Stärkung der Konkordanz. Amtszeiten für Mitglieder des Bundesrates

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Der Initiative Folge geben

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Imark, Knutti, Nantermod, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann, Wasserfallen Christian)

Der Initiative keine Folge geben

Proposition de la majorité

Donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Schilliger, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Imark, Knutti, Nantermod, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann, Wasserfallen Christian)

Ne pas donner suite à l'initiative

Le président (Page Pierre-André, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Kommission hat mich als den Urheber der parlamentarischen Initiative auch gleich zum Kommissionssprecher bestimmt, und zwar zum einzigen Kommissionssprecher. Das zeigt, dass in der SPK-N manchmal durchaus auch Effizienzüberlegungen überwiegen können, und das finde ich eine gute Sache.

Warum beantragt Ihnen die Staatspolitische Kommission des Nationalrates mit 13 zu 12 Stimmen knapp, an dieser Initiative festzuhalten? Es ist nicht die knappe Zustimmung in der SPK-N, sondern die knappe Ablehnung in der SPK-S, die uns dazu bewogen hat, daran festzuhalten. Mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die SPK-S beschlossen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, und es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Ständeräte in einer zweiten Runde auf diesen Entscheid zurückkommen könnten.

Worum geht es? In beiden Kommissionen wurde das Anliegen vertieft und über den formulierten Inhalt hinaus diskutiert. Parlamentarische Initiativen dürfen auch einen eher breiten Handlungsbedarf formulieren, und insofern kann man durchaus erwarten, dass der Ständerat in seiner zweiten Runde möglicherweise auf seinen Entscheid zurückkommt, wenn der Nationalrat festhält. Es geht bei dieser parlamentarischen Initiative um den Erhalt der Konkordanz, also des Prinzips, dass die massgeblichen politischen Parteien gemäss ihrer von den Wählerinnen und Wählern bestimmten Grösse im Bundesrat vertreten sind. Der noch heute von der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundesrates eingehaltene Verteilschlüssel, die sogenannte Zauberformel, datiert aus dem Jahre 1959. Mit dieser Verteilung waren damals 84,93 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Bundesrat durch eine Partei vertreten. Wir hatten damals drei grosse Parteien und eine kleine. Heute aber stimmen diese Verhältnisse nicht mehr, weil es neue Parteien gibt und wir gegenwärtig eine sehr grosse, vier mittelgrosse und zwei kleinere Parteien haben. Im Bundesrat sind seit den Wahlen 2023 noch 74,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler vertreten. Damit ist die Abbildung der Parteienstärken im Bundesrat so tief wie noch nie seit der Einführung der Zauberformel und der Konkordanz. Der Wählerwille wird damit weniger gut abgebildet.

Wie können wir das ändern? Zum Beispiel, indem wir nach jeden Wahlen mehr Vakanzen im Bundesrat zum Regelfall werden lassen. Dazu muss man erstens der Bundesversammlung die Möglichkeit geben, nach den Wahlen mehrere Sitze im Bundesrat neu zu besetzen. Zweitens müssen Rücktritte von Mitgliedern des Bundesrates während der Legislatur in der Regel vermieden werden. Denn bei Rücktritten während der Legislatur oder bei einem oder zwei neu zu besetzenden Sitzen im Bundesrat hat eine Mehrheit der Bundesversammlung immer ein machtpolitisches Interesse daran, an der Verteilung nichts zu ändern.

Damit der Bundesversammlung die in der Verfassung verankerte Weisungs- und Wahlfreiheit wieder besser ermöglicht wird und die Ergebnisse der Wahlen in der Zusammensetzung des Bundesrates besser abgebildet werden, ist es angebracht, eine reguläre Amtszeit für die Mitglieder des Bundesrates zu bestimmen. Um sicherzustellen, dass Mitglieder des Bundesrates auch die ganze Legislaturperiode, für die sie gewählt sind, absolvieren, sollten vorzeitige Rücktritte nur noch aus ausserordentlichen, insbesondere persönlichen Gründen möglich sein. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass nach eidgenössischen Wahlen jeweils mehrere Sitze im Bundesrat frei würden und die Bundesversammlung mehr Möglichkeiten erhielte, den Ergebnissen der Wahlen Rechnung zu tragen. Damit würde die Konkordanz im Bundesrat gestärkt.

Dass man im Rahmen dieser Initiative auch weitere Aspekte rund um die Bundesratswahlen diskutiert und allenfalls entscheidet, ist selbstverständlich möglich, wenn Folge gegeben wird. Aber nach Meinung der mit 13 zu 12 Stimmen knappen Mehrheit der Kommission können wir es uns nicht leisten, einfach die bisherige Podestlogik bei der Frage der Verteilung der Sitze im Bundesrat weiterzuführen.

