Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Postgesetz

Loi sur la poste

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die verbliebenen Differenzen beraten wir in einer einzigen Debatte.

Candinas Martin · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Was meine Minderheit will, ist ganz einfach: An der Unterstützung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll sich in Zukunft nichts ändern. Es soll weder eine Kürzung noch eine Erhöhung der Beiträge geben. Der Status quo soll weitergeführt werden.

Wieso bitte ich Sie, dieser Minderheit zuzustimmen?

1. Am 18. März 2022 hat unsere Kollegin, Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard, die vorliegende parlamentarische Initiative eingereicht. Darin verlangt sie unter anderem eine Erhöhung der heutigen Unterstützung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse von 20 auf 30 Millionen Franken pro Jahr. Dieses Anliegen wurde von Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen in die Vernehmlassungsvorlage aufgenommen und in den Stellungnahmen der Kantone und weiterer Vernehmlassungsteilnehmer breit unterstützt. Aus finanzpolitischen Gründen liess die Kommission diese Erhöhung nach der Vernehmlassung trotzdem fallen und empfahl, bei der heutigen Lösung, bei der Förderung von 20 Millionen Franken pro Jahr, zu bleiben.

2. Unser Rat sprach sich schliesslich in der Wintersession mit 94 zu 91 Stimmen ganz knapp für die Abschaffung der Beiträge an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse aus. Statt einer Erhöhung der Beiträge sprach sich unser Rat sogar für die Streichung der laufenden und bewährten Unterstützung aus. Das ist ein sehr fragwürdiger Entscheid, geht dieser doch frontal in die entgegengesetzte Richtung. Daraufhin setzten sich die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und der Ständerat mit dieser Vorlage auseinander. In der Wintersession 2024 wurde der Antrag einer Minderheit Friedli Esther für die Beibehaltung der Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse im heutigen Umfang von 20 Millionen Franken deutlich mit 29 zu 16 Stimmen angenommen. Meine Minderheit will genau dasselbe wie die damalige Minderheit Friedli Esther und der Ständerat erreichen.

3. Es ist unbestritten, dass die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse die Eigenverantwortung und die Partizipation der Bevölkerung fördert. Die Organisationen, die von dieser Unterstützung profitieren, tragen mit Freiwilligenarbeit und ehrenamtlichem Engagement zur lebendigen Vereinslandschaft und zur direkten Demokratie in der Schweiz bei, und zwar flächendeckend im ganzen Land. Gerade für Organisationen mit kleinen Auflagen ist diese Ermässigung besonders bedeutend.

4. Auch sprachpolitisch ist diese Förderung wichtig. Im Tessin oder in der Westschweiz sind die Auflagen kleiner und die Gestehungskosten pro Exemplar damit höher. Die indirekte Presseförderung federt diese Mehrkosten etwas ab und ermöglicht damit Publikationen auch in italienischer und französischer sowie rätoromanischer Sprache.

5. ACS, Gastrosuisse, der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, die Pro Natura, die Schweizer Wanderwege, die Schweizer Paraplegiker-Stiftung, aber auch der Schweizerische Baumeisterverband, der Schweizerische Bauernverband und der Schweizerische Gewerbeverband sprechen sich für meinen Minderheitsantrag aus. Bei so vielen Verbänden - darunter auch die erwähnten mächtigen, bürgerlichen Verbände - kann man wirklich nicht behaupten, dass diese einfach die hohle Hand machen. Das wäre wohl ein Affront gegenüber einigen unserer Kollegen hier im Rat, die diese Organisationen mit viel Einsatz und Herz präsidieren.

Bei dieser Ausgangslage ist es sicher nicht falsch, die heutige bewährte Unterstützung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse weiterzuführen. Wir erhöhen die Beiträge nicht, wir kürzen sie nicht, wir setzen sie einfach fort.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheit.

Rutz Gregor · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich versuche, das, was wir hier besprechen, einmal einzuordnen: Wir sprechen hier über eine Vorlage, die wenige Wochen nach einer Volksabstimmung eingereicht worden ist, deren Ablehnung klar ausgefallen ist. Es ging um die Frage der Medienförderung. Das wurde klar abgelehnt. Danach wurden die einzelnen Teile dieser Vorlage in Form von Vorstössen wieder im Parlament eingereicht - ein einigermassen eigentümliches Vorgehen.

Wir haben zu dieser Initiative immer die Ansicht vertreten, dass man darauf nicht eintreten und dass man die bestehende indirekte Presseförderung fortführen sollte. Das gibt Planungssicherheit für die einzelnen Unternehmen. Die Vorlage, über die wir hier sprechen, ist kein beispielhaft schöner ordnungspolitischer Fall. Wir haben das immer etwas kritisch angesehen, aber wir haben gesagt, dass es hier eigentlich auch nicht um eine direkte oder indirekte Presseförderung geht, sondern um einen Auftrag an die Post als öffentliches Unternehmen, ihren Beitrag zum Service public in diesem Bereich zu leisten. Daher haben wir wie der Bundesrat gesagt, dass Nichteintreten die richtige Haltung sei. Wir führen alles so fort, wie es gewesen ist, sodass auch Planungssicherheit besteht.

Was haben Sie gemacht? Sie haben da und dort für Erhöhungen plädiert, also für das, was in der Volksabstimmung, die ich angesprochen habe, eben abgelehnt worden war. Damit haben Sie den Sack aufgetan: Jetzt diskutieren wir über das Ganze.

Die Minderheit zu Artikel 16 Absatz 7 Litera a, die ich hier vertrete, empfiehlt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Wir sind bereit, einen kleinen Schritt entgegenzukommen, eine kleine Erhöhung zu machen, dies aber auch mit Blick auf die Bundesfinanzen. Wir glauben, dass hier, wie es der Bundesrat richtig ausführt, eine gewisse Sparsamkeit durchaus am Platze ist, ganz abgesehen davon, dass es, wie ich es schon erwähnt habe, nicht statthaft ist, nach Volksabstimmungen wieder alles auf den Kopf stellen zu wollen.

