Stärkung des Shoppingtourismus in der Schweiz

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Worum geht es bei meiner Motion? Ich will den Shoppingtourismus in der Schweiz stärken. Heute wird die Mehrwertsteuer bei Einkäufen von Touristinnen und Touristen, die die Ware innert 90 Tagen ins Ausland ausführen, erst ab einem Betrag von 300 Franken zurückerstattet. Neu sollen Shoppingtouristen die Mehrwertsteuer bereits ab 150 Franken zurückfordern können. Der Bundesrat begrüsst diese Massnahme zur Stärkung der KMU und des Gewerbes. Mit meiner Motion beauftrage ich den Bundesrat, die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartementes über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr entsprechend anzupassen.

Warum stelle ich diese Forderung? Die Schweiz weist im internationalen Vergleich eine hohe Limite für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf. Das hemmt Touristinnen und Touristen beim Einkaufen. Mit meiner Motion soll deshalb der Einkauf vor Ort in der Schweiz gefördert werden. Das schafft zusätzliche Nachfrage, mehr Frequenz und zusätzliche Wertschöpfung im Inland. Entgegen der Auffassung von Nationalrat David Roth fördert diese Form des Tourismus nicht Kurzaufenthalte, sondern gerade längere Aufenthalte in der Schweiz. Sie stärkt den realen Einkauf vor Ort und nicht den Online-Handel.

Eine Senkung der Tax-free-Grenze entfaltet zudem eine regionale Wirkung. Nicht nur Grossstädte profitieren, sondern auch kleinere Städte und Tourismusregionen. Sie kann auch zusätzliche Restaurantbesuche auslösen. Ebenso fördert sie den nachhaltigen Tourismus: Wer die Mehrwertsteuer zurückfordert, kauft Handwerk, Gewerbeprodukte, Kunst oder Wein.

Die Schweiz verliert im internationalen Vergleich an Attraktivität als Shoppingdestination, weshalb eine Korrektur nötig ist. Frankreich kennt eine Tax-free-Grenze von 100 Euro, Italien von 70 Euro, Deutschland von 50 Euro. Je tiefer die Grenze ist, desto attraktiver wird der Einkauf vor Ort in der Schweiz. Der geschätzte Steuerverlust beträgt rund 2 Millionen Franken pro Jahr, während die durch die Massnahme zusätzlich geschaffene Wertschöpfung deutlich höher ausfallen dürfte. Zudem stellt die Senkung auf 150 Franken eine Angleichung im umgekehrten Verhältnis dar: Einkaufstouristen können im Ausland die Mehrwertsteuer ebenfalls bereits ab 150 Franken zurückfordern.

Warum wird die Motion bekämpft? Sie werden dies nachher vom Bekämpfer hören; nachvollziehbar ist es jedoch nicht. Es geht nicht darum, den Tourismus weiter anzuheizen, sondern darum, den bestehenden Tourismus gezielt zu mehr Einkäufen in der Schweiz zu bewegen, damit hier zusätzliche Wertschöpfung entsteht - wie gesagt, auch in den Regionen. Diese Wertschöpfung kommt der Schweiz zugute.

Ich habe es bereits gesagt: Auch der Bundesrat unterstützt diese Massnahme. Deshalb ersuche ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.

Amoos Emmanuel · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Cher collègue Müller, j'aimerais souligner une incohérence assez fondamentale qui s'est passée dans ce Parlement. Si on veut réellement soutenir le commerce de détail suisse, la mesure la plus efficace consiste à renforcer le pouvoir d'achat de la population qui vit, qui travaille et qui consomme dans notre pays. Les commerces de proximité, les boulangeries et tous les magasins de détail ne vivent pas principalement des touristes, ils vivent d'abord de la clientèle locale, présente ici toute l'année. Or, que s'est-il passé hier dans cette enceinte ? Vous et la majorité du Parlement vous êtes attaqués aux salaires minimaux cantonaux, alors que chaque franc supplémentaire de salaire pour les bas salaires est réinjecté directement dans l'économie réelle. Pourquoi avez-vous attaqué les salaires minimaux qui étaient le meilleur moyen pour soutenir le commerce de détail ?

