Spitalzusatzversicherung. Freie Wahl der Versicherten gewährleisten

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Dittli, Hurni, Maillard Pierre-Yves, Wasserfallen Flavia)

Annahme von Ziffer 1 der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Dittli, Hurni, Maillard Pierre-Yves, Wasserfallen Flavia)

Adopter le chiffre 1 de la motion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es geht hier um eine Motion Poggia. Herr Poggia möchte eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, und zwar betreffend die Spitalzusatzversicherung. Die Motion möchte erstens eine individuelle Information jeder versicherten Person durch den Versicherer sicherstellen, wenn ein bei Vertragsabschluss zugelassenes Spital, das sich im Wohnkanton der versicherten Person befindet, von der Liste der anerkannten Spitäler gestrichen wird; es geht also um eine individuelle Information. Im Falle dieser Streichung soll zweitens die Übernahme der Kosten gewährleistet werden, und zwar in einer minimalen Form, indem die Versicherung dann die Kosten für die Hospitalisierung und Pflege bei einer anerkannten Einrichtung in der Nähe des Wohnortes der versicherten Person übernehmen müsste. Wie Sie wissen, sind die Kantone für die Spitallisten zuständig, und da können sich logischerweise auch immer Änderungen ergeben.

Diese Motion ist bei uns gelandet, weil der Rat im Dezember entschieden hat, sie der zuständigen Kommission, in diesem Falle der SGK-S, zuzuweisen. Wir haben uns am 15. Mai 2025 damit befasst und empfehlen Ihnen - so viel vorweg - die Ablehnung der Motion, und zwar beider Ziffern. Es gibt eine Minderheit Dittli, die mindestens Ziffer 1 der Motion annehmen möchte.

Ich komme nun zu Ziffer 1. Es geht dort, wie eingangs erwähnt, um die individuelle Information. Die Kommission verweist darauf, dass diese bereits heute weitgehend sichergestellt ist. Denn die Zusatzversicherer müssen ebenfalls vor Abschluss des Versicherungsvertrages verständlich über die wesentlichen Inhalte des Vertrages informieren. Unter diese Informationspflicht fällt insbesondere auch die Verpflichtung, sicherzustellen, dass informiert wird, wenn die Versicherungsdeckung nicht alle Leistungserbringer abdeckt. Damit sind Spitäler und Ärzte gemeint. Man kann ja nicht alle namentlich aufführen. Bei sogenannten Spitalversicherungen publiziert der Versicherer zudem, für welche Spitäler Leistungen vollumfänglich, eingeschränkt oder nicht vergütet werden. Diese Informationen bedürfen logischerweise einer laufenden Anpassung. Sie werden auch heute bereits publiziert.

Mit der Forderung nach einer individuellen Information ginge der Motionär dann allerdings etwas weiter. Die individuelle Information ist freilich schon heute möglich, allerdings noch nicht so weit verbreitet, weil bei Spitalversicherungen vor einem Eingriff in der Regel eine Kostengutsprache des Versicherers eingeholt wird oder werden muss. Im Übrigen verweist auch der Bundesrat in seiner ablehnenden Stellungnahme darauf, dass diese Forderung weit über die heutigen Vertragspflichten hinausginge und nicht verhältnismässig sei. Sie würde, so der Bundesrat, die administrativen Kosten von Spitalversicherungen erhöhen.

Zudem müssen Sie sich fragen, welcher Nutzen denn damit verbunden sein soll. Sie werden informiert, dass ein Spital nicht mehr auf der Liste ist. Sie haben aber gar kein Problem als Versicherter, weil Sie nicht vor einem Eingriff stehen. Und wenn Sie vor einem Eingriff stehen, wird in der Regel abgeklärt, wie die Kostengutsprache ausfällt und ob alles bezahlt ist usw. Also scheint man hiermit insofern offene Türen einzurennen.