Ich gestatte mir an dieser Stelle, auch noch einige Worte an Kollege Candinas zu sagen, der für seine Minderheit plädiert hat. Wir müssen hier konsequent sein, wenn Sie schon über die Sache diskutieren und die Unterstützung nicht so fortführen wollen, wie sie bis anhin geregelt war. Heute hat Kollege Candinas gesagt, der Status quo sei in Ordnung. Ich bin froh, dass er das nun erkannt hat und nicht mehr noch weiter gehen will. Die Stiftungspresse und die Mitgliedschaftspresse - das hat er richtig gesagt - sind Teil unseres Milizsystems, und das ist etwas, was unseren Staat stark macht. Aber was ist denn das Milizsystem? Das heisst, man löst Aufgaben privat, damit es eben den Staat nicht braucht. Das Milizsystem fusst in der Schweiz auf ehrenamtlichem Engagement und auf selbstverantwortlichen Organisationen. Viele sind Vereine und Verbände, die selber schauen, dass sie ihre Aufgaben bewältigen können. Und selber zu schauen heisst nicht, zum Staat zu gehen und zu fragen, ob man Vergünstigungen erhalten kann.

Ich präsidiere Verbände, grosse, bürgerliche Verbände, die sich diese Fragen im Hinblick auf diese Vorlage auch gestellt haben, weil die angesprochenen Verbände von Vergünstigungen profitieren. Wir sind zum Schluss gekommen: Wenn es die Vergünstigungen nicht mehr gäbe, müssten wir die Aufgaben selber lösen - und wir wären dazu bereit. Das gehört dann eben auch zum Milizsystem und zur Selbstverantwortung.

Kurzum: Am besten wäre es, wir wären nicht eingetreten und könnten die Praxis so weiterführen, wie sie bis anhin war. Jetzt müssen wir schauen, dass sich der Schaden in Grenzen hält. Darum beantragt meine Minderheit, die Beiträge für die Regional- und Lokalpresse nur auf 37,5 Millionen Franken und nicht auf 40 oder 45 Millionen zu erhöhen. Bei den anderen Minderheitsanträgen empfehlen wir Ihnen, jeweils den tiefstmöglichen Betrag zu beschliessen.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Meine Minderheit bei Artikel 19a Absatz 4 fordert eine tiefere Subventionierung der Frühzustellung. Heute wird die Frühzustellung nicht subventioniert. Nach Meinung der Mehrheit soll nun diese 25 Millionen Franken betragen. Unser Antrag, auf 15 Millionen Franken zu gehen, entspricht der Hälfte des ursprünglichen Entwurfes; das sind also immer noch 15 Millionen Franken mehr als heute.

Aktuell läuft die Vernehmlassung über das Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Bundesbudgets ab dem Jahr 2027. Gemäss Bundesrat soll ab dem Jahr 2027 die indirekte Presseförderung gegenüber dem heutigen Budget um 25 Millionen Franken gekürzt werden; siehe Kapitel 2.11 des Berichtes. Gleichzeitig debattieren wir darüber, ob wir die bestehenden Förderbereiche im gleichen Zeitraum ausbauen wollen. Diese Debatte ergänze ich mit den Fragen, ob die grossen Medienhäuser überhaupt existenziell auf diese Unterstützung angewiesen sind und mit welcher Gegenfinanzierung, mit welcher Ausgabenkürzung diese Mehrausgaben kompensiert werden sollen. Kollege Candinas, alle grossen Verbände, die Sie genannt haben, unterstützen dieses Massnahmenpaket. Ich bin gespannt, auf welcher Basis die Kürzung der Subvention, die wir nun anheben wollen, dann wieder kompensiert werden soll.

Eigentlich müsste die politische Empfehlung lauten, dem Bundesrat zu folgen und auf die finanzielle Unterstützung, auf die Verwendung von Steuergeldern für die Frühzustellung zu verzichten. Im Sinne eines Kompromisses schlägt Ihnen meine Minderheit vor, einen Unterstützungsbeitrag von jährlich 15 Millionen Franken anstelle der gemäss Antrag der Mehrheit vorgesehenen 25 Millionen Franken in die Vorlage aufzunehmen.

Für die Unterstützung meiner Minderheit bedanken wir uns.

Marti Min Li · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Seit der letzten Debatte im September ist nur wenig Zeit vergangen, und dennoch ist sehr viel passiert. Wenn wir über Medien reden, dann sagen wir immer, wie wichtig die Medien für die Demokratie seien. Es ist eine Formel geworden, an deren Inhalt viele hier drinnen nicht richtig glauben. Das hängt auch damit zusammen, dass wir die Demokratie lange Zeit als komplett unbestritten angesehen haben, was aber heute nicht mehr der Fall ist. Wir sehen eine Bewegung hin zu starken Männern, zu Autokratien. Es findet eine Abkehr von liberalen und demokratischen Werten statt, ein Infragestellen von Institutionen und Werten, die wir jahrzehntelang als sicher empfanden. Wir sollten uns davor hüten, zu meinen, wir seien in der Schweiz komplett immun dagegen, denn einer der Gründe für das Erstarken autoritärer Kräfte ist der Wandel der Informationslandschaft.

Die Medien sind einem enormen Strukturwandel ausgesetzt. Sie werden bedroht durch Plattformen von internationalen Tech-Giganten, die sich nicht nur nicht an journalistische Regeln halten, sondern teilweise explizit eine demokratiefeindliche Agenda verfolgen. Wir sind ein Land, dessen Demokratie deshalb funktioniert, weil wir ein austariertes System haben, in dem keiner zu mächtig wird, und weil wir gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern viel zutrauen. Das bedingt aber auch, dass sie Zugang zu guten Informationen haben. Essenziell dafür ist ein funktionierendes, vielfältiges Mediensystem, bestehend aus privaten Medien und medialem Service public. Es ist für uns daher klar, dass auch die privaten Medien, insbesondere die lokale und regionale Presse, in dieser Situation auf Unterstützung angewiesen sind. Für gut informierte Bürgerinnen und Bürger ist auch ein gut funktionierendes Vereins- und Verbandswesen sowie die nicht gewinnorientierte Presse wichtig. Wir unterstützen daher bei Artikel 16 mit Überzeugung die beiden Anträge der Minderheit Candinas Martin.

