Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Block 6 - Bloc 6

Bildung, Kultur, Digitalisierung, Familie, Sport und Gesundheit

Formation, culture, numérisation, famille, sport et santé

Andrey Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Bei meiner ersten Minderheit in Block 6 geht es um die Beibehaltung des Betrages zur Förderung von digitalen Leuchtturmprojekten von öffentlichem Interesse. Dieser Betrag geht zurück auf die gleichlautenden Motionen Guggisberg 21.4490 und Würth 21.4377, "Die Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben", die im Herbst 2022 angenommen wurden. Dabei soll es für die - ich zitiere - "Unterstützung digitaler Leuchtturmprojekte mit relevantem öffentlichen Interesse" eine Anschubfinanzierung geben. Der Anwendungsbereich bezieht sich sowohl auf private wie auch auf privat-öffentliche Partnerschaften, die einem öffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz stärken würden. Das hat nicht nur zum eingestellten Kredit über 2 Millionen Franken für das Jahr 2025 geführt, sondern auch zu einer gesetzlichen Grundlage, die wir vergangenes Jahr beschlossen und am 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt haben, namentlich in Artikel 17 EMBAG, "Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse". Eine solche Förderung haben wir also erst vor ganz Kurzem mit grosser Mehrheit beschlossen.

In diesem Herbst hat der Bundesrat nun in Aussicht gestellt, über diesen Kredit eine Sperre auszusprechen. Der Betrag ist im Expertenbericht Gaillard explizit aufgeführt, wobei er als verzichtbar deklariert wird. Ich verstehe natürlich, dass diese Förderung auf der Prioritätenliste des Bundes nicht ganz oben stehen muss. Trotzdem ist es etwas befremdlich, dass der Bundesrat diese Kreditsperre ohne Not mitten in der Budgetverhandlung vorwegnimmt. Es ist auch etwas befremdlich, dass ich nun diese Minderheit verteidigen muss und wohl nicht einmal den Support der Bürgerlichen erhalte, welche schliesslich Urheber dieser Geschichte sind. Ich würde mir etwas mehr Gradlinigkeit und weniger Hüst und Hott wünschen. Wenn ich die aktuelle Budgetverhandlung beobachte, scheint diese Tugend aber nicht gerade in Mode zu sein.

Der Grünen Fraktion geht es bei dieser Minderheit weniger darum, dieses Geld unbedingt sprechen zu wollen. Was wir verhindern wollen, ist ein erratisches, unberechenbares Verhalten des Parlamentes.

Helfen Sie mit der Unterstützung der - das sei zugegeben - nicht wichtigsten aller Minderheiten, dazu beizutragen, eine für die Öffentlichkeit halbwegs lesbare, berechenbare Politik zu betreiben.

Stadler Simon · Mit-M · Nationalrat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Bei meinem Minderheitsantrag in Block 6 kann ich mich kurzfassen, da ich diese Kürzung bereits in der letzten Herbstsession als Sprecher der Finanzkommission hier drin vertreten habe.

Die Eckwerte des Budgets sind jetzt bekannt. Es stehen verschiedene Kürzungen an, welche uns keine Freude bereiten. Es ist deshalb in meinen Augen wichtig, Prioritäten zu setzen und im Sinne der Opfersymmetrie faire und ausgewogene Sparvorschläge zu unterbreiten.

Unser Rat hat im IZA-Bereich massiv gekürzt. Gleichzeitig fliesst ein grosser Teil der Beiträge an Pro Helvetia ins Ausland. So unterhält die Stiftung Büros in Johannesburg, Kairo, Delhi, Schanghai und Santiago de Chile. Für viele in unserem Land ist unverständlich, dass auch nach über 1000 Tagen Angriffskrieg durch Putin immer noch ein Programm in Russland aufrechterhalten wird, und zwar bis Ende 2024. Mit der Schliessung der Aussenstelle braucht es dann das Geld für diese Aussenstelle nicht mehr. Eine Kürzung um diesen doch bescheidenen Betrag ist damit sachlich gerechtfertigt. Eine Kürzung kann auch zu einer höheren Effizienz führen, und sie gibt auch Gelegenheit, den Blick etwas zu schärfen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und den Betrag an Pro Helvetia um 1,5 Millionen Franken zu kürzen.

Pahud Yvan · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je souhaite défendre quatre propositions de minorité dans le bloc 6: les propositions de minorité Pahud, soutenues par M. Nicolet, notre vice-président de la Commission des finances, qui est rapporteur et qui ne peut donc pas les défendre ici.

Pour la minorité, la femme est l'égale de l'homme et a les mêmes compétences que ce dernier. L'égalité entre les hommes et les femmes se renforce durablement. Dès lors, une petite réduction paraît possible pour le Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes et nous vous demandons donc de soutenir cette première minorité.

Concernant l'Office fédéral de la culture, en raison de la situation financière de la Confédération et du fait que les films sont des activités de loisirs, la minorité estime que ces petites coupes permettront tout de même de maintenir des films de qualité dans notre paysage culturel tout en respectant la situation financière de la Confédération. Ceci vaut pour les deux propositions de minorité concernant l'Office fédéral de la culture et la promotion des films.

Concernant l'Office fédéral des assurances sociales, la minorité vous demande de refuser la proposition de la majorité qui veut augmenter le budget des activités extrascolaires. Premièrement, vu les finances difficiles, il est inopportun d'augmenter le budget de ces financements sociaux. Deuxièmement, le financement de ces activités est de compétence cantonale. Troisièmement, ce n'est pas à l'Etat ou à la Confédération de se suppléer à la famille, c'est-à-dire aux parents. Nous devons à tout prix éviter de subventionner l'assistanat.

Götte Michael · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche im Namen einer neunköpfigen Minderheit zur Budgetposition "Museen, Sammlungen, Netzwerke Dritter" des Bundesamtes für Kultur.

Die Debatte um die geplanten Ausgaben im Bereich "Museen, Sammlungen, Netzwerke Dritter" bietet Anlass, unsere Kulturpolitik kritisch zu reflektieren und dabei die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht aus den Augen zu verlieren. Die von der Finanzkommission beantragten zusätzlichen Mittel gehen über das hinaus, was sachlich gerechtfertigt und finanziell tragbar ist. Bereits im Entwurf des Bundesrates ist eine moderate Steigerung der Mittel vorgesehen, die den Anforderungen der Kulturbotschaft 2025-2028 Rechnung trägt. Weitere Erhöhungen sind jedoch unverhältnismässig und widersprechen den Prinzipien einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Finanzpolitik.

Der Antrag der Finanzkommission bedeutet vor allem eine zusätzliche Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Schon jetzt tragen diese eine erhebliche Abgabenlast, die nicht weiter steigen darf, um staatliche Ausgaben zu finanzieren, die in erster Linie von privaten und lokalen Trägern übernommen werden könnten. Der Staat hat zwar eine Rolle in der Kulturförderung, diese sollte sich aber auf das Notwendige beschränken und nicht in eine Art unbegrenzte Subventionierung ausarten. Statt immer grössere Budgets zu bewilligen, sollten wir darauf achten, dass bestehende Mittel effektiv und zielgerichtet eingesetzt werden. Eine Optimierung der derzeitigen Ausgaben ist sinnvoller als eine pauschale Erhöhung. Die moderate Ausgabensteigerung, die der Bundesrat vorschlägt, ist ausreichend, um die strategischen Ziele der Kulturbotschaft zu erreichen. Die Bewahrung des kulturellen Erbes, die Förderung der kulturellen Teilhabe und die Unterstützung von Museen und Sammlungen werden auch mit diesem Finanzrahmen gewährleistet.

Ein massvoller Anstieg der Kosten wahrt ausserdem die Haushaltsdisziplin und vermeidet eine unnötige Verschuldung, die vor allem zukünftige Generationen belasten würde. Wir müssen den Staatshaushalt so führen, dass unsere Kinder und Enkelkinder finanziell handlungsfähig bleiben. Dies ist nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Verpflichtung. Darüber hinaus sollten wir verstärkt auf private Initiativen setzen und Anreize schaffen, um den Privatsektor stärker in die Kulturförderung einzubinden. Steuerliche Vergünstigungen oder Partnerschaften zwischen Staat und privaten Trägern können eine sinnvolle Ergänzung sein, um die Abhängigkeit der Kulturinstitutionen von staatlichen Geldern zu verringern.

Ich fordere daher, dass wir uns auf die Steigerung im Entwurf des Bundesrates beschränken und keine weiteren Mittel in diesem Bereich bewilligen. Es ist unsere Pflicht, die vorhandenen Ressourcen effizient einzusetzen und sicherzustellen, dass Kulturpolitik nicht zu einer ausufernden finanziellen Belastung wird. Kultur ist wichtig, aber sie muss im Rahmen einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Haushaltsführung unterstützt werden. Lassen Sie uns gemeinsam eine Kultur der Verantwortung und Weitsicht schaffen, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der kommenden Generationen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung in der bevorstehenden Abstimmung.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Ich begründe meine drei Minderheitsanträge in diesem Block und beginne mit dem Thema, das Sie beim Bundesamt für Sozialversicherungen finden: Prävention von Gewalt im Alter. Sie erinnern sich sicher daran, dass die Motion Glanzmann 21.3715, "Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter mit Fokus auf Betreuung", in beiden Räten angenommen wurde, im Ständerat am 27. Februar dieses Jahres. Diese Motion wiederum stützte sich auf einen Bericht des Bundesrates, welcher aufzeigte, wie weitreichend das Problem der Gewalt im Alter ist. Jährlich werden in der Schweiz zwischen 300 000 und 500 000 Menschen ab 60 Jahren Opfer von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung. Zu unserer Überraschung fehlte das Thema im bundesrätlichen Budgetentwurf. Wir sind überzeugt, dass die Aufbauphase für das Impulsprogramm im Jahr 2025 beginnen muss.

