Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Sommaruga Carlo, Herzog Eva)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Sommaruga Carlo, Herzog Eva)

Ne pas entrer en matière

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Die Vorlage geht auf eine Standesinitiative Zürich zurück und strebt eine moderate Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten an. Es handelt sich um eine Flexibilisierung bzw. um eine Ermöglichung. Das Einkaufsbedürfnis und das Einkaufsverhalten der Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Die Menschen haben ein gesteigertes Bedürfnis nach Flexibilität, auch beim Einkaufen. Dies hängt mit verschiedenen gesellschaftlichen Veränderungen zusammen: dem Arbeitsverhalten, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie technologischen Entwicklungen.

Die Flexibilität beim Einkaufen ist ein Bedürfnis und wird gelebt. Heute wird rund um die Uhr eingekauft. Auch am Sonntag wird bereits häufig eingekauft, einfach online. Das Bedürfnis zeigt sich zudem in der hohen Frequenz an Sonntagen an Flughäfen und Bahnhöfen. Dadurch entsteht für den standortgebundenen Detailhandel und die klassischen Läden ein Wettbewerbsnachteil. Die Vorlage kann mit einem moderaten Schritt dazu beitragen, diesen Nachteil teilweise auszugleichen. Einkäufe vor Ort dienen ausserdem vermehrt nicht nur der Deckung der Grundbedürfnisse; in Kombination mit kulturellen oder gastronomischen Angeboten rückt auch ein Beratungs- und Einkaufserlebnis in den Vordergrund. Hier können standortgebundene Läden Vorteile gegenüber dem Online-Handel nutzen.

Wichtig ist auch die Belebung der Innenstädte: Die Menschen gehen in Restaurants, ins Theater oder an Konzerte, schlendern danach durch die Innenstadt und besuchen Geschäfte.

Angesichts dieser Ausgangslage und dieses Wettbewerbsnachteils erkennt die Kommission Handlungsbedarf. Heute können die Kantone vier Sonntage festlegen, an denen Arbeitnehmende bewilligungsfrei arbeiten dürfen; künftig sollen es zwölf sein. Die Anpassung erfolgt im Arbeitsgesetz, die Hoheit über die Ladenöffnungszeiten verbleibt jedoch bei den Kantonen.

Zum Prozess: Die Vorlage basiert, wie gesagt, auf einer Standesinitiative Zürich, eingereicht am 12. Dezember 2023. Die WAK-S hörte am 21. Oktober 2024 die kantonale Vertretung an und gab der Initiative mit 10 zu 2 Stimmen Folge. Die WAK-N folgte am 21. Januar 2025 diesem Entscheid mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. Dem vorliegenden Entwurf stimmte die WAK-S am 16. Februar 2026 mit 11 zu 2 Stimmen zu. Eine Minderheit - Sie haben es vom Präsidenten gehört - beantragt Nichteintreten und wird sich separat äussern.

Die Standesinitiative wurde im Kontext anderer Optionen diskutiert; unter anderem prüfte man die Motion Nantermod 22.4331, die sich auf Sonntagsverkäufe sogenannter lokaler Läden konzentrierte. Diesen Vorstoss lehnte dieser Rat jedoch bereits einstimmig ab. Weiter prüfte der Bundesrat im Rahmen einer Vorlage die Ausweitung der Sonntagsarbeit in städtischen Tourismuszentren und Zonen mit dem Ziel, die Innenstädte zu beleben und einen Ausgleich zwischen den Tourismusregionen zu schaffen. Nach der Vernehmlassung entschied er am 26. Februar 2025, die Vorlage nicht weiterzuverfolgen, und verwies dabei auch auf die vorliegende Standesinitiative.

Die Kommission entschied sich ebenfalls für diesen Weg: Die Vorlage stützt sich auf das bewährte Instrument der Sonntagsverkäufe, erweitert dieses moderat von vier auf zwölf Sonntage und lässt den Kantonen maximale Freiheit bei der Ausgestaltung. Das ist ein Schlüsselaspekt der Vorlage. Es ist eine faktische Ermöglichungsvorlage. Sie bewahrt den Föderalismus nicht nur, sondern sie stärkt ihn. Sie gibt den Kantonen quasi mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Anpassung von vier auf zwölf bewilligungsfreie Sonntage erfolgt in Artikel 19 Absatz 6 des Arbeitsgesetzes und gibt den Kantonen die Möglichkeit, die Regelung nach ihrem Willen zu treffen. Jene Kantone also, die keine oder keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe gegenüber heute ermöglichen wollen, müssen das auch nicht tun. Bereits heute, mit der bestehenden Regelung, ist es so, dass einige Kantone keinen Gebrauch von den vier Sonntagen machen und dass andere die vier Sonntage voll ausschöpfen. Die Kantone können das zudem einheitlich oder regional unterschiedlich regeln oder die Kompetenz auch an die Gemeinden delegieren. So können allenfalls in gewissen Gemeinden die Gartencenter im Frühling oder Veloläden an Velorouten öffnen. Die Kantone können auch die Bedingungen festlegen, etwa welche Geschäfte betroffen sind oder wie die Kompensation für die Sonntagsarbeit erfolgt. Die Regel gilt nur für Detailhandelsbetriebe. Dienstleistungsunternehmen wie Coiffeure usw. wären nicht davon betroffen.

Die bisherigen Regelungen für die bewilligungsfreien Sonntage, wie sie heute für die vier Sonntage gelten, werden auch für die zwölf Sonntage gelten. Die vorliegende Anpassung würde nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmenden mehr, länger oder an mehr Sonntagen arbeiten müssen. Sie könnten einfach an mehr Sonntagen zum Einsatz kommen. Zudem müssen die Arbeitnehmenden auch weiterhin mit der Sonntagsarbeit einverstanden sein. Auch die Bestimmungen für die Ersatzruhezeiten gelten weiterhin. Zudem hat jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmende mindestens zwei freie Sonntage pro vier Wochen zugute.

Selbstverständlich wurde auch eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Mehrheit der Kantone - 19 von 26 - sowie die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren unterstützen die Vorlage. Die übrigen Stellungnahmen waren etwa hälftig positiv und hälftig kritisch. Bei den Städten waren Zürich und St. Gallen dafür, Bern, Neuenburg und Lausanne dagegen.

Es gibt eine Minderheit, die gegen Eintreten ist. Sie lehnt eine Liberalisierung der Sonntagsarbeit grundsätzlich ab. Die Sonntage sollen grundsätzlich für die Erholung und die Familie und Freunde reserviert bleiben; selbstverständlich werden wir die Minderheit nachher noch hören.

Herr Präsident, soll ich noch etwas zum Titel sagen? Machen wir eine gemeinsame Debatte, sodass das auch abgeschlossen ist? - Sie sind einverstanden.

Die Kommission hat noch eine Diskussion zum Titel der Vorlage geführt. Es gibt eine Diskrepanz zwischen dem Titel und dem Inhalt der Vorlage; Sie haben es vielleicht festgestellt. Das hängt mit der Entstehung der Standesinitiative zusammen. Der Titel der Standesinitiative, "Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten", kann nicht geändert werden. Die Kommission hat dann eine Diskussion darüber geführt, ob sie einen Kurztitel wählen soll, der etwas näher am Inhalt ist, d. h., dass die Ladenöffnungszeiten in kantonaler Kompetenz bleiben, die Sonntagsarbeit neu aber ermöglicht werden soll. Es wurde jetzt ein Kurztitel als Teil des Vorlagentitels gewählt: "Begrenzte Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten". Damit wurde ein gewisser Kompromiss gewählt zwischen dem ursprünglichen Titel und der faktischen Realität, dass es eben nur eine sehr moderate Anpassung ist, die mehr Sonntagsarbeit und damit zusätzliche Ladenöffnungszeiten ermöglicht.

Die Minderheit ist nicht damit einverstanden. Sie lehnt diesen Kurztitel ab und macht einen anderen Vorschlag.

Die Kommission unterstützte diesen Kurztitel mit 8 zu 2 Stimmen, die Gesamtvorlage mit 11 zu 2 Stimmen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je vous invite à suivre ma minorité et à refuser l'entrée en matière sur le projet. En effet, cette initiative du canton de Zurich pour l'extension du travail le dimanche est une attaque frontale contre le dispositif légal de protection des travailleuses et travailleurs de ce pays. Concrètement, cette initiative vise à faire passer le nombre de dimanches pendant lesquels le personnel peut être employé dans les commerces sans qu'une autorisation cantonale soit nécessaire de 4 à 12. Ce n'est donc pas une petite modification ou une modification limitée, comme cela a été indiqué par la rapporteuse, mais c'est une augmentation massive, puisque c'est trois fois plus de dimanches qui peuvent être travaillés sans autorisation. Il ne s'agit donc pas, comme je le dis, d'un assouplissement limité des heures d'ouverture des magasins, mais vraiment de quelque chose de conséquent.

Ce projet de loi porte une atteinte directe aux conditions de vie des salariés et des salariées de la vente en leur imposant une flexibilisation de leurs horaires de travail s'étendant de l'ensemble des jours de la semaine au dimanche. Or, les femmes et les hommes qui travaillent dans ce secteur connaissent déjà des conditions de travail difficiles. Le stress, le burn-out et les troubles physiques sont l'expression incontestable de ce mal-être dans la profession. Comme le rappelle le syndicat Unia, les absences pour cause de maladie atteignent des sommets dans la vente. Mais, travailler le dimanche, c'est aussi priver des hommes et des femmes de passer le jour de repos hebdomadaire avec leur famille ou avec leurs amis. C'est remettre en question, après six jours de création, le jour de repos. De plus, ce sont les salariés et les salariées les plus fragiles qui sont victimes de cette extension importante du travail du dimanche. Ce sont les caissières, les magasiniers, les portiers et non pas les cadres supérieurs ou les directeurs qui sont frappés de plein fouet par la dérégulation de la loi sur le travail (LTr). Ces salariés et salariées aux faibles revenus seront aussi impactés sur le plan salarial - c'est important de le préciser -, et cela, de manière conséquente. En effet, en vertu de l'article 32a de l'ordonnance 1 relative à la loi sur le travail, lorsqu'un salarié travaille plus de six dimanches par année, il perd le droit au supplément salarial de 50 pour cent prévu par la loi sur le travail. En effet, si les dimanches travaillés dépassent le nombre de six, l'ordonnance précise qu'il ne s'agit plus de travail dominical temporaire donnant droit, en plus de la compensation en temps, à un supplément salarial. Ce n'est donc pas pour rien que le projet prévoit une augmentation du nombre de dimanches dépassant largement les six dimanches. Les employeurs obtiennent ainsi la possibilité, pour les entreprises, d'augmenter la masse des heures de travail le dimanche, tout en bénéficiant d'une réduction du coût de la main-d'oeuvre. C'est vouloir le beurre et l'argent du beurre sur le dos des travailleurs et des travailleuses.

Au nom de ma minorité, je vous invite donc à refuser l'entrée en matière. Si l'entrée en matière devait être acceptée, je vous invite, pour le respect des droits démocratiques et pour que les citoyennes et les citoyens ne soient pas trompés lors d'un référendum sur le titre de la loi, à suivre ma minorité concernant le titre de la loi, afin que celui-ci exprime clairement la portée matérielle de la loi, qui est une augmentation du nombre de dimanches travaillés et qui n'est pas simplement un assouplissement limité des heures de travail. Merci donc de suivre les deux propositions de ma minorité.

Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

On est là dans une des propositions qui s'attaquent au dimanche, une de plus, c'est pourquoi je vais vous dire quelques mots un peu fondamentaux sur ce débat. Nous savons tous que, depuis des siècles, avant même l'invention des syndicats et de la sécurité sociale, avant même la loi sur le travail qui a été créée à la fin du XIXe siècle dans notre pays, ce sont les Églises qui ont imposé un jour de repos à notre société. Un jour pour les rites religieux, mais aussi un jour pour la vie de famille, pour la vie en société, pour que la société s'organise dans un rythme où on alterne un tout petit peu repos et temps de travail. Pendant ces siècles, on a admis que seul le travail indispensable pouvait être fait le dimanche. Même les paysans n'osaient pas faire les foins le dimanche ou devaient requérir parfois une autorisation du curé pour aller faire les foins quand l'orage menaçait. C'est dire à quel point cette tradition du dimanche était ancrée, même chez les indépendants, même chez les travailleurs de la terre : l'idée qu'il y ait un jour pour se reposer, vivre en famille, vivre en société.

Le XXe siècle a inventé un autre demi-jour de repos ou d'alternance, le samedi. On le doit plutôt au progrès social, qui a fait que le samedi est devenu une sorte de demi-dimanche. Bien sûr, on y fait les courses de la semaine, mais c'est aussi le moment du foot des enfants, des fêtes de villages, des fêtes des sociétés locales, de la culture, etc. Ce sont des étapes du progrès de la société. Les vendeuses, elles, ne profitent pas du samedi, parce que c'est justement le jour des courses, mais, au moins, jusqu'à ce qu'on commence à attaquer aussi le dimanche, elles profitaient du dimanche. Par contre, on le sait, dans les soins, dans les transports publics, dans l'hôtellerie et la restauration, là où il est indispensable de fournir cette prestation, on travaille sept jours sur sept. Malgré ces grandes exceptions, notre société a pu connaître un rythme social qui s'imposait au plus grand nombre.

Seulement, le commerce n'aime pas que quelque chose lui échappe, et le commerce est devenu la nouvelle religion de notre société. Depuis que le commerce est devenu la nouvelle religion de notre société, il s'attaque régulièrement au temps de repos, au malheureux dimanche, qui reste, pour une partie importante de la société, un moment de répit. Le commerce revient à la charge régulièrement pour s'attaquer à ce dimanche, même quand les populations, à plusieurs reprises, disent non au travail du dimanche.

Si un ambulancier ou un policier ne travaille pas le dimanche, il est vrai que la société court un risque. On peut perdre des vies humaines si on n'a pas d'ambulanciers disponibles le dimanche, mais, si la Migros est fermée le dimanche, personne ne court un risque, personne ne va mourir de faim parce qu'une grande surface est fermée le dimanche. Je n'ai jamais vu une chose pareille. Le travail du dimanche des vendeuses n'est pas indispensable à la société, comme notre travail n'est pas indispensable sept jours sur sept. Nous, au Parlement, par exemple, cela ne nous viendrait pas l'idée de travailler le dimanche, parce qu'on peut bien faire les lois du lundi au vendredi.

Alors, ma question est la suivante : si on veut imposer le travail du dimanche aux vendeuses, pourquoi ne l'impose-t-on pas à nous-mêmes ? Après tout, cela simplifierait bien quelques planifications de commission. Pourquoi ne l'imposerait-on pas non plus aux fonctionnaires de l'État ? Pourquoi ne l'imposerait-on pas aux banques ou aux assurances ? Après tout, si les vendeuses ne sont pas indispensables pour travailler le dimanche, pourquoi ne pas laisser travailler tout le monde le dimanche ? Quand on aura fait ça, on aura perdu le rythme que, depuis des siècles, notre société a pu développer, entre temps de travail et temps de repos.

Chères et chers collègues, je vous invite à refuser d'entrer en matière sur ce projet. Ce projet n'est qu'un projet à l'avantage des grandes surfaces. Il enlève le seul avantage économique que les petits commerces familiaux ont encore face aux grandes surfaces. Les petits commerces familiaux qui n'engagent pas du personnel peuvent ouvrir le dimanche. Presque leur seul argument, leur seule chance de survie face aux grandes surfaces, c'est qu'ils ont cette flexibilité. En fait, ces propositions donnent lieu toujours au même match entre les grandes surfaces et le petit commerce. Les grandes surfaces veulent prendre plus de parts de marché au petit commerce. C'est pour ça qu'elles poussent cela.

Qu'on ne vienne pas nous dire que le commerce en ligne est un danger pour les grandes surfaces. Ce sont les grandes surfaces elles-mêmes qui ont créé le commerce en ligne. C'est la Migros qui fait du commerce en ligne. Elles se concurrencent elles-mêmes. Alors, qu'on ne vienne pas nous dire maintenant que le commerce en ligne est un problème pour les grandes surfaces. Qu'elles se débrouillent et qu'elles arrêtent de se faire concurrence à elles-mêmes.

Enfin, comme l'a très bien dit Carlo Sommaruga, cette proposition fait passer pour la vente le travail du dimanche d'une activité extraordinaire à une activité ordinaire et donc attaque également le supplément salarial des vendeuses qui travaillent le dimanche.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à refuser d'entrer en matière.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Mehr Verkaufssonntage sind wie das Verschieben von Kuchenstücken auf einem Teller. Der Kuchen selbst wird dadurch nicht grösser, und die Leute kaufen ihre Schuhe, Kleider oder Haushaltswaren nicht plötzlich dreimal, weil die Läden häufiger am Sonntag geöffnet sind. Die Einkäufe werden lediglich auf einen zusätzlichen Tag verteilt, während die Kosten für Personal, Betrieb und Infrastruktur steigen.

Der Sonntag ist die Atempause unserer Gesellschaft. Wer diese Pausen immer weiter verkürzt, mag kurzfristig mehr Bewegung erzeugen, riskiert aber langfristig Erschöpfung. Bereits heute steigt die Zahl von Menschen, deren psychische Gesundheit nicht mehr intakt ist. Dem sollten wir nicht noch mehr Auftrieb geben. Überall sonst werden Entschleunigung, Verlangsamung, Beruhigung, weniger Hektik gefordert. Wir sollten konsequent bleiben. Einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten kann ich zustimmen, ja, jederzeit - aber immer mit Ausnahme des Sonntags. Nicht nur der Einzelne, auch unsere gesamte Gesellschaft braucht Oasen der Ruhe. Wir sollten diese nicht ohne Not langsam, aber stetig abschaffen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.

Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Fraktionslos

Ich stelle mich natürlich ungern gegen eine Initiative meines Kantons, die von meiner Standeskollegin vertreten wird, aber ich muss es aus folgenden Gründen tun.

Zunächst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident des Kaufmännischen Verbandes, und der Kaufmännische Verband vertritt nicht nur kaufmännische Angestellte, sondern zu einem Grossteil auch Personen, die im Detailhandel arbeiten, die also davon betroffen wären.

Es wurde bereits eingehend ausgeführt, aus welchen Gründen das für die Angestellten im Detailhandel, die nicht über die allerhöchsten Löhne verfügen, eine zusätzliche Belastung wäre. Darauf möchte ich nicht noch eingehen. Es wurde zudem schon ausgeführt, dass das auch für die Läden nicht unbedingt ein Vorteil ist; Frau Gmür-Schönenberger hat das schöne Bild mit dem Kuchen gebraucht. Es ist tatsächlich so: Es wird nicht mehr verkauft, nur weil die Läden länger offen sind. Der frühere Chef der Migros hat mir das einmal schön anhand von Zahlen gezeigt, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Ladenöffnungszeiten. Die Umsätze steigen nicht, aber die Kosten. Das ist auch ein Punkt, den Sie bedenken müssen. Wenn Sie mit den Leuten im Detailhandel sprechen, dann stellen Sie fest, dass es vor allem die grossen Unternehmen, die grossen Läden sind, die ein gewisses Interesse daran haben, die Ladenöffnungszeiten auszudehnen. Die kleinen Läden können das häufig nicht, weil damit die Personalkosten massiv steigen, aber die Umsätze gleich bleiben würden. Sie müssen einfach mehr bezahlen, haben aber die gleichen Umsätze.

