«Für eine Einschränkung von Feuerwerk». Volksinitiative / Indirekter Gegenentwurf zur Feuerwerks-Initiative

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons mener une discussion commune pour le débat général, l'entrée en matière ainsi que la discussion par article sur les deux objets, l'initiative populaire et le contre-projet indirect.

Durrer-Knobel Regina · Mit-F · Nationalrat · Nidwalden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Volksinitiative "für eine Einschränkung von Feuerwerk" wurde am 3. November 2023 eingereicht und wird von verschiedenen im Tierschutz tätigen Organisationen unterstützt. Sie sieht vor, den Verkauf und die Verwendung von lärmerzeugenden Feuerwerkskörpern zu verbieten, wobei Ausnahmebewilligungen für Anlässe von überregionaler Bedeutung, wie die 1.-August-Feier, gewährt werden könnten. Dadurch will sie insbesondere Tiere, aber auch die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von Feuerwerken schützen.

Zurzeit gibt es keine anerkannte Definition, was lärmerzeugende Feuerwerkskörper sind. Die Sprengstoffverordnung, über die wir heute sprechen werden, unterteilt die Feuerwerkskörper in die vier Kategorien F1 bis F4. Die Einteilung beinhaltet als eines der Kriterien auch den maximal erlaubten Lärmpegel innerhalb einer bestimmten Distanz. Feuerwerkskörper der Kategorie F1 erzeugen einen vernachlässigbaren und diejenigen der Kategorie F2 einen geringen Lärmpegel. Bei Feuerwerkskörpern der Kategorien F3 und F4 gefährdet der Lärmpegel bei bestimmungsgemässem Gebrauch die menschliche Gesundheit nicht. Alle Kategorien können Feuerwerkskörper enthalten, die als lärmerzeugend betrachtet werden können. Lady Crackers zum Beispiel werden der Kategorie F1 zugeteilt. Diese können im Abstand von einem Meter einen Impulsschalldruckpegel von bis zu 120 Dezibel erzeugen.

Zusammengefasst kann dennoch festgehalten werden, dass vor allem Feuerwerkskörper der Kategorien F3 und F4 als besonders lärmerzeugend empfunden werden. Das geltende Recht sieht eine Ausweis- und Erwerbsscheinpflicht für Feuerwerkskörper der Kategorie F4 vor. Der Ausweis wird heute bereits aufgrund einer Prüfung erteilt. Die Initiative verlangt ein Verbot von Verkauf und Verwendung über alle vier Kategorien hinweg. Eine solche Verfassungsänderung käme einem Feuerwerksverbot gleich, so wie es gewisse Gemeinden der Schweiz bereits für ihr Gemeindegebiet beschlossen haben, und es wäre ein starker Eingriff in die persönliche Freiheit.

Der Bundesrat beantragt, die Volksinitiative abzulehnen. Auch die WBK-N lehnte die Initiative an ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2024 mit 21 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Anders als der Bundesrat zu jenem Zeitpunkt erachtete es die Mehrheit der Kommission aber als richtig, der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberzustellen, um die berechtigten Anliegen der Bevölkerung aufzunehmen, da eine repräsentative Umfrage zeigte, dass zwei Drittel der Bevölkerung die Initiative sicher oder ziemlich sicher annehmen würden. Daher reichte sie am 31. Januar 2025 mit 14 zu 11 Stimmen den indirekten Gegenentwurf zur Feuerwerks-Initiative ein. In diesem Gegenentwurf nimmt die WBK-N die Hauptanliegen der Initiative auf, ohne ein Feuerwerksverbot in die Verfassung schreiben zu müssen. Die Schwesterkommission des Ständerates gab dieser parlamentarischen Initiative am 7. April 2025 mit 10 zu 1 Stimmen Folge.

Im Grundsatz ist sich die Kommission einig, dass ein Verbot von Knallkörpern ohne visuelle Effekte, sogenannte Böller, sinnvoll ist, zumal diese nur Lärm verursachen und für Dritte kaum attraktiv sind. Diese Anpassung bedingt eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Sprengstoffgesetzes auf die Verwenderinnen und Verwender, um eine Handhabe für die Durchsetzung zu haben. Es ist zudem vorgesehen, die Ausweis- und Erwerbsscheinpflicht auf weitere Produktkategorien auszuweiten, um die Lärm- und Umweltbelastung durch Feuerwerk zu reduzieren. Die Vorlage sieht insbesondere für beliebte Feuerwerkskörper wie Vulkane, die in der Regel als wenig störend empfunden werden, Ausnahmen vor. Zudem wird den Kantonen und Gemeinden die Möglichkeit belassen, weitere Einschränkungen im Umgang mit Feuerwerk vorzusehen.

Von August bis September fand die Vernehmlassung statt, bei der nebst der Ausdehnung auf die Verwender und dem Böllerverbot auch die Variante Durrer und die Variante Baumann zur Stellungnahme unterbreitet wurden. Die Variante Durrer, die jetzige Mehrheit, will die Ausweispflicht von der heutigen Kategorie F4 auf die Kategorie F3 ausweiten. Die Variante Baumann möchte die Ausweispflicht auf die Kategorien F2 und F3 ausdehnen und eine Bewilligungspflicht für Feuerwerke an öffentlichen Anlässen einführen.

Der indirekte Gegenvorschlag, insbesondere die Variante der Mehrheit, wurde in der Vernehmlassung auch von den Kantonen mehrheitlich positiv bewertet. An ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2025 trat die WBK-N mit 14 zu 11 Stimmen auf den indirekten Gegenentwurf ein. Die Minderheit Hug beantragt Nichteintreten.

Die Kommission hat sich an dieser Sitzung mehrheitlich für die Variante Durrer ausgesprochen, die nebst dem, umgangssprachlich ausgedrückt, Böllerverbot auch für Feuerwerke der Kategorie F3 eine Ausweispflicht vorsieht. Eine solche Ausweispflicht besteht bereits für die Kategorie F4, in die Feuerwerke gehören, die eine grosse Gefahr darstellen. Neu sollen nun auch Feuerwerke, die eine mittlere Gefahr darstellen, nur von Personen abgefeuert werden dürfen, die einen kurzen Kurs besucht haben. Damit Sie sich vorstellen können, um was es geht: Es betrifft insbesondere sogenannte Batterien, die auf einmal mehrere Explosionen zünden. Alle anderen Feuerwerke der Kategorien F1 und F2 sowie ungefährliche Feuerwerke wie Vulkane sollen weder im Handel noch beim Abbrand eingeschränkt werden.

Im Nachgang zu dieser Sitzung hat der Bundesrat nochmals Stellung zur Vorlage genommen. Er anerkennt, dass ein Gegenentwurf doch sinnvoll sei, wenn man nicht Gefahr laufen wolle, dass die Initiative angenommen werde. Der Bundesrat hat an der Kommissionssitzung vom 8. Dezember 2025 ausgeführt, dass er ein Böllerverbot unterstützt, weitergehende Massnahmen aber ablehnt.

Die Kommission hat beschlossen, dass Artikel 1 Absatz 2 aufgehoben werden soll, um das Anwendungsgebiet des Gesetzes auf den Verwender auszudehnen. Diese Änderung ist unbestritten. Die Einteilung der Feuerwerkskörper in verschiedene Kategorien, wie es die WBK-N bei Artikel 7 Absatz 2 forderte, ist gemäss Bundesrat obsolet, da diese Kategorisierung bereits in der Verordnung festgeschrieben steht. Auch dieser Argumentation folgte die Kommission einstimmig. Dasselbe gilt für das Böllerverbot bei Artikel 8b, das gemäss Bundesrat neu bei Artikel 15 Absatz 6 geregelt werden soll.

Entgegen der Stellungnahme des Bundesrates hält die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen an Artikel 9 Absatz 2b fest, gemäss dem nur Feuerwerkskörper, die eine sehr geringe Gefahr darstellen - sprich bengalische Zündhölzer usw. -, aus dem Ausland ins Inland eingeführt werden dürfen. Bisher war auch die Einfuhr von kleineren Feuerwerksraketen der Kategorie F2 erlaubt.

Differenzen gibt es bei der Ausweispflicht unter Artikel 14 Absatz 2. Die Minderheit II (Sauter) möchte wie der Bundesrat bei der geltenden Regelung mit einer Ausweispflicht nur für die Kategorie F4 bleiben. Eine Mehrheit von 14 zu 11 Stimmen unterstützte jedoch die Ausweitung der Ausweispflicht. Mit 17 zu 8 Stimmen sprach sich die Kommission in einem zweiten Schritt für eine Ausweitung der Ausweispflicht auf die Kategorie F3 aus, sprich Batterien und Ähnliches. Die Minderheit I (Baumann) möchte die Ausweispflicht auch auf die Kategorie 2 ausdehnen, die Feuerwerkskörper mit einem geringen Gefahrenpotenzial umfasst.

Bei Artikel 44 unterstützt die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen den neuen Absatz 2, der den Kantonen explizit das Recht gibt, Feuerwerke zeitlich und örtlich zu beschränken oder an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen. Die Minderheit Baumann fordert bei Artikel 44 Absatz 2 zusätzlich eine Bewilligungspflicht für Feuerwerke der Kategorie F3.

In der Gesamtabstimmung wurde der indirekte Gegenvorschlag mit 14 zu 11 Stimmen angenommen. Somit empfiehlt Ihnen die Kommission, den Gegenvorschlag anzunehmen, überall die Mehrheit zu unterstützen und so dem Volk einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, der den Anliegen eines grossen Teils der Bevölkerung entgegenkommt, ohne aber Feuerwerke ganz zu verbieten.

Die Feuerwerks-Initiative ist abzulehnen.

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Déposée le 3 novembre 2023 par diverses organisations de défense des animaux, dont la Protection suisse des animaux et la Fondation Franz Weber, l'initiative sur les feux d'artifice demande une plus grande protection des personnes, des animaux et de l'environnement contre les nuisances sonores et les émissions causées par les feux d'artifice. Elle souhaite concrètement restreindre la vente et l'utilisation d'objets pyrotechniques.

Dans son message du 16 octobre 2024, le Conseil fédéral relève que les cantons et les communes disposent déjà de bases légales nécessaires pour encadrer l'usage des feux d'artifice. Il estime que l'initiative va trop loin, constitue une atteinte au fédéralisme, à la subsidiarité et à la liberté économique et propose donc de la rejeter sans contre-projet. Lors de son premier examen le 31 janvier 2025, la Commission de la science, de l'éducation et de la culture de notre conseil (CSEC) a mené des auditions et tenu un débat général. L'initiative 24.080 "Pour une limitation des feux d'artifice" entend introduire dans la Constitution fédérale un nouvel article, l'article 74a, interdisant la vente et l'utilisation de pièces d'artifice causant du bruit, avec possibilité d'autorisation exceptionnelle pour des événements d'importance supranationale. Les expériences menées dans les communes montrent un large soutien de la population pour des restrictions. Les auditions ont mis en évidence la nécessité d'agir de manière proportionnée afin de mieux protéger les personnes et les animaux des nuisances sonores et de réduire les risques d'accident tout en préservant les traditions festives.

Sur la forme, la commission de notre conseil a estimé que des dispositions réglant la vente et la mise à feu de feux d'artifice n'avaient pas leur place dans la Constitution. Sur le fond, elle considère toutefois qu'une action ciblée est nécessaire, en particulier contre les pétards ne produisant que du bruit. De plus, au vu des chances de succès de l'initiative face au peuple, elle a accepté une modification ciblée de la loi fédérale sur les explosifs comme contre-projet indirect, proposition qui a été soutenue par 14 voix contre 11 en commission.

L'initiative parlementaire 25.402 servant de contre-projet a été transmise à la commission soeur du Conseil des États, qui y a donné suite le 7 avril 2025, par 10 voix contre 1. Elle a cependant posé plusieurs lignes directrices, notamment : réglementer spécifiquement l'usage des pétards ne produisant aucun effet visuel, s'opposer à une interdiction générale et refuser une obligation d'autorisation pour tous les feux d'artifice. Le 15 mai, la commission de votre conseil a chargé l'administration d'élaborer une proposition de contre-projet fondée sur deux objectifs principaux, soit d'interdire les pièces d'artifice destinées exclusivement à produire une détonation et d'habiliter les cantons à interdire la mise à feu de pièces d'artifice selon les circonstances. Le 15 août ont eu lieu le débat d'entrée en matière, la discussion par article et le vote sur l'ensemble. L'entrée en matière a été acceptée, par 14 voix contre 10. Une minorité s'y est opposée et a avancé l'argument que le contre-projet portait atteinte à l'autonomie des communes, tout en renforçant inutilement la bureaucratie. La commission devait ensuite choisir entre deux variantes, l'une portant sur les engins pyrotechniques présentant un risque moyen ou élevé classés dans la catégorie F3, la variante de la majorité, et l'autre plus restrictive, incluant aussi la catégorie F2, qui concerne les feux d'artifice à risque faible, la variante Baumann.

Les éléments suivants du contre-projet n'étaient pas contestés : nous demandons une réglementation de l'utilisation des pièces d'artifice de manière ciblée avec une interdiction des pièces d'artifice qui ne produisent que des détonations, mesures qui ciblent la source de bruit la plus problématique, sans remettre en cause les articles qui ont un effet visuel, à l'article 8b. Nous demandons également des restrictions à l'importation personnelle sur le plan de la quantité et de la puissance autorisées, à l'article 9 alinéa 2bis, une extension de l'obligation de permis d'emploi pour les pièces d'artifice présentant un risque moyen, à l'article 14 alinéa 2, et une clarification de la compétence des cantons pour édicter des règles supplémentaires sur la mise à feu.

À l'article 14 alinéa 2, c'est la proposition moins restrictive qui a été acceptée, par 16 voix contre 8, tout comme à l'article 44 alinéa 2. En effet, sur le plan du permis d'emploi, la minorité I (Baumann) veut aller plus loin que la version de la majorité de la commission, puisqu'elle inclut aussi la catégorie F2. À l'article 44 alinéa 2, la minorité Baumann vise à interdire la mise à feu de pièces d'artifice des catégories F2, F3 et F4 lors d'événements privés ou à réserver au canton l'octroi d'une autorisation de mise à feu uniquement pour les feux d'artifice professionnels utilisés lors d'événements publics.

Le 25 août, le projet de révision de la loi fédérale sur les explosifs a été mis en consultation avec ses deux variantes, majoritaire et minoritaire, jusqu'au 28 septembre, soit de manière accélérée. Il a été globalement bien accueilli par les cantons et les milieux intéressés.

Notre commission s'est réunie le 24 octobre pour prendre connaissance du rapport sur les résultats de la consultation et adopter formellement le contre-projet indirect à l'initiative sur les feux d'artifice. Lors de cette séance, la commission a introduit une proposition de minorité supplémentaire à l'article 14 alinéa 2, la minorité II (Sauter), qui souhaite maintenir le droit en vigueur concernant les permis d'emploi pour des engins pyrotechniques servant à des fins de divertissement.

Le 26 novembre, le Conseil fédéral a rendu son avis sur ce contre-projet. Il est conscient du fait que les feux d'artifice qui font du bruit peuvent avoir des conséquences négatives pour les personnes, les animaux et l'environnement, mais estime que l'initiative et le contre-projet vont trop loin. Par contre, il soutient les lignes directrices formulées par la Commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil des États en avril 2025 et, donc, l'interdiction des pièces d'artifice destinées exclusivement à produire une détonation.

Le 8 décembre, notre commission a pu avoir un échange avec le Conseil fédéral sur ses différentes propositions. Elle s'est ralliée à l'unanimité à deux de ses propositions. D'une part, la suppression de l'article 7 alinéa 2 ; en effet, ces dispositions se trouvent dans l'ordonnance sur laquelle le Conseil fédéral pourra s'appuyer, notamment en vertu de l'article 15 alinéa 6. D'autre part, la suppression et la reformulation de l'article 8b, désormais intégré à l'article 15 relatif aux interdictions liées aux matières explosives. La commission a toutefois maintenu sa position sur l'article 9 alinéa 2bis concernant les restrictions aux importations. De même pour l'article 14 alinéa 2, qu'elle a maintenu, par 17 voix contre 8, contre l'avis de la minorité I (Baumann) et, par 14 voix contre 11, contre celui de la minorité II (Sauter). À l'article 44 alinéa 2, la commission a maintenu son projet par 17 voix contre 8.

En conclusion, la majorité de la commission vous invite à approuver l'interdiction des pièces d'artifice ne produisant que des détonations et à étendre l'obligation d'être titulaire d'un permis d'emploi aux pièces d'artifice présentant un niveau sonore élevé, c'est-à-dire celles de la catégorie F3. Elle estime que le contre-projet établit un cadre équilibré permettant de réduire les nuisances et d'améliorer la sécurité, tout en préservant des usages festifs mesurés et compatibles avec l'intérêt public.

Enfin, par 21 voix contre 0 et 3 abstentions, la commission vous recommande de rejeter l'initiative populaire "pour une limitation des feux d'artifice".

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Chère collègue, en commission, vous a-t-on présenté des situations concrètes de pièces d'artifice qui se situeraient en catégorie F2, F3 ou F4 ? Pour moi, c'est du chinois. Avez-vous un exemple à nous donner notamment pour distinguer les catégories F2 et F3 ?

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Merci, Monsieur Roduit, pour cette question. J'ai fait mes propres recherches pour savoir de quoi on parlait dans les différentes catégories, pour rendre compte de ce que sont ces catégories. Je peux vous donner des exemples. Pour la catégorie F1, on parle de cierges magiques, de boules fumigènes ou de petits pétards. On parle également de volcans, même s'il y a différents types de volcan, ils sont classés en F2 ou F3. Pour la catégorie F2, on peut parler de fontaines, de chandelles romaines, de fusées ou de volcans. Pour la catégorie F3, on parle de grandes fusées et de batteries à salves multiples avec longue portée.

Hug Roman · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir stehen heute vor einer Entscheidung, die auf den ersten Blick keine allzu grosse Bedeutung hat. Bei näherer Betrachtung geht es aber um mehr. Es geht nicht nur um Feuerwerk, sondern es geht auch um unsere Freiheit und unsere Traditionen und vor allem um die Frage, wie viel Bürokratie wir unserer Bevölkerung noch zumuten wollen.

Die Initiative für ein Feuerwerksverbot klingt harmlos, doch sie ist ein Eingriff in unsere Kultur. Feuerwerk gehört zu unseren Festen, sei es am 1. August, an Silvester, an Dorf- oder Stadtfesten. Feuerwerk schafft Gemeinschaft, Freude und Staunen. Zugegebenermassen bedeutet es mir persönlich wie vielen anderen in der Bevölkerung nicht so viel. Aber soll deshalb gleich alles verboten werden? Das wäre eine zutiefst antiliberale Haltung, die nicht zu unserer Kultur passt.