Es ist klar, dass die Hauptverantwortung für die Organisation von Projekten bei den Kantonen liegen wird - darum heisst es ja Impulsprogramm. In der Diskussion der Räte hatte der Bundesrat den jährlichen Finanzanteil des Bundes auf eine halbe bis eine ganze Million Franken geschätzt. Das muss das Ziel ab übernächstem Jahr sein. Aber bereits 2025 muss der Aufbau beginnen und somit die Gesetzesbasis erarbeitet werden. Dafür muss das Generalsekretariat Mittel haben.

Weiter oben auf der Fahne sehen Sie meinen zweiten Minderheitsantrag. Er betrifft das Bundesamt für Gesundheit, den "Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention". Konkret beantragt meine Minderheit eine Ergänzung um 100 000 Franken für die Dachorganisation Sexuelle Gesundheit Schweiz. Diese Dachorganisation vereint alle Beratungsstellen für sexuelle Gesundheit und Fachstellen für Sexualaufklärung in der Schweiz. Sie erbringt Leistungen im Rahmen des nationalen Programms "Stopp HIV, Hepatitis-B-, Hepatitis-C-Virus und sexuell übertragene Infektionen". Sie hat in den letzten Jahren - das ist das Entscheidende bei diesem Minderheitsantrag - überproportional zu den Sparbemühungen des Bundes beigetragen. Gleichzeitig sank der Beitrag an diese Organisation von 750 000 auf 640 000 Franken. Sie ist bereit, eine weitere Kürzung des Beitrags auf 600 000 Franken umzusetzen, aber eine Reduktion um sage und schreibe weitere 22 Prozent innert eines Jahres würde die Organisation bis ins Mark treffen.

Mein dritter Minderheitsantrag, über den wir zuerst abstimmen werden, betrifft die Position "Jenische, Sinti und nomadische Lebensweise"; es geht um die Stellplätze für Fahrende in der Schweiz. Tatsache ist, dass es nach wie vor zu wenig Durchgangs- und Standplätze gibt. Darum dürfen wir die Bundesbeiträge keinesfalls "an die tatsächlichen Ausgaben der letzten Jahre anpassen", wie es in den Erläuterungen zum Voranschlag heisst. Vor allem gegenüber den Kantonen, die ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben, die also immer noch keine Durchgangs- und Standplätze realisiert haben, setzen wir mit einer solchen Kürzung ein falsches Signal. Darum bitte ich Sie, die generelle Querschnittkürzung hier nicht anzuwenden und die Mittel gegenüber dem Bundesratsentwurf um 305 000 Franken zu erhöhen.

Zybach Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Nationalratspräsidentin, zuerst noch ganz herzlichen Dank für das wunderbare Fest von gestern.

Ich spreche über ein Thema, das Ihnen vielleicht zu medizinisch, zu technisch vorkommt. Aber ich spreche im Namen einer Minderheit, die möchte, dass wir in der Schweiz weniger Tote haben. Wir verzeichnen jährlich ungefähr 300 Todesfälle wegen Resistenzen gegenüber Antibiotika. Stellen wir uns das vor: Seit Sessionsbeginn am Montag haben wir in der Schweiz vier Todesopfer zu beklagen. Es ist eine stille Problematik, die wir kaum hören, die aber eine unglaubliche Auswirkung hat. Bakterien können sich so anpassen, dass Antibiotika nicht mehr wirken können. Resistent werden somit nicht Menschen, sondern Bakterien. Solche Bakterien können eine Behandlung verlängern oder sogar verhindern.

Man kann sagen, dass Antibiotika eine wichtige Waffe im Kampf gegen viele bakterielle Infektionskrankheiten sind. Bei Resistenzen können Ärztinnen und Ärzte Menschen nicht mehr vor den häufigsten Infektionskrankheiten, zum Beispiel Blutvergiftungen oder Lungenentzündungen, schützen, vor allem diejenigen, die aufgrund einer chronischen Erkrankung ein grosses Problem mit ihrem Immunsystem haben, zum Beispiel wegen Chemotherapien, also krebskranke Personen, oder auch Menschen, die wegen chirurgischer Eingriffe geschwächt sind.

Mit "Antibiotikaresistenz" wird die Fähigkeit einiger Bakterien bezeichnet, sich anzupassen und der Wirkung von Antibiotika zu widerstehen. Antimikrobielle Resistenz (AMR) - deshalb auch diese Abkürzung im Budget - führt zum Wirksamkeitsverlust bei Antibiotika und anderen Substanzen gegen Pilze, Viren und Parasiten. Es ist eine nationale, aber auch eine globale Problematik. AMR gehört zu den zehn grössten globalen Gesundheitsgefahren. Weltweit sind etwa 1,3 Millionen Todesfälle auf durch AMR verursachte Infektionen zurückzuführen. In der Schweiz geht man davon aus, dass jedes Jahr 300 Todesfälle wegen dieser Resistenzen auftreten.

Gemäss einer neuen Studie der OECD wird AMR in der Schweiz bis im Jahr 2050 jährlich durchschnittlich 100 bis 400 Millionen Franken direkte Gesundheitskosten verursachen. Es geht hier also nicht nur um Todesfälle, sondern auch darum, dass es kostet. Die Studie, die die OECD gemacht hat, schätzt, dass man pro in diese Massnahmen investierten Franken etwa 6 Franken einsparen kann. Das heisst, dass wir einen riesigen Return on Investment haben.

Ich komme zur Ressourcensituation beim BAG: Der Bund und das BAG im Besonderen engagieren sich seit mehreren Jahren im Kampf gegen diese Entwicklung von Resistenzen. Die Intensivierung einzelner Aktivitäten bedingt einen erhöhten Bedarf an finanziellen und personellen Ressourcen. Für die Umsetzung der Strategie gegen die Antibiotikaresistenzen mittels eines One-Health-Aktionsplans - auch die Tiermedizin hat hier natürlich eine ganz wichtige Rolle - entsteht bei den beteiligten Ämtern ein Mittelbedarf von jährlich 3,7 Millionen Franken; es sind insgesamt vier Ämter, die sich hier beteiligen. Mit dem Entwicklungsrahmen hat der Bundesrat einzig dem BLV, befristet für die Jahre 2025 bis 2027, zusätzliche Mittel in der Höhe von rund 0,9 Millionen Franken gesprochen. Zudem konnten beim BAG und beim BLW und auch durch Einsparungen in anderen Projekten zusätzliche Mittel von insgesamt 1 Million Franken zugunsten des Programms gegen Antibiotikaresistenzen kompensiert werden.

Trotz dieser Massnahmen werden nicht alle Aktivitäten realisiert werden können, die nötig wären, um eben wirksam gegen Antibiotikaresistenzen vorzugehen. Da sich die Schweiz in der Phase der akuten Bewältigung von Antibiotikaresistenzen befindet, kann eine Verschlechterung in der AMR-Krise in der Schweiz nur mit umfassenden und sofortigen Massnahmen verhindert werden. Um diese zu realisieren, braucht das BAG für die Jahre 2025 bis 2027 dringend 1,8 Millionen Franken pro Jahr. Wenn wir daran denken, dass jeder Franken, den wir hier investieren, etwa 6 Franken Return on Investment bringt, dann sehen wir, dass wir über einen Nutzen von 10 Millionen Franken sprechen.

Ich weiss, dass Sie das Budget nicht erhöhen möchten. Es geht hier um 1,8 Millionen Franken und jedes Jahr um 300 Tote in der Schweiz - um täglich einen Toten, eine Tote. Das heisst, dass wieder jemand an Antibiotikaresistenzen sterben wird, während wir heute hier sind.

Helfen Sie mit, dafür zu sorgen, dass das BAG die nötigen Mittel hat, um aktiv dagegen vorzugehen.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je défendrai trois propositions de minorité. La première concerne la surveillance des maladies transmissibles. La pandémie de COVID-19 a révélé des lacunes systémiques dans le domaine de la surveillance des maladies transmissibles. Pendant la pandémie, le déficit le plus marquant a été l'impossibilité d'assurer le traitement rapide des données. Le manque d'informations n'a pas permis de répondre en temps utile aux questions importantes des décideurs sur l'évolution de la situation. Au cours de la pandémie, de nouveaux systèmes de surveillance, par exemple la surveillance génomique, l'hôpital sentinelle ou la surveillance des eaux usées, ont été mis en place sous haute pression. Ces systèmes se sont révélés extrêmement précieux pour la surveillance et la lutte contre les maladies transmissibles.

Depuis 2018, le budget pour les prestations de base des systèmes de surveillance n'a pas changé. Avec les anciens systèmes, il s'élevait à environ 2 millions de francs par an. Entre-temps, les coûts des instruments de surveillance et d'analyse utilisés aujourd'hui ont été multipliés par plus de six dans le cadre de la numérisation rapide pour la pandémie. Pour les années 2025 et 2026, il manque actuellement environ 5 millions de ressources matérielles et de ressources humaines. Des ressources ont certes été accordées pour 2026, mais avec des réductions importantes.

D'autres conséquences sont possibles pour les années 2025 et 2026: sur la surveillance génomique, car le nombre d'analyses sera encore réduit de moitié et sera effectué exclusivement de manière saisonnière; sur le monitoring des eaux usées, car la fréquence et l'intervalle des analyses ont déjà été très fortement réduits depuis la fin de l'épidémie de COVID-19; sur Digisanté, car le lancement du projet de surveillance "nasure" sera ralenti.

Il y a aussi des risques de pandémie. Dans le cas de la grippe aviaire (H5N1) actuellement en circulation, plusieurs cas de transmission de l'animal à l'homme ont été enregistrés jusqu'à présent. Selon ce scénario, la Suisse ne disposerait pas d'un système de surveillance performant au cours des quatre prochaines années.

Pour toutes ces raisons, je vous recommande de suivre ma minorité afin d'augmenter cette enveloppe budgétaire de 5,9 millions de francs pour la surveillance des maladies transmissibles. La Suisse se doit et peut soutenir ces mesures extrêmement importantes dans le domaine de la santé publique.