Wir sind aber nicht zu hundert Prozent glücklich mit der Vorlage, die wir heute beraten, denn der Ständerat hat ein entscheidendes Element herausgebrochen. Er hat die Zukunftsfähigkeit der Medienförderung infrage gestellt. Wir haben in der KVF eine Motion beschlossen, die fordert, dass das heutige System durch eine kanalunabhängige Medienförderung abgelöst werden soll, denn wir wollen Journalismus fördern, egal ob dieser auf Papier oder in anderer Form erscheint. Es braucht aber eine Übergangszeit, und darum unterstützen wir diese parlamentarische Initiative Bulliard. Aber es ist zentral, dass die Medienförderung auch eine Zukunftsperspektive hat, und hier muss der Ständerat dringend über die Bücher.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Anträge der Minderheit Candinas Martin zu unterstützen und in den anderen Fällen den Anträgen der Mehrheit zu folgen.

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Nous traitons les divergences avec le Conseil des Etats. Le point de tension se situe à l'article 16 alinéa 7 lettre b. Il s'agit des 20 millions de francs pour la presse associative et la presse des fondations. Pour comprendre l'enjeu, je prendrai trois exemples qui l'illustrent concrètement et qui sont témoins de l'importance du tissu associatif et de la nécessité de son rayonnement, notamment à travers ses journaux. D'abord, le journal agricole "Agri", que vous connaissez certainement, est tiré chaque semaine à 10 000 exemplaires. C'est une publication spécialisée qui traite de sujets liés à l'agriculture, à l'agronomie, à l'élevage, à la foresterie ou encore aux industries agroalimentaires. Il couvre les tendances du marché, les innovations technologiques, les politiques agricoles, les réglementations et les pratiques actuelles.

Le deuxième exemple est le magazine de Pro Velo suisse. Je déclare d'ailleurs mes liens d'intérêts: je suis présidente de Pro Velo suisse. Ce journal est tiré à 45 000 exemplaires plusieurs fois par an. Il aborde le thème du vélo sous différentes facettes, celles de la vie quotidienne, de la vie politique, de l'économie, du sport, de la culture du vélo, de témoignages ou encore de récits de voyage.

Le troisième exemple est celui du journal de l'Avivo, tiré à 10 000 exemplaires chaque mois. Il aborde des thématiques liées aux ainés, aux retraites, à la prévoyance sociale et aux droits des seniors. C'est un média d'information, et de sensibilisation aussi, traitant des actualités politiques, économiques et sociales qui concernent les retraités et les personnes âgées.

Vous allez me dire que ces trois journaux n'ont pas grand-chose en commun, pas même d'éventuels lecteurs et lectrices. Ils ont ceci de commun, et ce n'est pas un point de détail: ces journaux, issus du tissu associatif, ne se contentent pas d'informer un lectorat spécifique, ils irriguent l'ensemble du paysage médiatique. Les sujets qu'ils abordent trouvent un écho dans de nombreux médias généralistes, permettant ainsi aux préoccupations actuelles des professions et des secteurs associatifs d'alimenter le débat public. C'est un des éléments salutaires de notre démocratie. C'est sur ce lieu précis, je dirais même ce lieu délicat du débat, que la très courte majorité de la commission a décidé de taper. Si, tout à l'heure, vous ne suivez pas la minorité Candinas Martin pour le maintien des 20 millions d'aide à la presse associative et à la presse des fondations, vous contribuez à priver le débat démocratique de voix essentielles.

Ces journaux traversent une période critique: entre l'érosion des revenus publicitaires ou les difficultés d'adaptation au monde numérique, leur équilibre financier est fortement fragilisé. Ce n'est absolument pas le moment de leur donner un coup fatal. Au contraire, nous vivons une période de transition et il est nécessaire d'accompagner au mieux ces associations.

Le rabais postal pour la presse associative et des fondations va bien au-delà d'un soutien financier. Il préserve des rédactions engagées et une information de qualité à un tarif abordable. Le remettre en cause menacerait l'accès à une information précise, à une information essentielle.

Je vous remercie dès lors d'accepter la minorité Candinas Martin et de rejeter la minorité Rutz Gregor, qui vise à réduire le soutien à la presse régionale et locale, et la minorité Schilliger, qui vise à réduire le soutien dans la distribution matinale. Il s'agit d'autant d'obstacles à nos débats démocratiques.

Weber Céline · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion

Nous l'avons entendu de la part des rapporteurs, ou nous l'entendrons, le soutien à la presse que la commission de notre conseil avait élaboré comportait plusieurs aspects, avec des éléments non seulement financiers, mais également la définition d'un nouveau concept d'aide. L'aide devait être calculée en fonction du nombre de postes de journaliste et être dégressive, les petits médias recevant une plus grande aide par poste de journaliste que les grands. Avec un tel concept, nous aurions eu entre les mains un véritable outil de promotion de la presse, y compris, et je devrais même dire surtout, pour les petits journaux locaux et régionaux, dont notre démocratie a tant besoin. Malheureusement, le Conseil des Etats n'a pas voulu de notre concept.

Alors, qu'avons-nous aujourd'hui après le passage Conseil aux Etats? En réalité, nous nous retrouvons à débattre d'une augmentation des aides, mais sans réel concept d'avenir. Là où nous aurions dû pouvoir débattre de l'avenir que nous voulons pour le paysage médiatique de la Suisse, nous ne faisons qu'allouer des aides supplémentaires. Oui, les aides sont nécessaires, cela ne fait aucun doute, mais elles ne font pas tout. Le soutien à la production journalistique est primordial pour notre pays et ses quatre cultures linguistiques distinctes. A titre d'exemple, il n'est pas acceptable, en période de votation, que certaines minorités linguistiques, dont la mienne, doivent se contenter des interviews traduites de politiciens et politiciennes suisses alémaniques. Ces politiciens et politiciennes sont peu, voire pas du tout connus sous nos latitudes, malgré tout le respect que j'ai pour mes collègues alémaniques. Oui, c'est une réalité aujourd'hui déjà. Selon le groupe qui édite "Le Quotidien", nous devons nous contenter d'articles traduits de l'allemand, et bien souvent avec des logiciels.