In unserer heutigen Gesellschaft werden traditionelle Bräuche und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zunehmend zurückgedrängt. Diese Aussage entspricht dem Empfinden eines immer grösseren Teiles der Bevölkerung, und genau das passiert hier. Die Initiative verlangt ein landesweites Verbot, obwohl die Gemeinden dafür längst eigene Lösungen haben. Unsere bestehenden Regeln funktionieren. Viele Gemeinden beschränken Feuerwerke auf wenige Tage, achten auf Ruhezeiten und Rücksichtnahme und legen klar definierte Abbrandorte fest. Das ist vernünftig, das ist schweizerisch. Wir brauchen keine Verbote.

Aus diesem Grund ist die äusserst restriktive Initiative zentralistisch, unschweizerisch und unnötig. Die Bevölkerung vor Ort weiss am besten selbst, was für sie richtig ist. Ich bin froh, dass sowohl der Bundesrat als auch die zuständige Kommission diese radikale Initiative ablehnen. Doch auch der indirekte Gegenvorschlag ist nicht besser. Er wird sich zu einem bürokratischen Albtraum entwickeln. Während die Initiative zwar radikal, aber immerhin klar ist, wirft der vorliegende Gegenvorschlag viele Fragen auf und schafft neue Probleme, die wir heute noch gar nicht kennen. In der Kommissionsarbeit wurde deutlich, was damit alles geschaffen wird: Bewilligungen, Kurse, Prüfungen. Was wollen wir in diesem Bereich noch alles einführen?

Ich möchte daran erinnern, dass die Kategorisierung von F1 bis F4, wie sie bereits von den Kommissionssprecherinnen erklärt wurde, letztlich von jemandem umgesetzt werden muss. Versetzen Sie sich mal in die Lage eines Gemeindevorstandes, von Milizpolitikerinnen und Milizpolitikern in diesem Lande, die das Ganze dann umsetzen müssen. Ich bin überzeugt, dass von uns 25 Kommissionsmitgliedern niemand abschliessend in der Lage gewesen wäre, zwischen den Kategorien F2 und F3 zu unterscheiden. Kollegin Rosenwasser lächelt nun etwas. Vielleicht kann sie es, ich wäre dazu nicht in der Lage gewesen. Somit möchte ich diese Frage auch nicht unseren Gemeindevorständen übertragen.

Oder stellen Sie sich vor, was die Umsetzung zu folgendem Gesetzesartikel bedeuten würde - dagegen habe ich einen Minderheitsantrag eingereicht -: "Im Reiseverkehr dürfen ohne Bewilligung nur Feuerwerkskörper eingeführt werden, die eine sehr geringe Gefahr darstellen und einen vernachlässigbaren Lärmpegel erzeugen. Insgesamt dürfen Feuerwerkskörper mit einem Bruttogesamtgewicht von höchstens 2,5 kg eingeführt werden." Stellen Sie sich das mal vor: Wollen wir in Zukunft die Zugbegleiter der SBB noch mit diesen Problemen belasten und ihnen zusätzlich eine Waage für ihre tägliche Arbeit mitgeben? Ich war wirklich froh darüber, dass der zuständige Bundesrat einige Gesetzesartikel entschärfen wollte, was zum Teil auch gelungen ist. In der Detailberatung werden Sie jedoch sehen, dass dies nicht flächendeckend erreicht wurde.

Natürlich müssen wir Rücksicht auf Tiere und auf Menschen nehmen, die Ruhe brauchen, doch das ist auch ohne radikale Verbote und ohne bürokratische Orgien möglich. Wir brauchen klare, nachvollziehbare Regeln, keine komplizierten Vorschriften. Wir brauchen Eigenverantwortung und keine Entmündigung.

Darum sage ich gemeinsam mit meiner Fraktion Nein zur radikalen Initiative und Nein zum komplizierten indirekten Gegenentwurf und damit Ja zu regionalen und pragmatischen Lösungen. Bewahren wir unsere Freiheit, unsere Traditionen und unseren gesunden Menschenverstand, und verschonen wir die Gemeinden vor einem zentralistischen, bürokratischen Albtraum. Denn sie sind es, welche die von Ihnen beschlossenen Regeln umsetzen müssen.

Blunschy Dominik · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Geschätzter Kollege Hug, Sie haben jetzt infrage gestellt, dass wir Kommissionsmitglieder zwischen den Feuerwerkskategorien unterscheiden könnten. Ich frage Sie: Ist die Kategorie denn nicht auf den Feuerwerkskörpern aufgedruckt?

Hug Roman · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das ist eine sehr gute Frage. Selbstverständlich ist die Kategorie auf den Feuerwerkskörpern aufgedruckt. Aber ich versetze mich in die Lage des Gemeindepräsidenten, der ich lange war. Dieser muss das Ganze beurteilen, nachdem das Feuerwerk abgebrannt ist. Und wenn es in der Luft explodiert ist, dann ist die Kategorie nicht mehr sichtbar.

Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ihre Kommission hat einen guten indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, der die Anliegen dieser Initiative aufgreift. Wir Grünen unterstützen diesen Gegenvorschlag grundsätzlich, so wie ihn die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur erarbeitet hat. Um vor allem die Tiere besser vor Feuerwerkslärm zu schützen, möchten wir den Gegenentwurf aber griffiger ausgestalten. Wie im Minderheitsantrag I zu Artikel 14 Absatz 2 formuliert, sollen darum auch Feuerwerkskörper der Kategorie F2 einer Ausweispflicht unterstellt werden. Feuerwerkskörper dieser Kategorie stellen zwar für den Menschen nur eine geringe Gefahr dar, verursachen aber trotzdem grossen Lärm und Lichtemissionen. Nur mit einer Ausweispflicht kann der Abbrand von Feuerwerkskörpern dieser Kategorie wirksam eingeschränkt und die Belastung für die Tiere deutlich verringert werden.

Ebenso zentral für den Schutz der Tiere ist, dass Feuerwerkskörper, die eine mittlere oder grosse Gefahr darstellen und besonders lärmerzeugend sind, nur koordiniert und an bestimmten und voraussehbaren Anlässen abgebrannt werden. Wie im Minderheitsantrag zu Artikel 44 Absatz 2 formuliert, soll darum das Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorien F3 und F4 nur bei professionellen Feuerwerken an öffentlichen Anlässen möglich sein. So werden die unvorhersehbaren, unkontrollierten und besonders lauten Feuerwerke wirksam eingeschränkt, und trotzdem sind grosse Feuerwerke an Feiertagen oder speziellen Anlässen weiterhin möglich.

Ich bitte Sie, diese beiden Minderheitsanträge zu unterstützen, um den Gegenentwurf griffiger zu machen.

Wie bereits erwähnt, ist auch mit dem Gegenentwurf in der Variante der Kommissionsmehrheit schon viel für den Schutz der Tiere erreicht. Sollte der Rat bei Artikel 14 des Sprengstoffgesetzes aber der Version des Bundesrates folgen, würde der Gegenentwurf bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Es gäbe dann zwar eine gesetzliche Regulierung, diese würde aber an der gegenwärtigen Situation nichts ändern. Es wäre mutig, mit einer so schwachen Alternative in einen Abstimmungskampf zu ziehen, und das bei einem Anliegen, das in grossen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stösst. Sehr viele Menschen stören sich an der Knallerei. Die Feuerwerks-Initiative hat intakte Chancen, bei einer Abstimmung angenommen zu werden. In immer mehr Gemeinden finden lokale Einschränkungen oder Verbote eine Mehrheit - häufig eine deutliche Mehrheit. Das Thema bewegt die Menschen, nicht nur die Tierhalter. Sehr viele Leute sind nicht mehr bereit, tagelang unter dem Feuerwerkslärm zu leiden, der nur wenigen Freude bereitet. Mit einem verwässerten, schwachen Gegenentwurf, der an dieser Situation nichts ändert, werden Sie den Abstimmungskampf nur schwer gewinnen können.

Wir Grünen können bei einer Abschwächung gemäss der Stellungnahme des Bundesrates nicht mehr hinter dem Gegenentwurf stehen und würden in der Folge die Feuerwerks-Initiative unterstützen.

Sauter Regine · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Meine Kollegin Balmer wird Ihnen anschliessend an mein Votum erklären, wieso wir diesen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative grundsätzlich ablehnen. Er enthält Dinge, die bereits heute vom Bundesrat so geregelt werden können, und ist in diesem Sinne völlig überflüssig.

Nun aber zu meiner Minderheit: Die Mehrheit beantragt hier eine Ausweispflicht für Feuerwerke mittlerer Gefahr. Um klarzumachen, worum es geht: Das sind zum Beispiel "Sonnen" oder normale Raketen. Meine Minderheit will hier beim geltenden Recht bleiben; das sieht übrigens auch der Bundesrat so vor. Wir müssen schon sehen, was hier gefordert wird. Eine Ausweispflicht bedeutete, dass diese Personen einen Kurs über den Umgang mit diesen Feuerwerkskörpern absolvieren müssten. Das ist völlig übertrieben und würde einen grossen administrativen Aufwand nach sich ziehen. Soll man nun tatsächlich, wenn man an einem Kindergeburtstag eine "Sonne" abbrennen lassen will, vorher einen Kurs absolviert haben? Wir müssen uns das einfach in der Realität vorstellen.

Diese Bestimmung ist völlig übertrieben und ein administrativer Overkill. Letztlich aber würde sie auch die kleine, feine Industrie für Feuerwerkskörper gefährden, die wir in der Schweiz noch haben. Diese Industrie, die ohnehin stark von Konkurrenz aus dem Ausland bedrängt ist, stellt genau solche Produkte her. Sie können sich vorstellen, wenn Sie hierfür einen Ausweis brauchen und vorher eine Prüfung absolvieren müssen, werden Sie wahrscheinlich auch keine solchen Produkte mehr kaufen.

Noch weiter geht die Minderheit I (Baumann), die eine solche Ausweispflicht sogar für Vulkane vorsieht. Es handelt sich um diese Dinge - einfach, um es plastisch zu machen -, die Sie hinstellen und anzünden; dann treten Sie zwei Schritte weg, und dann läuft das. Wieso Sie hier einen Ausweis dafür erwerben sollten, erschliesst sich der Logik erst recht nicht.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der indirekte Gegenvorschlag sowieso überflüssig ist, weil er regelt, was nicht geregelt werden muss. Die Bestimmung, wie sie die Mehrheit fordert, bedeutet zusätzlich eine administrative Bürokratisierung.

Wir beantragen Ihnen, hier beim geltenden Recht zu bleiben.

Balmer Bettina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Die FDP-Fraktion lehnt sowohl die Feuerwerks-Initiative als auch den indirekten Gegenentwurf ab. Sie folgt damit der bundesrätlichen Empfehlung. Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir in unserer Fraktion die Argumente des Bundesrates als stichhaltig erachten. Auch braucht es nicht bei jeder Initiative, die über das Ziel hinausschiesst, automatisch einen Gegenentwurf, damit sie sicher abgelehnt wird. So viel Vertrauen in die Bevölkerung sollte sein.

Selbstverständlich ist das Ansinnen der Initianten ehrenhaft. Tierschutz ist wichtig; das will ich nicht in Abrede stellen. Auch Umweltschutz ist in der heutigen Zeit keine Nebensache. Ich verstehe die Initianten, wenn sie auf ihrer Homepage sagen, dass sie Menschen, Tiere und die Umwelt schützen möchten, dass Menschen verletzt werden können, dass Tiere in Angst und Panik geraten und dass viel Abfall generiert wird, welcher der Natur schadet. Das alles muss ernst genommen werden: Menschen, Tiere und unsere Umwelt dürfen nicht zu Schaden kommen, das ist hoffentlich allen klar.

Aber - und jetzt kommt meiner Meinung nach das alles Entscheidende - ich bitte Sie, sich folgende Überlegungen zu machen, wenn Sie die Initiative und den Gegenvorschlag beurteilen: Wie weit muss ein Staat der Bevölkerung generell alles verbieten? Ist es Sache des Staates, die Bevölkerung zu bevormunden? Ist Eigenverantwortung wirklich nur noch eine leere Worthülse? Sind radikale Verbote die Antwort auf alles? Sollten wir uns nicht vielmehr selbstständig eine Meinung bilden und dann urteilen? Sollten wir also nicht auch beim Thema Feuerwerk selbstständig abschätzen, was solche konkret bedeuten und welche Folgen wir damit auslösen? Und zuletzt stellt sich noch diese Frage: Wie weit geht Wirtschaftsfreiheit, und was ist die Konsequenz, wenn wir Freiheit immer mehr beschneiden und verbürokratisieren?

Irgendwie erinnert mich das alles ein bisschen an die Diskussion um zuckerhaltige Getränke und Süssspeisen. Beides ist ungesund, schadet den Zähnen und macht dick, das weiss jedes Kind, und Eltern sind diesbezüglich teilweise geradezu mit missionarischem Eifer unterwegs. Aber als Ärztin kann ich Ihnen sagen, dass ein Leben ganz ohne Genuss und in reiner Askese kein lebenswerter Zustand ist und langfristig der Gesundheit auch nicht förderlich ist. Es ist eine Frage des Masses; dies gilt auch bei den Feuerwerkskörpern. Es soll hier und da ein Feuerwerk möglich sein, aber eben bitte mit Augenmass. Übrigens sieht das auch das Bundesgericht so: Es gibt ein gewisses schützenswertes öffentliches Interesse an der Erhaltung von Traditionen zum 1. August und zum Jahresende, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein privates oder um ein öffentlich organisiertes Feuerwerk handelt.

Zu einem weiteren Punkt: Muss ein Feuerwerksverbot top-down reguliert werden? Ich bin stolze Schweizerin und stolz auf unser basisdemokratisches System. Dieses System wird gelebt, auch wenn es um Feuerwerk geht. Die Gemeinden können bereits heute Feuerwerke verbieten, wenn sie es denn wollen. Es gibt viele Gemeinden, die dies heute bereits praktizieren. So wird gemäss bundesrätlicher Botschaft bereits heute in neun der zehn grössten Schweizer Städte die Verwendung von Feuerwerkskörpern eingeschränkt. In der Stadt Zürich, aus welcher ich selbst komme, werden Feuerwerke beispielsweise gemäss Artikel 22 Absatz 1 der Polizeiverordnung nur als Teil von Grossanlässen von öffentlichem Interesse bewilligt. Und in Davos wurde 2020 an der Gemeindeabstimmung ein Verbot von lärmerzeugenden Feuerwerkskörpern angenommen.

Zusammenfassend ergibt sich für mich und auch für die FDP-Fraktion aus diesen beiden Überlegungen heraus ein klares Nein zur Feuerwerks-Initiative und auch ein klares Nein zum Gegenvorschlag. Sollte die Mehrheit hier im Saal den Gegenvorschlag befürworten, werden wir diejenige Variante bevorzugen, die am wenigsten einschneidend ist. Wir werden also der Minderheit Hug und der Minderheit II (Sauter) folgen, dies mit der tiefen Überzeugung, dass Eigenverantwortung in der Schweiz gelebt und nicht durch radikale Verbote erstickt werden soll, und in der Hoffnung, dass unser basisdemokratisches System am Leben erhalten bleibt.

Meier Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich spreche für die Mitte-Fraktion. Die Volksinitiative verlangt ein weitgehendes Verbot von lärmerzeugendem Feuerwerk auf Verfassungsebene. Die Mitte-Fraktion nimmt das Anliegen ernst. Lärm durch Feuerwerk ist ein reales Problem für Tiere, für Menschen, für die Umwelt. Trotzdem empfiehlt die Mitte-Fraktion die Volksinitiative zur Ablehnung. Sie ist aus unserer Sicht zu undifferenziert, sie geht zu weit. Ein Verfassungsartikel ist das stärkste gesetzgeberische Instrument, das wir haben. Es sollte nur dort eingesetzt werden, wo es um grundlegende gesellschaftliche Weichenstellungen geht, nicht für Detailregelungen, die flexibel und situationsgerecht geregelt werden müssen.

Genau das geschieht heute bereits in Kantonen und Gemeinden. Viele haben in Bezug auf Feuerwerk zeitliche Beschränkungen, Abbrandverbote oder Auflagen erlassen, die auf die lokalen Bedürfnisse abgestimmt sind. Das ist sinnvoll und entspricht unserem föderalistischen System. Gleichzeitig dürfen wir nicht ausblenden, dass Feuerwerk für viele Menschen in der Schweiz Teil gewachsener Tradition ist, besonders am 1. August und zunehmend auch an Silvester. Die Politik muss beide Realitäten ernst nehmen, das Ruhebedürfnis und den Wunsch nach festlicher Gestaltung.

Der indirekte Gegenvorschlag setzt genau hier an und ist deutlich ausgewogener. Er stärkt den Schutz von Menschen und Tieren, ohne Traditionen unnötig einzuschränken. Er sieht unter anderem eine präzisere Regelung der Einfuhr vor, damit besonders laute oder gefährliche Feuerwerkskörper nur noch kontrolliert ins Land gelangen, und er sieht eine Ausweitung der Ausweispflicht auf lärmintensive Feuerwerkskörper der Kategorie F3 vor, also dort, wo die Risiken tatsächlich höher sind. Zudem sieht er klare Kompetenzen für die Kantone vor, damit sie den Abbrand örtlich und zeitlich einschränken oder, wo nötig, ganz verbieten können.

Die Mehrheit der Kommission unterstützt diesen Weg. Die Mitte-Fraktion hat daran massgeblich mitgewirkt und schliesst sich folglich dieser Mehrheitsposition an, weil sie einen realistischen, praxistauglichen Mittelweg darstellt. Besonders wichtig ist für uns, dass die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates beantragt, das Verbot bestimmter Knallkörper klar im Sprengstoffgesetz zu verankern und dessen Geltungsbereich auf die Verwenderinnen und Verwender auszudehnen. Damit wird eine Vollzugslücke geschlossen. Wer verbotene Feuerwerksartikel zündet, soll künftig auch rechtlich greifbar sein. Das erhöht die Rechtsklarheit und stärkt den Vollzug spürbar.

Kritisch beurteilen wir hingegen Ansätze, die auch die Kategorie F2, also gewöhnliche Raketen und Batterien, in die Ausweis- oder Bewilligungspflicht einbeziehen wollen. Solche Hürden würden die Verwendung dieser Feuerwerkskörper für breite Bevölkerungskreise ausschliessen und die Branche erheblich belasten, ohne einen entsprechenden Sicherheits- oder Umweltnutzen zu bringen. Regulierung muss verhältnismässig bleiben, und das wäre bei diesen Ansätzen klar nicht gegeben.

Zentral bleibt für die Mitte-Fraktion zudem der föderalistische Ansatz. Kantone und Gemeinden kennen die lokalen Gegebenheiten am besten. Sie können zielgerichtet entscheiden, wo Einschränkungen nötig sind und wo nicht. Diese Nähe zur Realität ist eine Stärke unseres Systems, und sie soll es bleiben.

Ich komme zum Schluss: Die Mitte-Fraktion empfiehlt deshalb die Volksinitiative klar zur Ablehnung und sagt klar Ja zu einem gezielten, differenzierten, indirekten Gegenvorschlag, Ja zu mehr Ruhe mit Augenmass, Föderalismus und Rechtsklarheit.

