24.3497

Kompetenzüberschreitungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Folgen für die Schweiz und was kann unser Land dagegen tun?

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Die Interpellation wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (24.9012) beraten. Das Geschäft ist damit erledigt.

Die ausserordentliche Session zum Thema "Europäische Menschenrechtskonvention" ist beendet.