Penser que l'on intéressera la population non germanophone à la vie civique et politique avec de simples traductions agrémentées de la photo de quelqu'un que sous nos latitudes on ne connaît pas, c'est au mieux méconnaître de façon crasse la réalité du terrain et au pire faire preuve d'un manque de respect évident. Dans un tel contexte, dans lequel certains grands groupes de presse ne semblent s'intéresser qu'aux dividendes ou aux fuites qui pourraient créer le buzz, la presse locale et régionale est tout simplement vitale pour le bon fonctionnement de notre démocratie.

Ainsi, pour le groupe vert'libéral, il ne fait aucun doute que cette presse locale et régionale doit être soutenue, surtout dans la situation actuelle marquée par un recul sensible des recettes publicitaires et des défis croissants liés à la numérisation et à l'émergence dans nos vies de l'intelligence artificielle. Mais nous regrettons vivement le manque de vision à long terme, pour le soutien à la presse. Si vous me permettez la comparaison, du carburant synthétique pour faire voler un avion, c'est bien, beaucoup de carburant, c'est encore mieux pour aller loin, mais sans plan de vol, vous irez loin, mais au mauvais endroit. Or, le journalisme se numérise de plus en plus. Les jeunes ne lisent pratiquement plus de journaux imprimés. Il est de notre devoir de ne pas freiner l'émergence des nouvelles formes de diffusion des articles, mais, au contraire, d'avoir une stratégie digne de ce nom, un plan de vol long-courrier, en quelque sorte, qui permette un soutien à la presse qui soit moderne et indépendant du mode de diffusion. Voilà pour la presse en générale.

J'en viens à la presse associative. Pour le groupe vert'libéral, il n'est pas évident que ce soit le rôle du contribuable de payer pour la distribution de journaux émanant d'associations et réservés à leurs seuls membres ou donateurs. Le groupe vert'libéral maintiendra par conséquent la divergence avec le Conseil des Etats.

Il suivra partout la majorité de la commission et il rejettera les propositions de minorité. Je vous invite à en faire autant.

Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Je renonce à refaire le débat d'entrée en matière, que nous avons déjà eu lors de la session précédente. Il a insisté sur le fait que la majorité des groupes du Conseil national et manifestement du Parlement estiment que dans la situation économique actuelle, vu les défis auxquels la presse est confrontée - pas seulement en Suisse d'ailleurs, sur l'ensemble de notre planète, mais avec la particularité de notre système suisse, c'est-à-dire à la fois avec la démocratie directe, très vivante et cantonale pour l'essentiel, avec des petites régions linguistiques et une diversité de langues - et parce que la presse est constituée d'entreprises faisant partie d'un secteur économique particulier qui a un rôle essentiel à jouer dans notre démocratie, il est nécessaire d'apporter un soutien accru de durée limitée, en particulier à la presse régionale et locale, pour qu'elle puisse faire cette transition vers le numérique et que la diversité des médias reste garantie dans notre pays.

C'est la raison pour laquelle la majorité du groupe libéral-radical soutient l'idée d'un appui accru à la presse régionale et locale. Il le fait toutefois en tenant compte de la situation financière du budget de la Confédération.

Vous savez - cela nous occupe régulièrement et cela nous occupera encore beaucoup durant les prochains mois - que nous sommes en train d'établir un programme d'économies pour essayer de remettre sur les rails le budget de la Confédération, qui, sinon, à partir de 2027-2028, risque de se retrouver avec plusieurs milliards de francs de déficit, ce qui ne nous permettrait pas de remplir le mandat populaire reçu de manière éclatante il y a une vingtaine d'années, avec le mécanisme du frein à l'endettement qui nous permet d'éviter des déficits accumulés, mais aussi d'éviter d'augmenter sans cesse la pression fiscale sur les Suisses et sur leurs entreprises.

C'est un système qui, par ailleurs, nous préserve de bien des problèmes que nous voyons dans de nombreux pays étrangers, y compris dans la plupart des pays voisins; que Dieu nous préserve de tomber dans cette situation. Maintenir un certain équilibre des finances fédérales est donc une priorité du Parlement, et, par ailleurs, nous avons choisi la priorité d'une aide appuyée à la presse régionale et locale. C'est la raison pour laquelle notre groupe vous invite à soutenir la majorité concernant la presse des fondations et la presse associative. Nous ne contestons pas l'importance de cette presse. Plusieurs orateurs qui plaident, eux, pour une augmentation ou pour le maintien du montant actuel dans ce domaine l'ont bien souligné: cette presse est importante, elle a un rôle à jouer. Néanmoins, la politique, c'est faire des choix. Aujourd'hui, financièrement, nous ne pouvons pas simplement dire que nous augmentons ou maintenons les moyens ici, parce que nous créerions un déséquilibre financier au moment même où nous cherchons des économies dans pratiquement l'ensemble des autres domaines de la Confédération.

Pour cette raison de logique financière, notre groupe vous invite à augmenter le soutien à la presse régionale et locale de manière ponctuelle. Il s'agit de maintenir la décision de notre conseil et, donc, de ne pas soutenir la minorité Candinas Martin concernant la presse des fondations et la presse associative.

Notre groupe propose de soutenir la minorité Rutz Gregor, avec le montant de 37,5 millions de francs pour l'aide directe, selon l'avis du Conseil fédéral, et de soutenir la minorité Schilliger, avec l'introduction d'une aide à la distribution tôt le matin, qui n'existe pas actuellement, d'un montant raisonnable de 15 millions de francs, contrairement au montant de 25 millions de francs décidé par le Conseil des Etats.

