Notmassnahmen für Stahl Gerlafingen

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dieser Vorstoss entstand, nachdem Informationen aus der Verwaltung für das Stahlrecyclingwerk Gerlafingen das Schlimmste hatten befürchten lassen. Er löste in der Presse und im Standortkanton Solothurn unmittelbar grossen Wirbel aus. Die Diskussionen dehnten sich auch auf den Kanton Luzern aus, wo das zweite Schweizer Stahlrecyclingwerk beheimatet ist. Bis heute sind die Befürchtungen, dass Werke geschlossen werden, nicht vom Tisch, und ich stehe deshalb fast täglich mit Inhabern, Geschäftsführern, Regierungsvertretern der Standortkantone und mit der Bundesverwaltung im Austausch.

Die Signale aus dem Wirtschaftsdepartement lassen darauf schliessen, dass man die beiden Stahlrecyclingwerke der Schweiz in der wirtschaftlichen Gesamtbeurteilung als nicht systemrelevant einstuft. Diese Beurteilung mag korrekt sein, wenn die Systemrelevanz der beiden Werke mit insgesamt rund eintausend Mitarbeitern plus Zulieferern aus rein wirtschaftlicher Sicht vorgenommen wird. In der Tat sind die Folgen einer allfälligen Schliessung der beiden Werke für die Schweizer Gesamtwirtschaft verkraftbar.

Allerdings gibt es auch eine andere Sicht der Dinge, nämlich jene der Umweltrelevanz. In der heutigen Zeit steht das Schliessen von Produktkreisläufen ganz oben auf der Prioritätenliste von Wirtschaft und Politik. Jedes Jahr werden in diesen beiden Werken rund 1,5 Millionen Tonnen Schweizer Stahlschrott rezykliert und zu neuen Produkten verarbeitet. Diese Stoffkreisläufe wären mit einer Schliessung der Werke nicht mehr gewährleistet. Das heisst, der Stahlschrott müsste womöglich mit Zehntausenden zusätzlichen Lastwagenfahrten ins Ausland transferiert und dort verarbeitet werden.

Die geschlossenen Stahlschrottkreisläufe sichern darüber hinaus auch den Verbleib der entsprechenden Rohstoffe in der Schweiz. Neben der umweltspezifischen Relevanz hat die Sicherung von Rohstoffen im Inland also auch eine strategische Bedeutung. In Krisenzeiten wie etwa der Corona-Krise haben wir erlebt, welche negativen Auswirkungen eine zu hohe Auslandabhängigkeit haben kann.

Wenn dieser Vorstoss bereits etwas bewirkt hat, dann die Schaffung des Bewusstseins dafür, dass die Systemrelevanz eines Unternehmens zunehmend auch aus Sicht der Kreislaufwirtschaft und der Umweltbilanz und eben auch aus strategischer Sicht vorgenommen werden muss und nicht nur aus rein wirtschaftlicher Sicht.

Die Stahlrecyclingwerke in der Schweiz schmelzen den Stahl mittels der Lichtbogentechnologie, also mit Strom - im Gegensatz zu den Produktionen im Ausland, die hauptsächlich mittels Hochöfen, also mit Kohlebrennstoff, arbeiten. Der hier produzierte Stahl ist damit grün. Würden die 1,5 Millionen Tonnen Stahlprodukte im Ausland hergestellt, würden rund 3 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre ausgestossen. Sie kennen mich: Ich bin in diesem Saal gewiss nicht als CO2-Prediger bekannt. Aber mit diesem Vorstoss haben wir wirklich einen riesengrossen Hebel in der Hand: 3 Millionen Tonnen CO2-Ausstoss, das entspricht fast 10 Prozent des Schweizer Jahresausstosses.