La prochaine minorité concerne la position "Mobilité internationale, formation". Cette position budgétaire finance la solution suisse à Erasmus plus. La coupe de 2,6 millions de francs, qui a été acceptée par la commission, mettrait en danger la collaboration actuelle déjà limitée à ce programme et irait à l'encontre des décisions du Parlement pour le message FRI.

Les montants alloués par la Suisse sont actuellement bien inférieurs en comparaison des partenaires européens. Le développement des activités de mobilité et de coopération internationales doit être soutenu pour maintenir l'attractivité de l'espace de formation et de recherche suisse. Une coupe qui réduirait de moitié le budget de Movetia compromettrait fortement le fonctionnement de cette agence.

Nous vous demandons de renoncer à cette coupe et de soutenir ma proposition de minorité, qui va dans le sens du Conseil fédéral.

Concernant la position "Bourses à des étudiants étrangers en Suisse", le crédit de la Commission fédérale des bourses pour étudiants étrangers (CFBE) de 39,2 millions de francs pour les quatre prochaines années a été approuvé par le Parlement dans le cadre du message FRI 2025-2028. Seuls les meilleurs candidats étrangers reçoivent une bourse fédérale et leur attribution se fait sur concours. Ces dernières années, environ 25 pour cent des candidatures ont été acceptées.

Les bourses d'excellence de la Confédération sont un instrument efficace pour renforcer le réseau international de la Suisse dans le domaine de la formation et de la recherche ainsi que dans le domaine de la diplomatie scientifique. Pour les pays industrialisés, le principe de réciprocité s'applique. Ce principe permet aux chercheurs suisses d'effectuer également des séjours à l'étranger.

L'idée qu'il ne faut avantager que les boursiers de pays moins favorisés et couper dans les bourses d'étudiants de pays industrialisés est un faux calcul. Cela défavoriserait les étudiants suisses à l'étranger.

Pour toutes ces raisons, je vous demande d'accepter ma proposition de minorité, qui relaie la position du Conseil fédéral, et de renoncer à cette coupe de 4,793 millions de francs.

Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Je défendrai d'abord la minorité Giacometti et m'exprimerai ensuite sur ce bloc au nom du groupe libéral-radical.

La proposition de la minorité Giacometti concerne les places d'accueil extrafamilial. Le montant des financements nécessaires à la création de places d'accueil extrafamilial dépend du nombre de demandes déposées par les cantons. Pour l'année 2025, cette minorité demande de ne pas augmenter par anticipation les moyens fédéraux prévus à cet effet. Si, comme cette année, davantage de demandes sont déposées que prévu, le Conseil fédéral pourra toujours juger s'il est nécessaire de demander un crédit supplémentaire l'année prochaine. Le Conseil fédéral a confirmé en commission que le chiffre qu'il a proposé dans le budget se base sur les estimations des besoins pour l'an prochain, établies par l'office. Si les besoins devaient s'avérer supérieurs, il serait toujours possible d'y répondre par un supplément au budget, comme nous le faisons habituellement.

En ce qui concerne les augmentations demandées dans le plan financier 2026-2028, nous rappelons que le Parlement n'a prolongé le financement initial que jusqu'en 2026 et qu'en principe, ce système prendra ensuite fin - après de très nombreuses prolongations, car cela fait maintenant plus de vingt ans que nous votons sur ces crédits dits d'impulsion, ce qui est une relativement longue impulsion. En outre, les travaux du Conseil fédéral s'agissant de l'allègement des tâches vont dans le sens d'un renoncement complet au financement de l'accueil extrafamilial des enfants, puisque, comme nous le savons tous, il s'agit principalement d'une tâche des cantons. Notre Parlement en débattra, plusieurs fois même, puisqu'un projet législatif d'une commission est en cours. Il n'y a pas lieu d'anticiper ces décisions qui seront prises par le Parlement.

Pour toutes ces raisons, nous vous demandons de suivre la minorité Giacometti.

Concernant les autres votes de ce bloc et l'orientation générale de ce thème, notre groupe recommande de suivre partout la majorité de la commission, à deux exceptions près: pour le financement des EPF, nous vous recommandons de suivre le Conseil fédéral, et concernant le financement de l'encouragement des activités extrascolaires, nous soutiendrons la proposition de la minorité Pahud.

J'aborde quelques autres points de ce chapitre.

Tout d'abord, la minorité Andrey à la position A231.0449: il s'agit de 2 millions de francs prévus pour exécuter la loi fédérale sur l'utilisation des moyens électroniques pour l'exécution des tâches des autorités. Dans ce domaine, le Conseil fédéral a décidé d'un blocage de crédit. Les 2 millions de francs budgétés ne seront donc, dans tous les cas, pas utilisés. Même si on peut discuter de la pertinence politique de cette décision, c'est une réalité qui nous permettrait ici d'alléger le budget sans qu'il y ait de conséquences. C'est la raison pour laquelle nous ne soutiendrons pas cette minorité.

Concernant la minorité Stadler relative à Pro Helvetia (A231.0172), notre groupe ne souhaite pas abaisser la subvention prévue par le Conseil fédéral. Elle correspond aux décisions du Parlement sur le message culture quadriennal. Nous proposons de maintenir cette décision.

Notre groupe n'entend par ailleurs pas réduire les montants à disposition du Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes (A200.0001), comme le propose la minorité Pahud. Ici aussi, il soutiendra la majorité.

S'agissant de l'Office fédéral de la culture, notre groupe n'entend ni augmenter les crédits, comme le prévoit la minorité Wettstein à la position A231.0125, proposition qu'il rejettera, ni réduire drastiquement le soutien au cinéma, comme le prévoient les minorités Pahud aux positions A231.0126 et A231.0135, propositions qu'il rejettera également, et il vous invite à en faire de même.

Le groupe libéral-radical soutiendra par contre une augmentation, proposée par la majorité s'agissant de la position A231.0131 "Musées, collections, réseaux de tiers". Il faut être cohérent avec les décisions que nous avons prises. C'est le Parlement qui a demandé la création de deux réseaux de tiers. Premièrement, le réseau dédié aux victimes de l'Holocauste, à la suite de l'acceptation des motions Heer 21.3181 et Jositsch 21.3172 - j'avais d'ailleurs eu l'honneur de défendre ici la position de la commission. Notre conseil avait adopté la motion Jositsch, équivalente à la motion Heer, à l'unanimité, et avait demandé la création de ce réseau. Deuxièmement, notre conseil avait aussi soutenu la motion Streiff-Feller 19.3627, prévoyant la création d'un réseau dédié à l'histoire de l'égalité entre les femmes et les hommes. Le Parlement a voulu ces deux réseaux, il est donc logique d'accorder les moyens dans le budget pour réaliser cette tâche.

Concernant l'Office fédéral de la santé publique, si nous comprenons les préoccupations de la minorité II (Zybach), de la minorité III (Fehlmann Rielle) et de la minorité Wettstein - dont nous venons d'avoir les explications - s'agissant de la lutte contre l'antibiorésistance, de la surveillance des maladies transmissibles et de la santé sexuelle, et si nous comprenons ces argumentations, nous tenons toutefois à soutenir la position du Conseil fédéral, principalement pour des questions financières. Nous estimons qu'avec un budget global de fonctionnement de 196 millions de francs, il doit être possible pour le département de fixer des priorités au sein de l'Office fédéral de la santé publique. Si ces tâches sont estimées prioritaires par le Conseil fédéral ou la tête du département, cela peut se faire dans le cadre de ce montant très élevé de 196 millions de francs dédié à la position "Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)" de l'Office fédéral de la santé publique.

S'agissant de l'Office fédéral des assurances sociales - je l'ai dit et je ne reviens pas sur la proposition de la minorité Giacometti, que j'ai défendue - concernant la position "Encouragement activités extrascolaires des enfants et jeunes", sans contester leur importance, nous vous invitons à soutenir la proposition de minorité de notre collègue Pahud, et donc d'en rester à la version du Conseil fédéral. La réduction prévue pour ce crédit par le Conseil fédéral s'inscrit dans le cadre de la mise en oeuvre des objectifs d'économies du gouvernement. En raison du nombre élevé de bénéficiaires de cette subvention, la réduction est relativement faible pour chacune des organisations. Nous ne disons pas qu'elle est indolore, mais elle nous semble supportable. En ce sens, nous soutiendrons donc la proposition de la minorité Pahud.

Concernant l'Office fédéral du sport, nous recommandons, avec la commission unanime, d'inviter le Conseil fédéral à renoncer au blocage de crédit concernant la position "Manifestations sportives internationales".

Dans le domaine de la formation et de la recherche, concernant la position "Contribution financière au domaine des EPF", nous soutiendrons la version du Conseil fédéral pour des raisons budgétaires. Même si le Parlement avait en principe décidé, dans le cadre du crédit quadriennal, d'augmenter, sur quatre ans, de 50 millions de francs le montant pour les EPF, ce montant, qui représenterait 12,5 millions l'année prochaine, nous semble absorbable pour un budget global des EPF de tout de même 2440 millions de francs.

Même si nous sommes conscients à la fois des défis auxquels doit faire face le domaine des EPF et de l'importance stratégique considérable de ce domaine, de son rôle central pour la compétitivité de notre pays, nous tenons à rappeler que, bien qu'une partie importante des réserves du domaine des EPF soit déjà engagée pour certains crédits, celles-ci s'élèvent tout de même à plus de 1 milliard de francs, et il est prévu de les réduire dans les années à venir jusqu'à l'équivalent de 400 millions de francs à la fin de la période quadriennale. Cela nous semble parfaitement raisonnable et nous pensons que ces montants peuvent être absorbés dans ce cadre-là.

Nous nous opposerons par contre à la baisse du crédit de 40 millions de francs qui est proposée par la minorité Guggisberg, parce qu'elle risquerait d'affaiblir ce domaine stratégique clé pour notre pays.

Concernant le SEFRI, notre groupe soutiendra la majorité dans sa volonté de rehausser de 8 millions de francs les forfaits versés aux cantons et de compenser ce montant dans le budget concernant les subsides aux universités.