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Das hatte jetzt keinen grossen Zusammenhang mit diesen beiden Vorstössen. Es geht darum, den Einkaufstourismus zu fördern, es geht nicht um ein anderes Anliegen. Es ist umgekehrt ja auch so, dass Einkaufstouristen nach einem Einkauf im Ausland die Mehrwertsteuer zurückfordern können. Diese Grenze soll angepasst werden. Aber das zu vermischen, ist nicht angebracht.

Christ Katja · 1VP-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grünliberale Fraktion

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Die Motion wird von Herrn David Roth bekämpft.

Roth David · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Nachdem Herr Müller bereits vorgegeben hat, meine Argumente eigentlich ausgeführt zu haben, erlaube ich mir trotzdem noch, das eine oder andere zu sagen.

Dieser Vorstoss wird als Unterstützung für den Tourismus und für unsere KMU dargestellt. Aber beim Hinschauen wird schnell klar, dass es hier nicht um die kleinen, herzigen Läden geht, die unsere Orte prägen und für Vielfalt sorgen würden. Die Realität ist eine andere. Wer als Einkaufstourist in die Schweiz kommt, kauft nicht das regionale Mitbringsel oder das liebevoll gefertigte Handwerk; wenn überhaupt, dann geht es um international bekannte Marken und Kleider, um Schmuck. Genau dort entsteht der grösste Teil dieses Geschäftes. Diese Motion stärkt also nicht die breite, lokale Wirtschaft, sie stärkt gezielt Segmente, die ohnehin stark sind und von internationaler Kaufkraft profitieren.

Gleichzeitig verursacht der Einkaufstourismus Kosten, die wir als Gesellschaft tragen. Denn mehr Einkaufstourismus bedeutet nicht einfach ein paar zusätzliche Kundinnen und Kunden, es bedeutet vor allem mehr Verkehr, mehr Carreisen, mehr Individualreisen und mehr Belastung für unsere Städte und Tourismusregionen. Wir wissen längst, wie sensibel diese Räume sind. Wir sprechen von überlasteter Infrastruktur und zunehmendem Druck auf die lokale Bevölkerung. Und trotzdem sollen wir hier eine Massnahme beschliessen, die genau diese Entwicklung weiter verstärkt. Wenn Sie sehen wollen, wohin das Ganze führt, dann schauen Sie doch über die Grenzen. Fragen Sie Menschen im süddeutschen Grenzgebiet, was sie vom Einkaufstourismus halten. Denn jeden Samstag verstopfen Kolonnen von Schweizer Autos ihre Strassen. Die Antwort ist klar: Stau, Stress und Belastung für die lokale Bevölkerung.

Nun wollen wir exakt diese Dynamik in der Schweiz fördern. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll, und die finanzpolitische Dimension kommt selbstverständlich noch dazu. Selbst das Argument der Wertschöpfung im Inland überzeugt nicht. Denn diese Wertschöpfung ist begrenzt und ungleich verteilt; ein grosser Teil der verkauften Produkte basiert, wie gesagt, auf internationalen Lieferketten. Die zusätzlichen Umsätze konzentrieren sich auf wenige Orte und wenige Branchen, und die sind sowieso schon gut ausgelastet; sie kommen eben nicht bei der Breite unserer Wirtschaft an. Zudem entsteht ein erheblicher Teil dieser Nachfrage nicht neu, sondern wird lediglich verlagert. Es wird dort eingekauft, wo es dann steuerlich attraktiver ist. Das schafft keine nachhaltige, zusätzliche Wertschöpfung, sondern verschiebt den Konsum - und gleichzeitig tragen wir die Kosten.

