Kostenexplosion im Gesundheitswesen verhindern. Mehr Spielraum für Innovation, Unternehmertum und Digitalisierung

Burgherr Thomas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die letzten Abstimmungen und auch das letzte Wochenende haben es gezeigt: Grosse Würfe und umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind schwierig umzusetzen. Die Strukturen sind verhockt, die diversen Akteure blockieren sich gegenseitig. Nicht nur an diesem Wochenende, auch in den Kommissionen, in den Verbänden und sonstigen Gremien ist man oft blockiert. Alle Seiten haben zu diesem Umstand beigetragen.

Mit diesem Vorstoss möchte ich nun eine kleine, aber etwas andere, richtungsweisende Lösung einbringen. Weil ich einerseits selber einfacher Unternehmer bin und andererseits innovative Lösungen sehe, wie etwa bei mir im Bezirk Zofingen, bin ich zur Überzeugung gelangt, dass wir im Gesundheitswesen viel mehr Raum für innovative, neue Projekte bieten müssen, und dies ganz im gewerblichen, unternehmerischen Sinn. Dies hat meines Erachtens mehr Potenzial, das Gesundheitswesen von unten her zu verändern, als von oben herab etwas zu erzwingen, das dann sowieso nicht mehrheitsfähig ist.

Der Bundesrat sagt in der Stellungnahme auf mein Postulat zwar, dass gewisse Studien besagen, es gebe in unserem dezentralen Versorgungssystem schon genug Raum für punktuelle Lösungen und innovative Ansätze. Das sehe ich aber in der Praxis, auf dem Boden der Realität, eben nicht. Neuerungen, innovative Projekte usw. werden oft verhindert. Kleine Akteure haben es sehr schwer, diese verkrusteten Strukturen zu überwinden.

Das ist in den Kantonen wie auch in den Gemeinden und Städten so. Neue Spitex-Ansätze oder moderne Heimstrukturen lassen sich kaum durchsetzen. Viele Akteure wehren sich mit Händen und Füssen auf allen Ebenen dagegen, dass neue Formen und Projekte Fuss fassen können. Innovative Akteure und Start-ups haben es schwer, bei den etablierten Akteuren, bei der Verwaltung und selbst bei der Politik durchzudringen. Auch die Digitalisierung wird innerhalb einer gewissen Technologiegläubigkeit immer noch zu sehr als eine grosse, mühselige Anstrengung verstanden, und es wird versucht, sie von oben nach unten durchzudrücken, statt dass man clevere kleine Lösungen ausprobiert und evaluiert und die Projekte dann vergrössert.

Es geht auch nicht um die Rechtsform. Zu solchen Akteuren zählen nicht nur AG, GmbH oder Genossenschaften, sondern auch Vereine und Stiftungen, die unternehmerisch und innovativ tätig sind. Oft sind und bleiben sie klein wie ein Pflänzchen, das sich nicht verbreiten kann, weil der Markt der Ideen nicht spielt, obwohl sie eigentlich einen zentralen Beitrag leisten könnten und würden.

Der Bundesrat soll, so mein Postulat, aufzeigen, wie solche Initiativen und Projekte regulatorisch, finanziell und steuerlich entlastet und gefördert werden können, damit Prozess- und Strukturoptimierungen etabliert werden können, die eine Veränderung im Gesundheitswesen von unten her ermöglichen. Er soll zudem darlegen, wie künstliche Marktzutrittshürden für solche Projekte abgebaut werden können und wie insbesondere kleine und clevere Akteure bessere Chancen erhalten, sich im System zu beweisen und bei Erfolg zu skalieren.

Ich bitte Sie, mein Postulat zu unterstützen.

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Geschätzter Kollege Burgherr, auch ich arbeite "in der Praxis" und "auf dem Boden der Realität". Viele Akteure aus dem Gesundheitswesen wünschten sich von oben herab eine klare Ansage und nicht ein kleines Systemchen mehr, das im grossen System nur für zusätzlichen Aufwand sorgt. Wie wollen Sie die kleinen Systemchen, die immer mehr werden, zusammenbringen, sodass das Ganze schlussendlich hoffentlich - da sind wir uns ja einig - überregional wirksam und auch kostengünstiger sein wird?

Burgherr Thomas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Lieber Kollege Hässig, ich sehe einfach, dass das ganze Gesundheitswesen krank ist. Die Spitäler haben kein Geld mehr. Die Steuerzahlenden müssen hier Millionen Franken respektive - davon bin ich überzeugt - bald Milliarden Franken einschiessen. Darum braucht es unternehmerische Lösungen. Solche Lösungen gibt es, aber sie werden oft unterdrückt, weil sie von ganz oben nicht zugelassen werden. Das System sollte offener sein. Unternehmerische, innovative Lösungen sollten angeschaut und geprüft werden. Wenn sie etwas bringen, sollten sie zugelassen werden.

Das Gesundheitswesen muss einfach günstiger werden. Muss die Grossmutter ins Altersheim, dann frage ich mich, wieso der Aufenthalt dort 12 000, 13 000 oder 14 000 Franken pro Monat kostet. Es muss einfacher werden, wir müssen einfachere Lösungen zulassen, damit das Ganze günstiger wird.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Le postulat charge le Conseil fédéral de rédiger un rapport sur la manière de briser la spirale des coûts. L'accent doit être mis sur l'encouragement de l'innovation et des jeunes entreprises et sur une transformation numérique bien pensée. Le Conseil fédéral partage, sur le principe, les réflexions de l'auteur du postulat. La numérisation et l'innovation sont des facteurs clés pour le développement du secteur de la santé. Il estime par ailleurs que l'amélioration des processus et des structures dans le domaine de la santé est une tâche permanente, qui ne cesse de gagner en importance compte tenu du vieillissement de la population et de l'évolution des coûts de la santé.

Le bilan du programme national de recherche "Système de santé", le PNR 74, met en lumière le fait que la structure décentralisée du système de santé crée une marge de manoeuvre pour la mise en place de solutions ponctuelles et d'approches innovantes dans le cadre d'un processus de type de bas en haut, "bottom-up". Cela dit, le Conseil fédéral s'engage dans les limites de ses compétences en faveur de conditions-cadres qui favorisent l'expérimentation d'approches innovantes, l'exploitation des opportunités offertes par la numérisation, ainsi que la mise en oeuvre d'optimisation des processus et des structures - je ne mentionne que des mots clés.

Le 1er janvier 2023, l'article 59b de la LAMal est entré en vigueur. Il offre la base nécessaire à la mise en oeuvre de projets pilotes innovants visant à la maîtrise des coûts, au renforcement des exigences de qualité et à la promotion de la numérisation. Le programme Digisanté a pour objectif de promouvoir la transformation numérique du système de santé. Il sera mis en oeuvre en plusieurs phases. Par ailleurs, Innosuisse, l'agence suisse pour l'encouragement de l'innovation, soutient à l'aide de différents instruments les projets innovants et les start-up dans le domaine de la santé. Le Conseil fédéral estime donc qu'il existe déjà de nombreux instruments d'encouragement à la disposition des acteurs. Un rapport de plus n'apporterait rien de nouveau.

Le Conseil fédéral vous propose donc de rejeter le postulat.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 91 Stimmen

Dagegen ... 101 Stimmen

(1 Enthaltung)