Bei Ziffer 2, bei der Übernahme der Kosten, ist die Sache noch etwas klarer. Hier geht der Motionär sehr weit, indem er die Versicherer bei der Streichung eines Spitals von der Liste dazu verpflichten will, die Kosten in einem nahe gelegenen Spital zu übernehmen, und zwar mindestens in der Höhe, wie er sie ohnehin bezahlen müsste. Kennen Sie einen Fall, in dem das nicht geregelt war? Eine Versicherung kann nicht eine Leistung in einer Zusatzversicherung anbieten und nachher sagen: April, April, wir zahlen nicht. Sie muss das vielmehr ohnehin bezahlen; normalerweise wird das auch vorher abgeklärt.

Zu Ziffer 2 weisen auch der Bundesrat und die Kommission zu Recht darauf hin, dass das quasi ein Kontrahierungszwang wäre, der die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit der Versicherer unverhältnismässig einschränken würde. Auch die Einschränkung auf das Gebiet ist relativ nichtssagend. In meinem Kanton gibt es eine überschaubare Anzahl Spitäler. Es gibt andere Kantone, da wimmelt es auch nicht gerade von Spitälern. Die Lage ist absolut überschaubar. Dass nicht alle Leistungen im Kanton Glarus oder Schaffhausen oder in Nidwalden und Obwalden erbracht werden können, ist allen Menschen klar. Bei dieser Ziffer haben wir keinen Handlungsbedarf. Das sieht auch die Kommission so.

Insbesondere bei Ziffer 1, die dann durch den Minderheitssprecher noch begründet wird, findet die Kommissionsmehrheit, dass dies eben keinen spürbaren Mehrwert bringen würde. Der Versicherer sei durch das geltende Recht bereits verpflichtet, die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss über den wesentlichen Inhalt des Vertrages zu informieren. Bei den Zusatzversicherungen gibt der Versicherer zudem jene Spitäler an, deren Leistungen vollständig, teilweise oder gar nicht vergütet werden. Diese Liste wird auch regelmässig aktualisiert und ist jederzeit im Internet abrufbar oder wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Die Einführung einer individuellen Informationspflicht würde somit zu einem Mehraufwand für den Versicherer und zur Übermittlung von Daten führen, die in vielen Fällen für die versicherte Person wenig relevant sind. Es wären nämlich Informationen enthalten, die mit keinem spezifischen medizinischen Eingriff in Verbindung stehen. In der Regel muss die versicherte Person ohnehin vor jedem Eingriff eine Kostengutsprache einholen; ich habe bereits darauf verwiesen. Ich habe ebenso auf die Tatsache verwiesen, dass in Kantonen mit nur wenigen Einrichtungen die Regelung, das auf Änderungen im Kantonsgebiet zu beschränken, ohnehin keinen Sinn macht. Also viel Bürokratie, wenig Nutzen.

Bei Ziffer 2 war sich die Kommission dann einig, dass dieser gegen die Vertragsfreiheit der Spitalzusatzversicherungen verstösst. Die minimale Übernahme der Kosten, die bei einer anderen Einrichtung übernommen worden wären, könnte zudem eine Art Kartellabsprache zwischen den Einrichtungen begünstigen. Das will selbstverständlich niemand. Und wie gesagt, ist die Beschränkung auf das Kantonsgebiet in Kantonen mit wenigen Einrichtungen ohnehin problematisch.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen, Ziffer 1 abzulehnen, und sie beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, Ziffer 2 abzulehnen. Bei Punkt 1 war das Stimmenverhältnis mit 6 zu 4 Stimmen, wie gesagt, knapper; die Minderheit wird jetzt entsprechend dazu Stellung nehmen - und die Frau Bundespräsidentin wird dann den Kurs der Mehrheit unterstützen, wie ich doch sehr hoffe.

Dittli Josef · Mit-M · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Der Kommissionssprecher hat gesagt, die Motion bestehe aus zwei Teilen, aus einer Informationspflicht und einer Kostenübernahme. Es ist auch für die Minderheit klar, dass die Kostenübernahme zu weit geht. Es geht also lediglich noch darum, Ziffer 1 der Motion anzunehmen und Ziffer 2 abzulehnen. Worum geht es aus Sicht der Minderheit bei Ziffer 1?

