Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichen

Götte Michael · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich darf Ihnen heute die Motion 24.3710, "Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichen", vorstellen und Sie um die entsprechende Unterstützung bitten.

Die internationale Praxis im Bereich der Rüstungsbeschaffung hat sich in den letzten Jahren klar in Richtung der sogenannten Government-to-Government-Geschäfte (G2G-Geschäfte) entwickelt. Dabei werden die sicherheitsrelevanten Rüstungsgüter nicht direkt zwischen einem ausländischen Staat und einem privaten Anbieter gehandelt, sondern das Geschäft wird im Rahmen eines Staatsvertrages abgewickelt. Das machen auch wir so, wenn wir gewisse Rüstungsgüter einkaufen. Umgekehrt ist es aber für ausländische Käufer bzw. Staaten nicht möglich, mit uns solche G2G-Geschäfte abzuschliessen, und das hat entsprechende Konsequenzen. Da der Bund bis heute keine geeigneten Prozesse anbietet, um Schweizer Rüstungsfirmen im G2G-Modell zu unterstützen, gab es in der Vergangenheit bereits Fälle, bei denen interessante Aufträge, die an Schweizer Rüstungsfirmen gegangen wären, am Schluss nicht hier abgewickelt wurden. Dadurch entgehen diesen Unternehmen - oft Hochtechnologiefirmen mit hoher Wertschöpfung und sicherheitsrelevanter Bedeutung - wichtige Exportchancen. Das schadet nicht nur der Industrie, sondern auch der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit unseres Landes. Denn eine starke und wettbewerbsfähige Schweizer Sicherheitsindustrie ist ein strategischer Pfeiler unserer Neutralität, unserer Eigenständigkeit und vor allem unserer Sicherheit.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Riniker 23.4430, "Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich", selbst anerkannt, dass G2G-Geschäfte klare Vorteile bieten und sicherheitspolitisch notwendig sind. Deshalb fordert der Bundesrat - wie ich zusammen mit den Mitunterzeichnern dieser Motion -, dass der Bund die nötigen Strukturen schafft, um solche Geschäfte künftig auch von Schweizer Seite her zu ermöglichen. Es geht hier nicht um einen konkreten Einzelfall, sondern um einen grundsätzlichen Entscheid. Die Schweiz soll sich nicht selbst ins Abseits stellen, wenn andere Länder mit Schweizer Rüstungsunternehmen in einem G2G-Geschäft operieren möchten.

Aus diesem Grund appelliere ich an uns: Stärken wir den Werkplatz Schweiz, erhalten wir unsere sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit, und ermöglichen wir den Schweizer Unternehmen, international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Vielen Dank für die Unterstützung dieser Motion.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): La motion est combattue par M. Molina et Mme Schlatter.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Mit der vorliegenden Motion fordert Kollege Götte oder, besser gesagt, die Rüstungsindustrie, dass der Bund künftig selbst als Verkäufer von Schweizer Waffen im Ausland auftreten soll, und zwar über sogenannte Government-to-Government-Geschäfte. Mit anderen Worten: Der Staat soll zum Waffenhändler werden. Das ist ein fundamentaler Paradigmenwechsel. Heute prüft der Bund Exportgesuche und setzt Regeln, morgen soll er selbst aktiv Waffen verkaufen. Das ist ein klarer Interessenkonflikt und politisch brandgefährlich.

Wenn der Bund zum Verkäufer wird, übernimmt er auch Risiken - finanzielle Risiken, politische Risiken, Reputationsrisiken. Am Ende stehen dafür nicht die Unternehmen gerade, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wie korruptionsanfällig Rüstungsgeschäfte sind, zeigt ein Blick auf die jüngste Geschichte von Ruag, aber auch auf unzählige Fälle von missglückten Rüstungsbeschaffungen. Das Risiko für die Steuerzahlenden, in solche Machenschaften hineingezogen zu werden, steigt mit der Motion gewaltig.

Vor allem aber würde sich die Schweiz als staatliche Akteurin im internationalen Waffenhandel positionieren. Unser Land, das sich gern als neutraler Vermittler und als Gastgeberin von Friedensverhandlungen präsentiert, darf nicht gleichzeitig als Verkäufer von Kriegsmaterial auftreten. Das schafft Probleme mit unserer Neutralität und widerspricht der humanitären Tradition unseres Landes fundamental. Die Schweiz darf nicht zum Waffenhändler werden.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die Schweizer Regierung Rüstungsgeschäfte im sogenannten Government-to-Government-Verfahren ermöglicht und ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellt.

Unter G2G-Geschäften versteht man Vereinbarungen zwischen Regierungen hinsichtlich der Beschaffung von Rüstungsgütern und Dienstleistungen. Wie das funktioniert, wurde ausgeführt. Bereits bestehende G2G-Angebote anderer Staaten sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Sie reichen von Vermittlungsdienstleistungen über die Erbringung von Services im Bereich von Qualitätsabnahmen bis hin zur umfassenden Beschaffung von Rüstungsmaterial zugunsten anderer Staaten.

