Vereinbarkeit des Skyguide-Personalabbaus mit EU-Flugsicherheitsrecht

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Roth, zurzeit ist dem Bundesrat noch nicht bekannt, in welchen Bereichen ein möglicher Abbau stattfindet. Entsprechend ist es zurzeit nicht möglich, die geplanten Änderungen in Bezug auf die Anforderungen in den genannten EU-Verordnungen zu prüfen. Auch hier gilt: Das BAZL wird im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit die Entwicklungen genau verfolgen und mit Blick auf die regulatorischen Anforderungen prüfen, sobald die Entscheide bei Skyguide im Verwaltungsrat getroffen sind und wir die Unterlagen erhalten.

Roth David · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, trotzdem noch die folgende Nachfrage, damit ich den Ablauf richtig verstehe: Muss dieser Stellenabbau, nachdem im Verwaltungsrat der Entscheid gefällt wurde, dann vor der Umsetzung, also bevor Stellen abgebaut werden können, noch vom BAZL bewilligt werden? Oder wird das erst im Nachhinein geprüft, sodass die Stellen wieder aufgebaut werden müssten, falls der Abbau nichts taugen würde?

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Nein, das ist im Ablauf klar. Sie erhalten den Entscheid. Dann wird das geprüft, einschliesslich der sicherheitsrelevanten Fragen und auch der von Ihnen gestellten Fragen betreffend Verordnungen. Dann wird der Umbau stattfinden. Dieser Umbau wird bis 2029 dauern. Diese Zeit besteht auch.