Elternurlaub. Ein Schritt hin zu einer partnerschaftlichen Kinderbetreuung

Verfahrensbeitrag

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt mit 16 zu 9 Stimmen:

Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Minderheit

(Baumann Stephanie, Cavalli, Fasel, Gross Jost, Hubmann, Rechsteiner Paul, Rechsteiner Rudolf, Robbiani)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la commission

La commission propose, par 16 voix contre 9:

Majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Minorité

(Baumann Stephanie, Cavalli, Fasel, Gross Jost, Hubmann, Rechsteiner Paul, Rechsteiner Rudolf, Robbiani)

Donner suite à l'initiative

Teuscher Franziska · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Meine Parlamentarische Initiative umfasst zwei Teile: Ich verlange erstens die Einführung eines Elternurlaubs und zweitens die Einführung von Urlaubstagen zur Betreuung kranker Kinder für Bundesangestellte.

Während in der Schweiz der Begriff "Elternurlaub" immer noch ein Fremdwort ist, anerkannte der Rat der Europäischen Union bereits 1996 die Bedeutung eines Elternurlaubs. Für ihn war klar, dass mit einem Elternurlaub die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz verbessert wird und der Elternurlaub wichtig ist, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Den Mitgliedstaaten bleibt Spielraum, wie sie den Elternurlaub ausgestalten wollen.

Mit den bilateralen Verträgen haben wir den wirtschaftlichen Anschluss an Europa geschafft. Nun müssen wir uns daran machen, den sozialen und gleichstellungspolitischen Anschluss vorzubereiten. Von der Einführung eines Elternurlaubs würden alle - Vater, Mutter und Kind - profitieren.

Aus der Sicht des Kindes: Mit einem Elternurlaub verbessern wir die Startchancen für das Kind. Gute Eltern-Kind-Beziehungen bauen sich in den ersten Jahren des Lebens auf und sind für das künftige gemeinsame Leben etwas vom Wichtigsten. Das würden hier wohl alle, unabhängig von ihrer politischen Haltung, bekräftigen.

Aus der Sicht des Vaters: Jede Beziehung ändert sich, wenn ein Kind dazukommt. Auch der Vater soll die Möglichkeit haben, Freuden und Leiden im Alltag mit Kleinkindern zu erleben. Zudem ist eine partnerschaftliche Rollenteilung nötig, damit die Männer eine aktive Rolle im Kinderalltag einnehmen können.

Aus der Sicht der Mutter: Auch wenn Väter heute aufgeklärter sind als noch vor zehn oder zwanzig Jahren und sich mehr für Kinder und Hausarbeit interessieren, sind es - statistisch untermauert - immer noch die Frauen, die sich hauptsächlich um die Kinder und den Haushalt kümmern, unabhängig davon, ob sie nun erwerbstätig sind oder nicht. Daher ist es nichts als gerechtfertigt, wenn die Frauen für diese aufwändige, gesellschaftlich aber wichtige Arbeit mit einem Elternurlaub entlastet würden.

Die Familienzeit mit Kleinkindern könnte dank einem Elternurlaub, wie ich ihn vorschlage, stressfreier gestaltet werden. Davon könnten alle Direktbeteiligten, aber auch die Gesellschaft profitieren.

Es ist klar: Die Einführung eines Elternurlaubs ist für den Bund mit Kosten verbunden.

In Deutschland und Norwegen, wo solche Urlaube für Staat und Private bereits die Regel sind, gab es keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Warum sollte dies in der Schweiz anders sein? Wie die Finanzierung genau aussähe, habe ich offen gelassen. Diesbezüglich bestünde Spielraum bei der Ausgestaltung des Gesetzes.

Ein paar Zahlen, damit Sie sich eine Vorstellung machen können, wie viele Leute auf Bundesebene in den Genuss eines Elternurlaubs kämen: 1998 erhielten 1052 Männer und 200 Frauen vom Bund eine Geburtszulage. Dass der Elternurlaub ein geeignetes Mittel ist, um die Gleichstellung von Frau und Mann in Familie und Arbeit zu fördern, hat sogar das Bundesgericht 1994 in einem Urteil bestätigt.

Zum zweiten Teil meiner Parlamentarischen Initiative, zum Urlaub aus familiären Gründen: Ich schlage Ihnen vor, dass die Eltern zur Betreuung von kranken Kindern wenigstens zehn bezahlte Betreuungstage pro Jahr beziehen können. Kranke Kinder sollen zuhause bleiben. Das ist richtig so. Sie gehören nicht in eine Kinderkrippe, und auch bei Tagesmüttern sind kranke Kinder nicht sehr willkommen. Vielen berufstätigen Eltern bleibt deshalb heute gar nicht viel anderes übrig, als vorzugeben, selber krank zu sein, damit sie die eigenen Kinder pflegen können. Diese Tatsache ist äusserst unbefriedigend. Zehn bezahlte Betreuungstage wären ein geeignetes Instrument, damit kranke Kinder kindergerecht betreut werden können.