Die Finma stellte Ende 2020 deutlich höhere Anforderungen an die Zusatzversicherungsverträge, unter anderem deshalb, damit die Transparenz besser wird und insbesondere auch keine doppelte Rechnungsstellung mit Leistungen der OKP mehr möglich ist - das hat es nämlich gegeben.

Was taten die Versicherer aufgrund dieses Finma-Berichtes? Sie nahmen ihn selbstverständlich ernst, kündigten praktisch alle Zusatzversicherungen mit den Spitälern und nahmen Neuverhandlungen auf. Die Verhandlungen über neue, Finma-konforme Verträge zwischen den Zusatzversicherern und den Leistungserbringern verliefen an vielen Orten gut, und die Verträge konnten rechtzeitig erstellt werden - aber dies geschah nicht an allen Orten. Überall dort, wo man innerhalb der Kündigungsfrist nicht einen neuen Vertrag vereinbarte, kam es zu einem vertragslosen Zustand, der teilweise bis heute andauert. Dies hatte zur Konsequenz, dass diese Spitäler von der Spitalliste gestrichen werden mussten. Insbesondere in der Westschweiz fand man sich nicht, brachten diverse Spitäler keinen neuen Vertrag mit den Versicherern zustande. Damit war die vertragliche Ausgangslage der Zusatzversicherten nicht mehr die gleiche; darum lautet der Titel der Motion auch "Spitalzusatzversicherung. Freie Wahl der Versicherten gewährleisten". Das verursachte in der Westschweiz, insbesondere im Kanton Genf, bei den Versicherten viel Verärgerung und Verunsicherung.

Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme zur Motion darauf hin, dass eine Information der Versicherungsnehmenden bereits heute möglich sei. Ja, das ist sie schon, aber sie wird kaum wahrgenommen, oder wenn sie wahrgenommen wird, wird sie summarisch wahrgenommen und irgendwo auf der Homepage aufgeschaltet oder was auch immer. Aus Sicht der Zusatzversicherten stellen aber Änderungen der Liste der anerkannten Spitäler, sprich Streichungen, eine substanzielle Änderung der Versicherungsleistung dar. Eine Informationspflicht, dass es auch dem Versicherten mitgeteilt wird, wenn ein Spital von der Liste seiner Zusatzversicherung gestrichen worden ist, ist nicht mehr als selbstverständlich.

Es geht darum, dass man, wenn ein Spital gestrichen wird, die Krankenversicherten informieren muss, dass die Streichung stattgefunden hat. Angesichts der heutigen Technologie mit Informatik und Internet sollte das kein grosses Problem mehr sein. Es ist auch nicht so, dass man eine riesige Abhandlung schreiben muss, sondern der Versicherte muss einfach vernehmen, dass jetzt dieses Spital gestrichen ist, Ende der Durchsage. Das ist keine grosse Angelegenheit.

Vor diesem Hintergrund ist die Minderheit der Auffassung, dass man diese Informationspflicht einführen sollte. Die Bürokratie hält sich in Grenzen, das ist im Zeitalter der Technologie machbar. Deshalb ist Ziffer 1 der Motion zuzustimmen.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen.

Poggia Mauro · Mit-M · Ständerat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je suis convaincu qu'une grande majorité des membres de ce conseil est au bénéfice d'une assurance-maladie complémentaire. Pour quel motif avons-nous souscrit une telle assurance ? Cela tombe sous le sens. Les soins ambulatoires sont tous pris en charge par l'assurance de base, mais, en cas d'hospitalisation, il s'agit de pouvoir choisir le chirurgien qui nous opérera. Il est important pour chaque patient de pouvoir savoir, dans des moments les plus difficiles de son existence, lorsqu'il doit passer sur le billard, quelle est la personne qui maniera le bistouri et de pouvoir, avant l'opération, avoir une discussion avec ce médecin. Par voie de conséquence, la pratique nous enseigne que c'est ce chirurgien auquel on s'est adressé par choix, qui nous emmène vers une clinique ou un hôpital avec laquelle ou lequel il travaille.