Unsere Stahlrecyclingwerke haben strukturelle Probleme, das stimmt. Es gibt Überkapazitäten in ganz Europa, und es bestehen massive Marktverzerrungen zugunsten veralteter Produktionstechnologien im Ausland. Die Probleme bestehen aber insbesondere durch zu hohe Energiepreise. Umso wichtiger ist eine kostengünstige und sichere Energieversorgung für unser Land, wenn die Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig bleiben soll.

Zuletzt möchte ich dem Wirtschaftsdepartement und Herrn Bundesrat Guy Parmelin für die bisher geleistete Arbeit hinter den Kulissen, im Rahmen des Möglichen und im Rahmen aller bestehenden Gesetzgebungen danken: Sie haben viele Gespräche geführt und versuchen, wenn irgendwie möglich, zu helfen. Sie konnten beispielsweise die Exportdiskriminierung der EU bei Stahlprodukten eliminieren. Sie arbeiten aktuell an Beschaffungsvorgaben für Baustahl im Rahmen öffentlicher Bautätigkeiten. Sie haben Kurzarbeitsbestimmungen geändert, auch wenn diese für das Werk in Emmen keine grosse Wirkung erzielen. Für all das, was Sie bis jetzt geleistet haben, danke ich Ihnen.

Trotzdem und damit der Bundesrat noch mehr Möglichkeiten ausschöpfen kann, beantrage ich die Zustimmung zu meiner Motion. Denn die bisherigen Massnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, aber sie reichen leider nicht aus.

Roth David · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Imark, Sie schreiben in Ihrer Motion vom Stahlwerk in Gerlafingen; das steht sogar im Titel. Inwiefern könnte auch das zweite Stahlwerk, nämlich das in Emmenbrücke, von einer Annahme dieser Motion profitieren?

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Besten Dank für diese Frage. Es stimmt, Sie haben recht, es ist explizit vom Stahlwerk Gerlafingen die Rede. Trotzdem stehe ich fast täglich auch mit den Verantwortlichen in Emmenbrücke in Kontakt. Sie haben dieselben strukturellen Probleme. Ich habe in meiner Argumentation entsprechend auch die Produktion der beiden Werke zusammengezählt. Die 3 Millionen Tonnen CO2, die zusätzlich in die Atmosphäre geblasen werden, wenn wir die Werke schliessen, gelten für beide Werke. Hinzu kommen dann übrigens noch die Lastwagenfahrten. Es müssten rund 75 000 Lastwagen ins Ausland und wieder zurück in die Schweiz fahren, um diese 1,5 Millionen Tonnen Stahl bzw. Stahlschrott hin- und herzutransportieren. Es ist eine gewaltige Menge, von der wir sprechen. Ich habe argumentativ das Werk in Emmenbrücke jetzt auch hinzugenommen.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Cher collègue, on parle ici de politique industrielle. Ne trouvez-vous pas qu'il est désormais temps de débattre, dans ce Parlement, d'une stratégie de politique industrielle qui soit cohérente, c'est-à-dire qui évite les à-coups et le dépôt de motions parlementaires en fonction de l'actualité, mais qui considère le contexte dans son ensemble de manière cohérente et nous permette d'en débattre ici, au sein de notre Parlement?

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Besten Dank auch für diese Frage. Ja, Sie haben recht, das Thema kommt immer wieder auf, wenn irgendwo einem Werk die Schliessung droht. Die Gefahr besteht natürlich, dass diese Fragestellung auch auf andere Bereiche ausgeweitet wird. Ich bin gewiss kein Fan von Industriepolitik, wie Sie es jetzt genannt haben, und ich scheue mich auch vor Massnahmen, mit denen der Staat zu stark in die Wirtschaft eingreift. Aber in diesem Fall müssen wir uns wirklich überlegen: Wollen wir es aus umwelttechnischer und aus strategischer Sicht für unser Land verantworten, dass diese Werke geschlossen werden? Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Bedeutung nur für den Kanton Solothurn und für den Kanton Luzern gross, aber aus Sicht der Kreislaufwirtschaft, der Recyclingwirtschaft und des CO2-Ausstosses hat das für das ganze Land eine übergeordnete Bedeutung. Insofern sind diese Fragen in diesem Fall eben berechtigt; aber dies ist schon nicht überall der Fall.