In diesem Sinne hat die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, Folge zu geben. Wir bitten Sie namens der Kommissionsmehrheit, dies ebenfalls zu tun.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich darf die starke Minderheit der Staatspolitischen Kommission vertreten und Ihnen beliebt machen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt, so der ausformulierte Text, dass vorzeitige Rücktritte von Mitgliedern des Bundesrates vor Ablauf ihrer Amtszeit nur noch aus ausserordentlichen Gründen zulässig sein sollen. Im Zentrum dieser parlamentarischen Initiative steht also die Frage eines geregelten Rücktritts und damit verbunden die Frage, was denn ein Regelfall ist. Was antwortet mir der Initiant, der ehemalige Präsident der Mitte-Partei, wenn ich ihn frage, ob der Rücktritt von Exbundesrätin Viola Amherd im Licht der vorliegenden Initiative zulässig gewesen wäre bzw. wie der Rücktritt hätte begründet werden müssen, damit er als zulässig hätte bezeichnet werden können? Sie sehen an diesem Beispiel, wie sofort die Diskussion über die Frage beginnt, was ein geregelter Rücktritt und was kein geregelter Rücktritt wäre.

In der Zweitberatung in der Staatspolitischen Kommission haben wir nur noch eine Seite benötigt, um diese Thematik abzuhandeln. Denn die grosse, epische Diskussion fand berechtigterweise im Ständerat statt. Wenn ich also den Antrag der Minderheit begründen muss, muss ich mich mindestens auch vertieft mit dem Protokoll des Ständerates auseinandersetzen. Das habe ich selbstverständlich gemacht. Aber statt Antworten auf die Frage zu finden, wie sich denn ein geregelter Rücktritt definieren liesse, habe ich vor allem Formulierungen folgender Art gefunden: Müsste man eine Amtszeitbeschränkung einführen? Ist das Wahlverfahren heute richtig? Was für Taktiken sollte man verbieten? Im Weiteren wurden Rücktrittsfragen generell diskutiert. Insgesamt konnte ich aus dieser Auslegeordnung keinen Mehrwert ziehen und keine Motivation gewinnen, um dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

In einer Wortmeldung wurde darauf hingewiesen, dass man am Schluss durchaus sagen könne: Okay, es kann ja Diskussionen über das ganze Wahlverfahren der Bundesräte und über deren Rücktrittsmodalitäten geben. Aber solche Fragen in einer Subkommission und über eine parlamentarische Initiative lösen zu wollen, sei der falsche Weg. Die vier im Bundesrat vertretenen Parteien könnten sich auch über eine Lösung untereinander finden, sie könnten gewisse Regeln miteinander beschliessen und Abmachungen zum Vorgehen bei Rücktritten definieren. Das war auch der Sinn und Geist der Bundesverfassung, in der man diese ganze Führungsfrage der Bundesräte gelöst hatte. Auch in der Geschichte gibt es ja x Auslegeordnungen mit Beispielen von Bundesräten mit einer Amtszeit von dreissig Jahren - vermutlich sogar in guter Umsetzung - und von Bundesräten, die aus gesundheitlichen oder aus anderen Gründen ihren Rücktritt schon sehr viel früher einreichten.

In der gleichen Sitzung der Staatspolitischen Kommission behandelten wir die parlamentarische Initiative Marti Samira 20.451, "Armut ist kein Verbrechen". Diese Initiative wurde im Jahr 2020 eingereicht, und wir haben ihr dann in der Staatspolitischen Kommission nach fünf Jahren keine Folge gegeben und sie damit endgültig begraben. Ich vermute, dass es, würde der vorliegenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben, ein ähnliches Dossier gäbe, das man über die Zeit rettete und x-mal nicht abschriebe, obwohl man keine Gründe für eine Weiterentwicklung fände.

Kollege Pfister hat ja vorhin erwähnt, es sei der Effizienz geschuldet, dass es nur zwei Sprecher gebe. Und ich mache Ihnen, auch der Effizienz geschuldet, beliebt, diese parlamentarische Initiative heute zu beerdigen und ihr in dem Sinn keine Folge zu geben.

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): La majorité de la commission propose de donner suite à l'initiative. Une minorité Schilliger propose de ne pas donner suite à l'initiative.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 98 Stimmen

Dagegen ... 90 Stimmen

(1 Enthaltung)