Je vais vous poser une autre question. Je ne vous demande évidemment pas de réponse. Avez-vous vu une baisse de vos primes d'assurance-maladie complémentaire ces dix dernières années ? Certainement pas ; en tout cas, pas en ce qui me concerne. Pourtant, depuis 2012, ce Parlement a obligé les cantons à participer financièrement aux opérations des assurés privés dans les hôpitaux privés. Depuis maintenant une quinzaine d'années, nous voyons se renforcer ce que l'on appelle un virage ambulatoire, ce qui signifie que de plus en plus d'opérations, qui, avant, étaient pratiquées en stationnaire, avec une nuit de séjour dans un hôpital, sont maintenant pratiquées de manière ambulatoire, avec une entrée le matin et une sortie avant le soir, de sorte que ces opérations sont intégralement prises en charge par l'assurance obligatoire. Tout cela fait que nos assurances complémentaires ont eu de moins en moins de charges, mais cela ne s'est pas répercuté sur les primes des assurés.

C'est en 2020 que la Finma, qui est l'autorité de surveillance des assureurs privés, semble s'être réveillée en se disant qu'il fallait regarder de plus près comment les factures étaient établies puisque, à l'évidence, le chirurgien qui intervient sur un patient voit une partie de ses prestations prise en charge par la loi fédérale sur l'assurance-maladie (LAMal) et une partie complémentaire, souvent très variable, qui n'a jamais fait l'objet de grandes contestations de la part de nos assureurs complémentaires qui y ont toujours trouvé leur compte, qui vient s'ajouter à cette part de base. Les assureurs ont vite compris qu'avec l'intervention de la Finma, ils allaient devoir répercuter des baisses sur leurs primes et n'ont guère l'intention d'en supporter eux-mêmes les conséquences ni d'en faire supporter les conséquences à leurs actionnaires. Il faut donc en faire supporter les conséquences aux prestataires de soins. C'est à partir de ce moment-là, en 2021, 2022, 2023 et 2024, que la pression s'est exercée sur les hôpitaux privés pour obtenir des baisses de prix.

Jusque-là, je n'ai rien à dire en tant qu'assuré et en tant que représentant de la population. Si l'on réussit à maîtriser les coûts, y compris de l'assurance complémentaire, avec un bénéfice pour les assurés complémentaires, je pense que tout le monde y trouve son compte. Simplement, nous avons vu que les assureurs n'ont pas joué les cartes de manière très franche, puisqu'ils ont mis les cliniques en concurrence, de manière tout à fait opaque, en essayant de les mettre les unes contre les autres afin d'obtenir des réductions de tarifs qui allaient jusqu'à 60 pour cent pour certaines cliniques. Vous me direz qu'il y avait de la marge, qu'il y avait de gros bénéfices. Mais ce sont des acteurs du secteur de la santé qui soulagent le secteur public ; il ne faut pas l'oublier. Si, à un moment donné, nos cliniques et hôpitaux privés décident de restreindre leurs prestations pour se limiter à ce qui est uniquement rentable selon les nouveaux tarifs négociés avec les assureurs, il y aura forcément un afflux de patients qui devront aller dans les hôpitaux publics, avec des conséquences au niveau des délais d'attente. Tout cela n'est donc pas anodin, cela a une influence sur l'ensemble du système de santé.

En plus, à partir d'un certain âge, que pour ma part j'ai atteint, il devient impossible de changer d'assurance complémentaire, puisqu'on vous fait signer un formulaire de santé et qu'il suffit que vous ayez eu quelques problèmes pour que l'assureur vous impose un nombre indéterminé de réserves lorsqu'il ne vous refuse pas, tout simplement. Dès lors, dire, comme l'a fait le Conseil fédéral dans son avis, que l'assuré peut faire jouer la concurrence en changeant d'assureur s'il n'est plus satisfait du sien est évidemment une illusion, puisque cette liberté n'est pas possible à partir d'un certain âge ou si l'on a eu des problèmes de santé.