Enfin, s'agissant des institutions de recherche, nous soutiendrons la majorité, qui propose une hausse de 13,4 millions de francs sur quatre ans, soit 3,3 millions par an, dans ce domaine. C'est une décision que le Parlement a prise dans le cadre du message FRI et, vu l'importance de ces institutions pour la compétitivité de notre pays et les multiples récipiendaires concernés, il nous semble important d'être cohérents avec cette décision. Nous nous opposerons donc à la minorité Gafner, qui vise à réduire ces montants de 30 millions dès 2025 et même de plus de 100 millions de francs dès 2026: ce serait un affaiblissement très important d'un domaine stratégique majeur.

Pour terminer, pour des raisons financières également, notre groupe soutiendra la majorité s'agissant de la coopération internationale et de la mobilité dans le domaine de la formation et de la recherche. Les baisses qui sont prévues nous semblent supportables.

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei unserem Minderheitsantrag geht es darum, den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich auf hohem Niveau zu stabilisieren, und zwar schrittweise bis zu einem Betrag von 2,3 Milliarden Franken pro Jahr bis ins Finanzplanjahr 2028. Die Reduktion für den Voranschlag 2025 beträgt lediglich 40 Millionen Franken. Das sind 1,6 Prozent des ganzen Finanzierungsbeitrags an den ETH-Bereich, ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Reduktion sollte im Rahmen des Budgets möglich sein. Der ETH-Bereich verfügt nämlich nach wie vor über sehr hohe Reserven, über Reserven in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken. Ausserdem wird die ETH in den kommenden Jahren über die mindestens dreifach höheren Studiengebühren für ausländische Studierende mehr Einnahmen generieren; es gab kürzlich einen entsprechenden Beschluss des Parlamentes.

In Anbetracht des Gesamtbeitrags an den ETH-Bereich von rund 2,5 Milliarden Franken fallen diese 40 Millionen Franken kaum ins Gewicht. Sie sind aber ein kleiner und wichtiger Beitrag im Hinblick auf das Ziel, das ständige Ausgabenwachstum endlich etwas zu bremsen und die Ausgaben zu stabilisieren.

Gafner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche zuerst für die SVP-Fraktion und später noch zu meiner Minderheit.

Alle Bereiche haben ihren Beitrag zu leisten, damit der Bundeshaushalt ausgeglichen gestaltet werden kann. Insbesondere beim Eigenaufwand der verschiedenen Bundesstellen, sprich beim Personal, beim Betriebsaufwand und bei Digitalisierungsprojekten, müssen Priorisierungen vorgenommen werden. Auch müssen die extern bezogenen Dienstleistungen in Zukunft genau geprüft werden. Speziell zu erwähnen ist das Bundesamt für Kultur, bei dem Millionen von Franken jährlich in zweifelhafte Projekte fliessen, welche keine Staatsaufgabe erfüllen und auf die man klar verzichten könnte. Dort ist unserer Ansicht nach noch grosses Sparpotenzial vorhanden. Wir bitten Sie daher, zur längst überfälligen Entschlackung des Bundeshaushaltes den im Folgenden genannten Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Wir unterstützen die Kürzung der Beiträge an Pro Helvetia von 1,5 Millionen Franken auf immer noch über 44 Millionen Franken, also die Minderheit Stadler. Wir unterstützen weiter die Plafonierung der Ausgaben des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann auf 10 Millionen Franken jährlich bis 2028, also die Minderheit Pahud. Wir wollen, wie der Bundesrat, keine Aufstockung der Museumsbeiträge. Die Kommissionsmehrheit beantragt hingegen eine Aufstockung um eine halbe Million Franken. Unterstützen Sie daher die Minderheit Götte. Ebenfalls befürworten wir eine Plafonierung der Filmförderung bei 20 Millionen Franken jährlich bis 2028 und die Streichung der Beiträge an die Filmkultur. Hier unterstützen wir also die Minderheit Pahud. Wir empfehlen Ihnen, auf die Aufstockung bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung zu verzichten, gemäss Bundesrat zu entscheiden und hier also ebenfalls der Minderheit Pahud zu folgen. Weiter wollen wir eine Plafonierung des Finanzierungsbeitrages an die ETH bei 2,3 Milliarden Franken, wie sie Kollege Guggisberg vorhin begründet hat.

Ich komme noch zu meiner eigenen Minderheit. Ich beantrage Ihnen eine Plafonierung der Beiträge an die Institutionen der Forschungsförderung auf 1,1 Milliarden Franken bis 2028 und eine Stabilisierung der Ausgaben im Voranschlag 2025 auf 1,2 Milliarden Franken. Es ist unbestritten: Forschung und Innovation sind wichtig und zentral für die Schweiz als Wirtschafts- und Forschungsplatz. Diese Einsparung ist jedoch zumutbar. Oft ziehen sich die Projekte in die Länge. Zudem gilt momentan, dass aufgrund der Nichtassoziierung der Schweiz an Horizon Europe dem SNF weitere Mittel von fast einer halben Milliarde Franken zur Verfügung stehen. Mittel bereitzustellen ist sinnvoll und lobenswert. Angesichts der Steigerung der Beiträge in den vorherigen, im Budget nicht ersichtlichen Jahren erscheint uns diese Kürzung aber realistisch und vertretbar.

Alle weiteren Minderheitsanträge, die eine Erhöhung des Budgets fordern, lehnen wir ab und stimmen bei den entsprechenden Positionen mit der Mehrheit.

Stadler Simon · Mit-M · Nationalrat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Für viele in diesem Land dürften Finanzpolitik und Budgetberatung so trocken wie ein zwei Tage altes Gipfeli sein, und trotzdem sind alle froh, wenn es jemand macht und dabei sorgsam mit den Steuergeldern der Bevölkerung umgeht. Unsere Fraktion ist davon überzeugt, dass wir mit Einnahmen von rund 85 Milliarden Franken ein schuldenbremsenkonformes Budget verabschieden können. Weiter sind wir davon überzeugt, dass wir bei so hohen Einnahmen auch Prioritäten und Akzente setzen können. Unsere Fraktion unterstützt im Bildungsbereich die Anträge der Finanzkommission. So wird im Budget unter anderem auch die BFI-Botschaft abgebildet, die beide Räte bereits verabschiedet haben.

Ich will nun noch auf zwei Themen eingehen, die für unsere Fraktion wichtig sind.

1. Für die familienergänzende Kinderbetreuung gibt es seit über zwanzig Jahren eine gesetzliche Grundlage, nämlich das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Mit den Finanzhilfen wurden und werden vor allem neue Betreuungsplätze geschaffen. Die Anschubfinanzierung ist ein voller Erfolg. Bis im Frühjahr 2022 wurden 68 500 Betreuungsplätze geschaffen. Diese Investitionen waren nachhaltig, denn 96 Prozent der unterstützten Kindertagesstätten und 94 Prozent der schulergänzenden Angebote wurden auch nach dem Auslaufen der Finanzhilfen weitergeführt.

Im OECD-Ranking zur Familienpolitik mit Fokus auf die Unterstützungsangebote für Kinder und Familien schneidet die Schweiz sehr schlecht ab. Im internationalen Vergleich liegen wir bei der Verfügbarkeit von bezahlbarer und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung nur auf Platz 38 von 41. Mit seiner weiteren drastischen Kürzung in diesem Bereich verkennt der Bundesrat die heutige Situation vieler junger Familien. Zudem verkennt er, dass es ausserhalb der Städte und Agglomerationen einen grossen Nachholbedarf gibt. Der Bundesrat wehrt sich seit Jahren mit Händen und Füssen gegen diesen Fortschritt und politisiert hier an unseren Familien und an der Realität vorbei. Aus meiner eigenen Erfahrung und aus meinem Umfeld kann ich nämlich berichten, dass alle meine Kolleginnen und Kollegen, die Kinder haben, zumindest Teilzeit arbeiten. Nutzen wir also dieses Reservoir an Fachkräften in unserem Land.

2. Bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung sieht der Entwurf des Bundesrates eine Kürzung vor. Mit dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz will der Bund die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen fördern. Kinder und Jugendliche sollen gemäss Artikel 2 dieses Gesetzes erstens "in ihrem körperlichen und geistigen Wohlbefinden gefördert werden"; sie sollen zweitens unterstützt werden, damit sie "sich zu Personen entwickeln, die Verantwortung für sich selber und für die Gemeinschaft übernehmen"; und sie sollen drittens so gefördert werden, dass sie "sich sozial, kulturell und politisch integrieren können".

Es ist nun einmal erwiesen, dass Kinder und Jugendliche während der Corona-Zeit sehr stark eingeschränkt wurden und gelitten haben. Viele leiden noch heute an psychischen Problemen. Als die Kürzung im Voranschlag 2025 in diesem Bereich kommuniziert wurde, habe wohl nicht nur ich mir ungläubig die Augen gerieben. Ja, der Bundesrat scheint hier ein Informationsdefizit zu haben. Nur ein Beispiel: Die Zahl der Telefonanrufe bei Pro Juventute von Jugendlichen, welche suizidale Gedanken haben, hat sich verdoppelt. Dies ist Alltag. Dieser Alltag scheint dem Bundesrat gleichgültig zu sein. Man darf sich also wirklich fragen, ob der Bundesrat hier die richtigen Prioritäten setzt.

Unsere Fraktion wird deshalb überall der Kommissionsmehrheit folgen, ausser bei der Position "Beitrag Pro Helvetia"; dort werden wir die Minderheit unterstützen. Diesen Minderheitsantrag habe ich vorhin bereits erläutert, ich werde nicht weiter darauf eingehen.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben es bereits gehört, in diesem Block geht es um verschiedene Themen. Ich möchte vier Schwerpunkte herausstreichen.

Der erste Schwerpunkt ist die Prävention. Wir haben drei kleine Minderheiten, die bei der Prävention ansetzen. Prävention ist nicht nur gesundheitspolitisch sinnvoll, sondern vor allem auch finanzpolitisch sinnvoll. Es lohnt sich, diese kleinen Beiträge zu sprechen, um Schlimmeres zu verhindern. Zudem wurde hier im Saal und auch im Ständerat beispielsweise die Prävention im Alter gutgeheissen. Sie können nicht Motionen annehmen und dann das nötige Geld dafür nicht sprechen. Deshalb bitte ich Sie, hier allen Minderheiten betreffend die Prävention zu folgen.

