25.3169
Das multilaterale System ist bedroht. Die Schweiz muss handeln
Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Antrag der Mehrheit
Annahme der Motion
Antrag der Minderheit
(Reimann Lukas, Buffat, Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Page, Rüegger, Vontobel)
Ablehnung der Motion
Proposition de la majorité
Adopter la motion
Proposition de la minorité
(Reimann Lukas, Buffat, Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Page, Rüegger, Vontobel)
Rejeter la motion
Le président (Page Pierre-André, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.
Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion
Face aux menaces qui pèsent sur le système multilatéral, la Suisse doit agir. La Commission des affaires extérieures (CPE) a examiné cette motion lors de sa séance du 6 octobre 2025. La motion charge le Conseil fédéral de présenter un plan d'action afin de renforcer le multilatéralisme. Pour ce faire, il doit mobiliser l'ensemble du réseau diplomatique suisse en coordination avec les partenaires internationaux de la Suisse et de l'ONU. La motion a été déposée par le conseiller aux États Pascal Broulis le 19 mars 2025 et a été adoptée, à l'unanimité, par le Conseil des États le 19 juin 2025. Le Conseil fédéral propose aussi d'accepter la motion.
De quoi s'agit-il ? Le système multilatéral est confronté à des défis à la fois politiques et financiers redoutables. Le désengagement de l'administration américaine et son orientation politique affaiblissent considérablement le système onusien et influent négativement sur la Genève internationale. La gravité de la situation oblige la Suisse à se montrer proactive et à s'appuyer sur son réseau diplomatique pour proposer un plan d'action international en faveur du système multilatéral. Cela signifie concrètement de mobiliser les partenaires internationaux de la Suisse, non seulement pour continuer à soutenir financièrement les organisations internationales et les ONG, mais aussi pour renforcer le dialogue entre les nations.
La majorité de la commission a reconnu le bien-fondé de la revendication contenue dans la motion et a estimé qu'à travers un plan d'action le Conseil fédéral doit proposer des actions concrètes pour soutenir de façon innovante le multilatéralisme. La Genève internationale reste un terrain favorable pour trouver de nouveaux modèles de coopération. Il s'agit de se positionner pour l'avenir. Elle considère cette motion comme un signe de soutien au Conseil fédéral pour atteindre les objectifs formulés dans sa stratégie d'État hôte. Cette stratégie a, d'ailleurs, été adoptée par notre conseil en septembre et, tout récemment, par le Conseil des États.
Le multilatéralisme se trouve dans une mauvaise passe et doit se réinventer. Pourtant, il continue à bénéficier d'un large soutien dans la communauté internationale, car les problèmes mondiaux doivent être appréhendés de manière collective.
Pour la minorité, cette motion est inutile, car le Conseil fédéral a déjà proposé des mesures dans le cadre du message concernant les mesures à mettre en oeuvre pour renforcer le rôle de la Suisse comme État hôte pour la période 2026 à 2029 et poursuivra le travail avec la stratégie sur la politique étrangère, dont la publication est prévue en février 2026. Une réflexion sur des mesures supplémentaires en faveur du multilatéralisme serait donc superflue.
La commission a adopté la motion par 14 voix contre 9 et aucune abstention. Je vous recommande d'aller dans le même sens que la commission et d'accepter cette motion.
Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion
Der Ständerat hat die Motion 25.3169, "Das multilaterale System ist bedroht. Die Schweiz muss handeln", angenommen. Darin wird gefordert, dass der Bundesrat einen Aktionsplan zur Aktivierung unseres diplomatischen Netzwerks vorlegt, um weltweit die multinationalen Organisationen zu stärken und wieder ins Zentrum zu stellen, damit sie wieder mehr Gewicht erhalten; dies natürlich unter anderem auch in Koordination mit anderen Partnerorganisationen und der UNO.
Es ist unbestritten - ich führe das nur noch in Ergänzung zu meiner Vorrednerin aus -, dass die Welt nicht mehr so funktioniert wie in der Vergangenheit. Multinational ist heute leider vieles nicht mehr möglich. Denn hüben und drüben bringen sich Grossmächte so ein und setzen ihre Interessen so durch, dass das, was für die Schweiz von grösster Wichtigkeit ist, dass also internationale Regeln gelten, leider nicht mehr durchgesetzt werden kann. Diese Motion ist eine Chance; sie eröffnet Möglichkeiten, das internationale Recht wieder ins Zentrum zu stellen.
Sie haben hier das Gaststaatgesetz beraten, darin sind bereits Massnahmen aufgeführt. Auch wird der aussenpolitische Bericht des Bundesrates zum Jahr 2025 - er wird uns im Februar 2026 vorgelegt - einen besonderen Abschnitt zur Zukunft des Multilateralismus enthalten.
Die Minderheit begründet ihre ablehnende Haltung mit einer Aussage des hier sitzenden Aussenministers zum Postulat Walder 21.3791, die aus der Covid-19-Zeit stammt. Das Zitat lautet: "Manchmal ist man eher dafür, manchmal ist man eher dagegen. Im Endeffekt ändert sich nichts." (AB 2022 N 334) Die Mehrheit Ihrer Kommission hat diese Begründung nicht ganz verstanden. Aber der Minderheitssprecher hat jetzt die Chance, sie uns zu erklären.
Zum Schluss: Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen, die Motion anzunehmen. Der Entscheid fiel mit 14 zu 9 Stimmen.
Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sehr gerne nehme ich die Möglichkeit wahr, die Argumente der Minderheit darzulegen, die natürlich weit über ein Zitat von Herrn Bundesrat Cassis hinausgehen. Multilateralismus und internationales Recht, ja internationale Organisationen haben wie so vieles auf dieser Welt Vor- und Nachteile. In der Schweiz ist der Multilateralismus kein Selbstzweck, sondern steht oft in Konkurrenz zur direkten Demokratie, zur Freiheit, zur nationalen Eigenständigkeit und zur Souveränität. Wenn wir uns wirklich bedingungslos internationalem Recht beugen möchten, dann könnten wir auch ohne Wenn und Aber der Europäischen Union und grossen multilateralen Organisationen beitreten. Doch der Schweizer Weg ist ein anderer, und es ist gut, dass wir nicht Mitglied der EU sind. Das Erfolgsmodell Schweiz ist kein multilaterales, sondern ein eigenständiges, direkt-demokratisches. Die Unabhängigkeit kommt bei uns zuerst.
Ich möchte gerne auf einige Nachteile multilateralen Rechts eingehen.
1. Komplexität und Langsamkeit: Verhandlungen sind oft zeitaufwendig, schwierig, Entscheidungen werden verzögert.
2. Schwerfälligkeit: Multilaterale Organisationen wie die UNO oder die EU können nur sehr träge reagieren.
3. Interessenkonflikte: Es ist schwierig, die vielfältigen und manchmal widersprüchlichen Interessen aller Teilnehmer unter einen Hut zu bringen.
4. Verträge werden oft infrage gestellt. Es bringt nichts, wenn die Schweiz nachher bezüglich der internationalen Verträge alles mitmacht, alle anderen sich aber nicht daran halten.
5. Intransparenz, Korruptionsanfälligkeit und undemokratische Strukturen: Oft ist nicht klar, wer in diesen multilateralen Organisationen wie gewählt wird, und oft bestimmt einfach derjenige, der auch bezahlt.
6. In multilateralen Organisationen versuchen Grossmächte, ihre Interessen trotz des Multilateralismus bedingungslos durchzusetzen. So ist beispielsweise bekannt, dass China in Genf in vielen multilateralen Organisationen den Ton angibt und die Präsidien stellt.
7. Einschränkung der direkten Demokratie: Multilaterale Organisationen schränken die direkte Demokratie ein und stehen im Widerspruch zu Volksentscheiden und auch zum Entscheidungsrecht von National- und Ständerat.
8. Verlust an Souveränität: Staaten müssen sich Regeln beugen, was von einigen als Verlust nationaler Selbstbestimmung empfunden wird - und was auch eine Tatsache ist.
Nun wird diese Motion mit dem internationalen Genf begründet. Die Schweiz stärkt - das wurde ja bereits entschieden - Genf als Gaststadt für internationale Organisationen mit einem Rahmenkredit von 122,6 Millionen Franken für die Jahre 2026 bis 2029, um die Attraktivität von Genf zu fördern, die Infrastruktur zu verbessern und Innovationen zu fördern. Diese Massnahmen sind Teil der Legislaturplanung und der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 des Bundesrates. Es ist absurd, zu behaupten, das hervorragende diplomatische Corps der Schweiz mache heute zu wenig für den Multilateralismus. Der Multilateralismus ist in der DNA des diplomatischen Corps der Schweiz verankert, und es braucht hier keinen zusätzlichen Aktionsplan.
Wenn Sie Genf wirklich stärken wollen, dann stärken Sie die Neutralität. Die Neutralität der Schweiz hat sich seit über 200 Jahren als Garant für Sicherheit und Stabilität bewährt. Sie ermöglicht es der Schweiz nicht nur, selbst die verheerendsten Kriege weitgehend unbeschadet zu überstehen, sondern auch, sich als sicherer Ort für internationale Friedensverhandlungen und Sitz zahlreicher internationaler Organisationen zu etablieren. Diese Organisationen haben ihren Hauptsitz in der Schweiz, weil sie hier auf neutralem Boden besser arbeiten können. Schwächen wir die Schweizer Neutralität, zum Beispiel durch die Teilnahme an multilateralen Bündnissen oder multilateralen Militärbündnissen, dann schwächen wir auch das internationale Genf.
Die Minderheit empfiehlt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Es besteht kein Bedarf für einen zusätzlichen Aktionsplan Multilateralismus. Wir sind aber sehr gerne bereit, jeden Aktionsplan zu einer Stärkung von Demokratie, zu einer Stärkung von Freiheit, zu einer Stärkung von Unabhängigkeit und zu einer Stärkung der Neutralität zu unterstützen.
Nussbaumer Eric · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Herr Reimann, Sie haben in grossen Worten den sogenannten Schweizer Weg skizziert. Den Zeitungen konnte man nun entnehmen, dass die USA der Schweiz die Steuerhoheit absprechen möchten. Die Schweiz muss sich verpflichten, dass sie im digitalen Bereich keine Steuer einführt.
Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich habe den Zusammenhang zwischen Multilateralismus und dieser Frage nicht verstanden. Ich bin sehr froh, dass die Schweiz in keinem multilateralen Steuerbündnis mitmacht, dass wir in der Schweiz die Steuerhoheit haben und bei uns in den Gemeinden, in den Kantonen und auch beim Bund festlegen können, wer wie viele Steuern zahlt. Dafür brauchen wir keine multilateralen Bündnisse.
Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Geschätzter Kollege Reimann, haben Sie auch das Gefühl, dass der eigenständige und unabhängige Weg der Schweiz ein Vorteil ist, beispielsweise bei den Verhandlungen mit den USA, in denen es um die Zölle geht? Die Schweiz hat mit 6,7 Prozent von allen Industrieländern den tiefsten Zoll.
Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bin absolut mit Ihnen einverstanden, Herr Kollege Egger. Der Schweizer Weg ist der Weg der Unabhängigkeit, und das ist ein eigenständiger Weg. Das Erfolgsmodell Schweiz beruht auf Demokratie, Freiheit, Souveränität und nicht auf der Teilnahme an multilateralen Bündnissen.
Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin
Le système multilatéral est confronté à des changements profonds. Les institutions sont soumises à une pression croissante et leur rôle est remis en question par certains États et par un nombre croissant de politiciens. En raison de retards de paiement, une crise de liquidités sans précédent menace également l'Organisation des Nations Unies (ONU). Cette crise a un fort impact sur le deuxième siège de l'ONU, qui se trouve à Genève.
Le Conseil fédéral partage les préoccupations exprimées dans la motion et recommande son adoption.
Der Bundesrat ist bereits im Sinne der Motion tätig geworden. An seiner Sitzung vom 20. Juni dieses Jahres hat er ein dringliches Massnahmenpaket sowie die neue Gaststaatbotschaft 2026-2029 verabschiedet. Die Gaststaatbotschaft wurde am 15. September hier in diesem Saal genehmigt und am 8. Dezember, also am Montag dieser Woche, vom Ständerat angenommen. Somit ist die Motion eigentlich bereits umgesetzt.
In der aktuellen Krise ist es notwendig, ausgewählten internationalen Organisationen angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie sich an die veränderten globalen Rahmenbedingungen anpassen können. Der Bundesrat wird nächstes Jahr schliesslich im Aussenpolitischen Bericht 2025 mit einem Schwerpunktkapitel über das Thema Multilateralismus berichten. Dieses Kapitel wird auch darlegen, welche Schritte der Bundesrat zu unternehmen beabsichtigt, um die multilaterale Zusammenarbeit und ihre Wirksamkeit in einer fragmentierten Welt zu stärken.
Vi invito pertanto ad approvare la mozione.
Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Le président (Page Pierre-André, président): La majorité de la commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter la motion. Une minorité Reimann Lukas propose de la rejeter.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 117 Stimmen
Dagegen ... 61 Stimmen
(1 Enthaltung)