Que vise donc ma motion ? Je pense rien d'autre que de logique : c'est qu'à tout le moins on informe un assuré lorsqu'on retire un hôpital de proximité de la liste des prestations. C'est notamment valable pour les femmes qui sont en âge d'avoir des enfants et qui souscrivent une assurance complémentaire pour pouvoir accoucher dans un hôpital privé à proximité de leur domicile. Si l'on retire cet hôpital de la liste, il faut informer les assurés pour qu'ils puissent, s'ils en ont l'opportunité, changer d'hôpital. Cette information, ne devrait pas simplement inciter à aller regarder régulièrement sur le site de l'assureur, c'est une information qui doit être directe. Nous savons qu'aujourd'hui tous les assureurs communiquent avec leurs assurés par courrier électronique. Il est donc facile d'envoyer un lien en disant : "sachez que nous avons mis à jour la liste des hôpitaux remboursés, voilà le lien pour aller vous informer". Je remercie la minorité de soutenir le point 1, évidemment.

En ce qui concerne le point 2, il n'y a pas de minorité, mais je vous demanderai de le soutenir également. Quelle est la logique ? Si un assureur vient nous dire qu'en tant qu'assureur, il défend la collectivité des assurés, qu'il doit faire en sorte de tirer les tarifs vers le bas et que donc, lorsqu'un hôpital ne fait pas l'effort de réduire ses tarifs, il le retire de la liste, on peut suivre ce raisonnement, dès lors qu'il verse au moins ce qu'il verserait pour un autre hôpital de la région, et qu'il revient à l'assuré de payer de sa poche la différence. Or aujourd'hui, les assureurs vous disent que si vous n'allez pas dans un hôpital qui est listé, ils ne vous verseront rien. Il y a donc là un problème de logique. Si l'on veut faire des économies, il faut les faire avec un raisonnement qui tienne la route, dans le respect des patients et des assurés. Si un assuré veut malgré tout aller dans un hôpital qui est à proximité de son domicile, c'est son droit. On ne peut pas lui dire : "On ne vous verse rien", mais on peut lui dire : "On ne vous verse pas plus que ce qu'on verserait si vous alliez ailleurs, dans un hôpital qui est sur notre liste". C'est la raison pour laquelle je pense que le point 2 de la motion, qui suit d'ailleurs la logique des assureurs eux-mêmes, qui disent vouloir agir dans l'intérêt de la collectivité des assurés, doit également être soutenu et je vous en remercie.

Hurni Baptiste · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Je fais partie de la minorité proposant d'adopter le point 1 de la motion. J'aimerais vous expliquer pourquoi je pense qu'autant le point 1 de la motion est absolument logique, autant le point 2 ne l'est pas ; pour ce dernier, je vous demanderai de suivre la majorité.

D'abord, j'aimerais dire peut-être que, dans ce débat, le seul grand perdant, c'est le patient. Pourquoi ? Parce qu'il est pris en fait entre deux feux. D'un côté, vous avez un certain nombre de cliniques privées qui pratiquent, et j'y reviendrai, des tarifs parfois exorbitants, sortant totalement de toute logique. De l'autre côté, vous avez des assurances complémentaires qui ont été remises à l'ordre par la Finma et qui doivent bien faire un certain travail. Les seuls perdants, ce sont les patients qui effectivement ont souscrit des assurances complémentaires, parfois pendant des années, dans le but d'être soignés dans une clinique de leur canton et qui, du jour au lendemain, se retrouvent privés de cet accès. C'est d'autant plus désagréable que l'information - et c'est pour ça que je vous demanderai vraiment de voter la minorité au point 1 de la motion - ne figure souvent même pas sur le site Internet des assurances complémentaires, mais dans les conditions générales où il est simplement inscrit - on y souscrit en signant la police d'assurance - que la liste des hôpitaux et des fournisseurs peut changer. Sur la base des conditions générales, le patient est complètement dépendant de ce que signe ou pas l'assurance. C'est dans cet esprit-là qu'il nous semble qu'à tout le moins avoir une information individualisée et claire à l'égard des assurés est une bonne idée ; dans ce sens-là, je vous demande de suivre la minorité Dittli.

