Für digitale Identitätsausweise

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig die Ablehnung der Motion.

Michel Matthias · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Wenn man den ersten Satz der Motion liest, merkt man auch, weshalb wir diese Motion jetzt als erledigt erklären können. Sie ist abzulehnen, da ihr Anliegen erfüllt ist. "Der Bundesrat wird beauftragt, der Bevölkerung eine digitale Version der Identitätsausweise anzubieten, die mit den gängigsten mobilen Betriebssystemen kompatibel ist" - also eine E-ID. Es geht im Weiteren in der Motion darum, dass diese E-ID die Pässe und andere Ausweisdokumente nicht ersetzt, sondern ergänzt. Mit dem Gesetz, das Sie eben beschlossen haben, ist das Anliegen erfüllt und die Motion somit erledigt. Es gibt keinen Handlungsbedarf mehr, weshalb wir sie ablehnen können. Das Anliegen ist erfüllt.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Der Kommissionssprecher hat die Haltung des Bundesrates dargelegt. Dass der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zum E-ID-Gesetz nicht auch die Ablehnung dieser Motion beantragt hat - das wäre ja normal gewesen -, liegt an der zeitlichen Abfolge: Bei der Verabschiedung der Botschaft im November 2023 hatte der Bundesrat bereits zur Motion Nantermod Stellung genommen. Aber jetzt ist sie erfüllt und kann folgerichtig abgelehnt werden.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.

Abgelehnt - Rejeté