Stämpfli Fabienne · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Für viele gehört es zur Tradition, den 1. August mit Feuerwerk zu feiern oder das grosse offizielle Feuerwerk der Gemeinde über dem See zu sehen. Aber auch die Freude von Kindern und von vielen Vätern, selbst eine Rakete steigen zu lassen, gehört dazu. Ich selbst war als Kind eher zurückhaltend. Wunderkerzen oder ein Zuckerstock reichten mir. Das laute Krachen von Raketen oder Böllern mochte ich überhaupt nicht. Meine Katze verbrachte den 1. August und Silvester jeweils zitternd unter dem Bett, und ich fragte mich oft, wie es wohl den Wild- und den Nutztieren draussen gehen mag.

Die Feuerwerks-Initiative will den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, verbieten. Für Anlässe von überregionaler Bedeutung wären Ausnahmen möglich. Öffentliche Feuerwerke könnten also weiterhin stattfinden. Die Initiative geniesst in der Bevölkerung eine hohe Zustimmung. Gemäss einer repräsentativen Umfrage unterstützen sie 68 Prozent der Befragten.

Der indirekte Gegenentwurf der WBK-N nimmt das berechtigte Anliegen der Initiative auf, Menschen, Tiere und Umwelt besser vor Lärm und anderen Beeinträchtigungen durch Feuerwerk zu schützen. Der Gegenentwurf stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar zwischen diesem Schutzbedürfnis und der Tradition, Feste wie den 1. August oder Silvester mit Feuerwerk zu begehen. Der indirekte Gegenentwurf in der Mehrheitsvariante setzt mit dem Böllerverbot, der Einfuhrbeschränkung für Privatpersonen und der Ausweispflicht bei der Verwendung von Feuerwerkskörpern von mittlerer und grosser Gefahr nationale Vorgaben und stärkt gleichzeitig die Möglichkeiten der Kantone und Gemeinden, darüber hinaus strengere Regeln für den Abbrand von Feuerwerk zu erlassen.

Die Variante der Minderheit Baumann hingegen geht deutlich weiter und kommt der Feuerwerks-Initiative sehr nahe. Sie verlangt eine Ausweispflicht auch für Feuerwerkskörper von geringer Gefahr sowie eine Abbrandbewilligung für Feuerwerkskörper von mittlerer und grosser Gefahr, die nur noch für professionelle Feuerwerke an regionalen Anlässen erteilt würde. Privatpersonen dürften laut der Variante der Minderheit Baumann praktisch nur noch Wunderkerzen, Vulkane und kleine Raketen abbrennen, Letztere jedoch nur nach Besuch eines Kurses und Erlangung eines Ausweises. Die Minderheit II (Sauter) und die Minderheit Hug hingegen wollen, abgesehen vom Böllerverbot, auf weitere nationale Vorgaben verzichten.

Die Minderheiten gehen der Grünliberalen Fraktion entweder zu weit, wie die Minderheit Baumann, oder zu wenig weit, wie die Minderheit II (Sauter) und die Minderheit Hug. Wir lehnen daher sämtliche Minderheitsanträge ab.

Zusammenfassend empfiehlt die Grünliberale Fraktion also, auf den indirekten Gegenentwurf einzutreten und der Mehrheitsvariante zuzustimmen. Unter dem Vorbehalt, dass der indirekte Gegenentwurf in beiden Räten angenommen wird, geben wir diesem als ausgewogenem Kompromiss den Vorzug und empfehlen die Feuerwerks-Initiative entsprechend zur Ablehnung.

Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Es gibt viele Tierhalter in diesem Land, die in den Tagen um Silvester und um den 1. August herum nicht in Feierlaune sind. Aufgrund des zu erwartenden Feuerwerkslärms sind sie rund um diese Festtage vor allem in Sorge um ihre Tiere. Wenn Sie selbst Nutztiere oder Haustiere halten, kennen Sie das: Die immer wieder plötzlich auftretenden Knallgeräusche und Lichtblitze verängstigen die Tiere und setzen sie grossem Stress aus. Viele landwirtschaftliche Nutztiere sind zudem Fluchttiere, und jedes Jahr kommt es bei panischen Fluchtreaktionen zu Verletzungen und Todesfällen. Und es sind nicht nur die Haus- und Nutztiere, sondern auch die Wildtiere leiden unter dem Feuerwerkslärm und können durch Fluchtreaktionen wertvolle Energiereserven verlieren. Die Landwirtschaft leidet zudem unter den grossen Mengen an Abfall, der auf den Feldern und Wiesen liegenbleibt. Wird dieser Abfall nicht in mühsamer Kleinarbeit zusammengetragen und entsorgt, kann er wiederum den Tieren Schaden zufügen.

Aber nicht nur wir Bäuerinnen und Bauern und Menschen mit Haustieren sind betroffen. Sehr viele Menschen stören sich an der Knallerei. Die Feuerwerks-Initiative stösst auf breite Unterstützung in der Bevölkerung und hat intakte Chancen, bei einer Abstimmung angenommen zu werden. So haben in den letzten Jahren in immer mehr Gemeinden lokale Feuerwerksverbote eine Mehrheit gefunden. Gerade letzte Woche wurde an der Gemeindeversammlung in Langnau am Albis ein Feuerwerksverbot mit einer sehr deutlichen Mehrheit angenommen.

Auch wir Grünen unterstützen grundsätzlich das Anliegen der Feuerwerks-Initiative, Mensch, Tier und Umwelt vor den negativen Auswirkungen von Feuerwerk zu schützen. Weil eine solche Regelung aber nicht in die Verfassung gehört, haben wir uns in der Kommission für einen indirekten Gegenvorschlag starkgemacht, der eine verhältnismässige und stufengerechte Regelung im Sprengstoffgesetz vorsieht. Der vorliegende Gegenentwurf ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Er wurde auch in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen. Insgesamt 19 Kantone unterstützen grundsätzlich den Entwurf der Kommission.

Um die Tiere, aber auch die Menschen und die Umwelt wirksam vor den negativen Auswirkungen von Feuerwerk zu schützen, muss der Gegenentwurf aber griffiger gestaltet werden. Diese Ansicht äusserten in der Vernehmlassung nebst den Umwelt- und Tierschutzorganisationen auch die Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte, Jagd Schweiz, also der Dachverband der Schweizer Jägerinnen und Jäger, sowie die Lärmliga Schweiz. Wie im Antrag meiner Minderheit I zu Artikel 14 des Sprengstoffgesetzes formuliert, sollen darum auch Feuerwerkskörper der Kategorie F2 einer Ausweispflicht unterstellt werden. So können die grossen Lärm- und Lichtemissionen wirksam eingeschränkt und die Belastung für die Tiere deutlich verringert werden.

Ebenso zentral für den Schutz der Tiere ist, dass besonders lautes Feuerwerk nur koordiniert an bestimmten und im Voraus absehbaren Anlässen abgebrannt wird. Wie im Antrag meiner Minderheit zu Artikel 44 formuliert, soll darum das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorien F3 und F4 nur bei professionellen Feuerwerken an öffentlichen Anlässen möglich sein. So würde der Stress der Tiere deutlich reduziert, und trotzdem wären grosse Feuerwerke an Feiertagen oder speziellen Anlässen weiterhin möglich.

Die Grüne Fraktion bittet Sie darum, die entsprechenden Minderheitsanträge zu den Artikeln 14 und 44 des Sprengstoffgesetzes zu unterstützen. Der Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor den negativen Auswirkungen von Feuerwerk ist uns Grünen ein grosses Anliegen. Wir unterstützen darum den Gegenentwurf der Kommission und wollen ihn mit den zwei Minderheitsanträgen griffiger gestalten. Sollte der Rat aber der Empfehlung des Bundesrates folgen und diesen schon sehr moderaten Gegenentwurf weiter verwässern, werden wir den Gegenentwurf nicht mehr unterstützen können und in der Folge die Initiative unterstützen.

Fischer Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Baumann, Sie haben korrekterweise das Beispiel von Langnau am Albis erwähnt, wo die Gemeindeversammlung lautes Feuerwerk verboten hat. Zeigt nicht gerade dieses Beispiel auf, dass die Gemeinden das selbst regeln können und es eben keine nationale Regelung braucht?

Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Vielen Dank für die Frage. Wir haben diese Herausforderung in der Kommission sehr ausgiebig diskutiert. Es gibt auch das Beispiel Davos, wo eine starke Einschränkung existiert. Da aber sehr viele Leute an den Feiertagen nach Davos in die Ferien gehen, ist ihnen nicht bewusst, dass dort ein Verbot gilt, und dann funktioniert diese Regelung nicht. Ich persönlich bin auch aus eigener Erfahrung zum Schluss gekommen, dass dies das Problem ist, das wir haben. Wenn wir einen Flickenteppich aus kleinen Gemeinden haben, funktioniert das nicht. Aber die Gemeinden könnten immer noch weiter gehen, das wäre trotzdem noch eine Möglichkeit.

Brenzikofer Florence · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

De nombreux et nombreuses propriétaires d'animaux ne sont pas d'humeur festive pendant les jours autour de Nouvel An et du 1er août. En raison du bruit des feux d'artifice, ils s'inquiètent surtout pour leurs animaux pendant ces jours fériés. Si vous avez vous-même des animaux, vous savez de quoi il s'agit. Les détonations soudaines et répétées ainsi que les éclairs de lumière effraient les animaux et leur causent un stress important. Chaque année, des animaux paniqués tentent de s'enfuir et se blessent, voire meurent. Cela ne concerne pas seulement les animaux domestiques et de rente. Les animaux sauvages souffrent également du bruit des feux d'artifice et peuvent perdre de précieuses réserves d'énergie en tentant de s'enfuir. En outre, bien d'autres personnes sont également concernées et gênées par les détonations. L'initiative sur les feux d'artifice bénéficie d'un large soutien au sein de la population.

Ces dernières années - vous l'avez déjà entendu de la bouche des gens qui ont parlé avant moi -, de plus en plus de communes ont adopté des interdictions locales des feux d'artifice, à la majorité. Nous, le groupe des Verts, soutenons également le principe de l'initiative sur les feux d'artifice : protéger les personnes, les animaux et l'environnement contre les effets négatifs des feux d'artifice. Cependant, comme une telle réglementation n'a pas sa place dans la Constitution, nous avons plaidé en commission en faveur d'un contre-projet indirect qui prévoit une réglementation proportionnée et adaptée à chaque niveau inscrite dans la loi sur les explosifs.

Le contre-projet actuel va dans la bonne direction. Il a également été accueilli favorablement par la majorité des participants à la consultation. Au total, 19 cantons soutiennent le projet de la commission.

Comme le formule la minorité I (Baumann) relative à l'article 14, les feux d'artifice de la catégorie F2 devraient donc également être soumis à une obligation de présentation d'une pièce d'identité. Les feux d'artifice de cette catégorie ne représentent certes qu'un faible danger pour les personnes, mais ils génèrent néanmoins d'importantes émissions sonores et lumineuses. Seule l'obligation de présenter une pièce permettra de limiter efficacement l'utilisation de feux d'artifice de cette catégorie et de réduire considérablement la nuisance pour les animaux. Le groupe des Verts vous demande donc de soutenir la minorité I concernant l'article 14.

L'article 44 permettrait de limiter efficacement les feux d'artifice imprévus, incontrôlés et particulièrement bruyants tout en continuant à autoriser les grands feux d'artifice lors des jours fériés ou des événements spéciaux. La protection des personnes, des animaux et de l'environnement contre les effets négatifs des feux d'artifice est une préoccupation majeure pour nous.

Nous soutenons donc le contre-projet de la commission et souhaitons le rendre encore plus efficace grâce à la proposition de la minorité I (Baumann) à l'article 14 et à la proposition de la minorité Baumann à l'article 44.

Rosenwasser Anna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Wir besprechen heute eine Initiative, die breite Zustimmung durch alle Bevölkerungsschichten hindurch geniesst und im Fall einer Abstimmung grosse Chancen auf Annahme hätte. Angesichts dieser Umstände ist die Feuerwerks-Initiative nicht nur bemerkenswert, sondern wird in diesem Haus, so mein Eindruck, gern unterschätzt. Entsprechend ist es mir ein Anliegen, die Haltung der SP-Fraktion gegenüber der Initiative wie auch dem indirekten Gegenentwurf darzulegen.

Die Initiative will in der Bundesverfassung festschreiben, dass Feuerwerke, die Lärm erzeugen, nur an Anlässen von überregionaler Bedeutung zulässig sind. Die Ausnahmebewilligungen sollen kantonale Behörden erteilen. Der Rechtsrahmen würde damit schweizweit klarer. Alles, was keinen Lärm erzeugt, darf weiterhin verkauft und verwendet werden: Vulkane, Tischfeuerwerke, Wunderkerzen, Bengalfeuer, römische Kerzen, Feuershows, Fackeln. Auch professionelle öffentliche Feuerwerke sind nach wie vor möglich.

Interessanterweise geniesst dieses Anliegen nicht nur in spezifischen Bevölkerungsteilen Unterstützung, sondern auch in allen Sprachregionen und über alle Bildungsniveaus und Einkommensklassen hinweg. Die Forderung durchbricht sogar Parteilinien und Altersgruppen. Nur schon aus demokratischer Sicht sind wir verpflichtet, diese Initiative ernst zu nehmen.

Die Vorteile einer Einschränkung von Feuerwerk sind aus sozialdemokratischer Sicht deutlich. Der Lärm und die Luftverschmutzung sind belastend: für unser Grundwasser, für die Landwirtschaft, für Tiere und für Menschen - erst recht für vulnerable Personen, etwa solche mit Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Menschen mit Angststörungen oder anderen Folgen von posttraumatischen Belastungsstörungen. Gleichzeitig sieht die SP-Fraktion die Chance für einen konsequenten Gegenvorschlag, der die Einschränkungen präzise auf Gesetzes- statt Verfassungsstufe festhält. In unseren Augen erfüllt der Gegenvorschlag diese Kriterien, wenn die beiden Minderheiten Baumann berücksichtigt werden. Grosse Feuerwerksbatterien und andere gefährliche pyrotechnische Gegenstände sollen verantwortungsvoll gehandhabt werden. Laut Umfragen sind etwa 10 Prozent der Bevölkerung überhaupt an der Verwendung dieser Form von Feuerwerk interessiert, und darum dünken uns die Minderheiten Baumann verhältnismässig. Angesichts der verheerenden Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt ist es sinnvoll, Feuerwerk schweizweit klarer zu regulieren.

Die SP-Fraktion bittet Sie daher, die Minderheiten Baumann anzunehmen, damit wir einen Gegenvorschlag erhalten, der dem Anliegen der Bevölkerung gerecht wird.

Wyssmann Rémy · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Freiheit stirbt auch in der Schweiz scheibchenweise; la liberté meurt petit à petit; la libertà sta morendo poco a poco. Die Freiheit stirbt scheibchenweise durch immer mehr Gesetze, durch immer mehr Verbote, durch immer mehr Bürokratie und vor allem auch durch die wachsende Steuer- und Gebührenbelastung. Immer neue Verbote und Regulierungen sind nicht zielführend, vor allem nicht als zentralistische Vorgaben aus Bern. Bern ist nicht Paris, und das soll auch so bleiben. Die Gemeinden können direkt vor Ort besser beurteilen, wann und wo ein Verbot Sinn macht. Es ist eben im Jura anders als beispielsweise an einem See. Im Jura, wo es keine grossen Seen gibt, oder dort, wo Waldbrandgefahr droht, macht ein Feuerwerksverbot vielleicht Sinn, an anderen Orten hingegen nicht. Ich habe Verständnis für diese Gemeinden, aber sie sollen das Problem auch selbst lösen. Es braucht keine zentralistischen neuen Vorgaben.

Ich habe aber auch Verständnis für diejenigen Menschen, die sich durch lautes Feuerwerk gestört fühlen. Ich habe auch Verständnis für diejenigen Menschen, die durch immer mehr Steuern, Gebühren und staatliche Zwangsabgaben keinen finanziellen Spielraum mehr haben.

Wir bauen hier eine Bürokratie auf, und auch mit dem indirekten Gegenentwurf wird die Bürokratie befeuert. Ich kann Ihnen sagen, die Finanzdirektoren der Kantone werden kommen und sagen, dass sie nichts dafür können, weil die in Bern diese Gesetze machen würden. Wir brauchen neue Leute in den Staatsanwaltschaften, wir brauchen neue Leute in den Polizeikorps, um das umzusetzen. Wir brauchen aber auch neue Leute in den Verwaltungen, die dann diese Ausnahmebewilligungen bearbeiten. Ich meine, die Initiative will ja Ausnahmen. Sie sagt, es gehe um Ausnahmebewilligungen, die möglich sein sollen. Wer macht dann diese Ausnahmebewilligungen? Das machen wieder Leute in der Verwaltung, und diese Verfügungen können Sie über das Verwaltungsgericht wiederum anfechten. Auch da wird es dann mehr Bürokratie geben.

Ich mache es kurz: Immer mehr Verbote führen zu immer mehr Gesetzen; immer mehr Gesetze führen zu immer mehr Bürokratie. Mehr Bürokratenstellen führen zu immer mehr Ausgabenwachstum; mehr staatliche Ausgaben führen zu mehr Steuer- und Gebührenbelastung. Bitte durchbrechen Sie diesen Teufelskreis.

Empfehlen Sie deshalb die Initiative zur Ablehnung, und lehnen Sie auch den indirekten Gegenentwurf ab.

Schneider Meret · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Bereits heute graut mir vor dem 31. Dezember, wenn schon nachmittags die Böller knallen, Raketen gezündet werden und bis nach Mitternacht geknallt und geböllert wird, was das Zeug hält. Meine Hündin wird dann zitternd und winselnd im Körbchen liegen und sich auch am nächsten Tag kaum vor die Tür trauen, aus Angst, die Knallerei gehe wieder los. Und nicht nur ihr geht es so. Unzählige Hunde, Katzen, Pferde und landwirtschaftliche Tiere erleben eine Horrornacht und geraten in Panik. Vögel erleiden Herzstillstände, und Wildtiere erwachen aus dem Winterschlaf, geraten aus dem Rhythmus und sterben dann oft, weil sie kein Futter finden. Auch Menschen mit traumatischen Kriegserfahrungen oder erhöhter Lärmempfindlichkeit leiden an diesen Tagen, die doch eigentlich Tage des Feierns, der Freude und des Miteinander sein sollten.

Klar, Feuerwerk gehört zu Silvester und zum 1. August wie das Glockengeläut, die Höhenfeuer oder der Champagner um Mitternacht. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Die Frage stellt sich, warum es Feuerwerk mit dieser intensiven Lärmbelastung sein muss. Schliesslich gäbe es Raketen, die nicht knallen, und Vulkane sowie diverse weitere pyrotechnische Artikel, die das Auge erfreuen und keine Mitlebewesen schädigen.

Von der Gegenseite werden primär zwei Argumente ins Feld geführt. Zum einen könne die Branche bei einem Verbot nicht überleben, und zum andern gehöre es zur Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, knallendes Feuerwerk zu zünden und sich nicht einschränken zu müssen.

