Heimabgabe der Taschenmunition an Armeeangehörige. Erhöhung der Bereitschaft der Armee und des Wehrwillens

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Ordnungsantrag Binder

Zuweisung der Motion 25.3628 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Binder

Transmettre la motion 25.3628 à la commission compétente pour examen préalable.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Ständerat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Heute, fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und angesichts neuer Spannungen im Nahen Osten und in Asien, steht Europa vor einer unsicheren Zukunft. Die Vorstellung, dass ein bewaffneter Konflikt auch die Schweiz tangieren könnte, ist kein fernes Szenario mehr. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und konventionelle Eskalationen machen deutlich, dass Frieden nicht selbstverständlich ist. Ein Krieg, der auch die Schweiz erfasst, ist im Bereich des Möglichen. Da habe ich eine andere Meinung als der Bundesrat. Ich glaube nicht, dass das unwahrscheinlich ist.

2007 wurde die Heimabgabe der Taschenmunition abgeschafft. Es wurde jedoch versprochen, die Entscheidung bei veränderter Bedrohungslage zu überdenken. Angesichts der heutigen geopolitischen Spannungen ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, über dieses Versprechen einmal zu diskutieren. Die Heimabgabe der Taschenmunition ist ein sichtbares Zeichen des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern. Sie verdeutlicht, dass die Milizarmee nicht nur ein theoretisches Konstrukt ist, sondern eine gelebte Realität.

Nun lehnte der Nationalrat im Jahr 2022 eine Motion ab, welche die Wiedereinführung der Heimabgabe der Taschenmunition forderte. Die Argumentation des Bundesrates war damals, die sicherheitspolitische Lage sei nicht so, dass man diese Heimabgabe brauche. Drei Jahre später ist der Bundesrat immer noch derselben Meinung; dies einerseits bezüglich der Heimabgabe der Taschenmunition - das kann man ja sein -, aber auch bezüglich der sicherheitspolitischen Lage. Zumindest letztere Einschätzung wage ich sehr in Zweifel zu ziehen.

Mir wäre es deshalb wichtig, die Diskussion in der Kommission zu führen, vor allem natürlich auch, weil eine solche Heimabgabe sehr widersprüchlich diskutiert wird. Wir sind mit der schmerzlichen Realität von Femiziden und häuslicher Gewalt konfrontiert. Auch deshalb möchte ich diese Heimabgabe der Taschenmunition, die im Spannungsfeld zwischen diesen tragischen Ereignissen und der Wehrbereitschaft steht, in der Kommission diskutieren. Denn irgendeinmal, nämlich in einem Ernstfall, wird die Heimabgabe Realität, und dann muss der Umgang damit ja auch gewissen Regeln unterstehen.

Ich bitte Sie also, die Motion der Kommission zuzuweisen, damit diese Frage einmal innerhalb der Kommission diskutiert werden kann.

Salzmann Werner · 2VP-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich wehre mich nicht gegen den Ordnungsantrag, insbesondere deshalb nicht, weil in den Medien jetzt wieder das Thema Suizid aufgeworfen wird, dies mit Studien, die sehr fraglich sind. Ich bekomme Hunderte von Mails von Leuten, die sich darüber aufregen. Die Resultate dieser Studien sind nicht erhärtet. Deswegen begrüsse ich es, wenn wir das Thema in der Kommission besprechen und eine Auslegeordnung machen können und wenn wir tatsächlich die Informationen auf den Tisch bringen können, die sachlich richtig sind. Zudem wäre es für mich auch interessant, zu wissen, warum der Bundesrat bei seiner Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage nach drei Jahren immer noch am gleichen Ort wie 2022 steht.

Ich beantrage Ihnen, den Ordnungsantrag zu unterstützen.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Binder

Adopté selon la motion d'ordre Binder