De cette manière, dans l'ensemble, nous garderions pratiquement l'enveloppe actuelle pour l'aide à la presse: il y aurait une augmentation de 2,5 millions de francs, on passerait de 50 à 52,5 millions de francs. Par contre, si, comme l'ont recommandé certains groupes, on réintroduisait 20 millions de francs pour la presse des fondations et la presse associative et que, pour le reste, on devait soutenir la majorité, il y aurait une augmentation de 35 millions de francs par rapport à la situation actuelle; ce n'est tout simplement pas acceptable et supportable financièrement.

Pour toutes ces raisons, nous vous demandons de soutenir les propositions des minorités Rutz Gregor et Schilliger et, pour la presse associative et la presse des fondations, de soutenir la majorité.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Cette initiative parlementaire a été déposée en mars 2022. Cela fait trois ans que nous en discutons et que la presse locale et régionale attend cette aide indirecte temporaire prévue sur sept ans. Elle est destinée aux petits éditeurs de presse régionaux et doit leur permettre de disposer d'une marge de manoeuvre financière qu'ils pourront mettre à profit pour relever les défis auxquels ils font face, notamment dans le développement de l'offre numérique. Cette solution transitoire soutient la diversité des médias.

Le paquet proposé par cette initiative parlementaire a fait un aller-retour entre nos deux conseils. Nos collègues du Conseil des Etats ont souhaité conserver l'aide à la presse associative et des fondations à hauteur de 20 millions de francs, aide que notre conseil avait rejetée en automne passé. Pour ne pas dépenser plus de moyens que prévu, ils ont diminué l'aide que nous avions allouée à la distribution postale des journaux et périodiques de la presse locale et régionale de 45 à 40 millions de francs et l'aide à la distribution matinale en semaine de 30 à 25 millions de francs.

Pour assurer une mise en oeuvre aussi rapide que possible de cette aide indirecte, dont la presse a un urgent besoin, le groupe du Centre soutient la majorité de la commission et donc la décision du Conseil des Etats, sur l'aide à la distribution postale des journaux de la presse locale et régionale et sur l'aide de la distribution matinale.

Nous suivrons en revanche la minorité Candinas Martin, qui propose de suivre le Conseil des Etats et d'accorder également des rabais pour la distribution de la presse associative et des fondations à hauteur de 20 millions de francs.

Les propositions des minorités Schilliger et Rutz Gregor sont rejetées par notre groupe parlementaire. Dans notre système fédéraliste et pluriculturel, les médias régionaux et indépendants remplissent une fonction politique importante. La diversité de la presse est aujourd'hui menacée à l'échelle régionale.

C'est pourquoi, pour la mise en oeuvre rapide de cette aide indirecte à la presse, nous vous recommandons de suivre le Conseil des Etats. Nous vous demandons bien sûr de suivre la minorité Candinas Martin.

Rutz Gregor · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Noch einmal, Frau Kollegin Bulliard: Sie beklagen sich hier, dass wir seit März 2022 diskutieren, und sagen, dass man auf diese Unterstützung warte. Einfach noch einmal zur Erinnerung: Im Februar 2022 wurde genau Ihre Forderung in der Volksabstimmung abgelehnt, und einen Monat später haben Sie sie wieder eingereicht, und jetzt beklagen Sie sich, dass wir hier seit drei Jahren diskutieren. Die Diskussion fand zuvor statt, und es wurde entschieden. Jetzt haben Sie es wieder gebracht. Ich sage das einfach, damit wir sehen, worüber wir eigentlich sprechen. Ich nenne folgende Punkte:

Erstens: Frau Kollegin Marti, Sie haben gesagt, die Medien seien sehr wichtig für die Demokratie, man müsse die Institutionen achten. Die Schweiz sei stark dank eines austarierten Systems. Da bin ich mit Ihnen absolut einverstanden; das stimmt. Man muss aber einfach sehen, was denn zu diesem austarierten System beiträgt. Es ist einerseits die Medienvielfalt und andererseits auch die Tatsache, dass die Medien kritische Arbeit leisten. Das ist ihre Hauptaufgabe. Da müssen wir natürlich schon genau hinschauen. Kritische Arbeit zu leisten heisst nicht, einfach die Communiqués der Bundesverwaltung abzuschreiben - wie das heute passiert - und vielleicht dann das, was meine Partei fordert, etwas kritisch zu kommentieren. Es heisst vielmehr, generell kritisch hinter die Sache zu gehen, und die Institutionen und die Arbeit der Institutionen müssen natürlich auch kritisch hinterfragt werden, das ist nicht ein Tabu. Im Gegenteil, das ist die Kernaufgabe der Medien.

Zweitens kann nur der Markt die Vielfalt hervorbringen. Hören Sie auf, daran zu denken, dass man das mit Steuergeldern bewerkstelligen kann oder dass die Bundesverwaltung hier etwas machen kann. Vielfalt kann nur der Markt hervorbringen. Darum haben wir gesagt, wir wollen die Rahmenbedingungen nicht verändern, und zwar in Achtung des Volksentscheides und mit Blick aufs Ganze. Wir wollen die Unterstützung fortführen und wie bisher weitermachen, auch wenn dies ordnungspolitisch nicht gerade ein Musterbeispiel ist. Sie wollen das nicht, Sie wollten erhöhen, und darum haben wir jetzt diese Diskussion.

Drittens: Ich will gar nichts reduzieren, wie Sie mir vorhalten, Frau Kollegin Klopfenstein Broggini. Ich bin kein Mathematiker, sondern ein einfacher Jurist, aber wenn man von 30 auf 37,5 Millionen Franken geht, ist das nach meinem Gefühl eher eine Erhöhung. Sie meinen, es sei eine Reduktion, wenn man nicht auf 45 Millionen Franken, sondern etwas weniger stark erhöhen möchte. Sie meinen, das sei eine Reduktion - also diese Rechnung müssen Sie mir einmal erklären!

Je ne veux rien réduire. Ce que je propose est un compromis. Il faut bien lire les choses.