Mais pourquoi est-ce que je ne peux pas souscrire au reste de la motion ? Parce qu'il faut quand même dire une chose dans ce débat, c'est que les assurances complémentaires sont un business extrêmement juteux, cela a été rappelé par M. Poggia, et pour que la Finma et les assurances cassent des conventions avec certaines cliniques, il y a eu beaucoup d'exagérations. M. Poggia nous dit qu'il ne faut pas que l'assurance n'ait rien à verser, mais j'aimerais rappeler qu'il y a de toute façon quelque chose qui est versé à un hôpital, s'il est sur la liste hospitalière : c'est le montant du tarif de la LAMal. Ce montant est censé couvrir les coûts. Le problème, c'est qu'il y a une espèce de business parallèle qui s'est développé où, de façon un peu commune, les différentes cliniques privées ont fait un peu toute la même chose : elles ont considéré que le montant du tarif de la LAMal était ce qui revenait à la clinique, puis que le tarif supplémentaire était ce qui revenait aux médecins spécialistes, ce qui fait exploser les coûts de manière totalement injustifiée. Devant cette exagération incroyable de certaines cliniques - pas toutes - il me semble normal que la Finma ait mis un peu d'ordre.

Pourquoi est-il difficile de soutenir la proposition de M. Poggia, qui pourrait sembler frappée au coin du bon sens, et consiste à dire que s'il y a un autre hôpital dans la région, on pratique au moins les prix de cet autre hôpital de la région ? D'abord parce que nous ne sommes pas tous dans le canton de Genève, et qu'il y a beaucoup de cantons, comme le mien, qui n'ont pas deux, trois, quatre, cinq cliniques privées. Dans ce cas-là, que fait-on ? On a une motion qui nous dit que l'assurance doit au moins payer ce qu'elle paierait à un hôpital situé à proximité, mais disons qu'un hôpital privé à proximité, il n'y en a pas. Donc ça pose déjà un premier problème.

Un second problème est que, comme je l'ai rappelé, il y a eu des exagérations massives de la part de certaines cliniques. Dès lors, dire que ce qui serait payé à un autre hôpital proche doit de toute façon être payé est un incitatif majeur à faire des ententes cartellaires. Les hôpitaux privés se mettent d'accord entre eux sur des tarifs à un niveau suffisant, de sorte que, même s'ils sont sortis de la liste d'une assurance complémentaire, ces tarifs leur sont dus.

Au fond, le seul moyen qui permettrait de sortir par le haut dans ce débat et de résoudre le problème réside, à mon avis, dans deux éléments qui ne sont pas proposés dans la motion. Premièrement, il s'agit de reconnaître une fois dans notre droit que le patient, même en matière d'assurance complémentaire, est une partie faible qu'il faut protéger. Aujourd'hui, on ne protège pas le patient dans les assurances complémentaires, parce qu'il n'est pas considéré comme une partie faible. La seconde chose qu'on devrait pouvoir proposer, c'est que, si un hôpital est retiré de la liste, les patients puissent simplement se départir de l'assurance plus rapidement et être remboursés de leurs primes au prorata. Ce serait d'ailleurs assez logique par rapport au système juridique, puisque je vous rappelle que, quand un contrat est modifié dans sa substance, le code des obligations prévoit qu'on peut se départir de ce contrat, et la seule raison pour laquelle on ne peut pas le faire en matière d'assurance complémentaire, c'est à cause de ces conditions générales, que je citais. Dès lors, informer le patient nous paraît être juste, mais permettre une rémunération automatique à un tarif qui peut être exorbitant nous paraît complètement exagéré et est une manière de contourner l'autorité de surveillance qu'est la Finma.

Je vous incite donc à adopter la proposition de la minorité pour les raisons citées par le porte-parole de la minorité, M. Dittli, mais à rejeter le second point de cette motion.

Mühlemann Benjamin · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Ich empfehle Ihnen ebenfalls, der Minderheit zu folgen und Ziffer 1 der Motion anzunehmen.

Wenn eine Versicherung plötzlich den Leistungskatalog kürzt, dann ist doch sonnenklar, dass mir das als Kunde mitgeteilt wird. Sonst bezahle ich monatliche Prämien für etwas und bekomme im Fall eines Krankheitsereignisses nichts zurück. Wenn ein Spital von der Liste der anerkannten Spitäler gestrichen wird, muss ich das als Vertragspartner doch wissen. Wenn eine Leistung, die ich vielleicht ganz bewusst auf Vorrat einkaufe, plötzlich nicht mehr im Angebot ist, dann soll mich die Vertragspartnerin, die Versicherung, darüber informieren müssen.

