht 20 Prozent des Bundeshaushaltes, und den dynamischsten Teil, einfach weglassen. Sonst machen wir unsere Hausaufgabe nicht. Wir haben bewusst versucht, mit der einmaligen Aussetzung des Mischindexes eine Massnahme zu treffen, die kein Präjudiz für das schafft, was später kommt, die aber doch wirksam ist, die dem Werk selber eine signifikante einmalige Entlastung bringt und die als Basiseffekt - das gebe ich natürlich zu - weiter wirkt.

Aber wenn ich jetzt höre - das habe ich in Interviews am Radio gehört -, wir würden die Kaufkraft der Rentner senken und solche Dinge, dann muss ich sagen: So etwas zu sagen, ist einfach nicht korrekt. Wir sichern die Kaufkraft. Ich wäre froh, wir könnten für alle Löhne und alles andere in den nächsten vierzig Jahren die Kaufkraft sichern. Und wenn man vom Mischindex spricht und so tut, als ob das ein signifikanter Sozialabbau wäre, ist das schlicht und einfach nicht korrekt. Ob man das machen will und in welcher Form, das werden Sie bei der 12. AHV-Revision völlig frei entscheiden.

Ich komme zu Bildung, Forschung und Technologie: Das ist eine Priorität. Wenn Sie überall abbauen und hier noch 4,5 Prozent Wachstum lassen, dann ist das ganz klar eine Priorität. Ich meine - wir werden auch darauf zu sprechen kommen -, gerade bei der Bildungsbürokratie bestehen durchaus noch Reserven. Ich habe mich gefragt, wer plötzlich diese Prozentzahlen heilig gesprochen hat. In jedem Interview reden alle von 4,5 und 5,5 und 6,5 Prozent, aber ich glaube nicht, dass jemand weiss, was das, verteilt auf irgendwas, bedeutet. Irgendjemand hat diese Zahlen heilig gesprochen: Wer "unter 6,5 Prozent" sagt, ist ein Kulturbanause, und der andere ist ein fortschrittlicher Mensch! Ich glaube, so geht es nicht. Aber es ist eine Priorität, und wir wollen uns auch dafür einsetzen.

Herr Leuenberger hat mir eine Frage zum Asylbereich gestellt, und ich bin ihm dankbar, dass er den Mut dazu gehabt hat. Ich weiss, wie das in seinen Kreisen tönt, und jetzt ist auch in bürgerlichen Kreisen an dieser Vorlage Kritik laut geworden. Je länger ich mich mit dieser Sache befasse - ich war ja kein Asylspezialist -, desto sicherer bin ich, dass wir das tun müssen. Ich bin sehr erstaunt über die Untergrundtätigkeit gegen diese Vorlage, die plötzlich ausgeübt worden ist, sogar von Personen, die für die SVP-Asyl-Initiative öffentlich eingetreten sind. Da habe ich irgendwo ein Problem.

Wir haben bei dieser Frage eigentlich zwei Elemente: Der Asylbereich ist derart wichtig geworden - auch finanziell und politisch -, dass es mit der Ausgewogenheit eines Paketes nicht zu vereinen wäre, wenn wir ihn ausnehmen würden. Also müssen wir auch beim Asylbereich sparen. Wo können wir das? Zum einen bei den Pauschalen an die Kantone. Aber dann kommt es genau so, dass man uns sagt, wir hätten nur Kosten auf die Kantone abgewälzt. Das haben wir bewusst nicht gemacht; ich hätte sonst die kantonale Kritik verstanden. Deshalb haben wir eine materielle Massnahme getroffen.

Sie wissen, dass wir gerade im Hinblick auf das, was im Zusammenhang mit Dublin auf uns zukommen wird, Gefahr laufen, dass wir als Zweitasylland zu attraktiv werden. Sie wissen auch, dass die Zahl der Asylgesuche in ganz Europa zurückging, in der Schweiz auch ein bisschen, aber weniger stark: In Europa ist eine Art Wettlauf beim Abbau der Attraktivität entstanden. Wenn wir dieses Problem nicht anpacken, dann laufen wir Gefahr, dass wir relativ gesehen attraktiver werden und am Schluss die Schweiz jenes Gebiet wird, wo man gerade aus Europa für ein Zweitasylgesuch hingeht. Da muss ich Ihnen sagen: Die Gefahr einer humanitär fragwürdigen Asylpolitik wird steigen, wenn wir dieses Problem nicht bewältigen.