Der zweite Schwerpunkt ist das Thema Bildung. Wir verteilen hier Geld: Der Armee geben wir sehr viel Geld, und auch die Landwirtschaft soll mehr bekommen. Bildung, das ist unser Rohstoff. Bildung, das ist unser Gold. Wir müssen investieren, damit wir diese Ausgaben für die Armee und beispielsweise auch für die Landwirtschaft später tätigen können. Wir haben das Thema Bildung bei der BFI-Botschaft bereits ausführlich debattiert. Die SP-Fraktion begrüsst es, dass die Entscheidungen, die wir im Nationalrat getroffen haben, nun auch im Voranschlag abgebildet werden. Wir folgen deshalb hier sehr gerne der Kommission.

Was wir hingegen nicht nachvollziehen können und auch überhaupt nicht unterstützen, sind die Anträge der Minderheiten. Ich beginne mit der schlimmen Minderheit respektive mit der gravierenden Minderheit. Das ist die Minderheit Guggisberg. Sie möchte bei der ETH massiv streichen. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass wir bei der ETH bereits - das war auch nicht umstritten - 100 Millionen Franken Reserveabbau beschlossen haben. Dazu ging kein anderer Antrag ein, d. h., das wurde bereits vollzogen. Es ist also überhaupt nicht notwendig, die ETH nochmals finanziell anzugreifen.

Dann gibt es noch zwei Anträge, die auf Isolationismus abzielen. Sie, liebe SVP, möchten Isolationismus betreiben. Ich hoffe wirklich, dass die Mehrheit dabei nicht mitmacht. Es schadet der Schweiz, wenn wir beispielsweise die Stipendien für ausländische Studierende reduzieren. Es schadet der Schweiz, wenn wir die internationale Mobilität nicht mehr genügend unterstützen. Sie ergreifen hoffentlich die Möglichkeit, die Minderheitsanträge Fehlmann Rielle zu diesen Positionen anzunehmen. Es schadet der Schweiz ansonsten finanziell, aber eben auch inhaltlich: Es wäre ein Reputationsschaden.

Kurz noch zum dritten Schwerpunkt: Das hat mein Vorredner bereits extrem toll ausgeführt, und ich kann mich seinem Votum anschliessen. Es geht um die familienergänzende Kinderbetreuung. Gestern hat der Ständerat ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung gemacht. Er will zwar noch nichts zahlen, aber er hat zumindest bereits anerkannt, dass es notwendig ist, dass wir hier etwas tun. Wir müssen diese Anschubfinanzierung erhöhen, damit sie eben auch in ländlichen Regionen gewährleistet sein wird. Es wäre absolut das falsche Signal, das nicht zu tun und dann mit einem Nachtrag zu kommen. Das könnten wir ja bei allen Budgetpositionen machen. Es gibt keinen Grund, das hier speziell zu tun.

Dann möchte ich noch zum vierten Schwerpunkt, einem mir persönlich sehr wichtigen Thema, kommen, wo ich schon ein bisschen erstaunt war, als ich die Voten von Herrn Cottier hörte. Ich hoffe, ich habe mich verhört. Wenn ich Sie aber richtig verstanden habe, dann lehnen Sie diese kleine Erhöhung bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung ab. 300 000 Franken entsprechen 0,0003 Prozent des Bundesbudgets. Sie können nicht im Ernst sagen, dass wir uns das nicht leisten können, dass es richtig ist, hier zu sparen.

Mein Vorredner, Herr Stadler, hat es vorhin relativ schön gesagt: Die Corona-Krise hat die Kinder und Jugendlichen massiv belastet. Es wäre jetzt ein fatales Zeichen, hier den Sparhammer anzusetzen. Es ist ein kleiner Betrag, es spielt überhaupt keine Rolle für die Einhaltung der Schuldenbremse. Ich bitte Sie deshalb wirklich, der Mehrheit der Kommission zu folgen. Es ist eine Nichtreduktion, die in der Kommission eine Mehrheit fand, weil wir eben überzeugt waren, dass wir hier einen Schwerpunkt setzen können und dass es wirklich auch finanziell vertretbar ist. Ich bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Ansonsten kann ich mich kurzhalten. Wir lehnen sämtliche Anträge der SVP-Minderheiten ab und unterstützen die Anträge der Minderheiten aus der Grünen und aus der SP-Fraktion.

Kälin Irène · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Eigentlich zeigt bereits dieser Block, dass in diesem Budget ziemlich vieles falsch ist und dass Prioritäten offensichtlich falsch gesetzt wurden. Wenn man so wichtige Bereiche unseres Staates wie Bildung, Kultur, Gesundheit, Sport, Familie und Digitalisierung alle in einen Block packen kann, weil sich dort so wenig verändert, dann verändert sich genau bei wichtigen Säulen unseres Zusammenlebens zu wenig. Dann entwickeln sich wichtige Staatsaufgaben nicht, dann verpassen wir in wichtigen Bereichen Investitionen in die Zukunft.

Beginnen wir bei der Bildung, der wichtigsten Ressource unseres Landes. Bei der internationalen Mobilität von Studierenden zu kürzen ist so falsch wie kurzsichtig. Denn Kürzungen im studentischen Mobilitätsbereich würden die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Studierenden und Hochschulen im internationalen Vergleich gefährden. Austauschprogramme wie Erasmus plus sind nicht nur kulturell und sprachlich wichtig für unsere Studierenden. Forschung und Studium leben vom Austausch und von der Vernetzung und gedeihen darin. Bereits heute werden Schweizer Studierende weniger unterstützt als Studierende aus Nachbarländern. Eine weitere Kürzung würde dazu führen, dass sich nur noch Studierende aus wohlhabenden Familien einen Studienaustausch leisten könnten.

Dasselbe gilt für Kürzungsgelüste bei Stipendien für ausländische Studierende in der Schweiz: Auch diese Kürzungen würden die Attraktivität der Schweiz als Studien- und Forschungsstandort schwächen. Denn ausländische Studierende, die von einem Stipendium profitieren, leisten einen Beitrag zur Schweizer Wissenschaft und Forschung und später zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Schweiz.

Ich bitte Sie: Setzen wir unsere wichtigste Ressource nicht ohne Not aufs Spiel. Kürzen Sie nicht bei unseren Studierenden und auch nicht bei den späteren Fachkräften, die wir bereits als Studierende in der Schweiz willkommen heissen wollen.

Kommen wir zur Gesundheit. Gesundheit ist ein Thema, das die Bevölkerung wegen der stetig steigenden Krankenkassenprämien zu Recht umtreibt und besorgt. Es braucht mehr und nicht weniger Gesundheitsprävention. Prävention kostet wenig, Prävention verhindert aber grosse Folgekosten.

Familie ist ein Thema, das uns immer wieder daran erinnert, dass wir in puncto Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch immer ein Entwicklungsland sind und dringend grosse Schritte für mehr Vereinbarkeit machen sollten. Die kleinen Schritte, die wir hier bei der familienergänzenden Kinderbetreuung und der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung zu machen bereit sind, sind wichtig und richtig, aber ehrlicherweise muss man sagen: Sie sind viel zu klein. Aber zögern Sie nicht, hier zumindest einen Babyschritt zu machen, und folgen Sie der Mehrheit.

Digitalisierung ist etwas, das wir alle gerne fordern, bei dem wir aber mindestens im gleichen Ausmass zurückstehen, indem wir in den vergangenen Jahren keine ausreichenden Mittel dafür gesprochen haben. Wir werden es auch dieses Jahr wieder versäumen. Folgen Sie hier der Minderheit Andrey. 2 Millionen Franken für Digitalisierung sind doch ein extrem bescheidener Betrag gegenüber 2,7 Milliarden Franken für die Armee.

Kommen wir nun zum Sport. Wir alle wissen um seine Wichtigkeit in unserem Land, vom Breitensport bis zum Spitzensport. Gestern wurde ich hier belehrt, dass der Skisport viel für unser Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tut. Ja, so wie jeder Turnverein in jedem einzelnen Dorf das auch tut, auch wenn dort die Sportgeräte nicht über den Rüstungskredit beschafft oder verbilligt oder gratis abgegeben werden - Klammer zu. Ja, der Sport tut viel für unser Land, und wir sollten es nicht unterlassen, auch etwas für den Sport zu tun. Dem zum Trotz will der Bundesrat eine Kreditsperre für internationale Sportanlässe, was wir hier hoffentlich noch korrigieren können.

Und noch ein Wort zur Kultur - sie ist genauso verbindend für unser Land wie der Sport -: Kürzen Sie hier die Kulturbotschaft nicht wieder zusammen, folgen Sie jeweils der Mehrheit, denn ein bisschen Kultur tut uns allen gut.

Christ Katja · 2VP-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grünliberale Fraktion

Die BFI-Botschaft für die Jahre 2025 bis 2028 bildet das Rückgrat unserer Strategie, die Schweiz als führenden Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort zu stärken. In intensiven Beratungen haben wir beschlossen, gezielt in zentrale Bereiche zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Es ist daher von grösster Bedeutung, dass diese beschlossenen Rahmen nun auch im Budget 2025 sowie im Finanzplan 2026-2028 umgesetzt werden. Denn ohne die tatsächliche Mittelbereitstellung bleiben diese ambitionierten Pläne reine Theorie. Die Grünliberale Fraktion unterstützt deshalb die Mehrheit bei allen Positionen, da wir überzeugt sind, dass eine konsequente Umsetzung der BFI-Botschaft essenziell ist.