Zum Letzten und Wichtigsten - es ist wichtig, dass wir dies sehen, und das sage ich auch an die Adresse der Verleger: Medien sind private Unternehmen. Es sind privatwirtschaftlich organisierte Betriebe, die arbeiten, um Gewinn zu erzielen, die arbeiten, um Arbeitsplätze zu schaffen, und die schauen, dass sie eine gute, qualitativ hochstehende Arbeit machen können. Das muss man auch den Verlegern immer wieder sagen. Wir kämpfen dafür, dass die Medien und die privaten Medienunternehmen gute Rahmenbedingungen haben, um diese Arbeit verrichten und Gewinne erzielen zu können. Das sollen sie auch, das ist nichts Unanständiges, im Gegenteil, das ist wichtig in der Privatwirtschaft, denn dann hat man das Geld, um wieder Investitionen tätigen und um eben Arbeitsplätze sichern zu können.

Ich stelle einfach fest: Wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen zu optimieren, wenn man fragt, was sie brauchen und wo wir ansetzen können, dann tritt ganz grosse Ruhe ein. Immer wenn es darum geht, dass man Geld abholen oder einen Subventionskanal etwas vergrössern könnte, bekommen wir einen Brief nach dem anderen. Auch das müssen sich die Medien und die Verleger einmal überlegen, wenn wir hier darüber diskutieren. Möchten sie nicht einmal Ideen vorbringen, wie man die Rahmenbedingungen verbessern kann? Möchten sie nicht einmal sagen, was wir tun können, damit sie ihre privatwirtschaftliche Tätigkeit verrichten können? Das gäbe nämlich eine echte Vielfalt. Was mir, was uns Angst macht, ist, dass wir immer mehr über Subventionen sprechen, über staatliche Auflagen und Regulierungen. So bekommt man keine Vielfalt, sondern eine Verwaltung, die sagen kann, was läuft, und das, Entschuldigung, ist nicht das, was wir uns wünschen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Selbstverständlich ist dem Bundesrat die Medienvielfalt sehr wichtig. Auf der einen Seite gehört sie zu einer funktionierenden Demokratie, auf der anderen Seite sind wir in unserem Handlungsspielraum eingeschränkt, dies aufgrund der Ablehnung des Massnahmenpaketes zugunsten der Medien durch die Bevölkerung und auch aufgrund der aktuell finanziell eingeschränkten Möglichkeiten betreffend den allgemeinen Bundeshaushalt.

In diesem Umfeld macht der Bundesrat für die Medien, was er kann, im Bewusstsein, dass der Wettbewerbsdruck auf die Medienlandschaft sehr hoch ist. Auch dem Bundesrat sind die Stellenreduktionen, insbesondere in der Westschweiz, nicht entgangen. Für uns ist wichtig, dass wir beispielsweise eine Keystone-SDA weiterhin mit einem Leistungsauftrag unterstützen. Es ist uns wichtig, dass wir im Rahmen der Diskussion um die neue Konzession, die dann später für die SRG erfolgen wird, die Einschränkungen bei audiovisuellen Angeboten im Netz und insbesondere bei Textangeboten aufrechterhalten.

Es ist uns auch wichtig, dass Sie demnächst das Leistungsschutzrecht diskutieren können, welches von Kollege Beat Jans mit einer Botschaft hier präsentiert und zur Diskussion gestellt werden wird. Ebenso war es dem Bundesrat ein Anliegen, die indirekte Presseförderung nicht, wie im Bericht Gaillard vorgeschlagen, zu streichen, sondern nur sehr beschränkt von 30 auf 25 Millionen Franken zu kürzen.

Damit setzt der Bundesrat das Zeichen, dass dieses Instrument für die Verlage nach wie vor sehr bedeutend ist. Wir haben diese 25 Millionen Franken anderswo kompensiert, wir haben anderswo nach Sparbeiträgen gesucht, weil ja die einzelnen Departemente den gesamten Sparbeitrag im Sinne des Sanierungsprogramms nicht verändern konnten. Das sind meine Vorbemerkungen; entsprechend fällt nun auch meine Stellungnahme zu den Anträgen in dieser Differenzbereinigung aus.

Wir bitten Sie, im Bereich der Regional- und Lokalpresse der Minderheit Rutz Gregor zu folgen. Der Bundesrat hat ja keine Erhöhung beantragt, aber in der Stellungnahme an die Kommission zur parlamentarischen Initiative einen Eventualantrag über diese 37,5 Millionen Franken gestellt. Das deckt sich mit dem Antrag der hier vorliegenden Minderheit Rutz Gregor.

Zur Mitgliedschafts- und Stiftungspresse: Hier sind wir der Auffassung, ein Sparbeitrag ist vertretbar. Natürlich ist es für die Betroffenen schwierig, sie müssen sich neu ausrichten, aber ich bitte Sie, hier einen Sparbeitrag zu verfügen, der Mehrheit Ihrer Kommission und nicht dem Ständerat zu folgen.

Wir sind der Meinung, dass eine Ausdehnung der Frühzustellermässigungen nicht zielführend ist. Bei einer Ausweitung der Presseförderung auf die Frühzustellung müsste eine umfassende Aufsicht inklusive Preisregulierung aufgebaut werden. Wir können diese nicht einfach an irgendjemanden verteilen. Es gäbe auch einen höheren administrativen Aufwand, und im Verhältnis zum Nutzen ist das aus unserer Sicht nicht vertretbar. Entsprechend bitte ich Sie, hier der Minderheit Schilliger zu folgen.

Also nochmals: Betreffend die Beiträge für die Regional- und Lokalpresse bitte ich Sie, der Minderheit Rutz Gregor zu folgen. Das ist ein Kompromiss, der nahe am Entwurf des Bundesrates ist. Bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, das heisst einer Streichung der Beiträge, und bei der Frühzustellermässigung bitte ich Sie, der Minderheit Schilliger zu folgen, also keiner Ausdehnung der Beiträge zuzustimmen.

Schaffner Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wir haben jetzt von den Minderheitssprechern Voten für die Bewahrung des Status quo gehört. Aber diese Haltung verkennt komplett den tiefgreifenden Wandel in der Medienlandschaft, auf den Ihre Kommission reagieren möchte.