Deshalb meine ich, dass wir vertretbare Massnahmen treffen sollten, z. B. indem wir Anreize schaffen, dass Leute, deren Asylgesuch offensichtlich unbegründet ist, dieses Land verlassen. Ich habe von Alternativvorschlägen gehört, die dazu führen würden - Frau Metzler betrachtet diesen Punkt als wichtig, und ich danke ihr dafür, dass sie für dieses Problem hierher kommen wird; ich mache nur die politische Klammer -, dass wir eine neue Aufenthaltsbürokratie schaffen, die dann das Hierbleiben wieder attraktiver machen würde. Wir würden also genau das Gegenteil erreichen. Ich glaube, wir müssen diese Entscheide treffen. Ich bitte Sie, den Anträgen des Bundesrates zu folgen.

Ich komme zum zweiten Problem, das uns sehr, sehr wichtig ist: die Rücksichtnahme auf die Wirtschaftslage. Hier hat Herr Schmid eine sehr gute Überlegung gemacht. Er hat gesagt, dass wir ohne dieses Paket - immer wenn ich jemanden mit Krücken sehe, komme ich mir in den Sinn, Entschuldigung, ich wünsche gute Besserung, ich kenne das Gefühl (Die Bemerkung bezieht sich auf Herrn Stadler, der an Krücken geht) -, dass wir ohne diese Änderung, die wir im Finanzhaushaltgesetz machen, gemäss Schuldenbremse im nächsten Jahr 3 Milliarden Franken zusätzlich wegsparen müssten. Wir haben uns sehr genau überlegt, was der Einfluss eines solchen Programms auf die Konjunktur wäre. Wir wissen, dass wir in einer sehr schwierigen Lage sind, nicht in einer katastrophalen, aber in einer schwierigen Lage. Aber wir gehen davon aus, dass das Wachstum wieder kommen wird, nach menschlichem Ermessen mit grosser Wahrscheinlichkeit. Deshalb haben wir das Programm so gestaltet, dass die Wirkung langsam zunimmt und dass es seine maximale Wirkung im Jahr 2006 und ungefähr in gleichem Ausmass auch im Jahr 2007 entfaltet.

Wir haben dann gleichzeitig eine Rechnung vom BAK Basel machen lassen, einem renommierten Wirtschaftsinstitut. Diese Zahl ist auch von Herrn Béguelin erwähnt worden. Das BAK ist zum Schluss gekommen, dass das Paket einen Wachstumsbremseffekt pro Jahr von 0,1 BIP-Prozent hat und dass das am Schluss 0,3 Prozent gibt. Aber wenn wir wieder bei Wachstumsraten von 1,5 Prozent sind, ist das an sich marginal. In der Summe würde das theoretisch im letzten Jahr 8000 Arbeitsplätze kosten. Was aber auch in der Studie steht, ist, dass das Wachstum, die Beschäftigung wieder steigen wird, und dass die Beschäftigungssteigerung grösser ist als der Verlust der Arbeitsplätze, d. h., man wird das auf dem Arbeitsmarkt kaum spüren.

Das Basler Institut hat aber noch etwas Zweites, Hochinteressantes berechnet, und das sage ich Ihnen auch sehr gerne: Was würde geschehen, wenn wir, statt zu sparen, die Mehrwertsteuer erhöhen würden? Das würde unter gleichen Voraussetzungen 50 Prozent mehr, nämlich 12 000 Arbeitsplätze, kosten. Diese Zusammenhänge muss man eben auch sehen, wenn man die Konjunkturimpulse anschaut.