Pamini Paolo · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Imark, Sie haben soeben die Kreislaufwirtschaft erwähnt, und das wäre meine Frage: Kann man behaupten, dass Gerlafingen das prominenteste Beispiel für die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz ist, weil der ganze Metallschrott dort rezykliert wird?

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, aber es geht natürlich auch um das Werk in Emmen, da werden auch Stahlschrottprodukte rezykliert. Und ja, es geht explizit um den Recyclingaspekt; denn wenn diese Produkte nicht mehr in diesen Werken produziert werden können, dann werden sie im Ausland nicht nur mit sehr viel mehr CO2-Ausstoss hergestellt, sondern auch mit anderen Rohstoffen. Dort wird viel mehr mit Hochöfen und viel mehr mit Eisenerz gearbeitet. Das heisst, in diesen Werken gibt es gar keinen Kreislauf mehr. Sie nehmen einfach neues Eisenerz und schmelzen das mit sehr viel CO2-Ausstoss ein. Dann produzieren sie den gleichen Stahl, und am Ende ist dieser Stahl günstiger. Aber wir sind selber schuld, wenn wir es jetzt trotz der aktuellen Diskussionen über die Recyclingwirtschaft zulassen, dass diese beiden Werke in der Schweiz geopfert werden. Insofern kann ich das mit Ja beantworten. Die Bedeutung dieser beiden Werke für die Kreislaufwirtschaft ist unglaublich hoch.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

La motion charge le Conseil fédéral de prendre, conjointement avec la direction de Stahl Gerlafingen et le gouvernement du canton de Soleure, des mesures immédiates pour sauver l'aciérie, le cas échéant en recourant au droit de nécessité. Le Conseil fédéral est conscient de la situation exigeante pour le secteur de l'acier. Globalement et avec une multitude d'exemples en Europe, le secteur est actuellement au coeur d'un processus de restructuration et connaît d'énormes surcapacités.

Le chef du DETEC, mon collègue Albert Rösti, et moi-même, ainsi que nos services, avons échangé et nous continuons à échanger à tous les niveaux avec les représentants de la branche et les représentants politiques, afin d'identifier des mesures de soulagement. Il y a aussi eu plusieurs contacts avec Stahl Gerlafingen et ces contacts peuvent naturellement se poursuivre. Ces échanges ont lieu dans le cadre de la mise en oeuvre de la motion Zanetti Roberto 22.4447, "Soutenir l'industrie du métal en Suisse", qui visait un soutien de l'industrie de l'acier et de l'aluminium. Le Conseil fédéral a informé à ce sujet le 22 mai dernier. Les travaux de mise en oeuvre des différentes mesures en faveur de la décarbonisation et améliorant les conditions-cadres de l'industrie à forte consommation d'énergie sont en cours.

Evidemment, Stahl Gerlafingen profite aussi de ces mesures et je peux vous donner quelques exemples. Premièrement, les services compétents du DETEC et du DEFR ont discuté et continuent de discuter avec les entreprises intéressées des différents instruments et des différentes possibilités de soutien dans le cadre de la politique énergétique et climatique suisse. A partir du 1er janvier 2025, de nouvelles possibilités d'encouragement des investissements seront à disposition. La loi révisée sur le CO2 et la loi sur le climat et l'innovation permettront de verser des contributions importantes aux projets des entreprises concernées. Stahl Gerlafingen nous a fait parvenir une liste de projets possibles. Selon nos estimations, il y a des projets qui pourraient être soutenus. Deuxièmement, en ce qui concerne l'allègement de la facture énergétique, les prix de l'énergie ont déjà baissé considérablement et les coûts de réseau diminueront également. Par exemple, le supplément sur la rémunération versée pour l'utilisation du réseau en ce qui concerne la réserve d'électricité passera de 1,2 centime le kilowattheure actuellement à 0,23 centime le kilowattheure durant l'année tarifaire 2025.

