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Stipendien, die zum Leben reichen
Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion
Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um Gemeinden und Kantonen eine Anschubfinanzierung zu ermöglichen, wenn sie existenzsichernde Aus- und Weiterbildungsbeiträge gewähren wollen, und das über die ganze Erwerbskarriere hinweg. Warum soll das so sein?
Wir haben zwar ein Stipendienkonkordat, aber noch immer können wir uns in der Schweiz nicht mit unserer Stipendienvergabe brüsten. Wenn wir in die EU schauen, sehen wir, dass wir bezüglich der prozentualen Anzahl der Stipendienbezüger und -bezügerinnen in Europa zu den Schlusslichtern gehören. Nur wenige Kantone und Gemeinden vergeben für die Aus- und Weiterbildung oder für eine Umschulung existenzsichernde Stipendien. Ausbildungsbeiträge sind aber essenziell, wenn es um lebenslanges Lernen geht, für die Arbeitsintegration der Erwachsenen, aber auch, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Qualifizierte Aus- und Weiterbildungen bedingen sehr oft eine Reduktion der Erwerbsarbeit, das bedeutet weniger Lohn. Eine Aus- und Weiterbildung bedeutet, dass die Kinderbetreuung erschwert wird. Eine Aus- und Weiterbildung bedeutet hohe Kosten, auch für den Reiseweg, für Kost und Logis. Eine Weiterbildung verursacht also oft ein grosses Loch im Haushaltsbudget, für viele eine nicht überwindbare Hürde. Weil die finanziellen Ressourcen nicht da sind, machen Arbeitnehmende mit unteren und mittleren Einkommen, die mit ihrem Lohn die Existenz der Familie nur knapp sichern können, sehr viel weniger Weiterbildungen. Das zeigt auch eine Nationalfondsstudie. Wer eine gute Bildung und einen guten Job hat, macht sehr viel häufiger eine Weiterbildung als Leute mit geringer Bildung und geringem Lohn. Die Chancengleichheit ist damit nicht gewährleistet, und das ist wider die Verfassung.
Es gibt Gemeinden mit vorbildlichen Lösungen. Ich nehme meine Heimatstadt. Wir haben eine neue Stipendienverordnung mit existenzsichernden sogenannten Arbeitsmarktstipendien, auch für Menschen über 50 Jahre. Damit werden gezielt die Personen gefördert, die es nötig haben. Und wenigstens in der Stadt Zürich haben damit alle die gleichen Chancen. Aber was ist mit dem Rest der Schweiz?
Zur Motivation der Kantone und Gemeinden, in existenzsichernde Stipendien zu investieren, vor allem eben auch in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens, soll der Bund die Option haben, finanzielle Unterstützung zu leisten. Das Ziel ist, dass am Schluss alle bildungswilligen Personen, auch wenn nicht viel Geld vorhanden ist, die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden. Die Begründung des Bundesrates für seine Ablehnung ist ungenügend. Es ist Sache des Bundes, die Umsetzung der Bundesverfassung und damit der Chancengleichheit zu gewährleisten - in allen Kantonen, in allen Gemeinden. Nicht überall besteht heute die Chance, sich weiterbilden zu können. Hier ist der Bund gefragt, zugunsten der Chancengleichheit.
Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu unterstützen.
Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt
Permettez-moi de vous rappeler que, selon la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons sur les aides à la formation et selon la loi fédérale, la Confédération soutient uniquement le degré tertiaire. Toute autre contribution destinée à financer des aides pour la formation ou les aides visant à couvrir les frais de subsistance ou de reconversion professionnelle relèvent de la seule responsabilité des cantons. De plus, les cantons ont aussi élaboré un concordat intercantonal sur les bourses d'études pour harmoniser les régimes des bourses. Toutefois, les cantons et les communes peuvent s'ils le souhaitent adapter leur législation pour aller au-delà des dispositions du concordat intercantonal.
En mai 2022, la Conférence suisse des offices de la formation professionnelle a adopté un engagement visant à réduire les obstacles financiers à l'obtention d'une certification professionnelle pour les adultes. Aujourd'hui, la mise en oeuvre est en cours.
Comme vous le savez, le Conseil fédéral et les cantons travaillent actuellement sur le projet "Désenchevêtrement 27" - "Entflechtung 27" - qui examinera globalement leur répartition des tâches, y compris les aides à la formation du degré tertiaire. Par conséquent, étendre le financement fédéral des bourses au-delà du degré tertiaire, comme le vise la motion, irait à l'encontre de ces travaux.
Enfin, dans le cadre du rapport en réponse au postulat 24.3010, "Renforcer le soutien aux formations continues et aux reconversions professionnelles pour favoriser le retour dans le monde du travail", de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture de votre conseil, le Conseil fédéral examinera également les questions soulevées par la motion.
Pour toutes ces raisons, les dispositifs existants sont considérés comme suffisants pour atteindre les objectifs de la motion et le Conseil fédéral vous propose donc de la rejeter.
Abstimmung
Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 63 Stimmen
Dagegen ... 131 Stimmen
(0 Enthaltungen)