Man kann noch die Überschlagsrechnung machen, die ich auch schon gemacht habe. Einen groben Gradmesser für die Konjunktureinflüsse der öffentlichen Hand bilden die Defizite. Wir werden nächstes Jahr auch ein solches von etwa 3,5 Milliarden Franken haben, aber Sie müssen die in der Staatsrechnung unsichtbaren Faktoren dazuzählen: etwa 800 bis 900 Millionen Franken Defizit der Arbeitslosenversicherung und etwa 1,3 bis 1,4 Milliarden Franken Defizit des Fonds für den öffentlichen Verkehr. Das gibt zusammen ein Gesamtdefizit 2004 von 6,5 Milliarden Franken gegenüber 5,7 Milliarden von 2003. Wir haben also einen zusätzlichen Fiskalimpuls. Sie können - für die Ökonomen, die das wirklich dogmatisch machen wollen - sogar nur auf die Veränderungen der strukturellen Defizite schauen, und dann ist es 2004 immer noch ein leicht positiver Fiskalimpuls, der ab 2005 natürlich langsam restriktiv wird, und das muss er ja auch.

Nun ist auch gesagt worden, die Vorwirkung im nächsten Jahr sei schon fatal. Es wurde anscheinend - ich habe das nicht gelesen - eine Sprecherin eines Departementes erwähnt. Es sind ungefähr 800 Millionen Franken Vorwirkung. Von diesen ist ungefähr, so kann man sagen, die Hälfte schlicht irrelevant für die Konjunktur. Darin ist nämlich der Flexa-Beitrag - wir kommen darauf zurück -, der an den Renten nichts ändert und nach aussen keinen Unterschied macht. Darin haben wir auch die Entwicklungshilfe, die in der Schweiz nichts ausmacht. Ebenfalls darin haben wir eine Teuerungskorrektur bei den Löhnen des Bundespersonals. Das hätten wir ja auf jeden Fall: Wenn wir weniger Teuerung haben, müssen wir weniger ausgleichen. Das hat null Konjunkturrelevanz. Also bleiben noch 400 Millionen Franken, und das sind nur Kürzungen an planerischen Zunahmen; das ist auf x Bereiche verteilt und, so meinen wir, absolut vertretbar.

Wissen wir nun, ob die Konjunktur noch anzieht oder ob sie es nicht tut? Wir sind auch nicht die "Wetterschmöcker" aus dem Muotatal, die das voraussagen können. Nun ja, bei den Steuern haben wir uns verschätzt; das gebe ich zu. Da waren die Muotataler zuverlässiger. Aber der Strauss der Schätzungen ist so breit, dass immer einer Recht hat. Es gibt einige Signale, die darauf hindeuten, dass es langsam etwas besser werden könnte. Die Schweiz ist aber derart auslandabhängig geworden, dass wir uns nicht mehr mit Konjunkturprogrammen an den eigenen Haaren, wie Münchhausen, aus dem Sumpf ziehen können. Ich sage das nur, weil es erwähnt worden ist. Es ist interessant, ich habe das erst kürzlich, vor einer Woche, mit den Kollegen im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates erfahren: Die Arbeitslosigkeit im Baubereich liegt unter dem schweizerischen Mittel, sie beträgt ungefähr 1 Prozent. Das ist hochinteressant, nicht dort liegt also das Hauptproblem.

Aber es sieht doch so aus, als ob die Konjunktur in Ländern, die für uns wichtig sind, langsam etwas besser würde. Wir gehen davon aus, dass die Schweizer Wirtschaft strukturell recht gesund ist. Wir gehen auch davon aus, dass die Rahmenbedingungen im Verhältnis noch immer gut sind. Wir müssen sie nur gut erhalten. Wir sind nicht ein Land, wo es sich nicht lohnt, zu investieren. Wir sind ein gutes Land, aber es muss so bleiben. Ich glaube, dass die Schweiz, wenn die Konjunktur weltweit anzieht, sehr rasch wird nachziehen können. Wir gehen davon aus, dass noch immer eine etwa 80-prozentige Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Aufschwung im nächsten Jahr kommen wird. Es besteht vielleicht eine 1-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass es noch schlechter wird, und es besteht vielleicht eine 10- bis 15-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass es irgendwo noch etwas harzt.