Gerne möchte ich zu diesem Punkt etwas ausholen: Als wir in der Herbstsession 2024 über die parlamentarische Initiative Bulliard zur indirekten Presseförderung debattierten, legte Ihnen Ihre Kommission ein Paket vor, das sowohl eine kurzfristige wie auch eine langfristige Komponente der Presseförderung beinhaltete und genau diesen Wandel adressierte. Sie tat dies nicht, indem sie das abgelehnte Medienpaket wieder aufnahm, Herr Rutz. Dieses Narrativ muss ich hier als Kommissionssprecherin entschieden bekämpfen. Die Kommission und Frau Bulliard nahmen insbesondere die Kritik aus der Volksabstimmung auf, wonach vom Medienpaket vor allem die grossen Verlage profitiert hätten. Diese sind nun ausgenommen. Wir haben uns also zusammengerauft und ein Konzept präsentiert, das Folgendes beinhaltet hätte:

1. eine Aufstockung der indirekten Presseförderung bei der Tageszustellung sowie eine zusätzliche Förderung der Frühzustellung;

2. eine Befristung der gesamten indirekten Presseförderung auf sieben Jahre;

3. den Auftrag an den Bundesrat, eine zukunftsfähige Presseförderung aufzugleisen, die elektronische Medien unabhängig von Kanal und Geschäftsmodell berücksichtigt hätte.

Diese drei Punkte hätten den kleinen und mittleren Zeitungsverlagen die dringend benötigte Finanzspritze gegeben, die sie brauchen, um ihr Geschäftsmodell in die elektronische Welt zu transferieren. Die gleichzeitige Ankündigung des Auslaufens der indirekten Printförderung und der Arbeit an einem neuen Modell der Bemessungsgrundlage für die Medienförderung hätte ein klares Signal für die Zukunft gegeben.

Sie hören es, es wird viel von "hätte", "wäre", "sollte" gesprochen. Ich habe mir hier erlaubt, auszuholen, um Ihnen die allgemeine Unzufriedenheit, wenn nicht sogar den Frust der Kommission mit der Vorlage auszudrücken, die wir nun vor uns haben: Nach den Beratungen in National- und Ständerat bleibt uns nur noch Punkt eins unseres Konzepts, nämlich einfach Geld ins System zu schütten; dies geschieht ohne eine Vision oder auch nur einen kleinen Schritt in Richtung einer zukunftsträchtigen, modernen und ausgeglichenen Medienförderung.

Ich komme nun zu den eigentlichen Differenzen in der Vorlage, bei denen es nur noch darum geht, wie viel Geld wir für einzelne Fördertatbestände ausschütten. Dabei erinnere ich Sie daran, dass wir hier fixe Beiträge für eine verbilligte Postzustellung sprechen, unabhängig davon, wie viele Zeitschriften bzw. Zeitungen gefördert werden. Schon das ist an und für sich ein untaugliches Konzept, wenn man davon ausgeht und es auch fördern will, dass sich die Menschen zunehmend elektronisch informieren. Ihre Kommission ist trotzdem der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Weg an der indirekten Presseförderung und einem moderaten Ausbau vorbeiführt, um eben diese Transformation, in der die Verlage stecken, zu unterstützen.

Aber angesichts der knappen Bundesfinanzen und des Berichtes Gaillard, der die indirekte Presseförderung grundsätzlich hinterfragt, hat der Nationalrat im letzten Herbst einen mutigen Entscheid gefällt: Er hat eine Abwägung zwischen der lokalen und regionalen Tages- und Wochenpresse auf der einen Seite und der Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse auf der anderen Seite gemacht. In dieser Abwägung hat er beschlossen, die Lokal- und Regionalmedien mit zusätzlich 45 Millionen Franken für die Tages- und Frühzustellung zu unterstützen. Dafür sollen 20 Millionen Franken bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse eingespart werden. Er hat also eine teilweise Gegenfinanzierung der Aufstockung bei der indirekten Presseförderung beschlossen.

In der Ständeratskommission wurde dann ein anderer Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der zur gleichen Nettoerhöhung der indirekten Presseförderung um 25 Millionen Franken führte. Als Ausgleich wurde bei der Tages- und Wochenpresse etwas weggenommen und wurden die Beiträge an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse nur halbiert und nicht ganz gestrichen. Das Lobbying der Organisationen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse wirkte dann aber im Ständerat. Diese konnte sich vorerst die ganzen 20 Millionen sichern.

Ihre Kommission folgt bei der Tages- und Wochenpresse den Beschlüssen des Ständerates mit 15 zu 10 bzw. mit 14 zu 11 Stimmen. Eine Minderheit Rutz Gregor und eine Minderheit Schilliger möchten diese Beträge weiter reduzieren. Betreffend die Gegenfinanzierung durch eine Streichung der Beiträge für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse beantragt Ihnen die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen, den Entscheid des Nationalrates zu bestätigen und eine Differenz zum Ständerat zu schaffen.

Wenn Sie den Empfehlungen Ihrer Kommission folgen würden, würden Sie die Beiträge für die indirekte Presseförderung um insgesamt 15 Millionen Franken aufstocken. Die Kommission hält diese Aufstockung angesichts des zunehmenden Drucks auf die Medien trotz des aktuellen Sparumfelds für gerechtfertigt. Dank einer Gegenfinanzierung bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse kann die Aufstockung in Grenzen gehalten werden, was sich positiv auf die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage in der Schlussabstimmung auswirken könnte.

Quadri Lorenzo · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Come abbiamo sentito, l'oggetto 22.423 ci impegna da un po' di tempo. Ma oggi siamo qui per le tre divergenze e non per rifare il dibattito sul tema.

Après la discussion au Conseil des Etats en décembre, il nous reste donc trois divergences.

A l'article 16 alinéa 7 lettre a, concernant la presse régionale et locale, le Conseil national souhaite augmenter le montant à 45 millions de francs, tandis que le Conseil des Etats l'a fixé à 40 millions.

