Stellen Schweizer Kontrollschilder ein Sicherheitsrisiko dar?

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Herr Salzmann hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erklärt und verlangt eine Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Salzmann Werner · 2VP-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bund und Kantone haben in den letzten Jahren erheblich in das System der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) investiert. Spezielle Kameras machen Aufnahmen von den Kontrollschildern vorbeifahrender Fahrzeuge, erkennen die Nummer und führen eine automatische Abfrage in den entsprechenden Datenbanken durch. So kann erkannt werden, ob es sich um ein Fahrzeug handelt, nach dem gefahndet wird, und ob die Nummer überhaupt zugelassen ist und das Fahrzeug verwendet werden darf. Es ist offensichtlich, was das schwächste Glied in der Kette ist: Wird ein gefälschtes Kontrollschild verwendet und erkennt das AFV-System das Kontrollschild nicht als gefälscht, so ist das System wertlos.

In meiner Interpellation habe ich dem Bundesrat verschiedene Fragen zur Sicherheit der Schweizer Kontrollschilder gestellt. Von der Antwort des Bundesrates, für die ich mich beim Bundesrat bedanke, kann ich mich leider nur teilweise befriedigt zeigen. Der Bundesrat räumt ein, dass die heute in der Schweiz verwendeten Kameras keine Kontrollschildfälschungen erkennen können. Dies ist jedoch kein Fehler der Kameras, für die der Zoll über 7 Millionen Franken ausgegeben hat. Das Problem liegt bei den Schweizer Kontrollschildern und den fehlenden Sicherheitsmerkmalen.

Da der Bundesrat ausführt, dass Schweizer Kontrollschilder mit einem unauslöschlichen Identifikationszeichen eine hohe Fälschungssicherheit aufweisen, möchte ich jede und jeden ermuntern, dieses Zeichen einmal auf dem Kontrollschild zu suchen. Ich wünsche Ihnen viel Zeit und Geduld. Das Zeichen ist so gut versteckt und diskret, dass es kaum einen Nutzen hat. Ein Sicherheitsmerkmal, das man nur aus nächster Nähe kontrollieren kann, schützt eben nicht vor Fälschungen. Es ist noch schlimmer: Sie können heute im Internet rasch, einfach und günstig ein gefälschtes Schweizer Kontrollschild erwerben. Das Risiko, mit einem gefälschten Kontrollschild aufzufliegen, ist heute verschwindend gering, umso mehr, wenn Sie die Nummer eines Fahrzeuges des gleichen Modells in der gleichen Farbe wählen.

Das Problem geht jedoch noch tiefer. Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen sich heute bei der Kontrolle, ob ein Kontrollschild echt oder gefälscht ist, grossen Risiken aussetzen. Obwohl es technisch möglich wäre, Sicherheitsmerkmale zu verwenden, die aus Distanz kontrolliert werden können, kann man dies beim heutigen Schweizer Kontrollschild nur aus allernächster Nähe machen. Der Anreiz zur Verwendung gefälschter Kontrollschilder steigt überall. Wird jemand geblitzt, so kann man bei einem gefälschten Kontrollschild eine Busse nicht zustellen. Mit einem gefälschten Kontrollschild kann auch die E-Vignette hinterzogen werden. Und immer mehr Gemeinden stellen auf die Kennzeichenerkennung ab, um etwa Durchfahrtsbeschränkungen zu vollziehen.

Ich ersuche den Bundesrat daher um die Vertiefung zweier Punkte. Ich möchte vorausschicken, dass es mir nicht darum geht, die äusserst schöne Gestaltung unseres Schweizer Kontrollschildes zu verändern.

1. Was unternimmt der Bundesrat, um sicherzustellen, dass gefälschte Kontrollschilder bei der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung erkannt werden?

2. Was unternimmt der Bundesrat, um die Fälschungssicherheit unserer Kontrollschilder zu erhöhen und insbesondere unseren Polizistinnen und Polizisten zu erlauben, Kontrollen in der ihnen gebührenden persönlichen Sicherheit durchzuführen?

Ich danke dem Bundesrat für die konkrete Ausführung dieser beiden Punkte.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Es ist so - ich kann hier dem Interpellanten, Ständerat Salzmann, absolut recht geben -, dass auch Schweizer Kontrollschilder gefälscht werden. Wir haben aber keine schweizweite Statistik dazu. Das an der Grenze präsente Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat 2024 in rund zwanzig Fällen gefälschte Kontrollschilder festgestellt. Natürlich ist, wie der Interpellant auch ausführt, mit einer Dunkelziffer zu rechnen. Dennoch ist die Zahl in Relation zu setzen. Gemäss Zahlen des BAZG überqueren täglich rund 1,1 Millionen Fahrzeuge, darunter 21 000 LKW, die Schweizer Grenze. Eine fundierte Faktenbasis für die Annahme einer signifikanten Fälschungsrate besteht aktuell nicht, die konkreten Zahlen sind aber auch nicht bekannt.

Es wurde vom Interpellanten ausgeführt: Das Schweizer Kontrollschild verfügt mit dem unauslöschlichen Identifikationszeichen über ein Sicherheitsmerkmal. Es ist aber tatsächlich so, dass Verkehrsüberwachungskameras gefälschte Schilder nicht erkennen können. Das wissen wir, und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beobachtet die Entwicklung in diesem Bereich.

Der Umstand, dass teilweise in ausländischen Online-Shops nachgeahmte Schweizer Kontrollschilder bestellt werden können, ist unerfreulich. Das Mittel dagegen ist die Strafverfolgung. Es ist vorab an den Kantonen als Eigentümer der Kontrollschilder, die Strafverfolgung zu initiieren. Daneben kann das BAZG unterstützend wirken, indem es gefälschte Kontrollschilder aus dem Ausland sicherstellt und die kantonalen Behörden darüber informiert.

Die Schweizer Kontrollschilder werden gegenwärtig hauptsächlich von privatwirtschaftlichen Produzenten und daneben in Institutionen des Justizvollzuges, sprich durch die Kantone, hergestellt. Es wäre im Fall einer Anpassung der Vorgaben an das Kontrollschild zu prüfen, ob weiterhin alle Produzenten in der Lage und angesichts der möglicherweise notwendigen Investitionen auch willens wären, unter den erhöhten Anforderungen Kontrollschilder zu produzieren.

Ich halte fest, dass aktuell keine fundierte Faktenbasis für die Annahme einer signifikanten Fälschungsrate besteht und kein massgebliches Sicherheitsrisiko festgestellt werden kann. Gerne antworte ich dem Interpellanten aber, dass sich das ASTRA keineswegs verschliesst, technologische Fortschritte zu prüfen. Die Weiterentwicklung des Kontrollschildes sowie der Einsatz von digitalen Kontrollschildern sind Teil der Analyse, Vorbereitung und Planung einer Digitalisierung des Gesamtprozesses zur Fahrzeugzulassung. In diesem Sinne nehmen wir Ihre Anliegen gerne auf.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Damit ist das Geschäft erledigt.