Wir sind also eigentlich zuversichtlich. Ich glaube auch nicht, wie gesagt worden ist, dass solche Sparprogramme oder auch die Diskussionen um die AHV die Leute so verunsichern, dass sie Angst bekommen und nicht mehr konsumieren. Ich habe den gegenteiligen Eindruck. Die Leute werden unsicher, wenn sie den Eindruck bekommen, die Politik zerrede nur alles und sei nicht mehr handlungsfähig. Die Leute sind reif genug, die Wahrheit zu erfahren, und wenn man sie ihnen sagt und nachher handelt, dann werden die Leute auch wieder Vertrauen fassen.

Ich muss noch eine Kritik, die hier mehrfach geäussert worden ist, zurückweisen. Es hiess, wir hätten zu viele Lasten auf die Gemeinden und Kantone abgewälzt. Wir haben wirklich versucht, das zu vermeiden, und in dieser Pauschalität ist das nicht wahr. Es ist zum Beispiel wahr, dass wir bei den nicht werkgebundenen Beiträgen an die Strassen gekürzt haben. Diese 40 Millionen Franken sind ein Flecken im Reinheft. Sie haben das auf die Hälfte gekürzt. Das ist vertretbar, wenn Sie das anderswo wieder hereinholen. Aber wir sind nicht einfach über die Kantone hinweggegangen. Ich bin auch überrascht von dem, was einzelne Kantonsvertreter sagen. Aber Sie wissen, dass die Konferenz der Kantonsregierungen das Programm im Grundsatz mitträgt. Das ist der Grundsatz, das muss man sehen. Wir haben eine Gruppe von Regierungsräten - nicht nur Finanzdirektoren - und von Fachleuten eingesetzt, die die Erarbeitung des Programms begleitet haben. Diese waren nicht überall begeistert, das ist ganz klar, aber sie haben mitgespiegelt.

Wir haben unterschiedliche Bewertungen der Frage, was es die Kantone - direkt und indirekt - kosten könnte. Direkt kostet es sie sehr wenig. Indirekt kostet es sie natürlich mehr, wenn sie wegfallende Bundesbeiträge auffangen wollen, aber sie haben hier bei den meisten Massnahmen die Freiheit. Dann ist es ein politischer Entscheid. Die Schätzungen gehen deshalb auseinander. Die Schätzungen der Kantone gehen bis gegen 200 Millionen Franken, vielleicht noch etwas weiter, bis gegen 300 Millionen Franken. Das ist die absolut oberste Grenze, wir glauben, dass es deutlich weniger sein wird.

Aber lassen wir die Frage einmal offen - es ist letztlich vielleicht eine Schätzungsfrage -, und sagen wir: Was wäre es, wenn es sogar der Maximalbetrag wäre? Würden wir die Kantone anhand ihres Anteils an den Transferausgaben des Bundes beteiligen, müssten sie 900 Millionen Franken beitragen. Sie können, wenn die Kantone 30 Prozent unserer Mittel bekommen, kein Wunder erwarten. Sparen hat, weil wir einen Transferhaushalt haben, immer Folgen für Dritte. Wir haben versucht - im Gegensatz zum Programm am "runden Tisch" -, die Kantone zu schonen. Dort waren es 500 Millionen Franken. Heute sind es im Maximum 2 Prozent der Transfersumme von 13 Milliarden Franken an die Kantone. Das muss doch - innerhalb von drei Jahren - vertretbar sein. Uns ist das wichtig.

Und dann sage ich noch etwas: Im Mittel - ich weiss, für einzelne Kantone gilt das nicht - geht es den Kantonen besser als dem Bund. Sie haben weniger Schulden. Natürlich haben sie ihre Sorgen, aber sie bekommen etwas von der Nationalbank, sie profitieren von der Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe mit 150 Millionen Franken usw. So gesehen ist das also vertretbar.

Ich glaube, es war Frau Berger, die gesagt hat, wir seien kein berechenbarer Partner der Kantone mehr. Gerade wenn wir dieses Paket nicht schaffen, wenn wir die Finanzen nicht in den Griff bekommen, werden wir immer unberechenbarer. Deshalb ist die Basis dieser.Berechenbarkeit, dass es dem Bund einigermassen gut geht.