Zur Branche lässt sich Folgendes feststellen: In der Schweiz werden jährlich rund 4700 Tonnen an Pyrotechnik abgebrannt. Rund 90 Prozent davon werden aus dem Ausland importiert, wie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit mitteilte. Von der einheimischen Branche werden also lediglich 10 Prozent der gezündeten Feuerwerkskörper produziert. Mit Inkrafttreten des Verbots von knallendem Feuerwerk würde der Verkauf von Pyrotechnik ohne Lärmbelastung entsprechend steigen. Es fände also schlicht eine Verlagerung von knallendem zu nicht knallendem Feuerwerk statt.

Zur Freiheit der Bürgerinnen und Bürger muss zunächst festgehalten werden, dass die Kantone für Anlässe von überregionaler Bedeutung Ausnahmen vorsehen können. Grosse öffentliche Feuerwerke sind also nach wie vor möglich. Diese finden in einem zeitlich und räumlich klar definierten Rahmen statt, sodass sich ein möglichst grosses Publikum daran erfreuen kann.

Ausserdem kann ich hier nur den guten alten Kant zitieren: "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt." Es stellt sich also die Frage, warum es in der Freiheit des Einzelnen liegen soll, durch das Zünden von knallendem Feuerwerk so viele menschliche und nicht menschliche Lebewesen zu schädigen, und dies ganz ohne Not. Ich wünsche mir, dass diese Feiern und Feste von allen Menschen in Freude verbracht werden können und sie weder Retraumatisierungen noch tote Vögel oder verängstigte Hunde zur Folge haben. Das ist kein Plädoyer für mehr Verbote, Zwang oder Einschränkungen. Es ist ein Plädoyer für mehr Rücksicht.

Ich bitte Sie daher, die Minderheit I (Baumann) bei Artikel 14 und die Minderheit Baumann bei Artikel 44 des Sprengstoffgesetzes, also im Gegenvorschlag der Kommission, zu unterstützen und uns allen freudvolle Festivitäten zu ermöglichen.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

"Boum !" Excusez-moi, j'ai fait du bruit. Alors, permettez-moi de citer un commentaire des initiants : "la vente et l'utilisation de pièces d'artifice ne produisant pas de bruit, comme les feux de Bengale ou les volcans, seraient toujours autorisées." Eh bien ! Quel bonheur de savoir que nous sommes autorisés à utiliser les allumettes de Bengale ! Et nous devrions nous estimer probablement chanceux ! Tout cela pour accroître la protection des personnes et des animaux sensibles contre les détonations bruyantes causées par des pièces d'artifice. La pollution de l'air et des sols ainsi que le nombre d'incendies et d'accidents causés par l'allumage de pièces d'artifice pourraient s'en trouver réduits, si l'on en croit le message du Conseil fédéral. Dire que nous marchons sur la tête serait un euphémisme. Face à de tels arguments, nous devrions éventuellement envisager l'interdiction des allumettes tout court, afin de réduire la tentation des pyromanes.

Bon, restons un peu plus sérieux. Punir l'ensemble de la population pour des personnes et des animaux hypersensibles au bruit n'est pas raisonnable et n'est tout simplement pas suisse. Dans l'équation, l'initiative n'a pas pris en compte le juste milieu, le consensus, les libertés individuelles, l'esprit festif, mais respectueux, qui caractérisent notre pays. Interdire les feux d'artifice dans ces conditions et pour ces raisons, c'est tirer un trait sur notre esprit helvétique, comme sur une partie de nos traditions.

Reprenons les principaux arguments qui motivent notre refus de l'initiative, comme d'ailleurs, avec bon sens, celui du Conseil fédéral et de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture.

Premièrement, les conséquences soi-disant drastiques mentionnées dans l'initiative liées au bruit sont en fait toujours limitées dans l'espace et dans le temps. Comme pour toute chose, le problème est dans la démesure. Deuxièmement, pour bon nombre de personnes, les feux d'artifice sont une tradition indissociable des festivités, et pas seulement ceux déjà cités comme exemples du 1er août ou de la Saint-Sylvestre, n'en déplaise à celles et ceux qui dédaignent toute forme de célébration festive et nationale. Troisièmement, les cantons et les communes disposent déjà de bases légales leur permettant de limiter la vente et l'utilisation de feux d'artifice en fonction du besoin et des normes de sécurité. Plusieurs villes et communes en font déjà usage en limitant leur utilisation ou en exigeant une autorisation. En tant qu'ancien président de commune, je peux vous assurer que je n'ai jamais pris le risque d'autoriser un feu d'artifice en période de sécheresse, de météo défavorable ou de grosses lacunes dans l'organisation d'un événement.

Quant au contre-projet, qui vise au moins à réglementer l'utilisation de pièces d'artifice de manière ciblée, c'est peut-être un moindre mal. La CSEC-N souhaite en particulier interdire les pièces d'artifice qui ne produisent que des détonations - je n'en ai d'ailleurs jamais compris ni l'intérêt ni la plus-value pour une manifestation. Elle veut aussi étendre l'obligation d'être titulaire d'un permis d'emploi aux pièces d'artifice présentant un niveau sonore élevé. Dans tous les cas, les propositions très restrictives des minorités qui veulent interdire dans un esprit digne de "Big Brother" la mise à feu de pièces d'artifice bruyantes même lors de manifestations privées ou étendre encore davantage l'obligation du permis d'emploi pour quasiment toutes les catégories, de F2 à F4, sont à combattre.

Si l'on voulait tuer toute source d'émerveillement et de joie dans notre pays, on ne s'y prendrait pas mieux. Et c'est un grand-papa dont les sept petits-enfants ont les yeux qui brillent chaque fois que le ciel s'illumine qui vous le dit ! De plus, je ne sais pas si, malgré les explications complémentaires de la rapporteuse, vous arrivez à visualiser des situations concrètes où, soudainement, vous passez de la catégorie F1 - risque très faible - à F2 - risque faible - ; en tout cas, pas moi. On va créer une masse de normes et de directives qui feront le bonheur de nouveaux contrôleurs et fonctionnaires et le malheur des particuliers et des petits organisateurs de manifestations locales qui se décourageront à faire des formations, à remplir des formulaires et à payer des émoluments, alors que tout ce qu'ils veulent, c'est simplement offrir quelques moments de rêve. Et c'est sans oublier les petites entreprises du secteur de la pyrotechnie qui brûleront à petit feu dans le brasier des charges administratives et financières.

S'il est bon de réfléchir de temps à autre à ce qui pourrait améliorer notre bien vivre ensemble, je vous invite à ne pas vous enliser dans nos problèmes de pays riche. Pour moi, ce sera un non clair à l'initiative, et un oui du bout des lèvres aux positions majoritaires du contre-projet.

Bühler Manfred · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Les couteaux de cuisine, notamment ceux à longue lame, peuvent être utilisés pour commettre des crimes ou menacer des gens. Les trottinettes électriques peuvent causer des accidents sur les trottoirs lorsqu'elles sont mal utilisées. La bière ou le vin ont des conséquences délétères comme l'alcoolisme ou les accidents de la route. Tous ces exemples que je vous donne sont tirés de notre vie quotidienne à toutes et tous et sont réglementés à divers degrés dans le droit fédéral, cantonal ou, parfois même, communal. Pour autant, tous ces éléments de notre vie quotidienne ne font pas l'objet d'une interdiction absolue, définitive, telle que cette initiative tout à fait excessive l'exige.

Soyons sérieux, si cette initiative est acceptée et mise en oeuvre, c'est tout simplement une interdiction totale de ces éléments de la vie quotidienne qui serait prononcée, puisque ce serait seulement lors d'exceptionnelles manifestations exceptionnellement autorisées par les cantons que nous pourrions encore jouir de feux d'artifice qui produisent du bruit dans notre pays.

Tous ces éléments plus ou moins utiles ou indispensables qui causent des nuisances lorsqu'ils sont mal utilisés ne sont donc pas interdits, mais réglementés de manière raisonnable. C'est le cas aujourd'hui aussi pour les feux d'artifice, contrairement à ce qu'on entend parfois presque dire, soit qu'ils seraient dans une espèce de vide juridique et pourraient être utilisés n'importe comment. Non, l'utilisation des feux d'artifice est encadrée, déjà aujourd'hui, par toutes sortes de réglementations. Le plus important de ces cadres est évidemment celui du respect du bruit dans les réglementations, qui sont souvent d'ordre communal. Les règlements de police, par exemple, interdisent de faire du bruit excessif et, donc, postulent par extension la possibilité, lors de fêtes - précisément la fête nationale ou, depuis ces dernières années, également Nouvel An - d'utiliser, même hors des heures de police, des feux d'artifice qui causent du bruit.

Alors oui, il y a parfois des gens qui abusent, mais je crois que cela peut se régler dans un cadre raisonnable, entre gens raisonnables. Premièrement, il s'agit d'éduquer les enfants - la mission de tous les parents responsables de ce pays - à ne pas faire n'importe quoi avec des engins pyrotechniques. Il s'agit aussi d'avoir un peu de courage civique entre voisins, entre membres d'une communauté villageoise ou même urbaine, pour finalement éviter que des abus ne soient répétés s'ils arrivent ponctuellement. Il n'y a donc aucun besoin, aujourd'hui, de réinventer la poudre et de mettre une nouvelle couche de réglementation fédérale et absolue sur un dossier de ce type-là.

Chérissons donc notre liberté, notre bon sens, sans ajouter cette couche de réglementation qui se profile avec une telle initiative, puisque, M. Roduit vient de l'expliquer de manière tout à fait correcte, si l'on commence à réglementer les catégories, à délivrer des autorisations beaucoup plus complexes et touffues qu'aujourd'hui, comme le veut aussi le contre-projet, nous aurons de nouveau une armée de personnes à occuper dans l'administration avec l'élaboration de ces réglementations et leur contrôle. Nous vivrons finalement dans un monde bien triste qui sera fait de normes plutôt que de magnifiques fêtes et de magnifiques feux d'artifice. Laissons donc la liberté à notre pays de continuer à vivre comme il le fait bien jusqu'à présent et refusons aussi bien cette initiative que le contre-projet.

Schläpfer Therese · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die vorliegende Volksinitiative kommt zwar, wie die meisten, mit guten Absichten daher. Gut gemeint ist aber nicht immer gut gemacht. In Tat und Wahrheit stellt sie einen tiefen Eingriff in unsere kulturelle Identität dar. Sie will uns, unseren Gemeinden und unseren Kantonen vorschreiben, wie wir unseren Nationalfeiertag und Silvester feiern dürfen. Das ist nicht nur übergriffig, das ist ein Angriff auf etwas, das seit Generationen zu unserem Land gehört, nämlich das Feuerwerk.

Lassen Sie mich mit dem 1. August beginnen. An keinem anderen Tag im Jahr sind wir Schweizerinnen und Schweizer so sichtbar eins: von den kleinsten Bergdörfern im Wallis bis zu den grössten Städten an den Seen. Überall steigen gleichzeitig die Raketen in den Himmel, leuchten die Bengalfackeln, und am Lagerfeuer knistern die Wunderkerzen in den Händen der Kinder. Dieses gemeinsame Leuchten verbindet uns stärker als jede Rede oder Hymne. Es ist unser kollektives "Wir sind Schweiz". Wer dieses Bild verbietet, löscht nicht nur ein paar Raketen, sondern auch ein Stück Schweizer Seele.

Ich höre schon den Einwand, Tradition sei kein Argument. Doch, das ist sie. Tradition ist das, was ein Volk zusammenhält, wenn alles andere auseinanderdriftet. Unsere Traditionen sind keine Museen. Sie leben, und das Feuerwerk am 1. August ist lebendiger denn je - wie die Funken der Appenzeller, die seit über hundert Jahren ihre Höhenfeuer anzünden. Fragen Sie die Familien in Lugano, die vom Monte Brè aus das Feuerwerk über dem See bewundern. Fragen Sie die Kinder im Emmental, für die der 1. August ohne Böller und Raketen undenkbar ist.

Auch Silvester gehört dazu. Es ist der eine Moment im Jahr, in dem wir kollektiv Abschied nehmen und neu beginnen dürfen, mit Lärm und Licht, mit Freude. Wer Silvesterfeuerwerk verbietet, verbietet nicht nur Knallfrösche, sondern auch Lebensfreude. Gibt es irgendwo irgendwelche Probleme? Nein. Wir in der Schweiz haben ein bewährtes Instrument: die kantonale und die kommunale Regelungshoheit. Schon heute gibt es Gemeinden mit totalem Feuerwerksverbot, andere mit strengeren Zeit- und Ortsbeschränkungen und wieder andere mit zentral organisierten professionellen Feuerwerken. Genau so funktioniert Föderalismus: nicht alles von oben verbieten, sondern vor Ort entscheiden, was sinnvoll und nötig ist. Die Initiative will stattdessen ein schweizweites Totalverbot, auch dort, wo es gar kein Problem gibt. Das ist der berühmte Hammer, wo ein Skalpell genügen würde. Gemeinden und Kantone können individuelle Lösungen finden, ohne dass wir unsere Traditionen abschaffen müssen.

Ein Land, das seine Feste nicht mehr feiern darf, wie es seit Jahrzehnten üblich ist, verliert mehr als nur ein paar bunte Lichter am Himmel: Es verliert das Gefühl, dass es etwas gibt, das grösser ist als der Alltag. Das Feuerwerk am 1. August ist kein Umweltproblem, sondern ein Schweizer Identitätsmoment - und den lassen wir uns nicht nehmen.

Deshalb sage ich klar und deutlich Nein zur bundesweiten Feuerwerks-Initiative, Ja zu vernünftigen föderalen Regelungen und Ja zu unserem Feuerwerk am 1. August sowie zu Silvester.

Buffat Michaël · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nous sommes appelés aujourd'hui à nous prononcer sur deux objets liés : d'une part, l'initiative populaire visant à interdire les feux d'artifice bruyants sur l'ensemble du territoire suisse, d'autre part, un contre-projet indirect qui, sous couvert de modération, introduit aussi de nouvelles restrictions, obligations et interdictions. Oui, les feux d'artifice produisent du bruit. Oui, ils peuvent perturber des animaux domestiques ou sauvages. Cependant, l'ampleur réelle du problème reste ponctuelle, localisée et déjà contrôlée par les autorités communales et cantonales. Or, l'initiative propose une interdiction nationale lourde inscrite dans la Constitution. Le contre-projet, quant à lui, ajoute de nouvelles obligations de permis, de nouvelles catégories réglementées et des interdictions ciblées qui représentent finalement un alourdissement administratif significatif.

Ces deux voies partagent un défaut majeur : elles appliquent une solution nationale massive à un phénomène localisé, contextuel et déjà encadré. Les feux d'artifice, qu'ils soient publics ou tirés en privé, constituent un élément festif et important de la culture suisse. Ils accompagnent le 1er août, Nouvel An, les fêtes communales et d'innombrables moments de joie collective. Interdire ces usages ou les restreindre au point de les rendre presque inaccessibles reviendrait à affaiblir des traditions qui rassemblent, qui émerveillent, qui font partie de notre vie sociale. Ce ne sont pas quelques minutes de lumière et de bruit quelques jours par année qui doivent être traitées comme un problème national. Le rôle de l'État n'est pas de gommer tout ce qui peut déranger épisodiquement, mais de gérer avec mesure.

Avec l'initiative, comme avec le contre-projet, nous imposons des procédures supplémentaires aux cantons, des obligations de permis plus lourdes, des interdictions qui affecteront en particulier les petits commerçants et des coûts accrus pour les organisateurs de fêtes locales, qui n'ont pas les ressources pour se conformer à de nouvelles exigences bureaucratiques. Les entreprises suisses de pyrotechnie, qui travaillent déjà dans un cadre strict et sécuritaire, seraient parmi les premières pénalisées.

Les nuisances sonores sont un sujet profondément local. Une grande ville n'a pas les mêmes besoins qu'un village alpin. Un quartier densément habité n'a pas les mêmes contraintes qu'une zone périphérique. Certaines communes préfèrent elles-mêmes limiter ou encadrer l'usage des feux d'artifice. Elles ont déjà la compétence pour le faire. Il n'est pas nécessaire d'imposer une solution uniforme à tout le pays. Les principes de subsidiarité ancrés dans notre tradition politique nous rappellent qu'il faut laisser les décisions au niveau approprié, là où elles ont les meilleurs effets et le moindre coût. Aujourd'hui, les communes et les cantons disposent déjà des outils simples, flexibles et efficaces : interdictions temporaires, zones protégées, horaires stricts, campagnes d'information, voies de droit en cas d'abus.

En refusant à la fois l'initiative et le contre-projet, nous ne faisons pas preuve d'immobilisme. Nous affirmons une position claire : non aux interdictions générales, non à la bureaucratie inutile. L'État n'a pas vocation à interdire systématiquement tout ce qui génère du bruit, de la fête ou de l'expression populaire.

Pour toutes ces raisons - la proportionnalité, le respect de nos traditions, la protection d'une économie locale, le refus de surcharge administrative et l'attachement aux principes de subsidiarité -, je vous invite à rejeter les deux objets. Une réglementation nationale n'est ni nécessaire, ni adaptée, ni souhaitable. Laissons aux autorités locales le soin d'ancrer des pratiques de manière raisonnable, pragmatique et proportionnée.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Ich wohne in der Agglomeration, in einem ganz normalen Siedlungsgebiet. Am Morgen nach dem 1. August liegt manchmal über dem ganzen Dorf und über dem Aaretal und den angrenzenden Wäldern ein beissender Nebel aus Pulverdampf. In den letzten Jahren sah ich auch Tiere, die in Panik aus dem Wald flüchteten, die genug hatten von der Knallerei, Rehe und andere Tiere, die plötzlich irgendwo in den Vorgärten herumstanden, oder Haustiere, die sich im Dorf verliefen, weil sie vor der Knallerei davongesprungen waren.

Ich verstehe deshalb sehr gut, warum die Initiative in breiten Bevölkerungsteilen grosse Zustimmung erhält. Sie ist Ausdruck eines, wie ich glaube, realen Problems. Feuerwerkslärm belastet Menschen, Haustiere, Wildtiere und auch die Umwelt. Viele Leute haben auch das Gefühl, dass Rücksicht und Vernunft verloren gegangen sind. Nachdem Feuerwerkskörper derart günstig geworden und in derart grossen Mengen verkauft worden sind, dass man das Gefühl hat, es gebe keine Grenzen mehr, hat die Eigenverantwortung plötzlich auch aufgehört. Dieses Gefühl sollte man nicht einfach ignorieren. Die Initiative ist insofern auch ein Warnsignal; ich halte sie für durchaus mehrheitsfähig in der Schweiz. Sie ist damit auch ein Aufruf an die Vernunft derjenigen, die Feuerwerk gern haben.

Gleichzeitig bin ich auch der Meinung, dass ein vollständiges Verbot zu weit geht. Feuerwerk gehört für viele Menschen zum 1. August und zunehmend auch zum Silvester. Es geht um Traditionen, und die haben ihren Wert. Ein generelles Verbot würde die Bevölkerung wahrscheinlich spalten und diejenigen bestrafen, die eigenverantwortlich und verantwortungsvoll mit Feuerwerk umgehen, die Spass daran haben, etwas Schönes zu sehen und zu erleben und auch die Gemeinschaft zu pflegen.

Deshalb halte ich den indirekten Gegenvorschlag für den richtigen Weg. Er geht nicht so weit wie die Initiative, aber er nimmt deren Kernanliegen ernst, und er setzt dort an, wo der Schaden am grössten ist, nämlich beim Lärm.

Erstens schaffen wir mit dem Gegenvorschlag ein Verbot von Feuerwerkskörpern, die ausschliesslich Knall erzeugen.

Zweitens wird die Ausweis- und Erwerbsscheinpflicht auf die lärmintensiven Feuerwerkskategorien ausgeweitet, womit etwas, das es bereits gibt, verbessert wird. Damit verhindern wir, dass besonders laute Produkte ohne jegliche Fachkenntnisse und ohne Rücksicht gezündet werden. Es ist ein gezielter Eingriff in die Freiheit, der dort ansetzt, wo die Belastung am stärksten ist, ohne dass aber die gesamte Tradition infrage gestellt wird.

Drittens stärken wir die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden, denn gerade beim Feuerwerk sind lokale Gegebenheiten wie die topografische Lage, die Nähe zu Wäldern, die Siedlungsdichte oder das Vorhandensein von Schutzgebieten und so weiter eben zentral. Mit dem Gegenvorschlag können Gemeinden und Kantone strengere Regeln erlassen, wenn die Bevölkerung das wünscht. So entsteht ein kluger Kompromiss, eine Schweizer Minimalregelung, kombiniert mit lokalen Gegebenheiten. Das Schutzbedürfnis wird somit dort geregelt, wo es besteht.

Es ist ähnlich wie mit der Frage, ob es in Dörfern Tempo-30-Zonen geben soll; darüber sollten die Dörfer, die Städte selbst entscheiden. Ich verstehe die Argumentation von rechts nicht, man solle die Handhabung von Feuerwerk lokal regeln. Wenn es dann aber um den individuellen Schutz nicht nur am 1. August, sondern an 365 Tagen im Jahr geht bzw. um die Frage, ob Tempo-30-Zonen gemacht werden sollen, um Kinder und alle Menschen auf der Strasse zu schützen, dann soll dies nicht lokal geregelt werden.

Wo wir am Ende stehen werden, kann ich, ehrlich gesagt, nicht sagen. Insbesondere am Küchentisch meiner Familie wird das Thema wahrscheinlich heiss diskutiert werden. Wenn der Gegenvorschlag eine Mehrheit hat, glaube ich, wird auch am Küchentisch der Familie Flach der Gegenvorschlag obsiegen, ansonsten wahrscheinlich die Initiative.

Pahud Yvan · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je vous invite à réserver un "pschitt" à cette initiative qui, disons-le, n'a pas inventé la poudre. En effet, cette initiative est inutile, disproportionnée et, finalement, dangereuse pour nos libertés. Sous couvert d'écologie et de protection des animaux, on cherche à imposer à toute la population un mode de vie dicté par une minorité idéologique. On veut d'abord interdire les feux d'artifice privés, puis ce sera leur usage lors de notre fête nationale. Oui, car c'est toujours la même logique : on commence petit et on finit par s'attaquer aux traditions qui soudent notre pays et à ce qui fait notre identité. Les feux d'artifice ne sont pas seulement une distraction, ils symbolisent la joie, la cohésion et la fierté nationale. Ils rassemblent les familles, les voisins, les communes entières. Ils font partie de notre patrimoine immatériel, de ce que nous transmettons à nos enfants. Les interdire, c'est affaiblir le vivre-ensemble, c'est attaquer le patriotisme et, finalement, le lien social. Vous le savez, l'UDC est le parti de la liberté. Et la liberté, ce n'est pas seulement un mot, c'est le droit de vivre selon nos traditions, tant que nous respectons l'ordre et la responsabilité individuelle. Oui, il faut sensibiliser, encourager la prudence, mais certainement pas ériger un nouvel interdit national de plus. Nous devons rejeter cette initiative inutile ainsi que son contre-projet, qui installe insidieusement la même logique restrictive.

Défendons notre liberté, nos traditions et notre bon sens. Ne laissons pas une idéologie punitive dicter au peuple comment célébrer, comment se réjouir, comment vivre.

Stettler Thomas · Mit-M · Nationalrat · Jura · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nous débattons aujourd'hui d'une initiative qui vise à limiter fortement les feux d'artifice, mais ce débat dépasse la question technique. Il touche à notre manière de vivre ensemble, de célébrer et d'exprimer la joie. Les feux d'artifice, ce sont des instants où les familles, les enfants, les voisins lèvent les yeux vers le ciel pour partager un moment de beauté et d'émotion. Ces moments ne se mesurent ni en décibels ni en grammes de poudre. Ils se mesurent en souvenirs et en liens humains. Pourtant, une fois de plus, on veut réglementer, contrôler, inventer de nouveaux formulaires et gonfler cette bureaucratie qui étouffe de plus en plus notre société. À force de tout encadrer, on finit par tuer la liberté, même là où elle s'exprime de manière festive, joyeuse et profondément humaine. Permettez-moi de paraphraser une citation dont j'ignore l'auteur, qui rappelle l'essentiel de mes propos : "c'est le bonheur qui est la clé du succès et non le succès qui est la clé du bonheur".

Ce n'est pas en multipliant les interdictions que nous rendrons nos concitoyens plus heureux. Ce n'est pas en muselant nos fêtes que nous renforcerons la cohésion sociale. Les feux d'artifice organisés de manière responsable - et c'est déjà le cas - ne sont pas une menace, mais un symbole : celui d'une société qui valorise la joie, le rassemblement et l'espoir. Ce que cette initiative crée, ce ne sont pas des solutions, mais des restrictions. Ce qu'elle renforce, ce n'est pas la responsabilité, mais la méfiance. Ce qu'elle affaiblit, c'est cette part de la liberté qui fait aussi la richesse de notre collectivité. Nous devons également penser à la jeunesse. Quel message voulons-nous lui transmettre ? Faut-il interdire pour être plus tranquille ? Leur dire que la célébration est suspecte ? Ou bien, plutôt que le bonheur, la joie à partager et la liberté sont des valeurs à préserver ?

Pour défendre non seulement les feux d'artifice, mais ce qu'ils représentent, la lumière, la joie et la liberté de célébrer ensemble, je vous invite à proposer le rejet de cette initiative.

Lassen wir doch die Menschen ihr Glück, ihre Freude zelebrieren, denn Glücklichsein ist ansteckend. Ein weiser Mann, oder vielleicht war es auch eine Frau, hat einmal gesagt: Es ist nicht der Erfolg, der uns glücklich macht, aber Glücklichsein bringt Erfolg.

Brizzi Simona · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Die Volksinitiative "für eine Einschränkung von Feuerwerk" will die gesundheitlichen, ökologischen und tierschutzrelevanten Belastungen durch laute Feuerwerke deutlich reduzieren. Das Anliegen wird von einem breiten Bündnis aus Tierschutz-, Umwelt- und Gesundheitsorganisationen getragen. Eine repräsentative Bevölkerungsbefragung des Forschungsinstituts GFS Bern zeigte im Frühling 2025, dass mehr als zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer der Initiative "für eine Einschränkung von Feuerwerk" zustimmen würden, und dies über alle politischen Parteien hinweg. Warum?

Jedes Jahr verursachen Feuerwerke kurzzeitige massive Feinstaubkonzentrationen, die weit über den Grenzwerten liegen. Für Menschen mit Atemwegserkrankungen, für ältere Personen und für Kinder kann dies unmittelbar belastend sein. Auch Tiere - Haustiere wie auch Nutz- und Wildtiere - leiden unter der Lärmbelastung, die zu Stress, Panik und Verletzungen führen kann. Zudem entstehen immer wieder Brände, schlimme Unfälle und erhebliche Umweltbelastungen durch Rückstände und Abfall. Nebst Lärm generiert Feuerwerk pro Jahr etwa 1300 Tonnen Abfall, der meist im öffentlichen Raum oder auf landwirtschaftlichen Flächen liegen bleibt und damit nicht nur die Umwelt verschmutzt, sondern auch horrende Kosten für die Räumung bedeutet.

Die Bevölkerung ist sensibilisiert. Ein wachsender Teil wünscht sich Einschränkungen oder Alternativen, etwa Lichtshows oder zentrale professionelle Feuerwerke. Die Initiative hat reelle Chancen, angenommen zu werden.

In meinen Augen geht die Initiative jedoch etwas zu weit. Der ausgearbeitete Gegenvorschlag greift das Anliegen der Initiative auf, ist aber etwas offener formuliert. Ich unterstütze daher den Gegenvorschlag mit der Minderheit Baumann, die für eine stärkere Reduktion des privaten Feuerwerks eintritt und die Anliegen der Initiative gut aufgreift. Die Minderheit Baumann argumentiert konsequent aus Sicht des Gesundheits- und Umweltschutzes und vertritt jene Gruppen, die heute am stärksten betroffen sind: Menschen mit chronischen Erkrankungen, Familien mit kleinen Kindern, traumatisierte Menschen, Tierhalterinnen und Tierhalter sowie Personen, die unter starkem Lärm oder Feinstaubbelastungen leiden.

Die Feuerwerks-Initiative ist kein Angriff auf Traditionen, sondern ein Schritt zu mehr Schutz, Rücksicht und Nachhaltigkeit. Es geht nicht darum, Feste abzuschaffen, sondern darum, sie verantwortungsvoll zu gestalten. Darum ist es richtig und konsequent, den Gegenvorschlag der WBK-N und die Minderheit Baumann zu unterstützen. Damit ist es uns möglich, einen modernen und verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerk in der Schweiz zu etablieren.

Calame Didier · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le débat d'aujourd'hui porte sur deux objets qui, malgré leur différence de forme, suivent la même logique : vouloir résoudre un problème limité en imposant des solutions nationales excessives. Je parle, bien sûr, de l'initiative populaire visant à interdire les feux d'artifice bruyants et du contre-projet, qui propose de nouvelles obligations, de nouveaux permis et davantage de bureaucratie. Je vous explique pourquoi, comme beaucoup d'autres, je m'y oppose fermement.

Nous ne devons pas légiférer sur le plan fédéral pour un phénomène ponctuel. Les feux d'artifice sont utilisés quelques jours par an, principalement au 1er août et à Nouvel An. Leur impact sonore est donc limité dans le temps et dans l'espace. Faut-il créer une réglementation fédérale lourde et coûteuse pour encadrer quelques heures d'activités annuelles ? Faut-il modifier la Constitution fédérale ou durcir la loi pour quelques nuisances qui peuvent être gérées localement ? La réponse est non. Nous devons garder le sens de la mesure. L'interdiction n'est pas la bonne réponse. L'initiative vise une interdiction nationale, ce qui revient à dire que ce qui peut déranger une partie de la population doit être interdit pour tout le monde. Ce n'est pas ma conception de la liberté individuelle. Ce n'est pas non plus la conception historique que nous avons en Suisse, où la responsabilité personnelle et l'autogestion locale l'emportent sur l'interdiction généralisée.

Le contre-projet ne fait pas mieux. Il emballe les restrictions dans un cadre plus technique, mais l'effet final est le même : moins de liberté pour les citoyens, plus de paperasse pour les autorités et peu de bénéfices réels. Le respect des animaux et la tranquillité publique passent par d'autres moyens. Opposer la liberté individuelle et la protection des animaux est une erreur. Nous pouvons parfaitement protéger les animaux sans interdire à l'ensemble de la population d'utiliser des feux d'artifice en renforçant l'information, en recommandant des horaires, en prévoyant des zones de tir adaptées et en laissant les communes agir selon leur contexte. Elles le font déjà et elles le font très bien. Inutile donc d'imposer des règles nationales uniformes à des situations qui sont, par essence, locales. Les coûts économiques et administratifs seraient disproportionnés. Avec l'initiative comme avec le contre-projet, les premiers touchés seraient les petits commerces de pyrotechnie, les organisateurs de fêtes locales, les communes déjà surchargées administrativement et, en définitive, les citoyens qui aiment célébrer quelques moments de l'année. Les entreprises du secteur craignent même une disparition progressive de leur activité. Tout cela, pourquoi ? Pour résoudre un problème qui n'a rien d'une crise nationale.

Pour une politique raisonnable et pragmatique, rejeter ces deux projets, ce n'est pas rejeter l'idée de mieux informer, de mieux sensibiliser ou d'encadrer lorsque c'est nécessaire. Rejeter ces deux projets, c'est reconnaître que l'interdiction n'est pas la meilleure voie, la centralisation non plus. La Suisse fonctionne mieux lorsque les communes et les cantons gardent la main. La subsidiarité n'est pas un principe abstrait, c'est une pratique qui fonctionne.

En conclusion, l'initiative va trop loin, le contre-projet, sous une apparence de compromis, va dans la même direction. Ni l'un ni l'autre n'apporte de solution équilibrée, proportionnée ou utile.

Pour cette raison, je vous invite à rejeter ces deux objets.

Suter Gabriela · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Wenn man den Gegnerinnen und Gegnern zuhört, dann könnte man meinen, die Schweiz verliere ihre Freiheit, sobald wir lautes Feuerwerk einschränken. Die Realität ist aber eine andere. Die Knallerei rund um den 1. August und Silvester hat in den letzten Jahren massiv zugenommen und mit ihr die Belastung für Mensch, Tier und Umwelt. Wer Tiere hat, weiss, was diese Tage und Nächte bedeuten. Haustiere zittern, hecheln, verstecken sich panisch. Nutztiere geraten in Stresssituationen, die gefährlich werden können. In unseren Wäldern fliehen Wildtiere kopflos vor dem Lärm, oft mitten auf Strassen oder in Gebiete, in denen sie nicht überleben können. Das ist für viele Halterinnen, Landwirte und Naturverbundene jedes Jahr aufs Neue ein belastender Anblick.

Aber nicht nur Tiere leiden. Kinder und von Krieg traumatisierte Menschen werden verängstigt, ältere Menschen fühlen sich ausgeliefert, viele Betroffene mit gesundheitlichen Einschränkungen verbringen diese Nächte mit Angst und schlaflosen Stunden. Jahr für Jahr verletzen sich Menschen schwer an Feuerwerk; es entstehen Verbrennungen, Brandwunden, Augenverletzungen, bleibende Hörschäden. Vor allem Kleinkinder können sich nicht schützen, und jede verlorene Hörzelle ist unwiederbringlich weg. Ein einziger Böller kann ein Ohr um Jahrzehnte altern lassen. Dass bereits viele junge Menschen messbare Hörschäden durch Feuerwerk haben, ist ein alarmierendes Zeichen.

Gleichzeitig belasten wir unsere Umwelt mit dem Feuerwerk unnötig. Rund 3 Prozent des gesamten Feinstaubs stammen einzig aus Feuerwerk. Für eine reine Freizeitaktivität ist das eine enorme Menge. Mit jedem Knall gelangen Schadstoffe und Schwermetalle in Luft und Böden, und nach den Festtagen bleiben Strassen, Gärten und Felder voller Müll zurück. Wir bemühen uns, die Emissionen überall zu senken. Warum sollten wir ausgerechnet hiervor die Augen verschliessen?

Artikel 74 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund, Mensch und Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen zu schützen. Dazu gehört explizit auch Lärm. Es ist Zeit, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Und Hand aufs Herz: Was fasziniert Sie denn wirklich am Feuerwerk? Sind es die ohrenbetäubenden Explosionen, der beissende Rauch, der Dreck, oder sind es nicht vielmehr die Farben, das Funkeln, das Staunen? Genau das können wir bewahren, ganz ohne Knall. Stille Pyrotechnik, Drohnenshows und neue Lichtinszenierungen zeigen seit Jahren, wie beeindruckend Feuerwerk sein kann, ohne Mensch und Tier zu belasten. Dass ein Umdenken längst stattfindet, zeigen repräsentative Umfragen. Bis zu 76 Prozent der Bevölkerung wünschen sich ein Verbot lauter privater Feuerwerke. Die Mehrheit sehnt sich nach ruhigeren Festtagen, nach Rücksicht, nach verantwortungsvollem Feiern.

Die Kommission hat deshalb einen vernünftigen Gegenvorschlag erarbeitet, der - ergänzt um die beiden Anträge der Minderheiten Baumann - eine gute Alternative zur Initiative darstellt. Der Gegenvorschlag, aber auch die Initiative, sind moderat. Niemand will Feuerwerk komplett verbieten. Traditionelle zentrale Feuerwerke bleiben erlaubt. Private dürfen weiterhin stille Effekte einsetzen. Einschränkungen treffen einzig jene Knalleffekte, die am meisten Schaden, Angst und Stress verursachen. Beide Lösungen schaffen einen fairen Ausgleich. Wir bewahren unsere Traditionen und schützen gleichzeitig, was uns wichtig ist. Es geht um Respekt, es geht um Gesundheit, um Tiere, die auf uns angewiesen sind, und um Nachbarinnen und Nachbarn, die ein Recht auf Ruhe haben.

Darum sage ich auch als Präsidentin der Lärmliga Schweiz überzeugt Ja zur Initiative und zum Gegenvorschlag. Machen auch Sie diesen menschlichen, verantwortungsvollen Schritt für mehr Rücksichtnahme, für mehr Schutz, für Festtage, die wir gemeinsam geniessen können.

Vontobel Erich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Volksinitiative "für eine Einschränkung von Feuerwerk" verlangt ein weitreichendes Verbot sämtlicher lärmerzeugender Feuerwerkskörper. Der indirekte Gegenentwurf zur Feuerwerks-Initiative verfolgt zwar ein weniger weitreichendes Ziel, geht aber ebenfalls von der Annahme aus, dass nationale Eingriffe notwendig seien. Beide Vorlagen reagieren auf reale Sorgen, doch beide wählen einen Weg, der unverhältnismässig und in seiner Wirkung problematisch ist. Damit verfehlen sie den angemessenen Rahmen deutlich; da wird sprichwörtlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Der Bundesrat hält in seiner Botschaft klar fest, dass die Auswirkungen lärmerzeugenden Feuerwerkes zeitlich und örtlich eng begrenzt sind. Feuerwerk wird in der Schweiz traditionell vor allem am 1. August und an Silvester abgebrannt, zwei Nächte, in denen im ganzen Land Feuerwerke sehr verbreitet und beliebt sind. Zudem betont der Bundesrat, dass Kantone und Gemeinden bereits heute über alle notwendigen Rechtsgrundlagen verfügen, um Feuerwerk zeitlich oder örtlich einzuschränken. Viele tun dies auch mit klar definierten Zeitfenstern, Zonenregelungen oder örtlichen Verboten. Aus Sicht des Bundesrates sind zusätzliche nationale Einschränkungen nicht nötig, solange die bestehenden Instrumente verantwortungsvoll genutzt werden.

