Gezielte und griffige Massnahmen gegen die Wohnungsknappheit

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ordnungsantrag Herzog Eva

Zuweisung der Motion 26.3359 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Motion d'ordre Herzog Eva

Transmettre la motion 26.3359 à la commission compétente pour examen préalable

Herzog Eva · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben gestern über das Thema Wohnungsknappheit diskutiert. Wir waren uns alle einig, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht und dass es verschiedenste Massnahmen brauchen wird, um eine Verbesserung zu erreichen. Ich glaube, das war auch unbestritten. Welche Massnahmen es sind, diese Frage ist dann schon schwieriger. Hier legt Kollege Damian Müller auch eine Stossrichtung fest, die auf den ersten Blick eigentlich dem bei der Revision des Raumplanungsgesetzes Beschlossenen entspricht. Diese Revision hat vor allem auf Verdichtung gesetzt und wollte in keiner Weise zusätzliche Bauzonen definieren, um der Zersiedelung des Landes entgegenzuwirken, was ich immer noch für absolut richtig halte. Seine Diagnose ist aber, dass das so nicht aufgeht. Er möchte daher den Kantonen ermöglichen, dass sie in Ausnahmefällen und unter bestimmten Konditionen davon abweichen können.

Was genau die Auswirkungen der Motion wären, ist nicht so klar. Persönlich finde ich, die Motion attestiert ein wirkliches, weiterhin bestehendes Problem, das wir haben, bei dem nur verschiedene Massnahmen zu einem Ziel führen. Ich würde es interessant finden, wenn die zuständige Kommission auch dies vorberaten und uns dazu mehr Informationen liefern könnte, damit wir dann auf Grundlage dieses Wissens fundiert Ja oder Nein dazu sagen können.

Deshalb beantrage ich Ihnen ebenfalls Zuweisung an die zuständige Kommission.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Ich frage den Motionär, ob er den Ordnungsantrag bestreitet.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich unterstütze die Zuweisung an die Kommission, möchte aber gern noch drei Punkte mit auf den Weg geben. Erstens müssen Kantone und Gemeinden im Zentrum stehen, weil sie die lokalen Bedürfnisse bestens kennen. Zweitens muss die Innenentwicklung weiterhin Priorität haben, und drittens sollen wir nicht nur über neues Bauland sprechen, sondern auch über schnellere Verfahren und den Abbau unnötiger Hürden beim Bauen. Damit schaffen wir mehr Wohnraum, ohne die Ziele der Raumplanung aus den Augen zu verlieren.

Der Bundesrat muss als zuständiger Arzt auch eine Diagnose stellen. Ich stelle fest, er würde gern, lehnt die Motion aber trotzdem ab. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Mitglieder der verantwortlichen Kommission mit ihrem Fachwissen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, dass man dieses Anliegen aufnimmt und vertieft diskutiert.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Herzog Eva

Adopté selon la motion d'ordre Herzog Eva