Die Investitionen sind noch erwähnt worden. Ich will das noch kurz ansprechen, dann komme ich zum Schlussappell. In einem so grossen Paket können wir das, was als Investition definiert ist, nicht durchwegs schonen, aber wir haben es versucht. Ich darf hier Herrn Hofmann etwas sagen. Zuerst bin ich sehr erschrocken über sein Votum, als er von den Investitionen gesprochen hat. Als er dann aber weitergefahren hat, sind wir uns wieder näher gekommen. Ich nehme jetzt einmal den öffentlichen Verkehr. Man sagt im Allgemeinen - da werde ich fast Tag für Tag ernüchterter -: Das ist eine Investition für die Zukunft, da müssen wir nicht sparen; das ist der Baubereich, da müssen wir weiterfahren. Wir haben in der Neat-Botschaft, die ja die Finanzierung der wichtigsten "Bahn 2000"-Dinge enthält, geschrieben, dass wir einen Teil mit Verschuldung finanzieren - das können die Bahnen mit der Zeit zurückzahlen. Einen anderen Teil bezahlten wir à fonds perdu, damit es sauber finanziert ist. Heute sehen wir, dass die Bahnen diese Schulden nicht werden zurückzahlen können. Wir stellen zusätzlich fest, dass diese Infrastrukturen mit jedem neuen Werk niemals finanzierbare Betriebskosten erzeugen, die der Steuerzahler am Schluss bezahlen muss.

Ich gebe Ihnen hier zwei konkrete Beispiele: Der Lötschbergtunnel alleine wird nicht finanzierbare Betriebskosten zulasten des Bundes von 100 bis 200 Millionen Franken verursachen; die erste Etappe von "Bahn 2000" ohne Regionalverkehr, der dann auch fährt, wird 212 Millionen Franken nicht gedeckte Betriebskosten verursachen. Selbstverständlich haben diese Investitionen auch eine andere Seite, ökologisch machen sie Sinn. Wir wollen die Lastwagen von der Strasse wegbringen, wir wollen die Transversale fertig bauen.

Herr Lombardi, zu Ihrer Angst im Tessin: Wir wollen nicht den Gotthardtunnel fertig bauen und dann diese Züge über einen Berg hinüberjagen. Der Ceneritunnel wird zeitgerecht gebaut werden.

Aber es stellt sich die Frage, ob bei anderen Projekten eine Verzichtplanung kommen müsste. Diese Verzichtplanung, Herr Hofmann, kommt nur, wenn wir bei den Finanzen etwas drücken. Das Laufende wird finanzierbar sein. Aber dieser leichte Druck des Sparpaketes wird dazu führen, dass wir die kommenden Botschaften - alles, was jetzt da ist, werden wir machen können - hinterfragen müssen, z. B. einen Hirzeltunnel. Diese Zurückhaltung gilt auch bei anderen Investitionen. Wenn wir ein neues Verwaltungsgebäude bauen, ist das nicht das entscheidendste Projekt für die Zukunft der nächsten Generation; da können wir durchaus ein bisschen kürzen. Ich rechne zu den Investitionen auch etwas, was hier im Moment sehr wichtig ist, nämlich Bildung, Forschung und Technologie, obschon das gemäss der Definition nicht unter Investitionen figuriert. Wenn wir diese Ausgaben dazunehmen, haben wir mit diesem Paket im Investitionsbereich auch in den nächsten vier Jahren eine Zunahme. Ich glaube, das muss man einfach sehen.

Zur regionalen Verteilwirkung hat sich Herr Brändli kurz geäussert. Man kann es nicht genau messen, aber wir glauben, dass die Lasten etwa gleichmässig verteilt sind. Aber Herr Brändli hat gesagt, er habe das Gefühl, es gehe zulasten der Randregionen; gleichzeitig hat er gesagt, es brauche ein zweites Paket, mit dem man wirklich spare. Ich fürchte, dann wird es für ihn relativ schwierig werden, die Bedürfnisse der Randregionen und das wirkliche Sparen auf einen Nenner zu bringen. Ich bin gespannt, wie er mir das erklären wird.