A l'article 16 alinéa 7 lettre b et alinéa 4 lettre b, le Conseil national a décidé de supprimer le soutien à la presse associative et la presse des fondations; le Conseil des Etats souhaite le maintenir au montant actuel de 20 millions de francs.

A l'article 19a alinéa 4, concernant le rabais pour les livraisons anticipées, le Conseil national a prévu 30 millions de francs, tandis que le Conseil des Etats prévoit seulement 25 millions.

La commission de votre conseil s'est donc penchée sur ces trois divergences lors de sa séance des 13 et 14 janvier derniers.

Durante la seduta sono state formulate varie proposte all'interno della commissione. C'era chi proponeva di allinearsi al Consiglio degli Stati, eliminando così tutte e tre le divergenze. Altri commissari miravano a fissare importi inferiori o a mantenere l'abolizione del contributo alla stampa associativa. C'è anche chi ritiene che la situazione finanziaria della Confederazione e le raccomandazioni del gruppo Gaillard impongano di seguire il Consiglio federale e di non prevedere aumenti e che l'iniziativa parlamentare Bulliard andrebbe di per sé respinta. Il Consiglio federale chiederà dal canto suo di dare la preferenza agli importi più bassi, rilevando che il gruppo di esperti Gaillard ha suggerito di abolire il finanziamento indiretto alla stampa.

Concernant l'article 16 alinéa 7 lettre a, relatif à la presse régionale et locale, la commission propose, par 15 voix contre 10 et aucune abstention, de suivre le Conseil des Etats et d'accorder un montant de 40 millions de francs. La minorité Rutz Gregor propose toutefois, pour les raisons évoquées précédemment, de se conformer à la proposition du gouvernement qui propose un montant de 37,5 millions. Cette divergence serait donc résolue si vous suiviez la majorité de la commission.

L'article 16 alinéa 4 lettre b et alinéa 7 lettre b concerne les contributions à la presse associative - 20 millions de francs sont prévus par le droit en vigueur. Notre conseil avait décidé de supprimer ces contributions; le Conseil des Etats, quant à lui, a décidé de les maintenir. La commission vous propose, par 13 voix contre 12 et aucune abstention, de maintenir la suppression des contributions et donc de ne pas suivre le Conseil des Etats. Les raisons sont les suivantes. Tout en reconnaissant l'importance de la presse associative pour la démocratie, il est de la responsabilité des associations de la produire sans subventions de l'Etat. En particulier, notre système de milice, qui repose sur un engagement volontaire, est invoqué. Il est également souligné que plusieurs associations sont capables de mener des campagnes politiques coûtant plusieurs millions de francs et qu'il n'est donc pas approprié de financer leurs publications, d'autant plus que ces dernières proposent souvent, par leur nature même, des versions partiales.

Une large minorité, représentée par M. Candinas, propose au contraire de maintenir la contribution de 20 millions de francs, arguant que la presse associative joue un rôle central dans la pluralité des médias, mais qu'elle traverse également une période de crise. Si certaines grandes associations peuvent se passer du soutien fédéral, ce n'est pas le cas de toutes. Par conséquent, certaines publications sont menacées de fermeture, ce qui entraînerait un appauvrissement du paysage médiatique. Il faut également préciser que la suppression de la contribution de 20 millions serait définitive et non pas limitée dans le temps, contrairement à l'augmentation des aides indirectes.

La troisième et dernière divergence, à l'article 19a alinéa 4, concerne la réduction pour la livraison anticipée. La commission vous propose, par 14 voix contre 11 et aucune abstention, de suivre le Conseil des Etats et de fixer ainsi un montant de 25 millions de francs. La minorité Schilliger propose de réduire la contribution à 15 millions, compte tenu de la situation financière de la Confédération et des recommandations du rapport Gaillard mentionné.

En conclusion, si vous suivez la majorité de la commission de votre conseil, il ne restera qu'une seule divergence avec le Conseil des Etats, à savoir celle relative à l'abolition des 20 millions de francs de contributions pour la presse sociale; abolition à laquelle le Conseil des Etats, comme vous le savez, s'oppose. Je vous invite à suivre la majorité de la commission.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Art. 16

Antrag der Mehrheit

Abs. 4 Bst. b

Festhalten

Abs. 7 Bst. a

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 7 Bst. b

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Candinas Martin, Brenzikofer, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Pult, Roth David, Roth Pasquier, Stadler, Storni, Töngi, Tuosto)

Abs. 4 Bst. b, 7 Bst. b

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Rutz Gregor, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Schilliger, Schnyder Markus, Sollberger, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)

Abs. 7 Bst. a

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 16

Proposition de la majorité

Al. 4 let. b

Maintenir

Al. 7 let. a

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 7 let. b

Maintenir

Proposition de la minorité

(Candinas Martin, Brenzikofer, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Pult, Roth David, Roth Pasquier, Stadler, Storni, Töngi, Tuosto)

Al. 4 let. b, 7 let. b

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Rutz Gregor, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Schilliger, Schnyder Markus, Sollberger, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)

Al. 7 let. a

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abstimmung

Abs. 4 Bst. b, 7 Bst. b - Al. 4 let. b, 7 let. b

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 97 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen

(7 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 7 Bst. a - Al. 7 let. a

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Art. 19a Abs. 4

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Gianini, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Schnyder Markus, Sollberger, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)

... einen Beitrag von 15 Millionen Franken.

Art. 19a al. 4

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schilliger, Gianini, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Schnyder Markus, Sollberger, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)

... une contribution de 15 millions francs ...

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Ziff. II Abs. 4

Antrag der Kommission

Die Änderung von Artikel 16 Absatz 7 Buchstabe a gilt ...

Ch. II al. 4

Proposition de la commission

La modification de l'article 16 alinéa 7 lettre a est applicable ...

Angenommen - Adopté

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Verzicht auf die Erwähnung von Buchstabe a in Ziffer II Absatz 4 stellt keinen materiellen Unterschied dar, weswegen keine Differenz zum Ständerat mehr besteht. Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung.