Kein Verbot von internationalen Adoptionen

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Kommission

Annahme der Motion

Antrag Gysi Barbara

Zustimmung zur Änderung

Schriftliche Begründung

Der Ständerat ist ohne Gegenantrag dem einstimmigen Beschluss seiner Kommission für eine Textänderung gefolgt. Die Rechtskommission des Ständerats beurteilte die Kommunikation des Bundesrats vom Januar 2025 als unglücklich, war aber einstimmig der Meinung, dass der Bundesrat beide Szenarien, die von der Expertengruppe "Internationale Adoptionen" ausgearbeitet und in ihrem Schlussbericht dargelegt wurden, in die Vernehmlassung schicken soll. Die Expertengruppe wurde eingesetzt, um die Arbeiten zum Postulat aus dem Nationalrat zu begleiten. Am 16.3.2018 wurde im Nationalrat das Postulat 17.4181 "Licht ins Dunkel bringen. In den Achtzigerjahren wurden Kinder aus Sri Lanka in der Schweiz illegal adoptiert" gutgeheissen. Nach den umfassenden Forschungsarbeiten braucht es nun in der Vernehmlassung eine breite Auseinandersetzung mit verschiedenen Szenarien zumal es auch in jüngerer Zeit zu Unregelmässigkeiten bei Auslandadoptionen gekommen ist. Der Änderungsantrag des Ständerats wurde in der Rechtskommission des Nationalrats diskutiert und es wurde auch darüber abgestimmt. Da keine Minderheit vorliegt, soll mit diesem Einzelantrag nun die Abstimmung über den Kompromissvorschlag des Ständerats ebenfalls im Nationalrat abgestimmt werden können und ich bitte Sie dem Ständerat zu folgen.

Proposition de la commission

Adopter la motion

Proposition Gysi Barbara

Approuver la modification

Le président (Page Pierre-André, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Gianini Simone · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Intervengo quale relatore unico per la vostra Commissione degli affari giuridici sulla mozione che chiede al Consiglio federale di rinunciare alla sua decisione di principio di proibire le adozioni internazionali in Svizzera e, invece, di concentrarsi su una riforma del sistema, migliorando ulteriormente i controlli alla trasparenza, oltre a rafforzare il diritto e il sostegno delle persone adottate di conoscere le proprie origini.

En ce qui concerne les motifs qui ont conduit la Commission des affaires juridiques de notre conseil (CAJ-N) à déposer la motion que nous examinons ici pour la deuxième fois et ce conseil à l'adopter, il est renvoyé au débat qui a eu lieu dans cette salle le 10 septembre 2025, tout comme il est renvoyé à ce débat pour les prémices, à savoir que les pratiques révélées par les rapports sur les adoptions au Sri Lanka et dans dix autres pays dans les années 1970 à 1990 sont choquantes, odieuses, et doivent être fermement condamnées, et qu'il faut faire preuve de respect et d'attention pour les difficultés qu'il n'est pas rare que les personnes adoptées rencontrent lorsqu'elles sont confrontées à la prise de conscience du déracinement de leur pays d'origine.

Rappelons tout de même que, le 29 janvier 2025, le Conseil fédéral a annoncé vouloir mettre fin aux adoptions internationales en Suisse et avoir chargé le Département fédéral de justice et police d'élaborer au plus tard pour la fin de l'année 2026 un projet de loi visant à interdire les adoptions internationales en Suisse. Cette communication péremptoire et unilatérale, qui a touché une grande partie de la population et en particulier les familles adoptives ainsi que de nombreuses personnes adoptées, a entraîné, en raison de l'absence de consultation, de préparation et de tact, le dépôt d'une pétition signée par plus de 10 000 personnes et de la motion de la CAJ-N demandant au Conseil fédéral de reconsidérer sa décision et de se concentrer plutôt sur une amélioration du système au-delà de ce qui a déjà été accompli avec la mise en oeuvre, dès le début des années 2000, de la Convention de La Haye sur la protection des enfants et la coopération en matière d'adoption internationale.

Nachdem die Motion vom Nationalrat mit 151 zu 31 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen wurde, beantragte die Schwesterkommission ihrem Rat, dem Ständerat, einen abgeänderten Text, der am 10. Dezember 2025 einstimmig angenommen wurde. Im Vergleich zu dem vom Nationalrat verabschiedeten Motionstext führte die Fassung des Ständerates insbesondere den Grundsatz ein, wonach eine Revision der internationalen Adoption in die Vernehmlassung zu schicken sei, welche die beiden von der Expertengruppe "Internationale Adoptionen" ausgearbeiteten Szenarien umfasst, und zwar das Szenario des Ausstiegs aus den internationalen Adoptionen sowie das Szenario einer Reform. Zudem soll der Bundesrat in seinem Bericht zur Vernehmlassung auf die Reaktionen auf seine Mitteilung vom 29. Januar 2025 sowie auf den Willen der Mehrheit des Nationalrates eingehen.

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat das Thema an ihrer Sitzung vom 13. Februar 2026 erneut beraten. Sie ist zum Schluss gekommen, dass der Text, wenn er in der vom Ständerat geänderten Fassung angenommen würde und damit faktisch das Ausstiegsszenario der Reformvariante gleichgestellt würde, das gegebene Signal zu verwässern droht. Oder das Signal könnte gar missverstanden werden, weil der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2025 nochmals darauf beharrt hatte, dass Reformen dem Kindeswohl nicht ausreichend Rechnung tragen würden und dass er die Variante des Ausstiegs bevorzugt bzw. die Ausstiegslösung favorisiert.

Obwohl das Risiko besteht, dass der Ständerat in zweiter Lesung nicht zum ursprünglichen Text der RK-N zurückkehrt und die Motion somit letztlich nicht verabschiedet wird, beantragt Ihnen Ihre Kommission für Rechtsfragen mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, an dem von Ihnen am 10. September 2025 mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss festzuhalten. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass unabhängig davon, was der Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung machen wird, ein Verbot der internationalen Adoptionen in der Volkskammer des Schweizer Parlamentes nicht mehrheitsfähig ist; der Bundesrat hat ja faktisch bereits angekündigt, beide Varianten, jene der Revision und jene des Verbots, in die Vernehmlassung zu schicken, womit der vom Ständerat abgeänderte Motionstext letztlich überflüssig ist.

Indépendamment de ce que le Conseil fédéral décidera de faire dans le cadre de la consultation, il est donc important de confirmer le message clair selon lequel, au sein de la Chambre du peuple du Parlement suisse, l'interdiction des adoptions internationales en Suisse ne sera pas susceptible de réunir une majorité.

Indipendentemente da ciò che il Consiglio federale vorrà fare poi in sede di consultazione, è importante oggi confermare un messaggio chiaro, in base al quale nella Camera del popolo del Parlamento svizzero il divieto delle adozioni internazionali non raccoglierà alcuna maggioranza.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Der Bundesrat erachtet es als richtig, dass bei der Revision des internationalen Adoptionsrechts explizit beide Varianten - die Variante Ausstieg und die Variante Reform - im Hinblick auf die internationalen Adoptionen in die Vernehmlassung geschickt werden. Entsprechend begrüsste der Bundesrat den Beschluss des Ständerates, die Motion so anzupassen.

Auf diese Weise können die Bedenken des Nationalrates berücksichtigt werden, ohne gleichzeitig der wichtigen und breiten Auseinandersetzung mit der Thematik vorzugreifen. Diese breite Auseinandersetzung ist wichtig, damit sich einerseits die Betroffenen äussern können und sich andererseits die Kantone, die bei der Umsetzung künftiger Entscheide besonders gefragt sind, in voller Kenntnis aller Informationen äussern können. Ihre Kompetenzen sind direkt tangiert. Deshalb ist der Bundesrat bereit, beide Varianten in die Vernehmlassung zu geben.

Aus diesem einfachen und pragmatischen Grund bitte ich Sie, die Motion abzulehnen und den Einzelantrag anzunehmen. Dieser ist auch im Sinne des Ständerates.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Herr Bundesrat, was jetzt nicht deutlich geworden ist, ist das Dilemma, das wir haben: Der Ständerat hat die Motion ziemlich deutlich abgeändert. Wenn wir sie wieder in derselben Form annehmen, haben wir eine blöde Situation.

Die Frage ist: Hat der Bundesrat die Intention hinter unserer Motion verstanden, die mit über 150 Stimmen angenommen worden ist? Dieser Rat wünscht nicht, dass internationale Adoptionen verboten werden. Das war überhaupt der Anlass dafür, dass wir damit gestartet sind.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Die Botschaft ist angekommen. Wichtig scheint mir auch, dass der Bundesrat, sollte jetzt der Fall eintreten, dass der Ständerat auf seinem Standpunkt beharrt und von Ihrer damals gemachten Forderung nichts mehr übrig bleibt, dann trotzdem beide Varianten in die Vernehmlassung geben wird und will. Denn der Bundesrat will diese in der Gesellschaft breit zu führende, wichtige Diskussion ermöglichen. Er möchte keine Tabus und Denkverbote. Wenn Sie der Meinung sind, dass das Reformszenario, das ja als gleichwertig mit dem Ausstiegsszenario in die Vernehmlassung gegeben wird, das bessere ist, dann werden Sie sowieso als die zuständigen Räte die entsprechenden Entscheide fällen. Mir scheint es aber ausgesprochen wichtig, ich sage das nochmals, dass Sie auch die Haltung der Kantone kennen, wenn Sie diesen Entscheid fällen. Die Diskussion mit den Kantonen zeigt uns, dass das ein schwieriger Entscheid ist, dass man da nicht vorgreifen sollte.

Fehr Düsel Nina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass das Ganze verwässert wird und es schlussendlich doch beim Verbot bleibt, wenn man die Motion ablehnt? Es gab eine klare Mehrheit für eine Reform und dafür, dass internationale Adoptionen weiterhin möglich sein sollen. Sehen Sie da nicht eine gewisse Gefahr, wenn man die Motion ablehnt?

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Danke für diese Frage, Frau Fehr Düsel. Ich sehe diese Gefahr überhaupt nicht. Wer entscheidet denn am Schluss? Das sind Sie. Da kann gar nichts passieren. Der Bundesrat legt lediglich vor, was er in die Vernehmlassung gibt, und dort haben Sie sich durchgesetzt. Es wird zwei gleichwertige Varianten geben, Reform und Ausstieg, aber den Schlussentscheid fällen Sie. Deshalb war die Motion etwas seltsam. Das ist ein Entscheid, den Sie am Schluss selbstständig treffen können und auch treffen werden. Sie müssen im Hinblick auf die Vernehmlassung keine Angst haben.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): La commission propose d'adopter la motion dans sa version originale. Mme Barbara Gysi propose de l'adopter dans sa version modifiée par le Conseil des États. Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Kommission ... 110 Stimmen

Für den Antrag Gysi Barbara ... 48 Stimmen

(21 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Kommission ... 130 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 35 Stimmen

(16 Enthaltungen)