Herr Ständerat Germann hat gesagt, das mache keinen Sinn, weil heute alles schon gut geregelt sei. Aber vielleicht möchte ich in einem solchen Fall, in dem der Leistungskatalog gekürzt wird, die Anbieterin wechseln und einen anderen Anbieter auf dem Markt berücksichtigen. Ein Vertrag ist nun einmal keine Einbahnstrasse.

Fakt ist: Wir sprechen hier über Zusatzversicherungen. Mit dem Abschluss einer Zusatzversicherung bringe ich meinen Wunsch klar zum Ausdruck, im Krankheitsfall möglichst frei aus einem möglichst breiten Leistungskatalog wählen zu können. Genau wegen dieses Wunsches nach Freiheit schliesse ich eine Zusatzversicherung ab, sonst würde ich mich wahrscheinlich mit der Grundversicherung begnügen. Wenn die Liste der anerkannten Spitäler geändert wird - sei es durch Streichungen, sei es durch Aufnahmen -, könnte das eine substanzielle Änderung der Versicherungsleistungen darstellen.

So etwas ist bereits passiert. Wir haben es gehört: Die Anforderungen an Zusatzversicherungsverträge wurden durch den Regulator verschärft. Das hat dann zur Situation geführt, die Kollege Dittli vorhin geschildert hat. Solche Ereignisse verärgern die Patientinnen, sie verunsichern die Patienten, und das schadet notabene dem bewährten System, das wir kennen, nämlich der Kombination von obligatorischer Krankenpflegeversicherung und Zusatzversicherung.

Bei diesem Geschäft bzw. bei Ziffer 1 geht es auch ein Stück weit um das Vertrauen. Indem wir hier der Minderheit folgen, können wir Vertrauen schaffen. Bei Gesundheitsthemen fordern alle immer mehr Transparenz. Hier haben wir ein kleines, schönes Beispiel, bei dem eine verbindliche, proaktive Informationspflicht diese Transparenz schafft. Mit der Annahme des Minderheitsantrages können wir diese sicherstellen.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich möchte Sie bitten, die Motion integral abzulehnen, also auch dem Antrag der Minderheit Dittli zu Ziffer 1 nicht zuzustimmen.

Bereits heute - das ist die geltende Rechtslage, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen - muss ein Versicherungsunternehmen vor Abschluss des Versicherungsvertrags die versicherte Person verständlich über den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrags informieren. Das steht in Artikel 3 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes. Unter diese Informationspflicht fällt insbesondere auch, wenn die Versicherungsdeckung in der Zusatzversicherung zur OKP nicht alle Leistungserbringer abdeckt, z. B. Spitäler oder Ärztinnen und Ärzte.

Der Motionär verlangt eine individuelle Information der versicherten Person, wenn ein Spital von der Spitalliste gestrichen wird. Das ist schon heute grundsätzlich möglich, und ich habe es Ihnen auch gesagt: Im Versicherungsvertragsgesetz gibt es bereits Informationsverpflichtungen, auch die individuelle Information ist heute schon möglich. Zugegebenermassen ist das nicht weit verbreitet, weil bei Spitalversicherungen vor einem Eingriff grundsätzlich eine Kostengutsprache des Versicherers eingeholt werden muss; Herr Ständerat Germann hat darauf hingewiesen. Wenn Sie in ein Spital gehen, müssen Sie sowieso eine Kostengutsprache einholen, und dabei wird auch besprochen und geprüft, ob die Krankenzusatzversicherung anwendbar ist.

Wenn Sie jetzt diese Ziffer 1 annehmen, dann gibt es eine Überregulierung, es gibt mehr Kosten, auch für die Spitalversicherungen, es gibt mehr Bürokratie.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Motion abzulehnen.

Abstimmung

Ziff. 1 - Ch. 1

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 22 Stimmen

Dagegen ... 20 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Ziff. 2 - Ch. 2

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 3 Stimmen

Dagegen ... 39 Stimmen

(0 Enthaltungen)