En outre, le coût moyen pondéré du capital WACC sera probablement réduit au 1er janvier 2026. En revanche, un financement public des coûts du réseau pour la réserve d'électricité n'est pas prévu. Le Conseil fédéral a plutôt décidé, le 22 mai dernier, d'examiner la possibilité d'"opt-out" jusqu'à la fin de cette année. L'"opt-out" permettrait d'exonérer de ce supplément les gros consommateurs industriels particulièrement gourmands en énergie s'ils réduisent ou interrompent leur exploitation en cas de pénurie d'électricité, et ainsi ils ne touchent naturellement pas à la réserve d'électricité.

Troisièmement, un des axes principaux d'action, c'est notre engagement intense auprès de l'Union européenne au sujet des mesures de sauvegarde de l'Union européenne sur les importations d'acier. Suite à nos interventions, l'Union européenne a réorganisé l'attribution des contingents à partir de juillet de cette année, et la solution trouvée permettrait à nouveau aux entreprises suisses, notamment à Stahl Gerlafingen, d'obtenir des contingents, et donc d'exporter à nouveau en franchise de droits vers l'Union européenne.

Quatrièmement, cela a été évoqué aussi, l'instrument de l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail ("Kurzarbeitsentschädigung") de l'assurance-chômage reste disponible. En réponse à la situation conjoncturelle difficile, le Conseil fédéral a décidé le 19 juin dernier de prolonger la durée maximale de l'indemnisation en cas de réduction de l'horaire du travail de 12 à 18 mois. Cette mesure peut donner plus de temps aux entreprises pour leur permettre de s'adapter à la situation difficile et, le cas échéant, de trouver aussi de nouveaux débouchés, voire de lancer de nouveaux produits. Cet instrument est naturellement à disposition de toutes les entreprises, de tous les secteurs - pour autant que les conditions soient remplies -, et cela inclut naturellement Stahl Gerlafingen. Cet instrument est bien connu et il est d'ailleurs largement utilisé.

Dernier point, mais non des moindres, les marchés publics ont été, au cours des dernières années, réformés, ce qui a permis d'accorder davantage d'importance au critère de durabilité. Actuellement, il est également examiné s'il est possible d'adapter les critères d'attribution à l'utilisation d'acier recyclé.

Le Conseil fédéral reste convaincu qu'au niveau fédéral une multitude d'instruments sont en place, ou en passe de l'être, pour aider les entreprises dans cet environnement extrêmement exigeant. Le DETEC et mon département continuent de tout mettre en oeuvre pour soutenir les producteurs d'acier suisse, ceci dans le cadre possible, et ce soutien passe par différents canaux, dont ceux que je viens de décrire. En outre, le Conseil fédéral s'engage en permanence pour l'amélioration de bonnes conditions-cadres de politique économique, reconnues au niveau international, dont profitent également les entreprises productrices d'acier.

Une dernière remarque concernant la motion elle-même porte sur le droit de nécessité tel qu'il est demandé. Il serait extrêmement difficile de justifier l'application du droit de nécessité pour sauver une entreprise spécifique. Le recours au droit de nécessité est impératif lorsque le droit ordinaire ne propose pas de solution adaptée pour écarter un grave danger. Concrètement, le Conseil fédéral peut édicter des ordonnances et prendre des décisions, en se fondant directement sur la Constitution fédérale - aux articles 184 et 185 -, lorsque la sauvegarde des intérêts du pays l'exige ou que des troubles existants ou imminents menacent gravement l'ordre public, la sécurité intérieure ou la sécurité extérieure.

Stahl Gerlafingen n'est pas d'importance systémique. En plus, il n'est pas prévu que l'Etat finance des factures d'énergie pour certaines entreprises ou les rachète complètement. La demande contenue dans la motion va donc extrêmement loin.

Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral vous recommande de rejeter la motion.

Roth David · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, dieses Parlament hat eine Motion überwiesen, die Sie eigentlich bereits zum Handeln auffordert. Jetzt haben Sie aber erneut gesagt, dass Sie die Stahlindustrie nicht als systemrelevant erachten. Weshalb sollen wir Ihnen vertrauen können, dass Sie alles in Ihren Möglichkeiten Stehende tun werden, um diesen extrem wichtigen Wirtschaftszweig in der Schweiz zu erhalten?

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Merci pour votre question. Il faut peut-être rappeler ce qu'est une entreprise d'importance systémique. L'expression "importance systémique" fait référence à l'ensemble de l'économie. Une entreprise est considérée comme d'importance systémique, premièrement, lorsqu'elle fournit des prestations centrales et indispensables à l'économie nationale et, deuxièmement, lorsque ces prestations ne peuvent pas être remplacées dans un délai supportable. Ce n'est pas le cas aussi bien pour l'acier que pour le verre. Il existe de très nombreuses aciéries autour de la Suisse. La Suisse importe déjà environ 1,7 million de tonnes d'acier chaque année. Etant donné la surcapacité mondiale de production d'acier, la production d'acier de Gerlafingen, d'environ 700 000 tonnes serait substituable. En outre, pour votre information, il y a douze aciéries dans un rayon de 145 kilomètres autour de la Suisse. Cela ne veut pas dire que nous ne nous préoccupons pas de ce cas. Comme je l'ai dit, nous essayons de prendre toutes les mesures possibles pour faciliter cette passe extrêmement difficile, y compris pour Stahl Gerlafingen. Il y a des instruments qu'ils peuvent utiliser, et c'est à eux maintenant de montrer que, grâce aux instruments mis à disposition, ils peuvent financer de nouveaux investissements. Nous sommes en contact, mais nous ne pouvons pas préjuger les décisions de l'entreprise.

Rumy Farah · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Bundesrat, die Stahlindustrie in der Schweiz ist akut gefährdet. Sie sind Wirtschaftsminister. Wir sprechen hier von sehr vielen Arbeitsplätzen, die verloren gehen. Kann ich darauf vertrauen, dass Sie alles tun werden, um diese Arbeitsplätze zu sichern?

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Le Conseil fédéral met à disposition les conditions-cadres pour qu'une entreprise puisse se développer, se maintenir ou passer un cap difficile, comme c'est le cas actuellement. Il y a aussi l'aspect des cantons, mais c'est à l'entreprise de décider si elle est toujours axée dans un secteur porteur, par exemple. Vous savez que Stahl Gerlafingen a, par exemple, fermé une ligne de transformation parce que nous avions des problèmes avec l'Union européenne qui, sur le plan des contingents d'acier et d'exportation, ne respectait pas ses engagements. Actuellement, en intervenant à de multiples reprises auprès de l'Union européenne, Stahl Gerlafingen pourrait à nouveau utiliser ceci. Stratégiquement, ils ont décidé de fermer cette ligne. Je ne sais pas quelle sera la décision de l'entreprise dans ce secteur, et s'ils pourront reprendre la production. Mais ils pourraient, en théorie, et même en pratique maintenant, exporter à nouveau sur ce plan. Mais l'environnement de prix est extrêmement dynamique et concurrentiel, comme on le voit sur le plan international, avec, en plus, des subventions d'autres Etats, qui n'ont pas diminué, au contraire. Cela pose des problèmes à tous les autres Etats entre eux. Voilà la situation. Mais il s'agit aussi d'une décision industrielle de l'entreprise - en ce qui nous concerne, le cadre est à disposition. Ils connaissent les moyens dont ils pourraient bénéficier à partir du 1er janvier 2025, par exemple.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 96 Stimmen

Dagegen ... 83 Stimmen

(7 Enthaltungen)