Die Schweiz nutzt für die Beschaffung bestimmter Rüstungsgüter bereits heute G2G-Angebote anderer Staaten, beispielsweise der USA oder im Rahmen der European Sky Shield Initiative. Bisher kann sie anderen Staaten solche Geschäfte jedoch nicht selbst anbieten.

Gleichzeitig zeigt sich, dass europäische Staaten bei der Beschaffung von Rüstungsgütern vermehrt auf G2G-Geschäfte setzen. Dadurch erhoffen sie sich kürzere Lieferzeiten und günstigere finanzielle Bedingungen. Weiter erhoffen sie sich, auf aufwendige Test- und Evaluationsverfahren verzichten zu können. Die Nachfrage nach solchen Geschäften dürfte dementsprechend weiter zunehmen.

Dass die Schweiz bislang selbst über keine Möglichkeiten verfügt, G2G-Geschäfte zugunsten anderer Staaten anzubieten, ist ein Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Rüstungsindustrie. Der Bundesrat ist überzeugt, dass eine weitere Benachteiligung unserer Rüstungsindustrie im aktuell sehr herausfordernden Umfeld nicht zu rechtfertigen ist. Denn für die in der rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates angestrebte Erhöhung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit der Armee braucht es eine leistungs- und wettbewerbsfähige sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz.

Aufgrund der restriktiven Rahmenbedingungen der Schweiz bei Rüstungsexporten hat die Schweizer Rüstungsindustrie bereits heute einen vergleichsweise sehr schweren Stand in Europa. Während alle europäischen Staaten massiv in die Rüstung investieren, die Rüstungsindustrie in Europa volle Auftragsbücher hat und ihre Kapazitäten steigert, bleibt der Schweiz aktuell nur die Rolle der Lückenfüllerin. Aufgrund des fehlenden Vertrauens in ihre Verlässlichkeit wird sie zunehmend ausgeschlossen. Dies hat bereits heute weitreichende Konsequenzen für die Rüstungsindustrie in der Schweiz: Die Firma Swiss P in Thun, die wir vorhin erwähnt haben, musste Mitarbeitende entlassen; die Kleinkalibermunitions-Firma Saltech hat eine Produktionslinie nach Ungarn verlagert; das Drohnenunternehmen Auterion hat seinen Sitz in die USA verlegt; ein Sensorikunternehmen im St. Galler Rheintal musste Kurzarbeit anmelden; und das alles, während die Rüstungsindustrie in anderen Ländern boomt.

Dabei ist klar, dass die Absatzmöglichkeiten des heimischen Marktes allein für das Überleben eines Schweizer Rüstungsbetriebs nicht ausreichen. Schweizer Rüstungsunternehmen sind deshalb zwingend auf Exporte angewiesen. Ein G2G-Angebot der Schweiz könnte der Schweizer Rüstungsindustrie helfen, neue Geschäftsmöglichkeiten im Ausland zu erschliessen. Ebenso wichtig ist, dass die Schweiz mittels G2G-Beschaffungen auch ihre sicherheits- und rüstungspolitischen Kooperationen mit internationalen Partnern gezielter steuern und stärken kann. Das ist entscheidend, da die Schweiz insbesondere bei den Hauptsystemen auf absehbare Zeit von Rüstungsimporten abhängig bleibt. Internationale Rüstungskooperationen gewinnen damit gerade im aktuellen sicherheitspolitischen Umfeld noch stärker an Bedeutung. So kann die Schweiz auch ihren eigenen Zugang zu sicherheitsrelevanten Systemen und industriellen Fähigkeiten von Kooperationspartnern rückversichern; denn es ist ein Geben und Nehmen, auch im Rüstungsbereich gilt dieses Gesetz. Auch vor diesem Hintergrund stellt der Aufbau eines G2G-Angebotes für die Schweiz eine Chance dar.

Aus Sicht des Bundesrates ist es deshalb sicherheitspolitisch unabdingbar, dass die Schweiz selbst in der Lage ist, G2G-Geschäfte anzubieten. Wie eingangs erwähnt, sind die möglichen Ausgestaltungen von G2G-Angeboten vielfältig. Aber, darauf hat Nationalrat Molina hingewiesen, ganz ohne Risiken geht es nicht. Es geht jedoch darum, keine Finanz- und Reputationsrisiken bei diesen Geschäften einzugehen, und das ist möglich. Die Schweiz wird damit auch nicht zur Waffenhändlerin, wie gesagt wurde, sondern sie stellt eben für die eigene Industriebasis geeignete Rahmenbedingungen zur Verfügung. Die Schweiz müsste für die konkrete Ausgestaltung jedoch nicht bei null beginnen. Das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) hat im Rahmen der Umsetzungsarbeiten der rüstungspolitischen Strategie bereits Grundlagen für ein mögliches G2G-Angebot der Schweiz erarbeitet.

Zusammenfassend geht es beim vorliegenden Geschäft um eine wichtige Grundsatzentscheidung, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der sicherheitsrelevanten Schweizer Industrie stärkt, sondern auch einen zentralen Beitrag zur Unabhängigkeit, Autonomie und Sicherheit der Schweiz leistet.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat Annahme der Motion.

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose d'adopter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 125 Stimmen

Dagegen ... 61 Stimmen

(1 Enthaltung)