Der Bund als Arbeitgeber hat Vorbildfunktion für die ganze Gesellschaft. Wenn der Bund ein interessanter Arbeitgeber bleiben soll, braucht er fortschrittliche Arbeitszeitmodelle und attraktive Arbeitsbedingungen. Laut Statistik ist die Kinderbetreuung und -erziehung heute für die Grosszahl der Väter und Mütter eine partnerschaftliche Aufgabe, für die sie gerne mehr Zeit einsetzen würden. Ein Elternurlaub und bezahlte Tage für die Betreuung kranker Kinder würden den Eltern etwas mehr Zeit bringen, und der Bund hätte zufriedenere und motiviertere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und würde dadurch selber profitieren.

Ich bitte Sie daher, meiner Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Fasel Hugo · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Die Realisierung des Elternurlaubes für die Beschäftigten des Bundes ist nicht nur eine gute Sache, sondern sie ist die konsequente Umsetzung des Gleichstellungsgebotes. Es ist nicht einzusehen, warum nicht auch Männer, wenn sie Erziehungsarbeit und Kinderbetreuung leisten wollen, Anspruch auf Elternurlaub haben sollen. Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass echte Wahlfreiheit besteht, wie Mann und Frau ihre Rollenverteilung einrichten wollen.

Heute ist es so, dass viele Männer und Väter es erst gar nicht wagen, bei ihrem Arbeitgeber einen Eltern- oder Vaterschaftsurlaub anzumelden oder gar zu beantragen - nicht einmal einen unbezahlten Urlaub -, weil sie sonst Gefahr laufen, ihre Stelle zu verlieren oder an ihrem Arbeitsplatz zumindest in ihrer Karriere zurückgestellt zu werden. Mehr noch: Die Praxis zeigt, dass gerade solche Männer und Väter, die in der Arbeitswelt auch die Interessen ihrer Kinder mit berücksichtigen und entsprechend Teilzeit arbeiten möchten oder bei Krankheit des Kindes auch einmal zu Hause bleiben sollten, betriebsintern sofort als nicht beförderungswürdig gelten. Solche Tatsachen sind aktenkundig, Personalchefs geben das auch offen und ehrlich zu. Sie geben also eine Haltung zu, die eigentlich in die Mottenkiste überholter Vorstellungen gehören würde.

Doch vor kurzem gab es einen Lichtblick, denn ich konnte in einer grösseren Schweizer Zeitung lesen: "Kinder sind Chefsache!" Offenbar beginnt man auch in einigen Chefetagen zunehmend zu merken, dass Kinder nicht nur Frauensache, sondern auch eine bereichernde Lebenserfahrung und gute Herausforderung für Männer und umtriebige Manager sein können.

Diese Spur gilt es weiter zu verfolgen, und deshalb leistet der Elternurlaub zwei Dinge: Er sorgt dafür, dass Frau und Mann gleiche Chancen haben, Erziehungsaufgaben zu übernehmen und sich ihren Kindern gemeinsam zu widmen; Elternurlaub kann dafür sorgen, dass Frauen am Arbeitsmarkt nicht dafür bestraft werden, weil sie vielleicht eines Tages ein Kind zur Welt bringen und für einige Zeit am Arbeitsplatz fehlen werden, weil sie Mutterschaftsurlaub beziehen. In der Arbeitswelt ist das nämlich ein wichtiges Element, aufgrund dessen darüber entschieden wird und das dafür verantwortlich ist, dass Frauen betriebsintern weit weniger gefördert und befördert werden. Dies sind auch Gründe dafür, dass Frauen immer ein geringeres Gehalt beziehen als Männer.

Die Parlamentarische Initiative Teuscher ist aber auch ein Beitrag zur partnerschaftlichen Rollenteilung. Rollen wollen allerdings gelernt sein. Gerade bei der Geburt eines Kindes ist die Gefahr, aus so genannten Sachzwängen heraus in alte Rollenmuster zurückzufallen, besonders gross, auch wenn die Eltern es vor der Geburt anders besprochen hatten.

Dies vor allem auch deshalb, weil mit der Geburt eines Kindes die Familienausgaben zunehmen und umgekehrt das Einkommen meistens sinkt, weil auch die Erwerbszeit abnimmt. Die übliche Lösung ist eine durch die heutigen Rahmenbedingungen meist erzwungene, nämlich die, dass die Frau den Mutterschaftsurlaub bezieht und der Mann das Einkommen sicherstellt. Die Chance aber, dass auch der Mann in den ersten Lebensphasen seines Kindes eine neue Rolle erlernen kann, wird so oft vertan. Die Erfahrung, dass Kleinkinder nicht nur regelmässig frisch gewickelt sein wollen; die Erfahrung, dass Kleinkinder viel liebevolle Zuneigung brauchen; die Erfahrung, dass Kleinkinder aber auch oft krank sein können - all diese Erfahrungen bleiben leider vielen Vätern verschlossen.

Die Parlamentarische Initiative Teuscher beinhaltet aber auch ein zweites wesentliches Element, nämlich das Recht, dass die Eltern - Vater oder Mutter - zehn Betreuungstage erhalten, um im Krankheitsfall ihre Kinder zu pflegen. Dieser Vorschlag ist bedeutsam, trägt er doch dazu bei, ein falsches Bild zu korrigieren. Heute gilt das Klischee, dass die Absenzen von Frauen am Arbeitsplatz viel häufiger sind als die der Männer; als Argument dafür, dass man Männer besser bezahlt als Frauen. Analysiert man die Gründe für die häufigeren Absenzen, stellt man fest, dass die Ursache für die häufigeren Absenzen der Frauen meistens darin besteht, dass sie eben die kranken Kinder pflegen, und weil sie keine Betreuung für ihr krankes Kind finden, zu Hause bleiben müssen - ehrlich gesagt, manchmal auch scheinkrank. Insofern trägt die Initiative zu mehr Ehrlichkeit und Offenheit bei; Gründe genug, dieser Initiative Folge zu geben.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der Minderheit und der grünen Fraktion, der Parlamentarischen Initiative Teuscher Folge zu geben.

Fattebert Jean · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

L'initiative parlementaire Teuscher demande que les employés de la Confédération puissent bénéficier, d'une part, d'un congé parental d'une durée de quatre mois et, d'autre part, d'un congé pour motifs familiaux d'au moins dix jours par année pour s'occuper de l'enfant malade jusqu'à l'âge de douze ans. Ces mesures viendraient s'ajouter naturellement aux seize semaines de congé-maternité acquis pour la mère. La commission est, à l'unanimité, de l'avis que l'initiative part d'un bon sentiment, mais l'unanimité s'arrête là. Mme Teuscher pense que la Confédération doit montrer l'exemple en compensant le refus de l'assurance-maternité par le peuple. Elle affirme que l'éducation des enfants par les deux parents serait plus réalisable.

Une minorité de la commission suit l'initiante en estimant que la qualité de la vie de famille en serait améliorée, que le coût financier en serait supportable et que cette mesure inciterait les fonctionnaires fédéraux à procréer davantage.

La majorité de la commission estime, elle, ne pas pouvoir donner suite à l'initiative. Elle remarque que cela a un coût important et injustifié, mais surtout on créerait une inégalité sociale avec les travailleurs du secteur privé. Les patrons, eux, ne peuvent se permettre ce genre de cadeau. Ils sont confrontés à la concurrence, étrangère notamment, dont les salaires sont inférieurs. La majorité de la commission souligne et salue la flexibilité qui existe déjà dans le temps de travail du personnel fédéral. De plus, si l'on considère l'horaire de travail, allégé des vacances, il faut bien voir qu'une immense majorité du temps de vie se passe hors du travail et permet d'organiser la vie familiale ainsi que le partenariat pour l'éducation des enfants d'une manière appropriée. Nous pensons que les congés envisagés par Mme Teuscher ne changeraient ni la répartition ni l'efficacité des charges éducatives.

L'argument qui voudrait que ces congés incitent les gens à agrandir la famille me choque personnellement. La venue d'un enfant est une bénédiction, un choix de vie, un engagement envers le futur. Ce choix mérite des sacrifices. Avoir un enfant pour quatre mois de congé me paraît être une hypothèque sur la qualité de vie même de l'enfant.

Enfin, sur le plan professionnel, les mesures envisagées risqueraient de se retourner contre les personnes qu'elles sont censées favoriser; c'est un mécanisme que l'on connaît. Mettez-vous à la place de jeunes femmes ou hommes qui entrent au service de la Confédération avec l'ambition d'y faire carrière. Imaginez que ces personnes sont susceptibles d'avoir trois enfants en six ou dix ans, vous additionnez les congés prévus par l'initiative aux vacances normales, il devient impossible de prévoir un plan de carrière, car ces personnes seraient beaucoup trop souvent absentes. Pour les femmes, auxquelles il faut ajouter trois fois seize semaines de congé-maternité, ce serait particulièrement négatif.

C'est pourquoi la commission, par 16 voix contre 9, vous invite à ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Teuscher.

Widrig Hans Werner · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Zwei Gründe sind es, aus denen die Kommission Ihnen empfiehlt, dieser Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben:

1. Nach dem Nein zur Mutterschaftsversicherung ist beim Souverän kaum Verständnis dafür vorhanden, dass für die Bundesangestellten, denen bereits ein sechzehnwöchiger Mutterschaftsurlaub zusteht, ein Eltern- und ein Betreuungsurlaub eingeführt werden.

2. Unabhängig davon, wie Sie zu dieser Initiative stehen, ist es natürlich - in den Augen der Mehrheit - Sache der Sozialpartner, diese Frage zu regeln.

Ich bitte Sie deshalb namens der Mehrheit, dieser Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 52 Stimmen

Dagegen .... 92 Stimmen

Verfahrensbeitrag

Schluss der Sitzung um 19.25 Uhr

La séance est levée à 19 h 25