Es gibt jedoch zwei Anträge aus der FK-N, bei denen wir bewusst von der Kommissionsmehrheit abweichen, nämlich bei den Positionen "Internationale Mobilität Bildung" und "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz". Diese beiden Positionen sind zentrale Elemente der internationalen Vernetzung unseres Bildungs- und Forschungsstandortes. Sie ermöglichen Schweizer Studierenden den Aufenthalt im Ausland und fördern gleichzeitig den Zugang internationaler Talente zur Schweiz. Der Austausch basiert auf Reziprozität. Rund 10 000 Schweizer Studierende und fast so viele ausländische Talente profitieren hiervon. Eine Reduktion der Mittel um bis zu 20 Prozent bei der "Internationalen Mobilität Bildung" und die Halbierung der Mittel für die Exzellenzstipendien, wie von der Mehrheit beantragt, würden nicht nur mehr als 2000 Schweizer Studierende treffen, sondern auch der Attraktivität der Schweiz als Studien- und Forschungsstandort erheblich schaden.

Gerade angesichts der jüngst verlängerten Standortförderung wäre ein solcher Schritt widersprüchlich. Wir dürfen nicht an den Säulen unseres Bildungsstandorts sägen. Deshalb lehnen wir diese Kürzungen klar ab.

Weber Céline · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion

Après les propos de ma collègue Katja Christ sur la formation, je me concentrerai sur la culture et le sport. Avec moins de 1 milliard de francs pour les années 2025 à 2028 en faveur de la culture, soit à peine 250 millions de francs par année pour les quatre années à venir, la culture ne se taille clairement pas la part du lion dans notre budget. Pourtant, en période d'économies, la culture est toujours une cible facile, pour ne pas dire le parent pauvre. Cela dit, malgré les nombreuses propositions de coupe budgétaire qui n'ont pas manqué lors du débat sur le message culture il y a à peine trois mois, le Parlement avait pratiquement maintenu le budget au niveau de 2024, inflation comprise. Je vous invite à ne pas remettre totalement en question ces décisions maintenant.

La culture et le sport sont des marqueurs identitaires de notre pays. Les deux ont un potentiel rassembleur indéniable, ce qui est particulièrement important pour un pays multiculturel comme le nôtre. Ceci dit, pour le groupe vert'libéral, tant la culture que le sport doivent être compris au sens large. Les fonds alloués à ces domaines ne peuvent pas être réservés à une élite sportive ou culturelle, mais doivent au contraire servir à rassembler un maximum de personnes à travers le pays. Nous avions déjà mis un bémol à ce sujet lors du débat sur le message culture et nous continuerons à être attentifs à cet élément. Comme je l'ai dit dans le débat d'entrée en matière sur le budget, le groupe vert'libéral vise un budget qui respecte le frein à l'endettement en tenant compte des réalités budgétaires actuelles.

Ainsi nous vous invitons à soutenir les propositions de majorité de la Commission des finances pour la culture et à rejeter les propositions de minorité qui visent soit à réduire davantage, soit à augmenter le budget. Quant au sport, nous vous invitons à accepter le budget proposé par la majorité de la Commission des finances de notre conseil.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich komme zur Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Block. Zunächst zur Bundeskanzlei, zu den Digitalisierungsprojekten: Hier akzeptiert der Bundesrat die Kürzung. Wir beantragen Ihnen im Rahmen der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung ohnehin, auf diese Finanzhilfe zu verzichten.

Dann zum Generalsekretariat EDI, zur Position "Beitrag Pro Helvetia": Hier bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Das Entlastungspaket 2025, das der Bundesrat im Januar in die Vernehmlassung schicken wird, sieht für die Kulturbotschaft 2025-2028 ein Nullwachstum der Ausgaben vor. Im Voranschlag führt dies zu einer Kürzung von 2,4 Millionen Franken. Das EDI ist daran, die Massnahmen dafür vorzubereiten.

Dann zum Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG): Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Das EBG ist eine kleine Verwaltungseinheit mit nur 25 Vollzeitstellen. Wenn Sie diese Absenkung beschliessen sollten, dann könnte eine Reihe von Beschlüssen aus dem Parlament nicht umgesetzt werden.

Ich komme zum Bundesamt für Kultur, zur Budgetposition "Museen, Sammlungen, Netzwerke Dritter": Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Hier ist kein Spielraum für eine weitere finanzielle Aufstockung vorhanden.

Dann zur Budgetposition "Jenische, Sinti und nomadische Lebensweise": Hier beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Die Realisierung von Halteplätzen ist nicht in erster Linie ein finanzpolitisches oder ein finanzielles Problem, sondern sie scheitert oft am politischen Widerstand in den entsprechenden Regionen.

Dann zur Budgetposition "Förderung Filme": Auch hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Der Bundesrat hat Ihnen einen Voranschlag vorgelegt, der schuldenbremsenkonform ist. Diese Kürzung ist dafür nicht notwendig.

Zur Budgetposition "Filmkultur": Hier bitte ich Sie auch, den Minderheitsantrag abzulehnen. Eine Halbierung der zur Verfügung stehenden Mittel hätte zur Folge, dass die Unterstützung stark eingeschränkt und Beiträge gekürzt werden müssten.

Zum Bundesamt für Gesundheit, zur Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)": Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (Zybach) abzulehnen. Voraussichtlich im nächsten Sommer wird der Bundesrat eine Botschaft zur Änderung des Epidemiengesetzes vorlegen. Der Bundesrat hat aber angesichts der Haushaltslage darauf verzichtet, bereits im Vorfeld der geplanten Reform Mittel für diese Aufgaben zu sprechen. Ich bitte Sie auch, den Antrag der Minderheit III (Fehlmann Rielle) abzulehnen. Der Ressourcenbedarf ab dem Jahr 2027 soll im Zusammenhang mit der Revision des Epidemiengesetzes neu beurteilt werden. Die Aufstockung für die Jahre 2025 bis 2026 ist unnötig, und eine Aufstockung für das Jahr 2027 wäre verfrüht.

Zur Budgetposition "Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention": Hier geht es um die Bekämpfung von sexuell übertragbaren Krankheiten. Wenn die Projektanträge der Organisationen die verfügbaren Mittel übertreffen, setzt das BAG Prioritäten bei der Vergabe der Finanzhilfen. Mit dem vorliegenden Antrag würde nun in den Priorisierungsprozess des BAG eingegriffen. Ich bitte Sie, das abzulehnen.

Zum Bundesamt für Sozialversicherungen, zur Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)": Hier beantragt eine Minderheit mehr Mittel für die Prävention von Gewalt im Alter. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das eine Kompetenz der Kantone ist.

Dann zur Budgetposition "Familienergänzende Kinderbetreuung": Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit Giacometti, gemäss dem Entwurf des Bundesrates, zuzustimmen. Der aufgestockte Betrag könnte hier gar nicht verwendet werden. Der Bundesrat hat entsprechend den Eingaben budgetiert, und wenn Sie dieser Erhöhung zustimmen, schaffen Sie Kreditreste. Das ist in einem Budget, das sowieso nur noch wenig Luft hat, nicht nötig.

Zur Budgetposition "Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung": Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Pahud, d. h. dem Entwurf des Bundesrates, zu folgen. Die Mehrheit beantragt, dass die Beiträge im Voranschlag 2025 gleich hoch bleiben sollen wie 2024 und dann in den Finanzplanjahren leicht ansteigen sollen. Damit würde die Sparvorgabe des Bundesrates rückgängig gemacht. Anfang 2025 läuft ein Vertrag mit einer Organisation aus, früher als geplant, sodass die vom Bundesrat beantragte Kürzung mit den frei werdenden Mitteln umgesetzt werden kann. Es ist also nicht nötig, hier aufzustocken.

Zum Bundesamt für Sport: Hier geht es um die Kreditsperre. Der Bundesrat hat Ihnen eine Kreditsperre beantragt, weil er in Anbetracht der laufenden Aufgaben- und Subventionsüberprüfung eigentlich vermeiden will, dass es zu einer Stop-and-go-Politik kommt. Bei dieser Subvention drohen hohe Mitnahmeeffekte. Die grosse Mehrzahl dieser Anlässe, die teilweise doch namhafte Preisgelder auszahlen - ich bitte Sie, das zu bedenken -, konnten sich bisher über den Markt finanzieren. Sollte der Bundesrat bei seinen Beschlüssen zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung in diesem Bereich keine Massnahmen beschliessen, würde die Kreditsperre aufgehoben.

Zum Generalsekretariat WBF, zum Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich: Ich bitte Sie hier, den Antrag der Mehrheit abzulehnen.

Le Conseil fédéral a décidé d'une coupe unique de 100 millions de francs en 2025. Sa décision tenait compte du haut niveau de réserves dont dispose le domaine des EPF. Cela signifie que fin 2023, il y avait une réserve de 1,3 milliard de francs. Cette coupe unique n'est donc pas liée à une diminution des prestations, mais les réserves seront réduites plus rapidement. L'augmentation demandée de 50 millions de francs au total sur les années 2025 à 2028 retarde cette déduction. La contribution financière au domaine des EPF est concernée par le paquet d'allègement budgétaire 2025 dans les années du plan financier, car le Conseil fédéral soumettra au Parlement un financement plus important des utilisateurs à hauteur de 78 millions de francs par année.

Je vous demande donc de rejeter la proposition de la majorité.

Dann haben wir beim ETH-Bereich einen Minderheitsantrag Guggisberg; ich bitte Sie, auch diesen abzulehnen. Auf Empfehlung der Expertengruppe Gaillard hat der Bundesrat beschlossen, dass sich die Studierenden stärker an der Finanzierung der ETH beteiligen sollen. Damit kann der Bundeshaushalt um 78 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden, ohne dass Abstriche in Lehre und Forschung gemacht werden müssen. Eine Kürzung von bis zu 260 Millionen Franken im Jahr 2028 kann aber nicht durch höhere Studiengebühren kompensiert werden.

Zum Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation: Hier geht es um den Nachvollzug der Beschlüsse zur BFI-Botschaft. Der Bundesrat bittet Sie, hier den Antrag der Finanzkommission abzulehnen und die Mittel für Subventionstatbestände nicht weiter zu erhöhen.