Es wurde vom zweiten Paket gesprochen. Ich bin der Meinung, dass das, was wir jetzt gemacht haben - dieses Drücken in allen Bereichen - ausgereizt ist. Aber was wir gemacht haben, das sage ich auch Herrn Hofmann, ist eine Aufgabenverzichtplanung. Wir haben alles angeschaut. Ich war sogar der Meinung, der Bund könnte z. B. auf die Energieförderung verzichten, das sei keine Kernaufgabe des Bundes. Jetzt lese ich einen Antrag von Ihnen, dass man hier noch aufstocken soll! Man kann darüber unterschiedlicher Meinung sein, aber hier kommt der Zielkonflikt natürlich zum Vorschein. Man kann leicht darüber diskutieren, was eine Kernaufgabe sei, aber sobald es dann konkret wird, wird es schwierig - ich habe das humorvoll gemeint, ich kenne Sie ja gut genug und weiss, dass Sie das verstehen; ich bin trotzdem gegen Ihren Antrag. Wir haben einen gänzlichen Verzicht auch bei der Wohnbauförderung versucht, und wie war das Echo? Und so wird es überall gehen! Aber die jetzt angewendete Methode wird nicht mehr möglich sein; wir werden uns ein grundsätzlicheres, strukturelleres Programm vorstellen müssen.

Ich bin nicht sicher, ob es mit dem Tempo für das zweite Paket so dringlich wird. Wenn die Steuereingänge vielleicht dann doch nicht so schlecht sind und das Steuerpaket ein Jahr später in Kraft tritt, haben Sie vielleicht etwas mehr Zeit. Das ist auch nötig, denn diese Reformen brauchen Zeit. Hier sage ich Ihnen einfach, was das bedeuten könnte. Das Wichtigste werden strukturelle Reformen bei AHV und IV sein. Wenn Sie das nicht schaffen, werden Sie die Bundesfinanzen nie in den Griff bekommen. Das ist möglich, und das wird angepackt, aber wir wollen das nicht vermischen; das kommt.

Sie werden sich vielleicht auch im Bildungsbereich überlegen müssen - hier sage ich, was Herr Marty gesagt hat -, ob wir uns diese aufwendigen Strukturen noch leisten können oder ob wir nicht durch die Zusammenarbeit der kantonalen Universitäten sehr viel mehr Effizienz mit den gleichen Mitteln erzielen könnten.

Ich könnte mir vorstellen, dass wir die ganze Struktur der Bahnen und Privatbahnen grundsätzlich anschauen müssen. Das System des öffentlichen Verkehrs kann nicht einfach kosten, was es will; also werden wir auch dort versuchen müssen, es so effizient und so leistungsfähig wie möglich zu machen, auch flächendeckend. Es ist nötig, dass man auch diese Dinge anschaut.

Ser NFA ist ein strukturelles Projekt, das wichtig ist, aber wir haben noch nicht gewonnen. Ich bin dankbar darüber, was Sie jetzt beschlossen haben, aber vor dem Volk haben wir die Abstimmung noch nicht gewonnen. Ich werde dann zum Schweigen verurteilt sein, weil ich der Meinung bin, alt Bundesräte sollten sich nicht zu häufig äussern. (Heiterkeit) Aber Sie werden das noch durch das Volk bringen müssen.

Wir müssen allen wehtun. Ihre Kommission hat das auch gesehen und hier gute Arbeit geleistet, obschon ich das bundesrätliche Paket noch ein bisschen besser finde; aber das andere ist auch vertretbar, es hat den nötigen Umfang. Auch Sie alle sind gefragt, hier etwas zustimmen zu müssen, obwohl Sie vielleicht sagen: Das haben meine Wähler nicht so gern. Aber ich glaube, es gibt auch Wählerinnen und Wähler, die mit anderem Blick auf uns schauen; die darauf schauen, ob das Parlament den Mut hat, einen richtigen Entscheid zu fällen. Das gibt es auch, und man darf das nicht unterschätzen.

