Finanzielle Sicherheit für Schweizer Regionalflugplätze langfristig und nachhaltig ermöglichen

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Interpellant hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erklärt und verlangt eine Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion

Ganz zu Beginn bedanke ich mich natürlich beim Bundesrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich muss aber leider sagen, Herr Bundesrat: Sie scheinen mir etwas mutlos. Sie sprühen ja sonst vor Tatendrang, aber hier bei dieser Antwort muss ich vermuten, dass sie nicht durch Ihre Feder ging; dies umso mehr, als die seinerzeit angestrebten Ziele eines Beitritts zum SES-System, nämlich wesentliche Kostenreduktionen und erhebliche Effizienzsteigerungen, nicht erreicht wurden und auch nicht erreicht werden konnten. Fragen meiner Interpellation zu diesen Effizienzsteigerungen sind von Ihnen überhaupt nicht beantwortet worden. Insbesondere für die regionalen Flugplätze sind die Auswirkungen dieser Kostensteigerungen erheblich.

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel. Ich weiss, Sie waren vor zwei Wochen in meiner Region. Ich bedanke mich natürlich dafür, dass Sie Interesse bekunden und in meine Region kommen. Beispiel Flugplatz Buochs: Zu der Zeit, da ich noch Regierungsrat war, kostete die Flugsicherung jährlich ungefähr 300 000 Franken. Inzwischen sind wir bei 3 Millionen Franken angekommen, aber in Buochs hat sich nichts geändert. Es ist also nicht so, dass wir da grausame oder markante Veränderungen erlebt hätten. Diese Steigerungen sind im Wesentlichen auf die EU-Regelungen zurückzuführen, die der Bundesrat bei der Antwort auf die Frage 1 auch erwähnt.

Die grössten Leidtragenden bei diesen Preissteigerungen, und das ist halt bei uns auch typisch, sind die Pilatus-Flugzeugwerke. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass diese im Moment auch noch anderweitig beschäftigt sind. Es ist ein Dossier, das mit den US-Zöllen verbunden ist. Es ist unschön, dass dieses Unternehmen neben diesen Preissteigerungen jetzt auch noch diese Probleme hat. Vor dem Hintergrund der massiven Kostensteigerungen stellt sich für mich wirklich die Frage, ob eine Aufsplittung in eine nationale und eine internationale Flugsicherung nicht doch eine Option darstellen könnte. Ich glaube, da sind wir uns einig: Eine regionale Flugsicherung benötigt sicherlich nicht die gleichen Systeme wie ein internationaler Flughafen. Wenn ich nicht die gleichen Systeme habe, sollte ich eigentlich für die verschiedenen Systeme unterschiedliche Abschreibungskosten haben. Genau das ist eben nicht der Fall. Es gibt nur ein System, und da müssen alle durch, die Internationalen und die Regionalen. Das ist das Grundproblem.

Zudem lässt der Bundesrat in seiner Antwort auf die Fragen 3 und 4 durchscheinen, dass eine Liberalisierung in den konkreten Fällen tatsächlich zu wesentlichen Kostenreduktionen führen könnte. Aber es wird dann trotzdem nichts Konkretes dargelegt, wie man das jetzt anpacken und umsetzen könnte. Ich appelliere daher an den Bundesrat, bei Gelegenheit vielleicht einen wettbewerbsorientierten Ansatz zu wählen und entsprechende Massnahmen einzuleiten. Das wäre für die regionalen Flugplätze sehr hilfreich, damit sie langfristig einen gesicherten und guten Flugbetrieb aufrechterhalten können. Wenn es so weitergeht, müssen wir uns bewusst sein, dass die Leidtragenden auch die Unternehmen sein werden, die von diesen Flugplätzen abhängig sind.

Mit Blick auf die regionalen Flugplätze als unsere Schlüsselinfrastruktur erhoffe ich mir, dass der Bundesrat in diesen Fragen etwas konkretere Massnahmen einleitet, und ich wäre froh, wenn das nicht erst stattfinden würde, wenn wir beide nicht mehr im Amt sind.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Letzteres, Herr Interpellant Ständerat Wicki, nämlich dass wir im Amt sind, wird ja noch lange andauern, ich hoffe es zumindest, aber man weiss es nicht. Nein, Spass beiseite. Wir sind hier in gewissem Mass zurückhaltend. Dies ist natürlich auch damit zu erklären, dass es eine Massnahme im Entlastungspaket gibt, die wir dann im Zusammenhang mit den Regionalflugplätzen diskutieren werden.

Betreffend SES kann ich Ihnen kurz die aktuelle Situation erläutern. Eine EU-Durchführungsverordnung legt ein System zur Leistungs- und Kostenkontrolle für den einheitlichen europäischen Luftfahrtraum fest. Sie gilt für Flughäfen, die heute mindestens 80 000 IFR-Flugbewegungen pro Jahr verzeichnen. Die Schweizer Regionalflughäfen unterliegen dieser Verordnung nicht. Das Konzept einer Aufteilung der Flugsicherung in eine nationale und eine internationale Flugsicherungsstelle wurde im Rahmen des Projekts Skyguide National geprüft. Diese Option wurde damals verworfen, da man die Einsparungen für die Regionalflughäfen als unerheblich einstufte. Allerdings ist die Liberalisierung möglich. Seit 2019 dürfen Flugplätze der Kategorie 2 ihre lokalen Dienste an andere Anbieter als Skyguide übertragen. Bislang hat kein Flugplatz von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit Ausnahme von Samedan, das seinen Flugsicherungsdienst selbst betreibt. Jede Übertragung an einen externen Dienstleister bedürfte der Genehmigung durch das BAZL.

Das ist zwar nicht viel konkreter als unsere schriftlichen Antworten, aber ich möchte Ihnen versichern, dass ich mir der Problematik für die Regionalflughäfen absolut bewusst bin, vor allem wenn noch eine Reduktion der Bundesunterstützung erfolgt. Diese Problematik wurde auch verschiedentlich aufgezeigt, von verschiedenen Regionalflughäfen. Sie haben es gesagt: Ich war auch in Ihrer Region.

Wir überlegen uns hier, mit Skyguide zusammen, konkrete Einsparungen und Massnahmen zur Gegenfinanzierung. Mehr kann ich im Moment hierzu nicht sagen. Sie werden in diesem Rat ja dann auch über das Luftfahrtgesetz diskutieren, zu dem der Bundesrat demnächst die Botschaft verabschieden wird. Dort wird das noch nicht adressiert, aber allenfalls können wir in jenem Rahmen auch über diese Problematik diskutieren - mehr dann konkret, wenn dieses Geschäft vorliegt.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Damit ist das Geschäft erledigt.