Betrachtet man diesen Vorstoss nun im grösseren politischen Kontext, wird die Inkonsistenz noch deutlicher. Im Abstimmungskampf zur sogenannten 10-Millionen-Schweiz-Initiative hält sich die Mitte auffallend zurück - weil man nicht bereit ist, den eigenen Wählerinnen und Wählern in die Augen zu schauen und zu sagen, dass die Scheinlösungen der SVP falsch sind. Stattdessen schweigt man lieber und schwadroniert etwas über ungelöste Probleme, während genau diese Probleme hier mit einem solchen Vorstoss noch gefördert werden würden: mehr Mobilität, mehr Konsum, mehr Belastung unserer Infrastruktur. Das passt schlicht und einfach nicht zusammen.

Wer einen vernünftigen Umgang mit Wachstum nicht offen diskutieren will, darf nicht gleichzeitig Massnahmen beschliessen, die genau diesen Druck weiter erhöhen. Das ist keine kohärente Politik, das ist widersprüchlich. Wenn wir den Tourismus stärken wollen, dann sollten wir es anders tun: durch eine gezielte Förderung unterentwickelter Strukturen, nicht durch eine Politik, die einseitig Konsum ankurbelt, Verkehr verstärkt und Steuereinnahmen schmälert.

Diese Motion löst keine Probleme, sie verschärft bestehende, und deshalb bitte ich Sie, sie abzulehnen.

Walti Beat · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Herr Kollege Roth, Sie sind offensichtlich ein sehr differenzierter Betrachter des Tourismus und seiner Förderung. Eine einfache Frage: Sind Sie für oder gegen die Verlängerung des Sondersatzes bei der Mehrwertsteuer in der Hotellerie?

Roth David · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Vielen Dank für diese Frage. Ich bin selbstverständlich gegen die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei der Hotellerie. Denn es ist eine Fehlkonstruktion, dass man Geld vor allem in die Zentren pumpt, dorthin, wo die Auslastung der Hotels bei 100 Prozent ist. Das erzeugt enorme Mitnahmeeffekte. Sie können mich gerne dabeihaben, wenn es darum geht, unterentwickelte Strukturen in Regionen, die gerne mehr Tourismus haben wollen, mit einer Förderung zu entwickeln. Aber wir müssen nicht Geld und Subventionen dorthin fliessen lassen, wo primär die Luxushotellerie und internationale Ketten profitieren. Ich hoffe, die FDP-Liberale Fraktion hilft hier mit, wenn es darum geht, Mitnahmeeffekte und sinnlose Subventionen zu bekämpfen.

Amoos Emmanuel · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Dans ce texte, M. Müller part du principe que la baisse du montant de 300 à 150 francs pour pouvoir demander la remise de la TVA va avoir un impact et va amener plus de touristes dans notre pays pour faire du tourisme d'achat. C'est vrai que j'ai un peu de peine à croire cela. Les gens qui viennent en Suisse, ce sont des familles qui ont, en général, un certain budget pour leurs vacances. À mon sens, ce n'est pas cela qui va améliorer la situation. Existe-t-il la moindre statistique, la moindre étude qui pourrait prouver que cela va augmenter le tourisme d'achat en Suisse ? D'ailleurs, je me réjouis d'entendre la réponse du Conseil fédéral, parce que, dans son avis, il n'y a aucun argument.

Roth David · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Je ne suis pas le Conseil fédéral, c'est pour cela qu'il faut peut-être poser la question au Conseil fédéral. Moi, je ne crois pas que cela aura pour effet que les gens achètent plus, mais il y aura bien sûr des gens qui vont venir en Suisse, particulièrement dans les régions frontalières, dans lesquelles il y aura plus de circulation et de gens dans les rues. Une partie du Centre a argumenté qu'il faut résoudre les problèmes ; le groupe UDC ne peut pas dire que l'argumentation est cohérente si on produit encore plus de circulation.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Cher collègue, j'ai été un peu surpris de la réponse que vous avez apportée à notre collègue Walti Beat. Vous donnez l'impression que l'hôtellerie est réservée à une clientèle de luxe. Qu'en est-il des zones périphériques, où des entreprises familiales peinent à trouver des repreneurs et qui pourraient, si cette motion était mise en oeuvre, être aidées ?