Die Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus. Sie verlangt eine Verankerung auf Verfassungsstufe, obwohl die bestehenden Mittel ausreichen würden. Eine solche Verfassungsänderung ist unnötig und widerspricht dem Prinzip der Verhältnismässigkeit. Zudem greift die Initiative tief in die Freiheit der Bevölkerung und der Wirtschaft ein. Betroffen wären auch professionelle Anbieter, die hohe Sicherheitsstandards einhalten und Feuerwerke durchführen, die vielerorts fester Bestandteil lokaler Feiern sind. Ein 1. August oder ein Silvester ohne das vertraute, weithin übliche Feuerwerk wäre für viele Menschen ein Eingriff in gelebte Traditionen: Das würde in der Bevölkerung kaum Verständnis finden. Viele Menschen verbinden mit Feuerwerk ein Stück Lebensfreude, Begeisterung und Ausgelassenheit. Es ist mehr als nur Licht und Lärm. Es ist auch ein Ventil, ein Ausdruck persönlicher Freiheit.

Der indirekte Gegenentwurf erscheint moderater, ist es aber nicht. Der indirekte Gegenentwurf mag weniger weit gehen als die Initiative, führt aber durch neue Bewilligungs-, Ausweis- und Regulierungsmechanismen zu einer faktischen Einschränkung, die im Alltag kaum praktikabel ist. Wer all diese Auflagen erfüllen müsste, wird kaum mehr ein Feuerwerk zünden. Das ist kein Mittelweg, sondern ein verstecktes Verbot. Gleichzeitig verschiebt der Gegenentwurf Kompetenzen unnötig von den Gemeinden zum Bund. Doch die Gemeinden wissen am besten, wo Rücksicht geboten ist: bei Tierhaltungen, in sensiblen Quartieren, bei Altersheimen oder Spitälern. Dieses lokale Wissen zu verdrängen, wäre ein klarer Rückschritt.

Als EDU setzen wir uns für eine Politik ein, die Freiheit und Verantwortung verbindet. Wir wollen die Schöpfung schützen, aber ohne reflexartige Verbote und ohne überbordende Regulierung. Sinnvoll wäre es, das, was heute schon möglich ist, konsequent umzusetzen: kurze, klar definierte Zeitfenster am 1. August und an Silvester, eine restriktive Praxis an allen anderen Tagen sowie entschlossenes Vorgehen gegen Missbrauch, Dauerknallerei und gefährliche Situationen. Auch ein gezieltes Verbot reiner Knallkörper kann geprüft werden, ohne Verfassung oder Gesetz grundlegend umzubauen.

Deshalb: Löschen wir nicht das Feuer, das Freude bringt, sondern nur dasjenige, das wirklich stört - darum Nein zur Initiative und Nein zum Gegenentwurf.

Golay Roger · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Faut-il interdire les feux d'artifice qui font du bruit ? De prime abord, oui, sans doute. Faut-il limiter les clameurs de la foule lors d'une épreuve sportive ? Les automobiles ? Les trains ? Les ordinateurs ? La télévision ? La musique symphonique ? Les éclats de voix ? Les rassemblements populaires ? Les courses pédestres à travers les alpages ? Les cérémonies des épousailles ? Mais oui, sans doute, bien sûr !

À l'ère du rationnel, il est absolument logique qu'on renonce à ces activités parfaitement inutiles et qui, par ailleurs, peuvent déranger autrui, en plus de polluer et de nuire au bien-être des animaux, de faire tourner le lait des vaches et de stresser celles qui seront mises à mort avec délicatesse à l'abattoir.

Et puis, à la seconde réflexion, non. Non, il ne faut pas renoncer à ces activités. Il ne faut pas tenter de réduire les hommes à des robots parfaitement rationnels. Il ne faut pas leur ôter les menus plaisirs coupables qui les font se réjouir, qui les distraient d'une réalité quotidienne parfois brutale et sombre. Il ne faut pas les priver, par excès de rationalité, de ce qui fait leur joie du moment et qui a fait celle de leurs mères, de leurs pères et de leurs grands-parents, à moins que le plaisir en question soit effectivement une source de très grave nuisance ou remette en question le sort de la population, la vie des animaux ou la paix. Or, en Suisse, comme vous le savez, notre pays en général très prompt à interdire, les garde-fous sont déjà bien en place et laissent une grande latitude aux autorités cantonales et municipales pour règlementer le tir des feux d'artifice, dont on rappellera, au passage, le nombre bien sporadique et l'importance négligeable.

Que les liberticides trouvent donc un meilleur cheval de bataille que l'interdiction des feux d'artifice qui émettent du bruit. Il y en a tant ! Mutatis mutandis, ma recommandation s'étend au contre-projet indirect qui nous est proposé, qui demeure, selon moi, atteint du même atavisme que l'initiative.

Chers collègues, malgré la résolution de certains parmi nous, je vous exhorte à ne pas céder à la chicane dont la conséquence restrictive est formidablement disproportionnée par rapport à l'atteinte à l'intérêt public que constitue le bruit des pétards.

En bref, les initiants, respectables dans l'exercice de leur droit, ont su faire beaucoup de bruit sur un sujet qui, pour moi, ne le mérite pas. Qu'on se consacre plutôt à des causes plus essentielles, s'il vous plaît ! C'est pourquoi, chers collègues, je vous invite à rejeter cette initiative et son contre-projet.

Giacometti Anna · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

I fuochi d'artificio sono parte delle celebrazioni popolari, come per esempio il primo di agosto, a Capodanno o per feste private e manifestazioni. Tuttavia, dietro la bellezza delle esplosioni luminose, si nascondono effetti collaterali significativi: inquinamento atmosferico, rumore assordante, residui tossici e stress per gli animali domestici e selvatici. Negli ultimi anni, la sensibilità della popolazione verso questi problemi è cresciuta, portando alla nascita dell'iniziativa popolare "per una limitazione dei fuochi d'artificio".

Come consigliera nazionale sono spesso invitata quale ospite d'onore per la festa del primo di agosto e ho notato, con grande piacere, che molti Comuni del mio Cantone, anche quelli turistici, hanno già vietato i fuochi d'artificio. Questo significa che, di fatto, i Comuni già oggi hanno la possibilità di vietare i fuochi d'artificio.

Per rispondere alle preoccupazioni sollevate dagli autori dell'iniziativa, la Commissione della scienza, dell'educazione e della cultura del Consiglio nazionale ha elaborato un controprogetto indiretto basato sulla modifica della legge federale sugli esplosivi. Questo approccio non impone un divieto totale, ma introduce strumenti più efficaci e uniformi per regolamentare l'uso dei fuochi d'artificio.

Il controprogetto rappresenta una via di mezzo pragmatica. Non elimina i fuochi d'artificio, ma ne riduce gli effetti nocivi e promuove un uso più consapevole. In questo modo, si tutela la salute delle persone sensibili al rumore, si riduce lo stress sugli animali domestici e selvatici e si diminuisce l'inquinamento atmosferico e i residui tossici che ricadono sul suolo e nelle acque. Il dibattito sui fuochi d'artificio è una riflessione su come conciliare gioia collettiva e responsabilità ambientale. Il controprogetto offre una soluzione equilibrata: mantenere la possibilità di festeggiare con spettacoli pirotecnici, riducendo gli impatti negativi.

Wer hat nicht schon mit Freude ein Feuerwerk angeschaut? Das ist aber nicht das Thema heute, öffentliche Feuerwerke sind mit dem Gegenvorschlag weiterhin möglich. Heute reden wir über eine Einschränkung der Knallerei, die auch vor und nach Feiertagen stattfindet und die keine Rücksicht darauf nimmt, ob sich ein Stall in der Nähe befindet oder ob Wildtiere betroffen sind.

Der Lärm und die Lichteffekte von Feuerwerkskörpern lösen bei Wildtieren Stressreaktionen aus. Schalenwild wie Rehe und Hirsche reagieren mit Flucht, und dies ist mit einem hohen Energieverlust verbunden, der insbesondere in der Winterzeit kritisch ist. In Graubünden haben viele Gemeinden laute Feuerwerke bereits verboten, darunter auch touristisch beliebte Gemeinden.

Die vorberatende Kommission hat richtigerweise an der Quelle angesetzt und beantragt eine Anpassung des Bundesgesetzes über Sprengstoffe. Dieses regelt den Umgang mit Sprengmitteln, darunter auch mit "pyrotechnischen Gegenständen für Vergnügungszwecke", wie Feuerwerkskörper im Gesetz bezeichnet werden.

Ich werde den von der Kommission entworfenen Kompromiss, also den indirekten Gegenvorschlag, annehmen.

Freymond Sylvain · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Cette initiative, tout comme le contre-projet, vise à interdire très largement les feux d'artifice. Je comprends certaines préoccupations, mais on oublie l'essentiel : les feux d'artifice sont avant tout des moments de fête, de rassemblement et de souvenirs en famille. Dans nos communes, le 1er août et les fêtes locales sont souvent l'un des rares instants où toutes les générations se retrouvent ; quelques minutes par année seulement, mais des minutes qui rassemblent, qui émerveillent les enfants, qui attirent des milliers de spectateurs et qui créent des souvenirs durables. Ces fêtes font également vivre des entreprises spécialisées, des artisans, des techniciens, des PME actifs dans la pyrotechnie. Il s'agit d'emplois qualifiés et de savoir-faire réels. Une interdiction nationale mettrait en danger tout un secteur qui a investi dans la sécurité, dans des produits mieux contrôlés et dans des pratiques professionnelles respectueuses des normes.

J'aimerais également rappeler que le Conseil fédéral recommande le rejet de cette initiative, non pas par désintérêt pour les nuisances possibles, mais parce qu'il estime, à juste titre, que les outils actuels suffisent et que les solutions doivent rester adaptées localement au plus près du terrain. Le gouvernement souligne que les effets sur l'environnement sont limités, que la protection animale peut être assurée dans le cadre existant et qu'une interdiction constitutionnelle serait une mesure excessive. Actuellement, le fédéralisme fonctionne bien. Les communes savent restreindre les horaires, définir des zones et organiser les spectacles de manière responsable. Une interdiction nationale rigide serait un glissement préoccupant. On retirerait la marge d'appréciation locale et on centraliserait une question qui ne nécessite pas de l'être. Pour les animaux et l'environnement, restons proportionnés : les feux d'artifice sont peu nombreux et très encadrés, ils ne représentent qu'une part minime des émissions et des perturbations annuelles. Une interdiction totale n'apporterait rien de plus, si ce n'est sacrifier tradition, emploi et liberté. Au fond, cette initiative risque de faire disparaître des moments de cohésion que beaucoup attendent chaque année, d'affaiblir un secteur économique spécialisé et de bousculer inutilement nos équilibres institutionnels pour un bénéfice très limité.

Pour toutes ces raisons - la proportionnalité, la défense de nos traditions, le respect du fédéralisme, la prise en compte de l'économie locale -, je vous invite à proposer le rejet de cette initiative et de ce contre-projet.

Sormanni Daniel · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

L'initiative vise à limiter fortement l'usage des feux d'artifice dans notre pays. À première vue, l'idée peut sembler séduisante. Elle invoque la tranquillité, la protection des animaux, ou encore la réduction de la pollution ; des préoccupations légitimes, bien sûr. Néanmoins, lorsqu'on analyse de près les mesures proposées, on réalise que cette initiative va beaucoup trop loin : c'est la fin des feux d'artifice. Elle s'attaque à un élément profondément ancré dans notre culture sans résoudre réellement les problèmes qu'elle prétend corriger.

Les feux d'artifice font partie de notre paysage culturel depuis des générations. Ils marquent les grands moments : le 1er août, Nouvel An, les fêtes communales, les événements sportifs, les événements festifs aussi. Ils rassemblent, ils créent des souvenirs. Derrière l'étincelle qui illumine le ciel, il y a un symbole : celui de la joie collective, du vivre-ensemble, de la célébration. Limiter drastiquement les feux d'artifice, c'est toucher à cette dimension communautaire qui nous unit.

Surtout, il faut rappeler que les feux d'artifice sont déjà encadrés. La législation fédérale prévoit des règles strictes concernant la vente, l'utilisation et les horaires. Les communes disposent d'un large pouvoir et d'une marge de manoeuvre pour imposer des restrictions supplémentaires adaptées à leurs réalités locales. Là où il existe une sensibilité particulière - zones rurales avec du bétail, proximité d'infrastructures sensibles -, les autorités peuvent déjà intervenir. Alors, pourquoi créer une nouvelle couche législative et imposer une solution nationale complètement rigide à un problème qui peut être résolu de manière ciblée, locale et proportionnée ?

En vérité, cette initiative ne s'attaque pas au coeur du problème. Les nuisances liées aux feux d'artifice sont, pour la plupart, ponctuelles et concentrées sur quelques dates bien précises. Elles sont donc parfaitement gérables avec des mesures plus fines : limiter les heures, instaurer des zones adaptées, renforcer l'information sur les comportements responsables. Il n'y a pas besoin d'une interdiction de principe. Les communes font déjà ce travail.

Il est aussi essentiel de parler de l'économie. Le secteur des feux d'artifice, en Suisse, ce sont des PME familiales, des emplois saisonniers, des événements locaux qui dépendent de ces spectacles pour attirer du public. C'est aussi une tradition artisanale, un savoir-faire que nous risquerions de voir disparaître si l'initiative venait à passer. Lorsque l'on retire un pan d'activité économique, on retire derrière lui des emplois, un tissu social, une contribution aux finances locales. Cela ne doit pas être pris à la légère.

Au-delà de l'économie et de la culture, il y a un principe fondamental : celui de la liberté individuelle. Les Suissesses et les Suisses ont toujours su user de leurs libertés avec responsabilité. La vaste majorité des personnes utilise les feux d'artifice avec précaution, dans les limites de la loi. Faut-il punir l'ensemble d'une population pour les excès de quelques-uns - excès éventuels ? Faut-il renoncer à une pratique largement appréciée parce qu'une minorité ne respecte pas les règles ? Je ne le crois pas.

Cette initiative ouvre une porte qu'il sera difficile de refermer, car si l'on commence à restreindre certaines activités sous prétexte qu'elles entraînent des nuisances momentanées, où s'arrêtera-t-on ? À chaque fête, à chaque événement, à chaque spontanéité joyeuse ? Il n'y a plus de limites. Ce n'est pas ainsi que l'on construit un pays dynamique, confiant et ouvert. On veut nous mettre sous une cloche et je pense que ce n'est pas une bonne chose.

Proposer le rejet de cette initiative, ce n'est pas nier les préoccupations qu'elle soulève. C'est affirmer que ces préoccupations méritent une réponse intelligente, ciblée, proportionnée, et pas une mesure excessive et rigide inscrite dans la Constitution - ce n'est pas raisonnable. C'est défendre une tradition qui nous rassemble. C'est soutenir un tissu économique. C'est préserver nos libertés tout en promouvant le respect et la responsabilité.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à proposer le rejet de l'initiative "pour une limitation des feux d'artifice" ainsi que de rejeter le contre-projet indirect, qui va dans le même sens. Ensemble, continuons de célébrer notre culture, avec respect, intelligence et équilibre.

Gugger Niklaus-Samuel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Zu Beginn gebe ich Ihnen meine Interessenbindung an: Ich bin Vizepräsident von Birdlife Schweiz.

Lautes Feuerwerk bringt viele negative Folgen mit sich: Tiere geraten in Panik, Menschen leiden unter dem Lärm, und unsere Umwelt wird unnötig belastet. Genau deshalb diskutieren wir heute über die Einschränkung von lautem Feuerwerk. Der Impuls dazu kam nicht von uns, sondern aus der Bevölkerung - von 137 000 Menschen, die diese Initiative unterschrieben haben.

Um auf meine eingangs erwähnte Interessenbindung zurückzukommen: Unsere Wasservögel leiden massiv unter Feuerwerk. Viele fliegen in der Silvesternacht kilometerweit aus dem Seebecken, sie sind oft völlig erschöpft, und einige kehren erst Tage später zurück - Stress, der absolut vermeidbar wäre. Gerne führe ich ein Beispiel an: Der Eisvogel, Vogel des Jahres 2026, ist ein faszinierender, aber sensibler Vogel. Lärm, Lichtblitze und wiederholte Störungen führen dazu, dass er Brutplätze meidet oder seinen Nachwuchs gefährdet. Wenn wir ernst nehmen, dass er der Vogel des Jahres ist, dann müssen wir auch ernst nehmen, was ihn bedroht. Als Vizepräsident von Birdlife Schweiz kann ich Ihnen sagen: Gerade solche Arten zeigen uns, wie wichtig es ist, endlich zu handeln.

Und wenn der Spass vorbei ist? Dann bleibt der Abfall liegen. Eine 25-Schuss-Batterie, billig produziert, verursacht Lärm, Feinstaub und landet heiss und anonym auf unseren Strassen. Der Verursacher? Der ist längst verschwunden in der Dunkelheit.

Zum Glück hat die Kommission genauer hingeschaut als der Bundesrat. Sie hat erkannt, dass der Hebel im Sprengstoffgesetz ist, und dort hat sie angesetzt. Die Mehrheit beantragt, auch Feuerwerkskörper der Kategorie F3 der Ausweispflicht zu unterstellen. Damit würden zwei Kategorien nur noch von Profis gezündet - eine einfache Lösung, aber eine mit spürbarer Wirkung. Gemeindefeuerwerke, gut geplant und kontrolliert, bleiben weiterhin möglich.

Um aber eine echte Entlastung für Mensch, Tier und Umwelt zu erreichen, braucht es zusätzlich die Minderheit I (Baumann) zu Artikel 14 Absatz 2. Sie verlangt, dass auch Kategorie-2-Feuerwerke ausweispflichtig werden. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP unterstützt diese Minderheit, weil sie eine spürbare Reduktion der negativen Auswirkungen bringt.

Die Minderheit Baumann zu Artikel 44 Absätze 2 und 3 verlangt zudem eine Bewilligungspflicht für Feuerwerke mittlerer und grosser Gefahr. Damit können Kantone und Gemeinden Zeitpunkt, Standort und Entsorgung regeln. Das ist nicht Verbotspolitik, das ist verantwortungsvolle Ordnungspolitik.

Die Minderheit II (Sauter) und die Anträge des Bundesrates lehnen wir klar ab. Sie schwächen den Gegenvorschlag, statt ihn zu stärken. Wollen wir wirklich mit leeren Händen in einen möglichen Abstimmungskampf steigen?

Der Bundesrat argumentiert mit Tradition, doch Tradition ist nicht das stundenlange, unkontrollierte Geknalle. Tradition sind Höhenfeuer. Tradition sind Kirchenglocken, und wenn wir diese nicht mehr hören, weil alles vom Lärm der Böller übertönt wird, dann ist es höchste Zeit zu handeln.

Heute haben wir moderne Alternativen, die spektakulär sind, aber niemandem schaden. Und ja, das sage ich bewusst mit einem Reim: Man braucht kein Krachen, kein Donnern, keinen Krach, denn Drohnen malen heute den Himmel wach. Sie sind leise, präzise, beeindruckend, und sie lassen unsere Tiere endlich in Ruhe.

Ich bitte Sie deshalb: Unterstützen Sie den indirekten Gegenentwurf. Unterstützen Sie die Minderheiten Baumann. Und setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Mensch, Tier und Umwelt - für Turmfalken, für Wasservögel und speziell für den Eisvogel, den Vogel des Jahres 2026.

Clivaz Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Grüne Fraktion

L'initiative pour les feux d'artifice demande ce qu'une majorité de la population souhaite déjà, selon un sondage mentionné par la commission : limiter l'utilisation de feux d'artifice bruyants par des particuliers. Les feux d'artifice sont appréciés en Suisse, mais ils sont appréciés lorsqu'ils sont utilisés de manière professionnelle par les communes lors d'événements officiels.

Pourquoi soutenir une limitation de l'utilisation des feux d'artifice ? Tout d'abord parce que les feux d'artifice représentent une source de pollution importante. Les feux d'artifice libèrent dans l'air un mélange de particules fines, de métaux lourds et de débris plastiques lorsqu'ils explosent. On estime que les feux d'artifice sont responsables à eux seuls de 2 à 3 pour cent des particules fines émises en Suisse et ils conduisent à des pics de pollution au moment où ils sont tirés. Le tir de feux d'artifice a aussi un impact sur nos sols et notre agriculture : ce sont plus de 1400 tonnes de déchets qui sont produits, une grande partie finissant malheureusement dans nos forêts et nos champs, avec un risque de pollution des sols et des denrées alimentaires.

Si tous ces effets néfastes nous touchent, nous, les humains, les feux d'artifice ont également un impact fortement négatif sur la faune sauvage. D'une part, il y a les déchets rejetés dans l'environnement qui finissent en partie dans l'estomac des animaux sauvages, surtout quand les déchets se décomposent et ressemblent à de la nourriture. D'autre part, il y a évidemment le bruit. C'est même le problème principal pour la faune, car les animaux ne peuvent pas anticiper le bruit lié aux tirs de feux d'artifice, contrairement au bruit d'un orage par exemple. Qu'il s'agisse des oiseaux, des cerfs, des chamois ou des hérissons, tous sont fortement et négativement touchés par les feux d'artifice qui les désorientent et leur font perdre une précieuse énergie dans leurs mouvements de fuite. Bien sûr, il y a aussi la panique chez les animaux domestiques et de rente. Le Conseil fédéral le reconnaît lui-même : les feux d'artifice déclenchent des comportements de détresse et de fuite chez les animaux. Les bruits soudains et détonants effraient non seulement les animaux sauvages, mais aussi les animaux domestiques et les animaux de rente, et les soumettent à un stress important.

Enfin, le problème - et c'est certainement une raison pour laquelle cette initiative a été lancée - lié à ces feux vient du fait que les particuliers ne les utilisent plus ponctuellement un seul soir, comme le 31 décembre ou le 1er août, mais ont tendance à les utiliser également les jours précédant et suivant Nouvel An ou la fête nationale et aussi de plus en plus fréquemment à l'occasion de diverses fêtes et célébrations privées. Ces feux utilisés par les particuliers multiplient les sources de nuisances, ce qui amplifie notamment les conséquences négatives pour la faune en créant un effet d'accumulation.

J'ai beaucoup entendu lors de cette discussion que le fait de limiter l'utilisation des feux d'artifice par les particuliers est une atteinte à la tradition et à la liberté. Or, les feux du 1er août seront toujours possibles : la tradition est donc sauve. Quant à la liberté, c'est une valeur trop importante pour l'invoquer à tort et à travers. Comme le rappelle l'adage, la liberté des uns s'arrête là où commence celle des autres. La liberté des particuliers qui désirent tirer des fusées à 23h pour fêter leur anniversaire s'arrête là où commence la liberté des voisins et des animaux de ne pas être dérangés par le bruit généré par ces tirs.

Face à ces problèmes et à ces nuisances liés à l'utilisation des feux d'artifice par les particuliers, la commission a travaillé sur un contre-projet indirect afin de trouver une solution moins extrême que celle proposée par les initiants. Ce contre-projet, je vous invite à le soutenir, si possible en y incluant les propositions de la minorité Baumann, mais surtout en rejetant la minorité II (Sauter) à l'article 14, qui reviendrait, dans les faits, à maintenir le statu quo.

Quadri Lorenzo · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Oggi discutiamo su un'iniziativa popolare che propone il divieto di vendita dei fuochi d'artificio rumorosi, fatta salva, a bontà dei promotori, un'eccezione per eventi sovraregionali e per la celebrazione del 1° agosto. L'argomento evocato, l'abbiamo sentito, è il disturbo che viene arrecato a persone e animali. Non viene dunque in realtà sollevato alcun problema di sicurezza. Assistiamo piuttosto all'ennesimo tentativo di alcune cerchie di introdurre nuovi divieti, nuova burocrazia e nuovi costi, limitando ancora una volta la libertà dei cittadini e la libertà economica.

Non risulta che nel nostro Paese, diversamente forse da altrove, vi sia un eccesso insostenibile nell'uso dei fuochi d'artificio. Essi vengono impiegati in modo diffuso, soltanto in due occasioni annuali, per festeggiare il 1° agosto e, in misura minore, Capodanno. L'iniziativa mette quindi direttamente in discussione le nostre tradizioni. Anche se oggi mantiene delle eccezioni, è facile poi prevedere che queste eccezioni verranno attaccate in futuro con la ben nota tattica del salame.

Con le eccezioni previste, questa iniziativa risulta sostanzialmente superflua. È ancora più discutibile il tentativo di introdurre nella Costituzione federale una regolamentazione che, se del caso, dovrebbe essere trattata a livello di ordinanza di polizia - dove per altro già esistono dei margini di intervento adeguati.

Il principale argomento dei promotori riguarda la protezione degli animali domestici. Eppure i fuochi d'artificio non sono stati inventati ieri, esistono da secoli. Gli animali domestici, anche selvatici, hanno sempre convissuto con essi. Non è ragionevole utilizzare la protezione degli animali come pretesto, un pretesto tra l'altro buono per ogni scopo, per colpire le nostre tradizioni e in particolare quella del 1° agosto, che rappresenta valori identitari e simbolici profondi. Sta ai proprietari degli animali adottare misure necessarie per il loro benessere, non sta alla maggioranza della popolazione rinunciare ai festeggiamenti del Natale e della patria. Come detto, nella nostra cultura i fuochi d'artificio sono utilizzati diffusamente in una e eventualmente in due occasioni all'anno, il che certamente non giustifica un divieto costituzionale come quello proposto dagli autori dell'iniziativa, a meno che il problema non siano in realtà gli stranieri in arrivo da altre culture in cui l'utilizzo di petardi e affini è assai più diffuso che da noi. Ciò significa che ancora una volta ci ritroveremo davanti ad un problema legato all'immigrazione eccessiva e alla mancanza di integrazione nelle nostre usanze. In definitiva, questa iniziativa va proprio nella direzione che dovremmo evitare: attacca le nostre tradizioni, riduce la libertà dei cittadini, limita la libertà economica, crea nuova burocrazia e nuovi costi.

Anche il controprogetto che propone di vietare i soli petardi a scoppio in aria - i prodotti a terra sono già vietati - appare forse più moderato ma non cambia la sostanza. Il santo non vale la candela. È tempo di semplificare e sburocratizzare, non di inventare nuovi e discutibili divieti con la burocrazia, il lavoro e le spese amministrative che ne derivano. Non possiamo continuare a proclamare la necessità di ridurre la burocrazia e di difendere la libertà individuale e poi, alla prova dei fatti, cogliere ogni occasione per fare esattamente il contrario.

Per questa ragione invito a raccomandare di respingere l'iniziativa e anche il controprogetto come da proposta originaria del Consiglio federale.

Porchet Léonore · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Les feux d'artifice sont une tradition, bien sûr, un moment spectaculaire, souvent joyeux, mais ils posent une question que nous ne pouvons plus esquiver : qu'est-ce qui justifie la souffrance durable d'êtres sensibles, si ce n'est un plaisir humain éphémère ? Car c'est bien de cela qu'il s'agit. Nous parlons de quelques secondes de lumière et de bruit, et, pourtant, ces secondes suffisent à plonger des milliers d'animaux dans la panique la plus totale - fuite, collisions, blessures, traumatismes durables et parfois la mort. Nous parlons de fêtes pour nous et de terreur pour eux.

Il n'y a pas que les animaux, bien sûr : les personnes souffrant de stress post-traumatique, les personnes âgées, les enfants autistes, les hyperacoustiques ou des personnes comme moi, qui sont juste sensibles au bruit et franchement ennuyées par les pétards soudains dans son quartier. Toutes ces personnes ressentent les détonations comme une intrusion, parfois brutale, dans leur tranquillité, parfois même dans leur sécurité. Un simple divertissement peut devenir, pour elles, un moment d'angoisse. Alors, la question est simple, même si elle est embarrassante : la joie d'un instant peut-elle justifier la souffrance d'un être, d'êtres qui sentent, qui perçoivent et qui tremblent ? Cette question n'est évidemment pas nouvelle. On en a parlé encore même très récemment avec la question de l'interdiction de la fourrure, du foie gras ou de toute autre pratique où le plaisir humain repose sur la douleur d'un autre être vivant. À chaque fois, la réponse morale s'impose. Un plaisir que l'on peut remplacer ne justifie jamais une souffrance que l'on ne peut effacer.

On parle souvent du bruit, mais moins de ce qui tombe au sol, dans les lacs et qui s'impose dans nos poumons, car, les feux d'artifice, ce sont aussi des particules fines, du soufre, des métaux lourds, des retombées toxiques dans les sols, les prairies, les rivières et des pics de pollution confrontés sur quelques jours. Nos écosystèmes n'en sortent jamais indemnes. À l'heure où nous demandons à toute la population de fournir un effort pour le climat et la biodiversité, il est incohérent de laisser perdurer une pollution parfaitement évitable. L'initiative nous rappelle que le statu quo n'est pas acceptable.

Le contre-projet indirect, que je vous demande de renforcer par les propositions de la minorité Baumann, apporte une solution claire, proportionnée et surtout efficace : réduire la souffrance animale en limitant les sources de panique sonores, réduire la pollution en interdisant les formes de célébration les plus polluantes, privilégier les spectacles professionnels, mieux encadrés et moins nocifs. Ce contre-projet ne tue pas la tradition, il la modernise sans opposer protection et fêtes, car aucun plaisir ne justifie la panique, les blessures ou la mort d'animaux. Les feux passent et les dégâts restent. Le bruit est un choix, le respect du vivant aussi. Ce n'est donc pas un débat entre tradition et modernité, c'est un débat entre ce qui nous plaît et ce qui est juste, entre un spectacle pour nous et la sécurité pour eux.

Je vous invite donc à soutenir le contre-projet indirect avec les propositions de la minorité Baumann pour réellement protéger les animaux, l'environnement et la santé publique.

Rosenwasser Anna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bin zuvorderst mit dabei, wenn es darum geht, Sachen, die Freude machen, politisch stark zu gewichten. Hinzu kommt, dass das Anschauen von Feuerwerk zu den wenigen Anlässen im öffentlichen Raum gehört, für die man nicht direkt bezahlen muss. Das ist eine Form von Zugänglichkeit, die ich ehrlich schätze.

Ja, Feuerwerke sind beliebt, aber wissen Sie, was noch beliebter ist? Die Initiative, von der wir heute reden. Um die 70 Prozent der Befragten befürworten diese Initiative, die lärmige Feuerwerke auf Ausnahmen beschränken will, über Parteigrenzen hinweg, über Altersgruppen, Einkommensklassen, Sprachregionen und Bildungsniveaus hinweg. Lärmiges Feuerwerk belastet einen grossen Teil der Schweiz.

Ich weiss gar nicht so recht, wo anfangen, vielleicht bei der Landwirtschaft: 1300 Tonnen Abfall pro Jahr sind eine Herausforderung für Landwirte. Zudem sind viele Landwirtschaftstiere Fluchttiere und leiden enorm unter den Explosionen. Zu den Landwirtschaftstieren kommt das Wild dazu und die zahmen Tiere, also Haustiere. Mir wurde in Gesprächen über diese Initiative oft beschwichtigend gesagt, es sei ja nur zweimal im Jahr. Aber dass zweimal im Jahr besonders viel Feuerwerk abgebrannt wird, macht die Lage nicht besser, sondern schlimmer, weil es die Notfälle konzentriert und damit das Gesundheitssystem überlastet wird. Das private Zünden von Feuerwerken führt nämlich nicht selten zu schweren Verletzungen, von denen übrigens laut Statistik vor allem Männer betroffen sind.

Um die Stimmung etwas zu heben, kann ich in meinem Votum verkünden, was mit dieser Initiative weiterhin alles erlaubt bleibt: Vulkane, Tischfeuerwerke, Wunderkerzen, Bengalfeuer, römische Kerzen, Feuershows, Fackeln und professionelle öffentliche Feuerwerke sind nach wie vor möglich. Aber ja, wir haben es heute mit dem Antrag auf eine Einschränkung zu tun, und in diesem Zusammenhang müssen wir uns die Frage stellen, wer bei der Annahme der Initiative eingeschränkt würde. Wir müssen uns aber auch fragen: Wer wird eingeschränkt, wenn wir so weitermachen wie bisher? Zu den Menschen, die von Feuerwerk belastet werden, zählen besonders vulnerable Personen wie Kinder, Personen mit einer Atemwegserkrankung oder Menschen mit einer Angststörung oder einem Kriegstrauma.

Ich höre in dieser Diskussion oft das gute alte Argument des Föderalismus. Es ist mir absolut schleierhaft, wie Politiker glauben können, dass Gemeindegrenzen Sinn ergeben, wenn es um Lärm und Feinstaubbelastung geht. Erklären Sie mal einem psychisch erkrankten Menschen, dass die Explosionsgeräusche bei ihm keine Panikattacke auslösen können, weil das Feuerwerk ennet der Dorfgrenze gezündet wurde.

Denken Sie darüber nach, das Zünden von Feuerwerk einzuschränken, wenn nicht für die Tiere, dann für die Menschen, wenn nicht für die Menschen, dann für die Natur. Und wenn nicht für die Natur, dann von mir aus für die in der Nacht vom 1. August verletzten Männer auf der Notfallstation, die sich wünschten, irgendwer hätte ihnen zu grosses Feuerwerk verboten.

Ich bitte Sie, die Minderheiten Baumann anzunehmen und ebenfalls den Gegenvorschlag.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Es wurde jetzt mit den grossen Werten argumentiert. Die Freiheit des Landes steht offenbar auf dem Spiel, wenn man gewissen Vorrednern und Vorrednerinnen Glauben schenken darf. Es macht mir ehrlicherweise etwas Mühe, wenn man die Tradition in der Schweiz mit der Nase an der Windschutzscheibe definiert.

Kollege Gugger hat es vorhin schon gesagt: Wenn es in diesem Land am 1. August eine Tradition gibt, dann sind das die 1.-August-Feuer, die Höhenfeuer, und es ist nicht das Geknalle von billigem chinesischen Feuerwerk. Wenn es in diesem Land eine Tradition gibt, sind es das gemeinsame Singen und das Zuhören bei einer 1.-August-Rede, aber sicher nicht das individuelle Knallen, wo jeder schaut, ob er die grössere und die lautere Rakete hat. Wenn es etwas gibt, das uns an solchen Festivitäten zusammenbringt, sei es am 1. August oder sei es auch an Silvester, dann ist es sicher nicht die individuelle Knallerei, sondern, wenn schon, der gemeinsame Genuss einer künstlerischen Darbietung, etwa ein gemeinsames, professionell gestaltetes grösseres Feuerwerk an einem Ort oder auch eine Drohnenlichtshow, wie es heute modern ist.

Es wurde auch viel staatspolitisch Fundamentales gesagt, etwa, das gehöre nicht in die Verfassung. Okay, da kann ich Ihnen noch etwas folgen. Dann nehmen Sie aber einen Gegenvorschlag an, der Biss hat, und unterstützen Sie den Antrag der Minderheit Baumann zu Artikel 44.

Dass Feuerwerk nicht eine Thematik sein soll, die einem Flickenteppich gleich von Gemeindegrenze zu Gemeindegrenze anders geregelt ist, das sehen auch die befragten Schweizer Stimmberechtigten so. Im Frühjahr dieses Jahres dazu befragt, was denn das Hauptargument sei, weshalb sie bei Feuerwerken für eine eidgenössische Lösung und damit für die Feuerwerks-Initiative seien, antworteten die Befragten, sie wollten keinen Flickenteppich. Ehrlicherweise ist es den Nutztieren, den Haustieren und den Wildtieren egal, ob die Rakete, die sie erschreckt, diesseits oder jenseits der nächsten Gemeindegrenze in den Himmel geschossen wird. Und ja, ich sage Ihnen, ich verstehe es, es macht manchmal Spass, ein kleiner Bub zu sein und Freude am Knallen zu haben. Wenn wir das aber mit diesen grossen Werten wie Freiheit verknüpfen, haben wir auch die Verantwortung, hier als Kollektiv die Folgen zu bedenken.

Sagen Sie Ja zu einem griffigen Gegenvorschlag - und wenn nicht: Ich persönlich würde auch für diese Initiative Ja stimmen.

Balmer Bettina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Herr Nationalrat Glättli, ich kann Ihnen inhaltlich gut folgen. Mein Verständnis hört bei der Tatsache auf, dass Sie den Eindruck haben, nur wir hier im Saal könnten entscheiden, was vernünftig ist und was nicht, und nur wir könnten verantwortlich handeln. Haben Sie wirklich den Eindruck, dass es die Schweizer Bevölkerung nicht schafft, vernünftig zu entscheiden und Verantwortung zu tragen? Haben Sie ein dermassen schlechtes Bild von der Schweizer Bevölkerung?

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Ich sage es umgekehrt: Haben Sie ein dermassen schlechtes Bild von der direkten Demokratie und von der Demokratie als Ganzes? Es waren über 100 000 Menschen, die diese Frage als wichtig genug erachtet hatten. Das verpflichtet uns als Politikerinnen und Politiker, heute dazu Stellung zu nehmen. Wenn wir entscheiden, wie es in einem liberalen Rechtsstaat der Fall ist, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und uns gemeinsam Regeln zu geben, wird es am Schluss wieder an den Stimmberechtigten sein, zu entscheiden, ob sie dazu Ja oder Nein sagen, sei es bei der Abstimmung über die Initiative oder indem sie allenfalls Unterschriften für ein Referendum sammeln und es unterstützen, wenn sie finden, die gesetzliche Regelung gehe zu weit.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Glättli, die Initiative ist ein weiteres Kapitel in Sachen Verbotskultur, die Sie hier zelebrieren. Was sind die nächsten Dinge, die Sie verbieten wollen?

