Ist das Kernenergiegesetz genügend innovationsfreundlich?

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Interpellant hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erklärt. Er verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Er kommt dabei zum Schluss, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Trotzdem sollte er mehr Gewicht auf für die Schweiz strategisch wichtige Forschungsfelder legen. Vor einiger Zeit wurde etwa seitens Hochschulen, Nuklearforum und Wirtschaft der Vorschlag gemacht, ein nationales Forschungsprogramm Kernenergie anzustossen. Ein nationales Forschungsprogramm Kernenergie hätte moderne Reaktortechnologien vorantreiben sollen, damit die Schweiz in diesem strategisch wichtigen Bereich nicht den Anschluss verliert. Leider hat sich der Bundesrat dann aber für andere Programme entschieden.

Mit der ETH und dem PSI verfügt die Schweiz über Forschungseinrichtungen mit exzellentem internationalem Ruf auch im Nuklearbereich. Mit diesen Forschungseinrichtungen soll unser Bedarf an Nuklearingenieuren in der Schweiz weiterhin gedeckt werden. Das ist angesichts des technologischen Fortschritts aber zu wenig. Die Forschung sollte nicht nur in Bezug auf den Langzeitbetrieb von Kernkraftwerken, sondern auch hinsichtlich neuer, kleiner, modularer Reaktoren aktiv sein können. Im Kampf gegen den Klimawandel sollte nicht nur zu erneuerbaren Energien, sondern auch zur friedlichen Nutzung der Kernkraft geforscht werden. Die Verwendung der Forschungsgelder muss entsprechend gewichtet werden. Die Schweiz soll sich an Projekten beteiligen können, damit sie den Anschluss nicht verpasst. Dazu braucht es Forschungskooperationen mit ausländischen Institutionen.

Damit komme ich zum regulatorischen Umfeld für neuartige Reaktoren. Der Bundesrat hält zwar in seiner Antwort richtigerweise fest, dass gemäss Artikel 12 Absatz 3 KEG Kernanlagen mit geringem Gefährdungspotenzial keiner Rahmenbewilligung bedürfen. Ein prinzipienbasiertes Regelwerk würde das Bewilligen und das Bauen solcher neuen Testanlagen jedoch erleichtern. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat muss vor dem Hintergrund solcher neuer Testreaktoren sein Aufsichtsregime in der Schweiz prinzipienbasiert gestalten. Ansonsten gerät die Schweiz bei der Entwicklung von neuartigen Reaktortechnologien ins Hintertreffen. Der Bundesrat kann und soll auf ein prinzipienbasiertes Regelwerk im Bereich der Kernenergie hinwirken. Besten Dank, Herr Bundesrat, wenn er entsprechend aktiv und tätig wird.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Wie der Antwort des Bundesrates entnommen werden kann, ist er der Auffassung, dass unser Kernenergiegesetz aktuell innovationsfreundlich genug ist, auch wenn es natürlich wichtig ist, dass wir diesbezüglich dranbleiben. Ich möchte in Ergänzung zu dieser Antwort, die unsere Möglichkeiten in der Forschung aufzeigt, festhalten, dass der Bundesrat demnächst den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative diskutieren wird; dazu haben wir eine Aufhebung des Verbots von Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken in die Vernehmlassung gegeben. Der Bundesrat wird diesen Gegenvorschlag am Anfang oder am Ende der Sommerpause verabschieden und ihn Ihnen anschliessend in seiner Botschaft als Alternative zur Blackout-Initiative, die er ablehnt, vorlegen.

Inhaltlich steht dieser Gegenvorschlag letztlich auch im Zusammenhang mit der Innovationsfreundlichkeit, denn das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat sagt uns klar: Eine der Herausforderungen wird sein, genügend Fachpersonal in der Schweiz zu behalten, sei es in der Forschung, sei es für den Betrieb der bestehenden Kernanlagen. Viele junge Fachkräfte möchten natürlich nicht gerne in einem Land arbeiten, das eine Technologie mittels Verbot neuer Rahmenbewilligungen langfristig nicht mehr ermöglicht. Eine Aufhebung des Verbots neuer Rahmenbewilligungen würde sicher helfen, dem Anliegen dieser Interpellation entgegenzukommen. Diese Diskussion werden wir aber später im Rat führen.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Damit ist das Geschäft erledigt.