Verbindlichkeit von Integrationsmassnahmen für Geflüchtete erhöhen

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Z'graggen Heidi · Mit-F · Ständerat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Vorab freue ich mich, dass der Bundesrat das Postulat annehmen will und Bericht erstatten wird. Ich erachte diese Thematik als sehr wesentlich.

2019 haben Bund und Kantone die Integrationsagenda eingeführt. Es gibt erste Erfolge: Die Erwerbstätigenquote hat sich verdoppelt, mehr Jugendliche absolvieren eine Lehre, und die Sozialhilfequote bleibt stabil. Was mir aber Sorgen macht, ist, dass geflüchtete Frauen deutlich seltener beruflich und auch gesellschaftlich integriert sind. Das zeigen Studien und ein Monitoring. Ihre Integration ist aber zentral, denn sie prägen die Integration ganzer Familien und nachfolgender Generationen. Heute sind es sehr oft strukturelle Hürden, die die Integration behindern: insbesondere traditionelle Geschlechterrollen, an deren Überwindung wir in der Schweiz während Jahrhunderten gearbeitet haben und die jetzt quasi wieder importiert werden; unter Umständen fehlender Zugang zur Kinderbetreuung; eine Förderpraxis, die Mütter im Asylbereich benachteiligt, und so weiter.

Ich bin also überzeugt: Wenn wir bei den Personen, die hier sind, insbesondere bei den Frauen, die Integrationsanstrengungen verstärken, dann tun wir Gutes für unsere Gesellschaft, vor allem für die Frauen und Kinder, die sich ohne Unterstützung oder Förderung bzw. Forderung des Staates sehr oft nicht integrieren können, weil sie eben in diesen traditionellen Geschlechterrollen zu leben haben. Das möchten wir dringend überwinden. Deshalb ist es wichtig, dass sich Bund und Kantone über dieses Thema vertiefter unterhalten und hier Fortschritte erzielen können.

Ich danke dem Bundesrat bestens für den Antrag auf Annahme des Postulates.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Postulantin voll und ganz und ist deshalb gerne bereit, zu diesem Thema Bericht zu erstatten.

Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit der Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)" verschiedene Begleitmassnahmen beschlossen hat. Diese hat er zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeitet. Eine der Massnahmen zielt explizit auf die Personengruppe ab, die Sie, geschätzte Frau Ständerätin Z'graggen, erwähnt haben, nämlich auf die geflüchteten und nachgezogenen Frauen. Hier gibt es wirklich ein grosses Potenzial von, wenn Sie so wollen, inländischen Arbeitskräften, das wir noch deutlich besser ausschöpfen sollten. Deshalb sind in diesem Bereich Massnahmen geplant, und wir sind gerne bereit, darüber zu berichten.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

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