Stärkung der Unabhängigkeit und Anonymität der Vertrauensstelle für Angehörige der Armee

Candan Hasan · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich entschuldige mich, dass ich vorhin die Frage vergessen habe, die ich stellen wollte; ich war zu schockiert. Herr Bundesrat, bei diesem Vorstoss geht es um eine ähnliche Sache. (Zwischenruf der Präsidentin: Ich bitte Sie, sich zum vorliegenden Geschäft zu äussern.) Ich war so schockiert, dass Sie das Problem, das wir jetzt auch bei diesem Vorstoss sehen - es geht um dasselbe -, herunterspielten und auch probieren, eine Art Schuldumkehr zu machen. Sie sagten, ich sei das Problem, weil ich das beim Namen nenne, und damit stehlen Sie sich aus der Verantwortung. Vielleicht wollten Sie das gar nicht tun; aber das wäre noch schlimmer, weil Sie dann das Problem nicht verstehen würden.

Rumy Farah · 2VP-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Rumy Farah, zweite Vizepräsidentin): Herr Hasan Candan, darf ich Sie bitten, zum vorliegenden Geschäft zu sprechen?

Candan Hasan · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Sie verkennen das Problem der Umfrage der Armee. Diese hat über 700 Personen befragt und Erschreckendes zum Vorschein gebracht. Jede zweite Person wurde schon diskriminiert. Rund 40 Prozent haben sexualisierte Gewalt erlebt, vor allem Frauen. Am häufigsten sind verbale Angriffe. Dazu zählen etwa sexistische oder homophobe Sprüche und Witze. Solche Angriffe haben rund 80 Prozent der Armeeangehörigen erlebt.

Es ist deshalb wichtig und richtig, dass die Armee eine Vertrauensstelle für Angehörige der Armee eingerichtet und eine Anlaufstelle geschaffen hat, bei der Missstände und problematische Verhaltensweisen gemeldet werden können. Es bestehen jedoch Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Unabhängigkeit und Anonymität dieser Stelle. In der Praxis berichten Betroffene, dass Meldungen zwar formell entgegengenommen, jedoch nicht in allen Fällen vertraulich behandelt werden. Zudem wurde mir berichtet, dass befürchtet wird, Meldungen könnten zu Benachteiligungen oder Repressalien führen.

Um den Schutz der Meldenden zu verbessern und um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden, könnte geprüft werden, ob die Vertrauensstelle für Angehörige der Armee künftig ausserhalb der Armee oder des VBS angesiedelt wird. Dadurch wäre sie unabhängig von möglichen internen Einflüssen. Eine solche Neuausrichtung würde es den Angehörigen der Armee erleichtern, Missstände ohne Angst vor negativen Konsequenzen oder Interessenkonflikten zu melden.

Dieser Schritt könnte auch das Vertrauen in die Institution stärken und dazu beitragen, eine offene Fehlerkultur zu fördern, die langfristig sowohl dem Ansehen als auch der Effektivität der Armee zugutekommt. Bei der Umsetzung einer solchen Regelung sollte insbesondere die Anonymität der Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sichergestellt und eine klare Trennung von internen Weisungsstrukturen gewährleistet werden.

In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat, dass im Dienstreglement der Armee explizit festgehalten ist, dass die Vertrauensstelle der Armee ihre Funktion unabhängig ausübt, weisungsungebunden ist und alle Anfragen vertraulich behandelt. Ebenso führt er aus, dass die Ombudsstelle nicht in der Armee, sondern im Generalsekretariat des VBS angegliedert ist. Geschätzter Herr Bundesrat, dies ist zwar begrüssenswert, aber diese Sachverhalte sind leider nicht hinreichend, um die Anonymität und Unabhängigkeit vollständig zu gewährleisten. Um den Opferschutz vollständig zu gewährleisten, ist eine strukturelle und institutionelle Trennung des Ortes, an dem ein Übergriff stattfindet, und des Ortes, an dem dieser gemeldet werden kann, erforderlich.

Die zweite Vizepräsidentin, Frau Rumy, ist inzwischen nicht mehr hier, aber wenn sie hier wäre, würde sie sehen, dass durchaus ein Zusammenhang besteht. Sie würde sehen, dass die verantwortlichen Personen ein tiefes Verständnis dafür haben müssen, dass es ein Problem gibt und dass die Unabhängigkeit sowie der vollständige Opferschutz gewährleistet sein müssen.