Zu den Positionen "Grundbeiträge Universitäten HFKG", "Projektgebundene Beiträge nach HFKG" und so weiter: Ich bitte Sie, auch hier den Antrag der Finanzkommission abzulehnen. Auch wenn die Beschlüsse zur Förderung der kantonalen Hochschulen insgesamt haushaltsneutral sind, bitte ich Sie um Ablehnung. Bei den Grundbeiträgen an Universitäten und Fachhochschulen handelt es sich um gebundene Ausgaben. Sie basieren auf dem vom Hochschulrat am 21. März 2024 beschlossenen Gesamtbetrag der Referenzkosten, die für eine Lehre und Forschung von hoher Qualität nötig sind. Eine Abweichung würde diesen Beschluss infrage stellen. In seiner Vernehmlassungsvorlage, die Ende Januar 2025 kommen wird, wird der Bundesrat eine höhere Nutzerfinanzierung vorschlagen.

Zur Position "Institutionen der Forschungsförderung": Ici aussi, je vous demande de rejeter la proposition de la majorité. Il s'agit d'une augmentation qui n'est pas compensée. De plus, le Fonds national suisse dispose de réserves: fin 2023, ces réserves s'élevaient à 136 millions de francs.

Dann haben wir hier noch den Minderheitsantrag Gafner. Ich bitte Sie, diesen abzulehnen. Das Entlastungspaket, welches der Bundesrat zurzeit erarbeitet, sieht ebenfalls eine Reduktion der Bundesbeiträge vor. Hier würden Sie über die vorgesehenen Kürzungen des Bundesrates hinausgehen.

Es folgt noch einmal das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, und zwar die Positionen "Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung" und "Internationale Zusammenarbeit in der Forschung": Ich bitte Sie, hier den Antrag der Finanzkommission abzulehnen.

Dann komme ich zu "Internationale Mobilität Bildung": Der Bundesrat unterstützt die Minderheit Fehlmann Rielle. Wir haben im Voranschlag bereits eine Kürzung von 4,5 Prozent vorgenommen. Für die Finanzplanjahre hat der Bundesrat im Rahmen seines Entlastungspakets bereits beschlossen, die Nutzerfinanzierung in diesem Bereich zu stärken und diesen Kredit ab 2026 um 10 Prozent zu kürzen.

Ich komme zur letzten Position, "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz": Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Der Bund vergibt Stipendien an Doktorandinnen und Doktoranden und auch an Postdocs aus allen Ländern, mit denen die Schweiz diplomatische Beziehungen pflegt. Die Stipendien gehen zur Hälfte an Studierende aus Entwicklungsländern.

Giacometti Anna · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Wir befinden uns in der Detailberatung in Block 6 zu den Themen Bildung, Kultur, Digitalisierung, Familie, Sport und Gesundheit.

Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen die Streichung der Mittel für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichen Interesse; es geht um je 2 Millionen Franken im Voranschlag 2025 und im Finanzplan 2026-2028. Eine Minderheit Andrey beantragt, auf die Streichung dieser Beiträge zu verzichten. Es geht um die vorgesehene Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse. Aufgrund der angespannten Finanzlage hat der Bundesrat in der Botschaft zum Voranschlag 2025 den ursprünglich vorgesehenen Betrag von 5 Millionen auf 2 Millionen Franken gekürzt. Anfang September hat der Bundesrat auf die Empfehlungen der Expertengruppe Gaillard hin beschlossen, ganz auf diese Anschubfinanzierung zu verzichten. Der von der Minderheit Andrey aufgenommene Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Eine Minderheit Stadler beantragt eine Reduktion des Beitrages an Pro Helvetia um 1,5 Millionen Franken für das Jahr 2025 und weitere Kürzungen für die Jahre 2026 bis 2028. Diese Reduktion wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Zusammen mit dem Bundesamt für Kultur bildet die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia das Fundament des gesamten Kulturförderungssystems auf Bundesebene. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Existenz der Schweizer Kulturszene sowie zu ihrer Ausstrahlung im In- und Ausland. Im Zusammenhang mit der Behandlung der Kulturbotschaft 2025-2028 hat das Parlament nach intensiver Debatte von einer Kürzung der Mittel an Pro Helvetia abgesehen.

Eine Minderheit Pahud beantragt im Voranschlag 2025 eine Kürzung des Eigenaufwandes des EBG und der Mittel für Gleichstellungsmassnahmen um insgesamt 1 Million Franken. Die Kürzungen sollen im Finanzplan 2026-2028 erhöht werden. Eine Annahme dieser Kürzung hätte massive Auswirkungen auf das EBG und seine verschiedenen Aufgaben und Präventionsprogramme. Die Kürzung wurde in der Finanzkommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Im Bereich Kultur gibt es vier Minderheiten. Mit 15 zu 9 Stimmen hat die Finanzkommission eine Aufstockung der Mittel für die Position "Museen, Sammlungen, Netzwerke Dritter" um 0,5 Millionen Franken im Sinne einer Umsetzung der Beschlüsse der Räte zur Kulturbotschaft beschlossen. Es betrifft ein Netzwerk zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und eines zur Geschichte der Gleichstellung von Mann und Frau. Eine Minderheit Götte beantragt die Ablehnung dieser Aufstockung.

Bei der Position "Jenische, Sinti und nomadische Lebensweise" beantragt eine Minderheit Wettstein eine Aufstockung der Mittel um 0,3 Millionen Franken im Voranschlag 2025 und weitere Erhöhungen im Finanzplan 2026-2028. Diese Aufstockung wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Finanzmittel des Bundes zur Unterstützung von Kantonen und Gemeinden für die Schaffung neuer Halteplätze wurden in den vergangenen Jahren bei Weitem nicht ausgeschöpft. Der Bund hat den Kantonen zwischen 2016 und 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 3,7 Millionen Franken für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Davon wurden bis Ende 2023 rund 1,6 Millionen Franken verwendet. Die Realisierung von Halteplätzen ist also in erster Linie nicht eine finanzielle, sondern eine politische Herausforderung.

Eine Minderheit Pahud beantragt bei der Filmförderung im Voranschlag 2025 eine Kürzung von 1,2 Millionen Franken sowie weitere Kürzungen im Finanzplan 2026-2028. Diese Kürzung wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Aufgrund der geringen Grösse des Schweizer Filmmarktes, der zudem in mehrere Sprachregionen fragmentiert ist, ist das Kino massgeblich auf öffentliche Unterstützung angewiesen. Im Rahmen der Filmförderung trägt der Bund rund 35 Prozent der Gesamtkosten der Filmproduktion in unserem Land.

Ebenfalls mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt wurde ein weiterer Antrag, der von der Minderheit Pahud aufgenommen wurde. Er sieht bei der Filmkultur im Voranschlag 2025 eine Kürzung um 5,6 Millionen Franken sowie weitere Kürzungen im Finanzplan 2026-2028 vor. Diese Kürzungen hätten direkte und bedeutende Auswirkungen auf alle Fördermassnahmen und insbesondere auf die Festivals. Die Unterstützungen des Bundes müssten erheblich reduziert und schliesslich eingestellt werden. Die Durchführung einiger Festivals wäre gefährdet.

Die weiteren Anträge und Minderheiten in Block 6 werden Ihnen von Kollege Nicolet erläutert.

Ich bitte Sie, immer der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Comme vient de l'évoquer ma collègue Giacometti, elle s'est occupée de traiter, dans ce sixième bloc, les propositions relatives à la Chancellerie (104), au Secrétariat général du DFI (301), au Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes (303) et à l'Office fédéral de la culture (306).

Pour ma part, je commence avec l'Office fédéral de la santé publique (316).

A la page A5, la minorité II (Zybach) propose d'allouer 1,8 million supplémentaire aux charges de fonctionnement de l'OFSP afin de soutenir les efforts en matière de résistance antimicrobienne. Quant à la minorité III (Fehlmann Rielle), elle vise à augmenter les moyens pour la surveillance des maladies transmissibles de 5,9 millions de francs, en raison notamment les lacunes de surveillance qui ont été relevées lors de la dernière crise sanitaire. Ces deux propositions, portant également sur le plan financier, ont été refusées par notre commission: la première, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, et la seconde, par 15 voix contre 10. La majorité de la commission estime justement que le budget actuel de 196 millions de francs est suffisant. Si l'OFSP estime qu'il y a des priorités à mettre sur ces deux objets, qu'il le fasse à l'interne du budget alloué.

Toujours à la page A5, la minorité Wettstein propose de majorer de 100 000 francs la contribution à la prévention et à la protection de la santé, notamment pour la santé sexuelle. La majorité de la commission a refusé cette proposition, par 17 voix contre 8, estimant que les moyens à disposition de 20,7 millions de francs étaient suffisants.

En ce qui concerne l'Office fédéral des assurances sociales, la minorité Wettstein propose d'augmenter de 150 000 francs les charges de fonctionnement du budget de l'office dans le domaine de la violence faite aux personnes âgées. La commission, par 16 voix contre 8, estime qu'avec un budget de 76 millions de francs, l'OFAS doit arriver à faire face à ses charges de fonctionnement.

A la position A231.0244, la minorité Giacometti estime que les charges d'accueil extrafamilial pour les enfants ne doivent pas être augmentées de 6,9 millions de francs. La majorité de la commission a soutenu cette augmentation, par 13 voix contre 12, faisant donc passer ces charges de 35,7 à 42 millions de francs.

A la position A231.0246, "Encouragement activités extrascolaires des enfants et jeunes", la minorité Pahud propose de maintenir le budget présenté par le Conseil fédéral. La commission propose, par 14 voix contre 11, une augmentation de 328 000 francs.

A la page C2, en ce qui concerne l'Office fédéral du sport (504), la commission, sans opposition, propose au Conseil fédéral de renoncer au blocage de certains crédits, en l'occurrence en faveur de manifestations sportives internationales (A231.0109).

A la page A10, en ce qui concerne le Secrétariat général du DEFR (701), la minorité Guggisberg propose de réduire la contribution financière au domaine des EPF à 2,4 milliards de francs en 2026 et jusqu'à 2,3 milliards dès 2028, contre 2,44 milliards de francs proposés par le Conseil fédéral. La majorité de la commission soutient une augmentation à 2,45 milliards de francs, par 17 voix contre 8.

J'en viens au Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation (750). Dans le but de mettre en oeuvre le message FRI validé par le Parlement, plusieurs propositions de la commission visent à adapter certains montants aux pages A12 et A13 ainsi que dans la planification financière 2026-2028. Ces modifications visent à augmenter les contributions forfaitaires versées aux cantons: pour la formation professionnelle, de 7,8 millions de francs dès 2026, pour les contributions de base aux universités et aux hautes écoles, respectivement à hauteur de 8,1 millions et de 5,9 millions de francs, ainsi que pour l'encouragement à la recherche. Ces modifications, sans incidence financière puisqu'elles sont portées en diminution d'un côté et en augmentation de l'autre, ont été soutenues par notre commission: pour certaines, sans opposition; pour d'autres, par 15 voix contre 10.

A la page A13, la minorité Gafner propose de diminuer à 1,2 milliard de francs la contribution aux institutions chargées d'encourager la recherche. Le Conseil fédéral avait prévu un montant de 1,229 milliard. La majorité de la commission, par 14 voix contre 8, propose un montant de 1,233 milliard de francs.

Toujours à la page A13, pour la position A231.0269, la minorité Fehlmann Rielle vise à maintenir le montant initial du Conseil fédéral de 57,267 millions de francs pour la mobilité internationale et la formation. Par 16 voix contre 9, la commission propose une réduction de 2,6 millions de francs.

A la position A231.0270, la minorité Fehlmann Rielle veut maintenir le montant de 9,8 millions de francs pour les bourses aux étudiants étrangers en Suisse. Par 15 contre 10, la commission propose de réduire cette contribution à 5 millions de francs.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

104 Bundeskanzlei

104 Chancellerie fédérale

Antrag der Mehrheit

A231.0449 Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichen Interesse

Fr. 0

Antrag der Minderheit

(Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0449 Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichen Interesse

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

A231.0449 Projets de numérisation présentant un grand intérêt public

Fr. 0

Proposition de la minorité

(Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0449 Projets de numérisation présentant un grand intérêt public

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen

(1 Enthaltung)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Departement des Innern - Département de l'intérieur

301 Generalsekretariat EDI

301 Secrétariat général du DFI

Antrag der Mehrheit

A231.0172 Beitrag Pro Helvetia

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Stadler, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Gafner, Götte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0172 Beitrag Pro Helvetia

Fr. 44 349 400

Proposition de la majorité

A231.0172 Contribution à Pro Helvetia

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Stadler, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Gafner, Götte, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0172 Contribution à Pro Helvetia

Fr. 44 349 400

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

303 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

303 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 8 759 800

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann

Fr. 6 720 800

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 8 759 800

A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

Fr. 6 720 800

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Mehrheit

A231.0131 Museen, Sammlungen, Netzwerke Dritter

Fr. 13 929 400

A231.0125 Jenische, Sinti und Nomadische Lebensweise

A231.0126 Förderung Filme

A231.0135 Filmkultur

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Götte, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0131 Museen, Sammlungen, Netzwerke Dritter

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wyss, Zybach)

A231.0125 Jenische, Sinti und Nomadische Lebensweise

Fr. 1 665 700

Antrag der Minderheit

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Stettler)

A231.0126 Förderung Filme

Fr. 30 000 000

A231.0135 Filmkultur

Fr. 5 000 000

Proposition de la majorité

A231.0131 Musées, collections, réseaux de tiers

Fr. 13 929 400

A231.0125 Yéniches, Manouches et nomadisme

A231.0126 Encouragement de films

A231.0135 Culture cinématographique

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Götte, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0131 Musées, collections, réseaux de tiers

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wyss, Zybach)

A231.0125 Yéniches, Manouches et nomadisme

Fr. 1 665 700

Proposition de la minorité

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Stettler)

A231.0126 Encouragement de films

Fr. 30 000 000

A231.0135 Culture cinématographique

Fr. 5 000 000

Abstimmung

Pos. 306.A231.0131

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

(1 Enthaltung)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Pos. 306.A231.0125

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für den Zahlungsrahmen und für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Pos. 306.A231.0126

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(1 Enthaltung)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Pos. 306.A231.0135

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II

(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 197 751 800

Antrag der Minderheit III

(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 201 851 800

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wyss, Zybach)

A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention

Fr. 20 881 000

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Zybach, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 197 751 800

Proposition de la minorité III

(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 201 851 800

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wyss, Zybach)

A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé

Fr. 20 881 000

Pos. 316.A200.0001

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit I (Nicolet) haben wir bereits in Block 1 befunden. Da sich die Anträge der Minderheiten II (Zybach) und III (Fehlmann Rielle) nicht ausschliessen, stellen wir sie je dem Antrag der Mehrheit gegenüber. Die Abstimmungen gelten auch für Bundesbeschluss Ib Artikel 2 und Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 65 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III ... 61 Stimmen

(1 Enthaltung)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Pos. 316.A231.0213

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss Ib Artikel 2 und Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

(1 Enthaltung)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung

Fr. 42 700 800

A231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung

Fr. 14 354 300

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 76 584 300

Antrag der Minderheit

(Giacometti, Bürgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Pahud, Bürgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants

Fr. 42 700 800

A231.0246 Encouragement activités extrascolaires des enfants et jeunes

Fr. 14 354 300

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wyss, Zybach)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 76 584 300

Proposition de la minorité

(Giacometti, Bürgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Pahud, Bürgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)

A231.0246 Encouragement activités extrascolaires des enfants et jeunes

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Pos. 318.A200.0001

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss Ib Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Pos. 318.A231.0244

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für den Verpflichtungskredit und für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 91 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Pos. 318.A231.0246

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2025

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2025

Art. 2a

Antrag der Kommission

Titel

Geplante Kreditsperren

Einleitung

Der Bundesrat wird beauftragt, bei folgenden Voranschlagskrediten auf eine Kreditsperre zu verzichten:

Bst. a

a. 504 BASPO, A231.0109 Internationale Sportanlässe

Art. 2a

Proposition de la commission

Titre

Blocages de crédits prévus

Introduction

Le Conseil fédéral est chargé de renoncer au blocage des crédits pour les crédits budgétaires suivants:

Let. a

a. 504 OFSPO, A231.0109 Manifestations sportives internationales

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt Streichung.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 189 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 1 Stimme

(4 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

701 Generalsekretariat WBF

701 Secrétariat général du DEFR

Antrag der Mehrheit

A231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich

Fr. 2 452 591 000

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich

Fr. 2 400 000 000

Proposition de la majorité

A231.0181 Contribution financière au domaine des EPF

Fr. 2 452 591 000

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0181 Contribution financière au domaine des EPF

Fr. 2 400 000 000

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Bundesrat hält an seinem Antrag fest. Die Abstimmungen gelten auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 85 Stimmen

(9 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2026-2028

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2026-2028

Art. 2

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

750 Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

Antrag der Kommission

A231.0259 Pauschalbeiträge an die Kantone

FP 2026: Fr. 728 171 600

FP 2027: Fr. 748 286 000

FP 2028: Fr. 761 399 800

A231.0260 Innovations- und Projektbeiträge

FP 2026: Fr. 36 896 300

FP 2027: Fr. 37 389 300

FP 2028: Fr. 41 333 400

Proposition de la commission

A231.0259 Forfaits versés aux cantons

PF 2026: Fr. 728 171 600

PF 2027: Fr. 748 286 000

PF 2028: Fr. 761 399 800

A231.0260 Contributions liées à des innovations et à des projets

PF 2026: Fr. 36 896 300

PF 2027: Fr. 37 389 300

PF 2028: Fr. 41 333 400

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt Streichung.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 193 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

750 Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

Antrag der Mehrheit

A231.0261 Grundbeiträge Universitäten HFKG

Fr. 748 578 800

A231.0262 Projektgebundene Beiträge nach HFKG

Fr. 29 520 400

A231.0263 Grundbeiträge Fachhochschulen HFKG

Fr. 592 294 100

A236.0137 Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge HFKG

Fr. 100 713 200

A231.0272 Institutionen der Forschungsförderung

Fr. 1 233 081 500

A231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung

Fr. 104 885 900

A231.0287 Internationale Zusammenarbeit in der Forschung

Fr. 16 573 700

A231.0269 Internationale Mobilität Bildung

Fr. 54 679 300

Antrag der Minderheit

(Gafner, Bürgi Roman, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0272 Institutionen der Forschungsförderung

Fr. 1 200 000 000

Antrag der Minderheit

(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Gredig, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0269 Internationale Mobilität Bildung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

A231.0261 Contributions de base Universités LEHE

Fr. 748 578 800

A231.0262 Contributions liées à des projets selon la LEHE

Fr. 29 520 400

A231.0263 Contributions de base Hautes écoles spécialisées LEHE

Fr. 592 294 100

A236.0137 Contributions d'investissement et participation aux frais locatifs LEHE

Fr. 100 713 200

A231.0272 Institutions chargées d'encourager la recherche

Fr. 1 233 081 500

A231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale

Fr. 104 885 900

A231.0287 Coopération internationale dans le domaine de la recherche

Fr. 16 573 700

A231.0269 Mobilité internationale, formation

Fr. 54 679 300

Proposition de la minorité

(Gafner, Bürgi Roman, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0272 Institutions chargées d'encourager la recherche

Fr. 1 200 000 000

Proposition de la minorité

(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Gredig, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0269 Mobilité internationale, formation

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Pos. 750.A231.0261, 750.A231.0262, 750.A231.0263, 750.A236.0137

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Bundesrat hält an seinem Antrag fest. Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 192 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 1 Stimme

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Pos. 750.A231.0272

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Bundesrat hält an seinem Antrag fest. Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 67 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

(1 Enthaltung)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Pos. 750.A231.0273, 750.A231.0287

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Bundesrat hält an seinem Antrag fest. Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 173 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 1 Stimme

(19 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Pos. 750.A231.0269

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Bundesbeschluss II Artikel 2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu