Rüstungsinnovation fördern. Start-Ups den Zugang zu Waffenplätzen ermöglichen

Schnyder Markus · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich beantrage Ihnen, meiner Motion zuzustimmen und so auch der Empfehlung des Bundesrates zu folgen.

Das Ziel der Motion ist, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Start-ups und KMU im Rüstungsbereich Waffenplätze nutzen können, um so die Innovation und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu fördern. Das Ziel lässt zwar vermuten, dass es vor allem um einen Vorteil für die Start-ups und KMU geht. Dem ist aber nicht so. Mein Ziel ist die Stärkung der allgemeinen zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Zugegeben, ich bin etwas überrascht, dass diese Motion von Kollege Molina bekämpft wird, da es eigentlich nichts gibt, was gegen eine Stärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich spricht. Eigentlich ging ich davon aus, dass Kollege Molina aufgrund seiner pazifistischen Grundüberzeugung - diese unterstelle ich ihm - diese Motion ablehnt, weil Pazifisten ja jegliche Waffen ablehnen. Leider tun sie dies auch dann, wenn diese ausschliesslich der Verteidigung dienen und aufgrund ihrer dissuasiven Wirkung vielleicht Krieg, Tod und Leid verhindern können.

Aber eben, von dem ging ich aus, bis wir die Motion 25.3529 - es ging damals um ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung - in der Frühjahrssession behandelten. Bei dieser war Kollege Molina Kommissionssprecher. Er sagte, dass ein solches Mandat mit der EU die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich stärken würde und dadurch die Sicherheit gesteigert werden könne. Nun, Kollege Molina sieht wohl im internationalen Bereich Vorteile für die Rüstungsindustrie, wenn es gute Rahmenbedingungen gibt. Im Inland gelten diese Vorteile allerdings scheinbar nicht. Das irritiert mich zwar etwas, aber in der Politik muss man nicht immer alles verstehen bzw. man kann nicht immer alles verstehen.

Zurück zur Motion und zur Begründung: Mit der Annahme der Motion wird die inländische Rüstungsindustrie gestärkt und die Innovation gefördert. Diesem Aspekt muss in Anbetracht der schnellen Entwicklung in den laufenden Kriegen eine hohe Bedeutung beigemessen werden. Eine starke inländische Rüstungsindustrie verschafft unserem Land zudem generell Flexibilität und Sicherheit, insbesondere aufgrund unserer Neutralität und der laufenden Kriege, welche eine Zusammenarbeit mit anderen Nationen erschweren. Mit einer solchen Massnahme können Abhängigkeiten vermindert und die Autonomie gestärkt werden.

Ein weiterer Aspekt ist nicht so offensichtlich, aber ebenso wichtig: In einer kürzlich erschienenen Ausgabe von "Stratos", der militärwissenschaftlichen Zeitschrift der Schweizer Armee, wurde das Konzept der Human Security aufgenommen. Dieses Konzept besagt, dass Sicherheit und Landesverteidigung umfassend gedacht werden müssen, um als Land auch in Krisen resilient zu bleiben. Dazu gehört auch, dass die geistige Landesverteidigung gestärkt wird. Damit dies geschieht, müssen Armee, Rüstungsindustrie, Wissenschaft und die Bevölkerung in einer gewissen Art und Weise miteinander verwoben werden. Heute verbinden gewisse Unternehmen, welche im Rüstungsbereich tätig sind, ihre Tätigkeit mit Scham, obwohl sie eigentlich stolz darauf sein sollten und auch sein dürfen.

Ich wiederhole: Die Rüstungsindustrie trägt zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes bei und fördert damit nicht den Krieg, sondern den Frieden. Helfen Sie mit, unsere Verteidigungsfähigkeit und damit die Unabhängigkeit zu stärken.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): La motion est combattue par M. Molina.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Mit der Motion 25.4064 schlägt Kollege Schnyder Folgendes vor: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass Start-ups und KMU im Rüstungsbereich ihre Systeme auf Schweizer Schiess- und Waffenplätzen testen können", dies mit der Einschränkung, dass die standortspezifischen Nutzungsbedingungen eingehalten werden und die Tests den regulären Armeebetrieb nicht stören. Nun, ich zitiere Ihnen aus der Verordnung über die Waffen-, Schiess- und Übungsplätze, die aktuell in Kraft ist; Artikel 4 Absatz 1 lautet: "Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf zivile Mitnutzung. Sofern es die militärischen Bedürfnisse erlauben und die nötigen zivilen Bewilligungen vorliegen, kann das VBS zivile Mitnutzungen gegen Entschädigung vereinbaren."

Die Motion von Kollege Schnyder ist also schlicht und ergreifend unnötig. Die gesetzliche Grundlage für das, was er will, liegt heute schon eins zu eins in der Verordnung vor. Wenn man eine Motion macht, um etwas zu ändern, das bereits besteht, dann bin ich an sich der Meinung, dass die Motion unnötig ist, weil sie nichts als Kosten verursacht.

Nun, wenn man genau schaut, gibt es einen Unterschied zu Ihrer Motion, Kollege Schnyder. Heute sagt Artikel 4 der Verordnung, dass das VBS die Mitnutzung gegen Entschädigung anbieten kann. In Ihrer Motion steht nichts von einer Entschädigung. Daraus schliesse ich, dass das eigentliche Ziel Ihrer Motion ist, dass private Firmen in Zukunft Schweizer Waffen und Schiessplätze gratis für ihre Produkte nutzen können. Das ist ein klassischer Fall von "Die Kosten dem Staat, Gewinne privat". Ich lehne sie deshalb aus zwei Gründen ab, erstens, weil die Motion unnötig ist, und zweitens, weil sie potenziell als U-Boot genutzt werden kann, um Verluste dem Staat aufzubürden.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Wenn die Motion zur Einführung von U-Booten führen würde, dann müsste ich mir das noch einmal überlegen. Aber die Motion nimmt ein Anliegen der rüstungspolitischen Strategie auf, die im Juni 2025 vom Bundesrat gutgeheissen wurde. Darin will nämlich der Bundesrat Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation im Sicherheitsbereich fördern. Insbesondere ist auch eine engere Zusammenarbeit mit Hochschulen, Start-ups und kleineren und mittleren Unternehmen in der Schweiz vorgesehen, um die effiziente Nutzung von Synergien mit zivilen Unternehmen zu ermöglichen. Das Ziel ist es, die technologische Autonomie der Schweiz in bestimmten Bereichen sowie ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Fähigkeit zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungstechnologie zu stärken. Entsprechende Voten habe ich bereits auch von Ihnen gehört, Herr Nationalrat Molina. Die Motion Schnyder Markus unterstützt diese Ausrichtung.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion anzunehmen.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, mit "U-Boot" meine ich natürlich nicht das militärische Kriegsgerät, sondern es ist ein figurativer Begriff.

Ich hätte jetzt doch eine Nachfrage, weil Sie gesagt haben, die Motion bringe etwas Neues. Könnten Sie erklären, weshalb der Bundesrat die Rechtsgrundlage ändern will, wenn Artikel 4 Absatz 1 der entsprechenden Verordnung das, was Herr Schnyder will, bereits vorsieht? Geht es darum, Kosten zu überwälzen, oder ist der Bundesrat der Meinung, es müsste sonst etwas geändert werden?

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Die Kostenüberwälzung ist eine Interpretation, von der ich heute zum ersten Mal höre. Sie ist sicher nicht die Absicht dieser Motion, zumindest nicht die Absicht des Bundesrates. Die Absicht des Bundesrates ist es, die Kooperation mit inländischen Unternehmen zu stärken. Dazu trägt natürlich bei, wenn inländische Unternehmen enger mit der Armee und mit den Hochschulen zusammenarbeiten können und entsprechende Übungsgelände bzw. Testgelände in der Schweiz zur Verfügung gestellt bekommen.

Das ist die Absicht des Bundesrates. Das wollen wir stärken, möglicherweise auch verbunden mit einer Anpassung der Rechtsgrundlagen.

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose d'adopter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 128 Stimmen

Dagegen ... 57 Stimmen

(4 Enthaltungen)