Wir haben auch versucht, die Opfersymmetrie zu wahren. Alles, was Sie jetzt entscheiden, sollten Sie auch im Hinblick auf eine gewisse Opfersymmetrie entscheiden. Es ist ein fragiles Gleichgewicht; und ich habe Angst, dass dann - wenn irgendwo etwas herausfällt - die anderen plötzlich auch kommen. Das muss man mitberücksichtigen. Es betrifft auch Dinge, bei denen ich lieber nicht gespart hätte - das sage ich Ihnen gern. Vielleicht hätte ich an anderen Orten etwas mehr gespart. Aber es hat irgendwo ein Gleichgewicht - das hat auch die Version der ständerätlichen Kommission -, das Sie nicht stören sollten.

In der Debatte wurde dieses Non-Paper des Bundesrates erwähnt. Ich kann Ihnen über den Stellenwert schon etwas sagen. Wir haben das in der Finanzverwaltung gemacht und mit den Departementen darüber gesprochen, ob sie darob untergingen. Der Bundesrat ist ganz klar der Meinung, die bundesrätlichen Anträge seien besser, auch beim Buwal. Aber wir sind dann zu folgendem Schluss gekommen: Wenn es ganz schlecht läuft und es bei der ständerätlichen Version bleibt - also, ich meine das jetzt etwas launisch -, dann kann man damit leben; die Eidgenossenschaft geht nicht unter. Ich werde dann z. B. beim Buwal aufzuzeigen versuchen, dass es Konsequenzen hat; diese muss man wollen oder nicht. Aber immerhin: Die Eidgenossenschaft geht nicht unter. Man kann mit dem ständerätlichen Paket leben, obschon wir die Akzente gern etwas anders gesetzt hätten.

Mich hat etwas gestört: Die Verwaltung hat bei der Ausarbeitung der Vorschläge sehr gut mitgearbeitet, und dafür bin ich dankbar. Nachher hatte ich den Eindruck, in einigen Ämtern - nicht in allen - habe man den Widerstand dann doch organisiert. Ich habe etwas Mühe damit, wenn die Ämter glauben, sie müssten die Politik machen, wie wenn der Bundesrat das nicht tun könne. Auch wenn Sie die Lobbytätigkeit und das alles sehen, was zum Teil auf Kunstdruckpapier in vier Farben daherkommt - ich schliesse nicht aus, dass auch Bundesgelder noch mitbeteiligt waren -, sollten Sie hier trotzdem ein Zeichen dafür setzen, dass man die Politik mit solchem Gebaren nicht unter Druck setzen kann! Das ist mir auch noch ein bisschen wichtig. (Beifall, Glocke des Präsidenten) Ich habe sicher etwas Gutes gesagt, wenn auch der Präsident aus Begeisterung noch mitläutet. (Heiterkeit)

So gesehen bin ich froh, wenn Sie auf die Vorlage eintreten, wenn Sie mitmachen und diesem wichtigen Paket zustimmen, auch mit Ihren Akzenten - das ist Ihnen unbenommen. Sie haben auch von Wirtschaftsentwicklung gesprochen: Es wäre ein kleines Zeichen, wenn die Schweiz beweist, dass sie auch im Wahljahr, in dem alle auch an ihre Wählerinnen und Wähler denken müssen, in der Lage ist, ein schwieriges und schmerzliches Programm zu beschliessen. Ich glaube, das gibt Sicherheit und könnte auch Investoren wieder Anreiz bieten, vielleicht doch die Schweiz als Standort zu wählen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und der Linie, die Bundesrat und Kommission vertreten - ich darf das jetzt zusammenfassen -, zu folgen.

Plattner Gian-Reto · Mit-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Mein Läuten war ein Versuch, den Schlusssatz herbeizuläuten. (Heiterkeit)

Ich muss auf Wunsch des Kommissionspräsidenten noch eine Korrektur anbringen: Er meint gesagt zu haben, man solle auf die Vorlage 3 nicht eintreten und auf die Vorlage 6 eintreten. Es ist natürlich umgekehrt. Er will auf alle Vorlagen eintreten ausser auf die Vorlage 6.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der Minderheit Gentil ab.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 5 Stimmen

Dagegen .... 36 Stimmen

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu