Erstellung einer Strategie zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Z'graggen Heidi · Mit-F · Ständerat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Hybride Bedrohungen wie Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftlicher Druck und anderes mehr zielen darauf ab, unsere Gesellschaft zu destabilisieren, Angst zu schüren und die staatliche Handlungsfähigkeit zu schwächen. Dagegen gibt es ein Mittel: Wir sollten und müssen die Resilienz unserer Gesellschaft stärken. Das ist die Grundlage für unsere Verteidigungsfähigkeit, für unsere Sicherheit.

Meine Motion fordert den Bundesrat auf, eine Strategie zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und der Verteidigungsfähigkeit zu entwickeln. Verteidigungsfähigkeit ist natürlich die Stärkung der Armee und die Bereitstellung erheblicher finanzieller Mittel, wie wir sie für moderne Ausrüstung und Infrastrukturen vorsehen. Das ist richtig und wichtig, aber ohne eine resiliente, starke gesellschaftliche Basis fehlt der Rüstung die Grundlage.

Der Expertenbericht der Studienkommission Sicherheitspolitik vom August 2024 empfiehlt eine umfassende Verteidigungskonzeption, die sowohl militärische wie auch zivile Massnahmen integriert. Hier möchte ich ansetzen. Wir müssen die Resilienz von Wirtschaft und Verwaltung fördern, wir müssen die Bevölkerung umfassend vorbereiten. Genau diesen Teil des Berichtes erachte ich als zentral. Über diesen Teil der Verteidigungsfähigkeit haben wir bis anhin überraschend wenig gesprochen. Eine starke Armee allein reicht eben nicht aus, um unser Land zu schützen. Die Gesellschaft muss selbst bereit und fähig sein, ihren Beitrag zu leisten. Resilienz bedeutet die Fähigkeit, Bedrohungen nicht nur zu überstehen, sondern ihnen aktiv und geschlossen zu begegnen. Sie ist das Fundament, auf dem jede Verteidigungsfähigkeit aufbaut.

Hybride Bedrohungen zielen direkt auf dieses Fundament. Sie destabilisieren unsere Gesellschaft, sie schüren Misstrauen, Verunsicherung und Spaltung. Der Schutz vor solchen Bedrohungen beginnt nicht allein oder erst mit der Verteidigung an der Grenze, sondern in der Mitte unserer Gesellschaft, mit Menschen, die informiert und vorbereitet sind. Da spielt die Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle.

Das Schweizerische Rote Kreuz hat in der Stellungnahme zu meiner Motion eindrücklich ausgeführt, wie wichtig der Einbezug zivilgesellschaftlicher Organisationen ist. Das Rote Kreuz hebt hervor, dass Resilienz allen Menschen zugutekommen muss, besonders den verletzlichsten Gruppen, die oft am stärksten von Krisen betroffen sind.

Meine Motion fordert eine umfassende Strategie, die diese Kompetenzen der Zivilgesellschaft nutzt und bündelt. Warum ist das so wichtig? Resilienz ist die Grundlage, auf der alle weiteren Sicherheitsmassnahmen aufbauen. Es ist der Teppich, auf dem wir aufbauen können. Ohne sie bleiben selbst die modernsten militärischen oder technologischen Verteidigungsmassnahmen wirkungslos. Eine resiliente Gesellschaft stärkt den Zusammenhalt, gibt uns - der Gesellschaft und dem Staat - Rückhalt und stellt sicher, dass wir in Krisen nicht nur reagieren, sondern handlungsfähig bleiben können.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.

Amherd Viola · BPR-F · Bundesrat · Wallis

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen, und zwar nicht, weil er mit ihrem Inhalt nicht einverstanden ist. Das Anliegen der Motion ist insbesondere die gesamtgesellschaftliche Thematik und das entsprechende Zusammenwirken der verschiedenen Akteure. Genau damit befasst sich die sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2025, die derzeit in Ausarbeitung ist. Diese Themen werden dort aufgenommen.

Die Strategie wird durch das SEPOS in Zusammenarbeit mit allen Departementen, der Bundeskanzlei und unter Einbezug der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten und der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr derzeit erarbeitet. Sie soll Ende 2025 vom Bundesrat verabschiedet werden. Zwei Teile der Strategie sind vorgesehen: Der erste Teil soll die grossen Linien zur Ausrichtung der Sicherheitspolitik, insbesondere Interessen und Ziele, sowie strategische Schwerpunkte umfassen. Der zweite Teil der Strategie ist ein Konzept zur Koordination der sicherheitspolitischen Instrumente, dies unter Einbezug der Gesellschaft, wie es die Motion vorsieht.

Die Bedrohung durch Mittel der hybriden Konfliktführung, welche schon heute zunehmend auch gegen die Schweiz eingesetzt werden, ist ein zentrales Element der Bedrohungslage der Schweiz, gegen die die Strategie Massnahmen vorsehen wird. Auch all die von der Motion genannten Ziele werden in der Strategie angesprochen, etwa die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und Krisen, die Stärkung der Versorgungssicherheit und der Durchhaltefähigkeit sowie Anpassungen des Bevölkerungsschutzes. Ebenso wird die gesellschaftliche Dimension berücksichtigt. Die Strategie wird ebenfalls die Motion Rechsteiner Thomas 22.3726, "Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung", beantworten, die ähnliche Anliegen wie die vorliegende Motion beinhaltet.

Die in der Motion genannten Anliegen und Themen finden sich also in dieser Strategie wieder. Ein weiterer Bericht würde aus Sicht des Bundesrates zu Doppelspurigkeiten führen, die wir verhindern wollen. Wir wollen jetzt unsere Kräfte auf die Erarbeitung der Strategie, die all die angesprochenen Fragen beinhaltet, fokussieren, damit wir hier rasch vorwärtskommen.

Aus Sicht des Bundesrates ist das Anliegen der Motion also in den laufenden Arbeiten enthalten. Daher beantragen wir Ihnen, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 33 Stimmen

Dagegen ... 7 Stimmen

(2 Enthaltungen)