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Ich würde lieber darüber reden, was in der Vergangenheit gute Verbotspolitik war. Wir haben z. B. bleihaltiges Benzin verboten und damit die Möglichkeit geschaffen, mit Katalysatoren umweltfreundlicher Auto zu fahren. Finden Sie das schlecht, Herr Tuena? Wir haben als erstes Land in Europa Phosphate in den Waschmitteln verboten, und seitdem haben wir keine schaumigen Bäche mehr. Finden Sie das jetzt traurig, Herr Tuena? Ich nicht. Ich glaube, wenn wir uns kluge Regeln geben, tun wir etwas Gutes für uns alle.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Die Volksinitiative "für eine Einschränkung von Feuerwerk" wurde am 3. November 2023 eingereicht. Sie will den Verkauf und die Verwendung von lärmerzeugenden Feuerwerkskörpern verbieten. Für den Bundesrat geht die Volksinitiative zu weit. Er beantragte den eidgenössischen Räten in seiner Botschaft vom 16. Oktober 2024, die Ablehnung ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenentwurf zu empfehlen. Wir diskutieren heute auch den indirekten Gegenvorschlag Ihrer Kommission. Nach nochmaligem Reflektieren unterstützt der Bundesrat heute einen indirekten Gegenvorschlag. Wir stellten auch fest, dass eine Annahme der Initiative ohne irgendein Gegenprojekt wahrscheinlich wäre, als wir die Diskussionen rund um den 1. August im letzten Juli und August eng mitverfolgten. Ich danke Ihrer Kommission entsprechend dafür, dass sie diesen indirekten Gegenvorschlag mit ihrer parlamentarischen Initiative lanciert hat.

Ich gehe gerne näher auf den Inhalt der Volksinitiative und die Überlegungen des Bundesrates ein. Die Initiative will Menschen und Tiere vor Lärm schützen, indem sie den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, verbietet. Feuerwerkskörper, die keinen Lärm machen, etwa Bengalhölzer oder Vulkane, könnten weiterhin verkauft und verwendet werden. Die Kantone könnten für überregionale Veranstaltungen wie Seenachtsfeste oder überregionale 1.-August-Feiern Bewilligungen erteilen. Die Initiative will damit den Lärmschutz erhöhen, die Luft- und Bodenbelastung und auch die Zahl der Unfälle und Brände an den Tagen mit Feuerwerk reduzieren.

Die Auswirkungen von Feuerwerk auf die Umwelt sind jedoch zeitlich und örtlich sehr begrenzt. Die Kantone und die Gemeinden haben heute die Möglichkeit, das wurde hier mehrfach gesagt, den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerken einzuschränken oder eine Bewilligungspflicht einzuführen. Davon machen bereits viele Städte oder Gemeinden Gebrauch. Dies wird nicht überall gleich gehandhabt, gehört aber zum föderalistischen System unseres Landes.

Viele Menschen haben Freude am Feuerwerk. Ein Feuerwerk am 1. August oder an Silvester hat Tradition und ist auch ein Stück Kultur. Auch gemäss Bundesgericht gibt es ein schützenswertes öffentliches Interesse an der Erhaltung der Tradition von Feuerwerken zum 1. August und zum Jahreswechsel. Die Initiative würde zudem in die Wirtschaftsfreiheit der Firmen eingreifen, die Feuerwerkskörper produzieren, importieren, mit ihnen handeln oder sie gewerbsmässig verwenden. Schliesslich würden mit einem Verbot die illegalen Importe wohl zunehmen, und die Ahndung von Verstössen wäre sehr aufwendig. Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Initiative "für eine Einschränkung von Feuerwerk" zur Ablehnung zu empfehlen.

Ihre Kommission hat nun, wie gesagt, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative lanciert. Der Bundesrat hat dazu am 26. November Stellung genommen, und am 8. Dezember hat Ihre Kommission die Stellungnahme des Bundesrates beraten. Der Bundesrat unterstützt die Leitlinien der ständerätlichen Kommission vom letzten Frühjahr. Die Verwendung von Feuerwerk soll nicht verboten oder einer Bewilligung unterstellt werden. Verboten werden sollen hingegen Knallkörper ohne Lichteffekte.

Ich äussere mich kurz zu den einzelnen Anträgen des Bundesrates. Der Bundesrat begrüsst die Ausweitung des Verbots von Knallkörpern ohne Lichteffekte. Er ist auch der Meinung, dass Knallen allein relativ wenigen Freude bereitet und mehr Schaden anrichtet als Freude stiftet. Knallkörper ohne Lichteffekte sind heute nicht mehr zeitgemäss und werden auch von immer mehr Personen als störend empfunden. In diesem Punkt unterstützt der Bundesrat den Gegenvorschlag Ihrer Kommission. Damit das Verbot durchgesetzt werden kann, müssen auch Verwenderinnen und Verwender in die Pflicht genommen werden. Entsprechend unterstützt der Bundesrat auch, dass das Sprengstoffgesetz für die Anwenderinnen und Anwender gilt. Dafür sollte, wie von Ihrer Kommission vorgesehen, Artikel 1 Absatz 2 des Sprengstoffgesetzes aufgehoben werden. Mit diesen Anträgen des Bundesrates ist Ihre Kommission einverstanden. Bis hierher haben wir keine Differenz.

Die Einfuhrbestimmungen für Feuerwerk sind aktuell in der Sprengstoffverordnung geregelt. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, diese Regelungen auf Gesetzesstufe zu heben. Er beantragt deshalb die Streichung des neu vorgesehenen Artikels 9 Absatz 2bis des Sprengstoffgesetzes.

Der Gegenvorschlag sieht zudem eine Ausweitung der Ausweis- und Erwerbsscheinpflicht vor. Der Bundesrat lehnt hier sowohl den Antrag der Mehrheit als auch den Antrag der Minderheit I (Baumann) ab. Er will nicht, dass man für die Verwendung von Feuerwerk der Kategorie F3, das eine mittlere Gefahr darstellt, oder gar Feuerwerk der Kategorie F2 - wie es der Antrag der Minderheit I vorsieht -, das sogar nur eine geringe Gefahr darstellt, einen Kurs besuchen muss.

Zu den Feuerwerkskörpern der Kategorie F3 - und es scheint mir wichtig, dass man weiss, wovon wir hier sprechen - gehören grössere Vulkane oder Zuckerstöcke, wie wir in Bern sagen. Wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, müsste man, um weiterhin Vulkane in etwa dieser Grösse (Bundesrat Rösti hält die Hände etwa 30 Zentimeter über das Pult) abfeuern zu können, entweder einen eintägigen Kurs besuchen, der heute etwa 500 Franken kostet, oder der Bundesrat müsste eine Bewilligung erteilen. Jetzt sagen Sie mir: Wer will einen Kindergeburtstag feiern und einen Zuckerstock, einen solchen Vulkan, kaufen und dann entweder einen Kurs besuchen oder beim Bundesrat eine Ausnahmebewilligung lösen? Nein, das geht zu weit, so schaffen Sie eine Bürokratie, die diesem Parlament nicht würdig ist.

Verbieten wir doch einfach das "Chlepfe", da sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Dann kann die Initiative zurückgezogen werden, und wir haben etwas Gutes getan. Aber wir können doch nicht für Zuckerstöcke Ausnahmebewilligungen oder einen eintägigen Kurs à 500 Franken erforderlich machen - gut, vielleicht wird der Kurs dann etwas billiger, wenn ihn sehr viele machen.

Aber jetzt ernsthaft: Wir haben auch ein Gewerbe, das vom Feuerwerk lebt. Das Schweizer Gewerbe lebt nicht in erster Linie von den Böllern, die einen Riesenlärm machen. Es lebt von den Vulkanen und von den Bengalhölzern; diese sind nicht betroffen. Diese Vulkane wollen wir doch weiterhin, und auch die schönen, kleineren Raketen, die zu dieser Kategorie gehören, die nicht viel Lärm, aber wunderschöne Bilder am Himmel machen. Lassen Sie uns diese doch weiterhin.

Nochmals zum Antrag der Mehrheit der Kommission: Zu den Feuerwerkskörpern der Kategorie F3 gehören Vulkane sowie grössere und höher reichende Raketen - einzelne Raketen, nicht die Feuerwerksbatterien, die zur Kategorie mit dem grösseren Lärmpegel gehören. Feuerwerk der Kategorie F3 darf heute nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden. Damit wird der Sicherheit auch heute einigermassen Rechnung getragen.

Wenn Sie den Antrag der Minderheit I annehmen würden, würde das Gesetz noch schärfer. Dann müsste auch für die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2, das sind die kleinen Vulkane und kleinen Fontänen, ein Kurs besucht werden. Hier liegt die Altersbeschränkung bei 16 Jahren.

Ich bitte Sie deshalb namens des Bundesrates, den Gegenvorschlag anzunehmen - ich danke der Kommission wirklich für ihre gute Arbeit -, aber auch dem Antrag der Minderheit II (Sauter) zuzustimmen, der diesen Gegenvorschlag in einen vernünftigen Rahmen giessen wird. Sie würden damit auch zusätzlichen administrativen Aufwand verhindern. Dann wären wir uns, glaube ich, alle einig, denn ich glaube, bei der Lärmverursachung haben wir keine Differenzen. Das ist die Haltung des Bundesrates.

Noch eine Bemerkung zu Artikel 44: Die Kantone können bereits heute den Verkauf und den Abbrand zeitlich und örtlich beschränken und an weitere Bedingungen knüpfen. Der Bundesrat unterstützt die Ergänzung von Artikel 44 des Sprengstoffgesetzes trotzdem. Mit dieser Ergänzung schaffen Sie Klarheit.

Bei diesem Artikel möchte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins und für diejenigen, die den Artikel genau gelesen haben, auf einen kleinen Fehler in der Stellungnahme des Bundesrates hinweisen. Im Zusammenhang mit der Minderheit Baumann wurde fälschlicherweise auch auf Absatz 2 verwiesen. Der Verweis bezieht sich hier aber nur auf Absatz 3.

Mein Fazit: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Volksinitiative "für eine Einschränkung von Feuerwerk". Er beantragt aber gleichzeitig, den Gegenentwurf anzunehmen und dabei die Minderheit II (Sauter) zu unterstützen.

Rechsteiner Thomas · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zu Artikel 15 des indirekten Gegenvorschlages. In Artikel 15 Absatz 5 des geltenden Rechts ist festgehalten, dass es verboten ist, Sprengmittel usw. zu verwenden, und dass die Kantone dort Ausnahmen vorsehen können. Der Bundesrat sieht nun in seiner Stellungnahme einen Absatz 6 vor, der besagt, dass der Umgang mit Feuerwerkskörpern, die ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmt sind, verboten sei und dass der Bundesrat Ausnahmen für Feuerwerkskörper machen könne, von denen höchstens eine sehr geringe Gefahr ausgeht. Meine Frage an Sie: Wie ist es jetzt in den katholischen Kantonen wie Freiburg oder Appenzell Innerrhoden, wenn eine Fronleichnamsprozession stattfindet? Oder wie ist es am Sechseläuten in Zürich? Dort werden Knallkörper verwendet, welche nur knallen und keine pyrotechnische Entwicklung haben. So, wie ich das lese, wäre mit Absatz 6 dafür eine Bewilligung des Bundesrates notwendig. Und ich meine, dass das eigentlich nicht stufengerecht ist. Deshalb meine Frage: Ist es korrekt, dass mit dieser Formulierung das Böllern mit Knallkörpern an Fronleichnam nicht mehr möglich wäre?

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Rechsteiner, das ist eine wichtige Frage. Nein, das ist nicht korrekt, weil das Schwarzpulver ist und dieses weiterhin erlaubt ist; das wird nicht unter diesen Artikel subsumiert.

Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Herr Bundesrat, können Sie bestätigen, dass sowohl die Initianten, die Kommissionsmehrheit als auch ich mit meinem Minderheitsantrag lärmendes Feuerwerk einschränken möchten? Ihr Beispiel mit dem Zuckerstock ist zwar lustig, trifft aber nicht zu. Für Zuckerstöcke wären bei allen Varianten weiterhin auch Ausnahmen möglich.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich kann bestätigen, dass Sie immer nur von lärmendem Feuerwerk gesprochen haben. Aber gleichzeitig haben Sie auch von der Kategorie gesprochen. Was sicher darunterfällt, sind Raketen. Wenn wir dann noch Feuerwerksarten nach den Kategorien F2 und F3 unterscheiden, wird die Bürokratie entsprechend grösser. Es wäre eine relativ komplizierte Verordnung zu gestalten; wir würden das noch rechtlich prüfen. Die Formulierung ist klar: Betroffen wären Feuerwerke der Kategorien F2 und F3.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Les rapporteuses renoncent à prendre la parole.

24.080

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine Einschränkung von Feuerwerk"

Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour une limitation des feux d'artifice"

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Le président (Page Pierre-André, président): Avant de passer à l'article 2, nous allons traiter le contre-projet indirect.

25.402

Bundesgesetz über Sprengstoff

Loi fédérale sur les explosifs

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Hug, Balmer, Freymond, Heimgartner, Huber, Riem, Rüegsegger, Sauter, Vontobel, Wandfluh)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Hug, Balmer, Freymond, Heimgartner, Huber, Riem, Rüegsegger, Sauter, Vontobel, Wandfluh)

Ne pas entrer en matière

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 96 Stimmen

Dagegen ... 87 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 1 Abs. 2

Antrag der Kommission: BBl 2025 3237

Titre et préambule, ch. I introduction, art. 1 al. 2

Proposition de la commission : FF 2025 3237

Angenommen - Adopté

Art. 7 Abs. 2; 8b

Antrag der Kommission: BBl 2025 3237

Antrag des Bundesrates: BBl 2025 3488

Neuer Antrag der Kommission

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Art. 7 al. 2 ; 8b

Proposition de la commission : FF 2025 3237

Proposition du Conseil fédéral : FF 2025 3488

Nouvelle proposition de la commission

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 9 Abs. 2bis

Antrag der Kommission: BBl 2025 3237

Antrag des Bundesrates: BBl 2025 3488

Neuer Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf WBK-N

Neuer Antrag der Minderheit

(Hug, Balmer, de Montmollin, Freymond, Gafner, Götte, Huber, Riem, Rüegsegger, Sauter, Wandfluh)

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Art. 9 al. 2bis

Proposition de la commission : FF 2025 3237

Proposition du Conseil fédéral : FF 2025 3488

Nouvelle proposition de la majorité

Adhérer au projet CSEC-N

Nouvelle proposition de la minorité

(Hug, Balmer, de Montmollin, Freymond, Gafner, Götte, Huber, Riem, Rüegsegger, Sauter, Wandfluh)

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den neuen Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen

Für den neuen Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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Art. 14 Abs. 2

Antrag der Kommission: BBl 2025 3237

Antrag des Bundesrates: BBl 2025 3488

Neuer Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf WBK-N

Neuer Antrag der Minderheit I

(Baumann, Alijaj, Brenzikofer, Marti Min Li, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Revaz, Rosenwasser)

... die eine geringe, mittlere oder grosse Gefahr darstellen. Der Bundesrat ...

Neuer Antrag der Minderheit II

(Sauter, Balmer, de Montmollin, Freymond, Gafner, Götte, Huber, Hug, Riem, Rüegsegger, Wandfluh)

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Art. 14 al. 2

Proposition de la commission : FF 2025 3237

Proposition du Conseil fédéral : FF 2025 3488

Nouvelle proposition de la majorité

Adhérer au projet CSEC-N

Nouvelle proposition de la minorité I

(Baumann, Alijaj, Brenzikofer, Marti Min Li, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Revaz, Rosenwasser)

... présentant un risque faible, moyen ou élevé. Le Conseil fédéral ...

Nouvelle proposition de la minorité II

(Sauter, Balmer, de Montmollin, Freymond, Gafner, Götte, Huber, Hug, Riem, Rüegsegger, Wandfluh)

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den neuen Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 99 Stimmen

Für den neuen Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Art. 15 Titel, Abs. 6

Antrag der Kommission: BBl 2025 3237

Antrag des Bundesrates: BBl 2025 3488

Neuer Antrag der Kommission

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Art. 15 titre, al. 6

Proposition de la commission : FF 2025 3237

Proposition du Conseil fédéral : FF 2025 3488

Nouvelle proposition de la commission

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 44 Abs. 2, 3

Antrag der Kommission: BBl 2025 3237

Antrag des Bundesrates: BBl 2025 3488

Neuer Antrag der Mehrheit

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf WBK-N

Neuer Antrag der Minderheit

(Baumann, Alijaj, Brenzikofer, Marti Min Li, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Revaz, Rosenwasser)

Abs. 2

Der Abbrand von Feuerwerkskörpern benötigt eine Bewilligung, ausser wenn die Gefahr sehr gering oder gering ist. Die Bewilligung wird durch die kantonal zuständige Behörde erteilt; sie kann nur für professionelle Feuerwerke an öffentlichen Anlässen erteilt werden.

Abs. 3

Die Kantone können den Abbrand von Feuerwerkskörpern zeitlich und örtlich auf bestimmte Anlässe beschränken, an zusätzliche Bedingungen knüpfen oder gänzlich verbieten.

Art. 44 al. 2, 3

Proposition de la commission : FF 2025 3237

Proposition du Conseil fédéral : FF 2025 3488

Nouvelle proposition de la majorité

Al. 2

Adhérer au projet CSEC-N

Nouvelle proposition de la minorité

(Baumann, Alijaj, Brenzikofer, Marti Min Li, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Revaz, Rosenwasser)

Al. 2

La mise à feu de pièces d'artifice nécessite une autorisation, sauf si le risque présenté est très faible ou faible. L'autorisation est délivrée par l'autorité cantonale compétente ; l'autorisation ne peut être délivrée que pour les feux d'artifice professionnels lors d'événements publics.

Al. 3

Les cantons peuvent limiter la mise à feu de pièces d'artifice, temporellement et géographiquement, à des événements déterminés, la soumettre à des conditions supplémentaires ou l'interdire totalement.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den neuen Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Ziff. II

Antrag der Kommission: BBl 2025 3237

Ch. II

Proposition de la commission : FF 2025 3237

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 97 Stimmen

Dagegen ... 85 Stimmen

(7 Enthaltungen)

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24.080

Le président (Page Pierre-André, président): Nous revenons à l'initiative populaire.

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine Einschränkung von Feuerwerk"

Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour une limitation des feux d'artifice"

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Fristverlängerung

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt, die Frist für die Behandlung der Volksinitiative "Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)" nach Artikel 105 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes um ein Jahr, d. h. bis 3. Mai 2027, zu verlängern.

Prorogation de délai

Proposition de la commission

En vertu de l'article 105 alinéa 1 de la loi sur le Parlement, la commission propose de proroger d'une année, soit jusqu'au 3 mai 2027, le délai imparti pour traiter l'initiative populaire "Pour une limitation des feux d'artifice".

Angenommen - Adopté

Le président (Page Pierre-André, président): L'entrée en matière étant acquise de plein droit, il n'y a pas de vote sur l'ensemble. Les objets vont au Conseil des États.