21.4396, 22.3456
Zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung muss ein Register über die wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen und Trusts eingeführt werden / Wer sind die wirtschaftlich Berechtigten?
Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion
Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der beiden Motionen.
Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion
Ich mache es kurz, um das Nachmittagsprogramm nicht ganz alleine zu bestreiten und andere auch noch zu Wort kommen zu lassen. Die Thematik, die von diesen beiden Motionen angesprochen und aufgenommen wird, haben wir mit der Vorlage zum Transparenzregister soeben behandelt, respektive wir werden den zweiten Teil der Vorlage noch behandeln. Von dem her treten sie offene oder mittlerweile offene Türen ein.
Entsprechend beantragen wir Ihnen, beide Motionen abzulehnen, und das einstimmig.
Hurni Baptiste · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion
Puisqu'originellement, j'avais déposé cette motion au Conseil national, je me permets d'en dire deux mots: comme l'a dit le rapporteur, si je pouvais encore le faire, je la retirerais, compte tenu du bon travail fait par la commission. Je ne sais pas si le règlement me permet de retirer la motion. Si le règlement me le permet, je la retire, sinon, je vous invite à la rejeter.
Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion
Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Sie können Ihre Motion nicht zurückziehen, denn sie wurde im Nationalrat bereits behandelt.
Abgelehnt - Rejeté