Roth David · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Peut-être m'avez-vous mal compris ou me suis-je mal exprimé. Je suis absolument pour le subventionnement des régions qui ont moins de structures et qui ont besoin de plus de tourisme. Je suis totalement d'accord. La grande majorité de cette réduction de taxes irait dans les villes où les hôtels sont pleins à 100 pour cent pendant toute l'année et qui n'ont vraiment pas besoin de subventions.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Sie haben gesehen: Der Bundesrat empfiehlt die Annahme dieser Motion.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die vorgeschlagene Reduktion der Mindesteinkaufssumme für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer positive Effekte auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Schweiz als Einkaufs- und Tourismusdestination haben kann. Diese Änderung würde im Einklang mit der bestehenden Wertfreigrenze von 150 Franken für im Ausland erworbene Waren stehen. Mit der Reduktion der Mindesteinkaufssumme wird sich zwangsläufig die Anzahl der Ausfuhrbestätigungen erhöhen. Deshalb müsste gleichzeitig mit der notwendigen Verordnungsanpassung zur Mindesteinkaufssumme auch die Möglichkeit der digitalen Ausfuhrbescheinigung aufgenommen werden. Der Bundesrat könnte daher die Mindesteinkaufssumme für die steuerfreie Ausfuhr im Reiseverkehr, wie von der Motion verlangt, senken, sobald der Ausfuhrprozess digital abgewickelt werden kann.

Amoos Emmanuel · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Madame la conseillère fédérale, pouvez-vous certifier qu'il y a une corrélation, un effet, en cas de baisse du seuil ? Y aura-t-il une augmentation des dépenses en Suisse ? Est-ce qu'il y a une corrélation claire entre ces deux éléments ?

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Monsieur le conseiller national, je ne peux pas vous certifier quoi que ce soit. Je peux tout simplement vous dire qu'il y a là une harmonisation du montant que les Suisses peuvent dépenser à l'étranger et de celui que les étrangers peuvent dépenser en Suisse, avec déduction de la TVA. On ne peut pas dire en amont si cela a un effet positif ou pas. En tout cas, cela pourrait quand même promouvoir le commerce en Suisse.

Roth David · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Weshalb eigentlich soll nun mit der Steuersubventionierung des Tourismus erneut ein "Breitbandmedikament" eingesetzt werden, wenn man gleichzeitig seitens des Bundesrates versucht, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelleriebetriebe abzuschaffen? Sie führen einfach ein neues, genau gleiches Instrument ein, ohne gezielte Wirkung.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ob dies nun, Herr Nationalrat Roth, ein "Breitbandmedikament" ist oder nicht, sei dahingestellt. Es geht einerseits unter anderem auch um eine Harmonisierung der Wertfreigrenze für Einkäufe im Ausland, sodass für Ein- und Ausfuhrbescheinigungen letztlich derselbe Wert gilt. Das ist das eine. Andererseits dürfte es unbestritten sein, dass Personen, die sich ohnehin in der Schweiz aufhalten, hier als Touristinnen und Touristen profitieren können. Mit der Frage des Sondersatzes für die Hotellerie hat dies meines Erachtens nichts zu tun; dabei handelt es sich um eine Kriseninterventionsmassnahme, die 1996 eingeführt wurde und nun bereits zum sechsten Mal verlängert werden soll. Auf die Debatte dazu freue ich mich, denn Sie werden die Haltung des Bundesrates sicher unterstützen. Hier darf die Wirkung, so glaube ich, nicht überschätzt werden. Nichtsdestotrotz besteht eine psychologische Wirkung, unter anderem für die Detailhändler in der Schweiz.

Abstimmung

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 128 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(1 Enthaltung)