Programmvereinbarungen im Umweltbereich (2025-2028), für die Abwasserreinigung (2025-2028) und die Restwassersanierung (2025-2028). Verpflichtungskredite

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Bundesbeschluss über Verpflichtungskredite im Umweltbereich 2025-2028

Arrêté fédéral concernant des crédits d'engagement dans le domaine de l'environnement pour la période 2025-2028

Art. 1 Abs. 1 Bst. b

Antrag der Kommission

... Millionen Franken

b. Wald ... 521

Art. 1 al. 1 let. b

Proposition de la commission

... Millions de francs

b. forêts ... 521

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Am 12. September 2024 hat sich die UREK-S um eine einzige Differenz zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat gekümmert. Es geht um den Verpflichtungskredit Wald gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b. Hier stehen sich zwei Positionen gegenüber, die Kredite mit einer Differenz in der Höhe von 100 Millionen Franken vertreten. Bundesrat und Nationalrat möchten diese 100 Millionen Franken nicht in den Wald investieren. Das heisst, sie verbleiben beim Betrag von 451 Millionen Franken. Der Beschluss des Ständerates von 551 Millionen Franken, zurückzuführen auf die Motion Fässler Daniel, wurde im Nationalrat mit 99 zu 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen ganz knapp abgelehnt.

Ihre Kommission hat dann eingehend beraten und schlägt Ihnen einen Kompromiss vor: eine Erhöhung um 70 Millionen Franken, das heisst eine Kürzung um 30 Prozent. Wenn Sie diese Kürzung mit unseren Sparbemühungen in den bisherigen vier Jahresprogrammen in den gesamten Aufgabengebieten der Bundesverwaltung vergleichen, so dünkt uns das angemessen und angebracht.

Vielleicht ist es auch wichtig, mal zu erwähnen, wohin das Geld gehen würde, wenn Sie es denn sprechen: Die Programmvereinbarung Wald besteht aus drei Teilen. Von diesen 100 Millionen Franken fallen aufgrund einer Motion, die im Ständerat eingegeben und angenommen wurde, einer Motion Dittli zur Negativteuerung, mal 5,5 Millionen Franken dem Sparhammer zum Opfer. Da haben wir bereits gespart. Von diesen 94,5 Millionen Franken gehen 56,8 Millionen Franken in die Gefahrenprävention, das heisst in den Schutzwald. Das heisst, Sie sorgen für die Sicherheit vor. Gegenwärtig muss ich Ihnen nicht sagen, dass wir überall mit Hochwassersituationen konfrontiert werden, die eine Gefahrenprävention doch dringend notwendig machen. Ein zweiter Teil von 14 Millionen Franken geht zugunsten der Biodiversität. Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass wir hier immer wieder beteuern, dass wir die Biodiversität hochhalten. Wir stimmen im September sogar über eine Initiative ab, die dieses Thema beinhaltet. Hier würden 14 Millionen Franken investiert. Das heisst, wir investieren eigentlich aufgrund unserer Versprechen gegenüber den Initianten am richtigen Ort. Ein letzter Teil von 23,6 Millionen Franken geht in die Waldbewirtschaftung. Diese 94,5 Millionen Franken würden auf fünf Jahre verteilt - neu sind es fünf Jahre, nicht mehr vier Jahre.

Deshalb scheint Ihrer Kommission dieser Kompromissantrag angebracht. In der Kommission wurde dieser Kompromissantrag mit 8 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Es gibt keinen Minderheitsantrag, es sei denn, der Bundesrat verlange die Abstimmung.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Als ehemaliger Motionär sehe ich mich veranlasst, noch etwas zu diesem Antrag zu sagen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Räte in der Vergangenheit die Motion 20.3745 gutgeheissen haben, welche für die Jahre 2021 bis 2024 zusätzliche Mittel für die Programmvereinbarungen mit den Kantonen im Umfang von 100 Millionen Franken ermöglicht hat. Die Räte haben damals auch einen entsprechenden Nachtragskredit gutgeheissen. Die Kantone - das ist mir sehr wichtig zu sagen - waren ihrerseits bereit, die gleichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Es handelt sich hier um eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Die Kantone haben sehr frühzeitig signalisiert, dass es ein grosser Fehler wäre, ab 2025 wieder auf diese Mittel zu verzichten und damit die aufgegleisten Massnahmen wieder zu stoppen. Ich habe dazu das Postulat 23.3220, "Unterstützung der Pflege und Nutzung des Waldes in der Periode 2020-2024", eingereicht. Der Bund hat daraufhin einen Fachbericht publiziert und dargelegt, dass die Nachfrage seitens der Kantone sehr gross war und dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden konnten.

Gestützt darauf habe ich letztes Jahr die Motion 23.4155, "Wald. Rasche Anpassung an den Klimawandel ist dringend", eingereicht, um diese Beiträge zu verstetigen. Ich erinnere Sie daran, dass der Ständerat diese Motion im letzten Dezember - bereits im Wissen um die schwierige finanzielle Situation - mit 31 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen sehr deutlich angenommen hat. Auch der Nationalrat hat im Juni dieses Jahres diese Motion sehr, sehr deutlich angenommen, es gab nur 3 Neinstimmen. Vor diesem Hintergrund hätte ich eigentlich darauf beharren müssen, dass die Motion so umgesetzt wird, wie sie von beiden Räten beschlossen wurde, nämlich so, dass für die nächste Programmperiode 100 Millionen Franken zusätzlich für den Wald zur Verfügung gestellt werden. Mir sind aber 70 Millionen Franken für den Wald lieber als null Franken.

Deshalb bitte ich Sie, zumindest diesem Kompromissantrag der Kommission unseres Rates zuzustimmen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich will nicht verhehlen, dass diese Mittel in der Programmvereinbarung Wald mit den Kantonen für die Teilprogramme Schutzwald, Waldbiodiversität und Waldbewirtschaftung sicher gut verwendet würden. Sie haben von der Verwaltung die entsprechende Verwendung dieser Mittel dargelegt bekommen und auch vom Kommissionssprecher noch die Zahlen genannt bekommen. Das ist unbestritten.

Trotzdem muss ich Sie aus finanzpolitischer Sicht im Namen des Bundesrates bitten, hier dem Nationalrat zu folgen und nicht mehr zu sprechen als die beantragten 451 Millionen Franken. Das ist für den Bundesrat wirklich einfach eine Güterabwägung im Rahmen aller Aufgaben. Sie wissen es: Wir werden demnächst das Sparpaket und die konkreten Massnahmen für eine Bereinigung von 3,5 Milliarden Franken ab 2027 und 4,5 Milliarden Franken ab 2029 schnüren. Und dann ist es einfach so, dass diese Mittel zusätzlich irgendwo kompensiert werden müssen, wenn wir die Schuldenbremse einhalten wollen. Der Wald wird im Bericht Gaillard zu wesentlichen Teilen verschont, und man sollte jetzt nicht hier noch zusätzliche Mittel sprechen, da das dann einfach in anderen Bereichen entsprechende Schwierigkeiten gibt. Wir haben eine gewisse Opfersymmetrie in den Massnahmenvorschlägen; diese wurden im Bundesrat noch nicht beschlossen. Aber ich bin der Meinung, dass man im Sinne der Kohärenz und wenn wir die Schuldenbremse einhalten wollen, diese Mittel, Stand heute, nicht sprechen sollte.

Ich bin deshalb froh, wenn man abstimmen kann, und stelle den Antrag, dem Nationalrat zu folgen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 29 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 15 Stimmen

(1 Enthaltung)

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Das Geschäft geht an den Nationalrat zurück.