Migrationsabkommen mit Marokko anstreben

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich danke dem Bundesrat für die zustimmende Haltung zu dieser Motion. Ich glaube, es ist wichtig, Herr Bundesrat, Sie merken es auch: Migrationsabkommen helfen wesentlich dabei, eine Brücke zu diesen Staaten zu schlagen, insbesondere zu den Maghreb-Staaten. Hier gibt es Handlungsbedarf, und ich glaube, es ist der richtige Weg, um voranzuschreiten, damit die Menschen in unserem Land spüren, dass wir alles unternehmen, damit diejenigen mit einem abgewiesenen Gesuch zurückgeführt werden können. Deshalb besten Dank; ich habe keine weiteren Erläuterungen.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Dann will ich mich auch kurzhalten und mich für die Motion bedanken. Es ist tatsächlich im Interesse des Bundesrates, diesen Migrationsdialog mit Marokko aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, in diesem Sinne machen wir das gerne.

Ich möchte vielleicht einfach noch zwei Missverständnisse ausräumen. Die Schweiz hat ja bereits 66 Migrationsabkommen abgeschlossen. Es gibt aber durchaus auch Rückkehrerfolge ohne solche Migrationsabkommen. Ein Migrationsabkommen ist nicht die Bedingung dafür, dass eine Rückkehr ermöglicht wird, manchmal geht es auch ohne. Es kann aber auch Migrationsabkommen geben, die dann keine Garantie sind für eine gute Kooperation. Entscheidend ist, dass eine Rückkehr erfolgen kann, dass diese Länder uns bei der Identifikation der Menschen, die wir zurückschicken wollen, helfen und die entsprechenden Dokumente auch rasch ausstellen - das ist entscheidend. Mit solchen Migrationsabkommen unterstützen wir sie dabei. Wir haben hier mit Marokko auch schon Erfolge erreicht, das darf man sagen. Noch bevor wir überhaupt ein Migrationsabkommen haben, dürfen wir bereits sagen, dass es im Moment gut funktioniert. Der Dialog hat sich gelohnt, und zwar noch bevor wir ein Abkommen unterschreiben konnten. Wir wollen aber weiter dranbleiben, weil ein solches Abkommen in verschiedener Hinsicht auch für die Schweiz weiteren Nutzen haben kann.

Deshalb besten Dank für die Motion, wir nehmen sie gerne entgegen.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

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