Einführung eines nationalen Radikalisierungs- und Extremismusmonitorings in der Schweiz

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Z'graggen Heidi · Mit-F · Ständerat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich danke dem Bundesrat, dass er beantragt, die Motion anzunehmen, und bereit ist, das wichtige Anliegen im Rahmen des nächsten nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus aufzunehmen. Das ist ein sehr wichtiger Schritt.

Die Motion fordert ein nationales Monitoring von Radikalisierung und Extremismus. Ziel ist es, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, regionale Unterschiede sichtbar zu machen und damit eine bessere, stabile Grundlage für die Prävention und die Politik zu schaffen. Radikalisierung entsteht in der Regel ja nicht plötzlich, sie entwickelt sich schrittweise, zuerst in Einstellungen und in der Art, wie Menschen über Politik, Gesellschaft oder andere Gruppen denken, und erst später möglicherweise im Verhalten. Wenn wir diese frühen Entwicklungen besser verstehen, können wir auch früher reagieren.

Wichtig ist: Radikalisierung kann unterschiedliche Formen annehmen. Sie kann rechts, links oder auch religiös motiviert sein. Häufig zeigen sich dabei ähnliche Muster, etwa Polarisierung, vereinfachte Erklärungen komplexer Zusammenhänge oder die Abwertung anderer Gruppen. Es ist wichtig, dass die Schweiz diese Entwicklungen systematisch beobachtet. Internationale Erfahrungen, etwa aus dem Forschungsprogramm Motra in Deutschland, haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass wir das in der Schweiz in einer ähnlichen Form tun sollten. Auch eine aktuelle Studie aus Wien über Jugendliche und deren Einstellungen zeigt, dass so ein Monitoring nicht nur möglich ist, sondern auch wertvolle Erkenntnisse für Prävention und Politik liefern kann. In diesen beiden Monitorings bzw. Umfragen und Untersuchungen wurden teilweise schwierige, ja gefährliche Einstellungsmuster und Risikokonstellationen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen festgestellt.

In der Schweiz fehlt bis anhin eine systematische Datengrundlage. Ein Monitoring würde daher helfen, Entwicklungen besser einzuordnen und Risiken frühzeitig zu erkennen. Wenn wir Radikalisierung erst dann wahrnehmen, wenn sie sichtbar ist oder sichtbar wird, ist es meistens zu spät für Prävention oder Reaktion. Darum brauchen wir eine frühzeitige, solide und kontinuierliche Beobachtung solcher Entwicklungen. Ein Radikalisierungs- und Extremismus-Monitoring ist wichtig für die innere Sicherheit unseres Landes.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Ständerat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Nur kurz: Das Zeichen, das der Bundesrat setzt, indem er beantragt, diese Motion anzunehmen, zeigt, dass die Gefahr der zunehmenden Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus ernst genommen wird. Ich glaube, wir haben viel zu lange auf die Kraft des Rechtsstaates und der Demokratie vertraut, es als zu selbstverständlich genommen, dass man die Werte dieses Staates, die Garantien auf Freiheit sozusagen als Abonnement löst und dabei nur ein Minimum in die innere Sicherheit investieren muss. Wir brauchen mehr Kontrolle der Finanzströme radikaler Terrororganisationen, wir brauchen mehr Kontrolle der Radikalisierungshubs, und zwar zum Schutz aller Menschen mit jeglichem Hintergrund in diesem Land. Es kann nicht sein, dass wir Parallelgesellschaften freien Lauf lassen, es kann nicht sein, dass wir unter der Flagge des Toleranzgedankens die Toleranz beerdigen.

Diese Radikalisierung, Kollegin Heidi Z'graggen hat es gesagt, entsteht nicht vom Dienstag auf den Mittwoch, sie entsteht während Jahren. Und wenn wie in Winterthur uns wieder einmal ein Fall erschüttert, dann ergehen wir uns in Erklärungen aller Art über die Hintergründe des Täters. Aber wichtig wären eben letztlich die Kontrolle, die schon im Vorfeld passieren muss, und mehr Investitionen in die innere Sicherheit.

Brüngger Severin · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · FDP-Liberale Fraktion

Zuerst möchte ich sagen, dass ich die Motion Z'graggen sehr begrüsse. Es wird hier nun sehr viel von mehr Kontrolle, mehr Daten, mehr Überwachung geredet - da möchte ich ein bisschen dagegenhalten. Ich möchte auch festhalten, dass die meisten Täter den Behörden schon bekannt waren. Sie fielen nicht vom Himmel, um es einmal so zu sagen. Radikalisierung passiert nicht auf einen Schlag, aber die Freiheit verliert man auch nicht auf einen Schlag, sie geht eher scheibchenweise verloren. Es ist immer schwierig, die Freiheit wieder zurückzubekommen. Deshalb appelliere ich hier an Sie, keine extremen Massnahmen zu treffen, die unsere Freiheit auch einschränken werden. Das wollte ich noch gesagt haben.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Seit 2023 nimmt die Zahl radikalisierter Minderjähriger zu, sowohl in der Schweiz wie auch in Europa. Diese Entwicklung ist beunruhigend. Es werden verschiedene Formen von gewalttätigem Extremismus festgestellt, etwa in letzter Zeit die Radikalisierung von sogenannten Incels - also Frauenhassern - über soziale Medien oder via sogenannte Active Clubs, die als Sportclubs getarnt sind und rechtsextreme Ideologien verbreiten.

