Digitale Alternative zum Unterschriftensammeln für Initiativen und Referenden

Rossi Viktor · BK-M · Bern

Das Postulat 21.3607 der SPK-N, "Elektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden", beauftragt den Bundesrat, einen Bericht zum Thema der elektronischen Unterschriftensammlung, des sogenannten E-Collectings, für Volksinitiativen und fakultative Referenden auf eidgenössischer Ebene zu erstellen. Der Bundesrat empfahl das Postulat zur Annahme.

Der Postulatsbericht wird eine Grundlage für eine vertiefte Auseinandersetzung mit den zentralen Fragestellungen sowie den möglichen Auswirkungen eines elektronischen Sammelkanals bieten. Der Bericht wird dem Bundesrat im vierten Quartal dieses Jahres unterbreitet.