Verstärkung der Präventionskampagnen zu neuen Medien

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): La motion Friedl Claudia a été reprise par Mme Min Li Marti.

Marti Min Li · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Soziale Medien, wie wir sie kennen, gibt es seit rund zwanzig Jahren. Wir können mittlerweile relativ gut einschätzen, welche Auswirkungen sie haben, seien dies positive oder negative. Bis anhin wurde allerdings nur sehr wenig getan, um die negativen Folgen anzugehen. Das beginnt sich allerdings langsam zu ändern. Das passiert sogar in den USA. Dort wurde vor Kurzem in einem Gerichtsurteil festgehalten, dass Meta und Google eine Verantwortung dafür tragen, dass ihre Plattformen bewusst süchtig machende Mechanismen einsetzen und damit in Kauf nehmen, die psychische Gesundheit von Nutzerinnen und Nutzern zu schädigen.

Es gab einige Kommentare zu diesem Urteil. Es kam immer wieder die Analogie zur Tabakindustrie auf. Die Analogie ist nicht ganz gerechtfertigt. Denn man kann sagen, dass es bei Social Media durchaus auch sehr positive Auswirkungen gibt. Beim Tabakkonsum kann man das vielleicht etwas weniger sagen, aber man ist näher an diesem Sachverhalt. Denn die Tech-Konzerne haben wie die Tabakindustrie wider besseres Wissen die gesundheitlichen Folgen ignoriert. Sie haben im Gegenteil die suchterregenden Mechanismen sogar absichtlich noch verstärkt. Sie mussten bis anhin dafür keine Verantwortung übernehmen. Wir werden uns vielleicht in zwanzig Jahren fragen, warum man so lange gebraucht hat, um überhaupt etwas zu tun, um die Menschen vor diesen negativen Auswirkungen zu schützen, insbesondere Kinder und Jugendliche.

Es gibt verschiedene Ansätze, wie man die fehlende Verantwortung angehen kann. Zum Beispiel gibt es die Internet-Initiative, in deren Initiativkomitee ich bin. Das ist eine überparteiliche Initiative, die die Frage der Verantwortung lösen will. Sie will die Plattformen verpflichten, keine schädlichen Inhalte, keine Desinformationen oder Deepfake-Pornografie - es gab gerade vor Kurzem eine grosse Mediengeschichte dazu -, keine pädokriminellen Inhalte und Weiteres zu verbreiten.

Die Plattformregulierung ist angedacht, sie war in der Vernehmlassung, die Vernehmlassung ist abgeschlossen, aber sie geht zu wenig weit und liegt in diesem Sinne noch nicht vor. Regulierung ist aber nicht die einzige Möglichkeit, um dieses Problem anzugehen. Man kann auch auf Prävention, Information und Aufklärung setzen. Das ist der Kern der Motion unserer ehemaligen Kollegin Claudia Friedl, von der ich die Motion übernommen habe.

Sie fordert, dass regelmässig grosse Sensibilisierungskampagnen zu Gefahren und Risiken durchgeführt werden, dies mit Schwerpunkt auf den Risiken für die psychische Gesundheit und auf der Erkennung von Desinformationen. Der Bundesrat anerkennt zwar die Wichtigkeit von Prävention, verweist aber in seiner Stellungnahme vor allem auf die Bildung, auf die Schulen und die Lehrpläne sowie auf die Plattform "Jugend und Medien".

Man darf nicht vergessen, auch wenn Jugendliche und Kinder sicher besonders geschützt werden müssen, dass es nicht ein Problem ist, das nur Jugendliche und Kinder betrifft. Um wieder die Tabakanalogie zu bemühen: Ab 18 Jahren darf man zwar rauchen, das heisst aber noch nicht, dass die Produkte für Erwachsene total harmlos sind. Die Aufklärung und Sensibilisierung kann deshalb nicht nur in der Schulstube stattfinden, sie sollte für die ganze Bevölkerung da sein.

Ich bitte Sie daher, die Motion anzunehmen.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Le Conseil fédéral vous propose de rejeter la motion.

Certes, depuis son dépôt en juin 2024, la situation ne s'est pas améliorée. Au contraire, elle s'est même péjorée, si l'on pense aux dangers sur les plateformes ou lors de l'utilisation des réseaux sociaux. Le Conseil fédéral, comme cela a été dit, est conscient de l'attention à porter aux risques liés à l'utilisation des réseaux sociaux, en particulier pour les mineurs. Il est également conscient du fait que les dangers ou les effets négatifs sont de plus en plus importants.

Par contre, il ne partage pas l'idée selon laquelle de vastes campagnes nationales de sensibilisation menées régulièrement pourraient être plus efficaces. Il est d'avis que, pour être efficaces, les actions d'information ne suffisent pas, et qu'il faut des mesures d'accompagnement, qui doivent être sélectionnées de manière plus ciblée en fonction des publics et être plus précisément orientées.

La plateforme Jeunes et médias approfondira le thème "Médias numériques et santé mentale" en 2026 et 2027. Le forum Jeunes et médias, une conférence nationale, se tiendra en novembre de cette année et réunira plus de 300 professionnels qui proposeront également différents ateliers et exposés sur les aspects de la santé mentale, ainsi que des interventions consacrées à la question sensible de la désinformation.

Le Parlement a également accordé à l'OFAS, dès cette année, un crédit annuel de 2 millions de francs pour soutenir des activités de promotion des compétences numériques et de prévention des risques liés aux médias numériques, qui permettent ainsi de soutenir des actions de sensibilisation ciblées et efficaces.

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 85 Stimmen

Dagegen ... 103 Stimmen

(1 Enthaltung)