Internationale Adoptionen: Warum setzt der Bundesrat auf ein Verbot statt auf eine bessere Umsetzung der Haager Konvention? / Wie kann eine kontrollierte internationale Adoption bewahrt werden? / Verbot von internationalen Adoptionen: Gäbe es einen Nationalrat Gugger?

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Der Bundesrat hat bereits früher betont, dass sich, um die Interessen und Rechte der Kinder zu wahren, die in der Vergangenheit aufgetretenen Unregelmässigkeiten bei internationalen Adoptionsverfahren nicht wiederholen dürfen.

Das Haager Adoptionsübereinkommen hat klare und bedeutende Fortschritte für die Adoptionsverfahren und den Schutz der Kinder gebracht. Trotz der unbestreitbaren Verbesserungen kennt das System jedoch Grenzen. Dies zeigen die laufenden Arbeiten der Haager Konferenz zu den finanziellen Aspekten von Adoptionen sowie die kürzlich abgeschlossenen Arbeiten der Arbeitsgruppe der Haager Konferenz zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler Praktiken bei internationalen Adoptionen.

Die grössten Risiken in Hinblick auf eine Adoption bestehen oft gerade in jenen Ländern, in denen es schutzbedürftige Kinder gibt: Das sind Länder mit schwachen staatlichen Institutionen, unzureichenden Familien- und Kinderschutzsystemen, Korruption, Armut usw. Nicht nur in den 1980er-Jahren, sondern bis ins letzte Jahrzehnt hinein kam es deshalb trotz erheblicher Fortschritte immer wieder zu irregulären Adoptionen. Dabei finden die irregulären und teilweise illegalen Praktiken meist im Vorfeld des Adoptionsverfahrens statt, etwa bereits bei der Registrierung der Geburt, die in vielen Ländern leider noch lückenhaft ist. Selbst durch umfassende Kontrollen, die vor Ort angesichts der Souveränität der einzelnen Länder kaum möglich sind, kann in der Praxis nicht sichergestellt werden, dass die erforderlichen Dokumente der Realität entsprechen. Diese Defizite können auch bei einer guten Umsetzung oder gar Reform des Haager Adoptionsübereinkommens nicht behoben werden.

Der Bundesrat hat deshalb eine unabhängige Expertengruppe damit beauftragt, zu prüfen, ob und wie eine Revision des internationalen Adoptionsrechts Missbrauch in der Schweiz in Zukunft konkret verhindern kann. Die Expertengruppe bestätigt den vorliegenden Befund: Auch mit tiefgreifenden Reformen des heutigen Systems und des Haager Adoptionsübereinkommens lassen sich Missbräuche bei den internationalen Adoptionen nicht ausschliessen.

Für den Bundesrat steht das Kindeswohl im Zentrum. Diese übergeordnete Priorität lässt sich weder mit einer Anpassung des Haager Adoptionsübereinkommens noch mit einer Anpassung des heutigen Systems erreichen. Der Bundesrat will das Risiko von Missbräuchen nicht länger in Kauf nehmen. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass ein Ausstieg aus der internationalen Adoption der bessere Weg ist. Im Bewusstsein der Sensibilität der Thematik hat er sich entschieden, seine Haltung lange vor der Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens öffentlich zu machen und damit eine öffentliche Debatte über diese schwierigen Fragen zu ermöglichen.

Gugger Niklaus-Samuel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Geschätzter Herr Bundesrat Jans, ganz herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Sie können wohl nachvollziehen, dass Sie damit das Haager Abkommen infrage gestellt haben. Die Schweiz hat heute betreffend Adoptionen das weltbeste System. Wieso trauen Sie es einer Mehrheit nicht zu? Ich weiss, wie schlimm es ist, und ich kann aus eigener Erfahrung sprechen, weil in meiner Familie drei Personen adoptiert sind. Dennoch heisse ich dies hier nicht gut und stelle die Frage, ob mit Verboten dann die richtigen Grenzen gezogen werden.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Besten Dank, Herr Gugger. Vielen Dank auch, dass Sie sich zu diesem Thema äussern. Ich weiss, dass Sie das besonders betrifft.

Der Entscheid des Bundesrates richtet sich nicht gegen Eltern, die adoptiert haben, oder gegen Kinder, die adoptiert wurden. Der Bundesrat schaut vor dem Hintergrund in die Zukunft, dass heute noch etwa 37 Kinder pro Jahr aus dem Ausland adoptiert werden. Er stellt die Frage, ob es nicht besser wäre, darauf in Zukunft zu verzichten. Diesen Vorschlag wird er dem Parlament unterbreiten, und Sie dürfen dann abschliessend darüber befinden.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Monsieur le conseiller fédéral, vous connaissez bien la portée symbolique de certains chiffres; ce chiffre de 37 adoptions ne permet pas de remettre en question tout le système d'adoption internationale jusqu'à ce jour. Ma question est la suivante: en l'état, y a-t-il des pays qui respectent la Convention de La Haye et qui pourraient ainsi constituer des exceptions vis-à-vis de l'interdiction que vous prônez, ou est-ce que tous les pays du monde ne répondent finalement pas aux normes prescrites pour l'adoption?

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Herr Roduit, der Bundesrat hat einen Richtungsentscheid gefällt. Er wird aber die Vernehmlassungsvorlage Ende 2026 der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Dort werden alle diese Punkte im Detail erläutert werden - das betrifft auch diese Frage.