Wenn dieses Verständnis nicht da ist, dann bringt der Vorstoss gar nichts. Deshalb bin ich auch so schockiert, dass der Bundesrat seine Verantwortung nicht wahrnehmen möchte und mir sogar die Schuld gibt, ein Problem anzusprechen. Das kann dazu führen, dass Frauen in der Armee vielleicht denken: Ich kann nicht in die Armee gehen.

Das ist völlig unangebracht. Und deshalb habe ich vorhin vergessen, was meine Frage war. (Heiterkeit)

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Auch bei diesem Vorstoss geht es um die Behandlung von Problemen, die in einer solch grossen Organisation wie der Armee auftreten können und dort auch tatsächlich auftreten. Es ist mir wichtig, dass man nicht die ganze Organisation diffamiert und quasi erklärt, Delikte und kriminelle Tätigkeiten seien die Normalität. Jedes Delikt ist eben etwas, das nicht normal ist, das sich nicht gehört. Deshalb müssen wir diese Fragen mit grosser Ernsthaftigkeit angehen. Aber es geht nicht an, mit einer generellen Diffamierung der Armee zu behaupten, das sei eben normal in der Armee. Damit verharmlost man auch die einzelnen Delikte.

Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Postulanten, dass eine unabhängige Vertrauensstelle für die Armee wichtig ist. Mit seinem Entscheid vom 30. Juni 2021 hat er deshalb eine solche Stelle geschaffen. Das Dienstreglement der Armee hält explizit fest, dass diese Stelle ihre Funktion unabhängig ausübt, weisungsungebunden ist und alle Anfragen vertraulich behandelt. Die unabhängige Vertrauensstelle für die Angehörigen der Armee hat per 1. Januar 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist nicht Teil der Armee, sondern administrativ dem Generalsekretariat des VBS angegliedert. Dies garantiert, dass sie, wie es einer Ombudsstelle gebührt, ihre Arbeit unparteiisch und ohne Einflussnahme ausüben kann.

Die Coleitung der Stelle setzt alles daran, dass gemeldete Missstände einer für alle Beteiligten nachhaltigen Lösung zugeführt werden können. Damit wird nicht nur für die Ratsuchenden eine bessere Ausgangslage erwirkt, es kommt auch dem Vertrauen der Armee zugute. Die Vertrauensstelle behandelt alle Anfragen diskret. Namen und/oder Funktionen nennt die Vertrauensstelle gewünschten Gesprächspartnern in der Armee oder der Verwaltung ausschliesslich auf ausdrücklichen Wunsch der ratsuchenden Person. Die Vertrauensstelle kann telefonisch, per Mail und mittels eines Online-Formulars kontaktiert werden. Sie nimmt auch anonyme Meldungen entgegen.

Ich habe keinerlei Hinweise, dass die vertrauensvolle Arbeit sowie die Unabhängigkeit dieser Vertrauensstelle irgendwie gefährdet wären. Deshalb erachtet der Bundesrat das Anliegen des Postulates bereits als erfüllt.

Schmaltz Anna-Béatrice · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Herr Bundesrat, noch eine kurze Zwischenfrage zu diesem ganzen Thema: Die erwähnte Studie - das gehört für mich auch zu einer solchen Vertrauensstelle - besagte eben auch, dass die Organisationskultur bei der Armee ein Thema oder ein Problem sei. Können Sie noch darauf eingehen, wie das angegangen wird, auch bezüglich dieser Vertrauensstelle? Wie wird angegangen, dass sich die ganze Kultur anpassen muss, weil diese laut der Studie auch solche Diskriminierungen beinhaltet?

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Ich kann nicht bestätigen, dass die Kultur der Armee per se ein Problem wäre. Aber die Vertrauensstelle hilft uns natürlich, dass wir aus diesen Fällen lernen. Das macht die Vertrauensstelle sehr aktiv. Wir sind auch aktiv daran, die Lehren aus Rückmeldungen, die wir so bekommen und die auf diese Weise eben sehr direkt und vertrauensvoll gemacht werden können, auch in Bezug auf die Entwicklung unserer Kultur zu berücksichtigen.

Abstimmung

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 62 Stimmen

Dagegen ... 127 Stimmen

(0 Enthaltungen)