Auch die aktuelle politische Lage verstärkt Polarisierungen, Hassreden und löst ein Gefühl der Unsicherheit aus. In diesem Kontext stellt die Motion eine wichtige Frage: Wie monitoren und analysieren wir Radikalisierungstendenzen besser, damit wir daraus entstehende Bedrohungen frühzeitig erkennen und handeln können?

Für mich und mein Departement sind die Verhinderung und die Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus eine sicherheitspolitische Priorität. Auch in der neuen sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrates ist die Stärkung der Prävention von Radikalisierung und Extremismus als Schwerpunktthema der inneren Sicherheit ausgewiesen. Radikalisierung ist ein dynamisches und vielschichtiges Phänomen. Prävention und frühzeitige Intervention müssen deshalb im Zentrum stehen; je früher reagiert wird, desto grösser sind die Chancen auf Erfolg. Hierfür braucht es einen koordinierten und interdisziplinären Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und Institutionen. Es ist wichtig, dass in konkreten Fällen Hinweise auf Radikalisierung an die richtigen Stellen gelangen. Verschiedene behördliche Fach- und Anlaufstellen spielen dabei eine wichtige Rolle, ebenso das kantonale Bedrohungsmanagement.

Der Fall in Winterthur zeigt, wie wichtig das Bedrohungsmanagement in den Kantonen und eine effiziente Koordination aller betroffenen Stellen und Behörden sind. Ein grosser Dank gilt an dieser Stelle den Einsatzkräften vor Ort, die rasch und professionell gehandelt und so noch Schlimmeres verhindert haben. Es ist Aufgabe der zuständigen Behörden, terroristische und gewaltextremistische Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Der NDB geht schon seit 2015 von einer erhöhten Terrorbedrohung in der Schweiz aus. Die grösste Bedrohung geht dabei von Einzelpersonen oder Kleingruppen aus, die mit einfachen Mitteln wie Messern oder Fahrzeugen oder ohne lange Vorbereitung handeln und dabei schwer zu schützende Ziele ins Visier nehmen. Im Falle von psychischen Beeinträchtigungen sind Risikoeinschätzung und Verhinderung von Gewalttaten besonders schwierig. Entscheidend ist, dass die zuständigen Behörden den Informationsfluss mit allen beteiligten Stellen sicherstellen sowie bestehende Massnahmen konsequent anwenden und durchsetzen.

Kantone und der NDB können im Falle von identifizierten terroristischen Gefährdern beim Fedpol sogenannte PMT-Massnahmen beantragen, z. B. Kontakt- und Rayonverbote, die sich auf den Wohnort beschränken, oder Hausarrest, aber auch weiter gehende. In Zusammenarbeit mit dem NDB können Gefährderansprachen und im Falle von laufenden Strafverfahren verschiedene Zwangs- und Ersatzmassnahmen angeordnet werden, z. B. eine vorläufige Festnahme oder Meldeauflagen.

Das Fedpol hat von mir den Auftrag, allfällige Gesetzeslücken im polizeilich-präventiven Bereich laufend zu prüfen. Ein wissenschaftliches Monitoring kann in diesem Zusammenhang hilfreich sein, um die Wirksamkeit des Dispositivs zu prüfen. Die Motion erwähnt das deutsche Beispiel "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung" (Motra). Dabei geht es darum, verschiedene Formen von Radikalisierung und Extremismus besser zu erkennen und zu verstehen. Mit einem solchen Monitoring können zudem digitale Radikalisierung, regionale Unterschiede und Erfahrungen der Opfer besser erfasst werden. Ziel von Motra ist es unter anderem, wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse für Behörden und Politik bereitzustellen.

Auch die Schweizer Behörden erstellen bereits heute gezielte Analysen zu neuen Radikalisierungsphänomenen und stellen diese den zuständigen Akteuren zur Verfügung. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ist gut etabliert und hat sich bewährt. Sie erfolgt insbesondere im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus 2023-2027. Dieser Aktionsplan wurde gemeinsam von Bund, Kantonen und Gemeinden erarbeitet.

Eine der Massnahmen des nationalen Aktionsplans sieht vor, dass Forschungsprojekte zum Radikalisierungs- und Extremismus-Monitoring lanciert werden. Der Bund hat deshalb in den letzten Jahren verschiedene Studien von Hochschulen mitfinanziert. Er ist deshalb auch bereit, das Anliegen der Motion bei der Erarbeitung des nächsten nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus aufzunehmen. Unter anderem soll eine noch engere Zusammenarbeit mit der Wissenschaft sowie eine stärkere nationale Koordination geprüft und angestrebt werden, mit dem Ziel, das nationale Monitoring zu verbessern. Wir werden dabei auf bewährten Ansätzen der Zusammenarbeit aufbauen, bestehende Instrumente weiterentwickeln, ohne neue Parallelstrukturen oder Doppelspurigkeit zu schaffen, aber mit dem klaren Ziel, die Prävention von Radikalisierung und Extremismus weiter zu stärken.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

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