Ich wohne seit zwei Jahren praktisch an der Bahnhofstrasse. Daher stehe ich mit verschiedenen Ladeninhabern in Kontakt. Wenn Sie die Zürcher Innenstadt anschauen, dann stellen Sie fest, dass es heute, eben beispielsweise an der Bahnhofstrasse, kaum mehr kleine, spezielle Läden gibt. Sie haben aber all diese Marken - Prada, Chanel -, die Sie überall sehen. Sie sehen in Zürich überhaupt keine speziellen Läden mehr. Wenn Sie nach London oder New York gehen, haben Sie praktisch das gleiche Angebot wie an der Zürcher Bahnhofstrasse. Das macht die Innenstadt nicht attraktiv, und das hat eben vor allem auch mit den Kosten zu tun. Kleine Unternehmen können es sich gar nicht mehr leisten, in der Zürcher Innenstadt einen Laden zu betreiben. Mit diesen Sonntagsverkaufsmöglichkeiten wird das natürlich noch schlimmer.

Ein Argument, das ich einfach nicht glaube, ist jenes der digitalen Konkurrenz. Natürlich existiert diese. Aber ich erinnere mich: Als ich jünger war, schlossen die Läden werktags um 18.30 Uhr und am Samstag um 16 Uhr, also zumindest in Zürich. Dann hat man mit der Konkurrenz aus dem Ausland und der digitalen Konkurrenz argumentiert, und mittlerweile sind die Läden in Zürich bis 20 Uhr, teilweise bis 21 Uhr, geöffnet. Auch an Samstagen sind sie bis 18 Uhr, 20 Uhr oder 21 Uhr geöffnet, und offenbar hat sich nichts geändert. Jetzt spricht man wieder über die digitale Konkurrenz und soll Sonntagsverkäufe ermöglichen. Ich glaube nicht, dass das irgendetwas ändert, ausser wenn Sie sagen würden, die Läden sollen an sieben Tagen 24 Stunden geöffnet sein. Ich glaube, so weit wollen Sie nicht gehen.

Wir waren im Februar mit der IPU-Delegation in New York. Aufgrund des Jetlags wollte ich morgens um 2 Uhr noch etwas zu essen kaufen. Ich kann Ihnen sagen: Auch in New York sind die Läden morgens um 2 Uhr leer, es ist fast trostlos. Da sind aber Angestellte, die die ganze Nacht in diesen Läden stehen müssen, obwohl niemand kommt. Ich glaube nicht, dass wir das wollen.

Die digitale Konkurrenz bekämpft man anders. Ich habe Ihnen gesagt, ich wohne fast an der Bahnhofstrasse. Ich kann Ihnen sagen, es sind Tausende Leute an der Bahnhofstrasse unterwegs. Warum? Die wollen das Verkaufserlebnis haben. Die wollen die Beratung in einem Laden haben. Die wollen Kleider anprobieren und nicht via Zalando bestellen und dann von zehn Schachteln neun wieder zurückschicken. Man bekämpft die Konkurrenz, indem man ein attraktives Verkaufserlebnis bietet. Ich glaube, das machen sehr viele Läden sehr gut.

Von daher - es tut mir leid für den Kanton Zürich und für Frau Moser natürlich - bitte ich Sie, dieser Initiative keine Folge zu geben.

Stark Jakob · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es gibt verschiedene Formen der Zusammenarbeit im politischen Prozess. Es gibt auch unheilige Allianzen, und es gibt die Sonntagsallianz. Ihr Ziel ist es, den Wert des Sonntags zu erhalten. Wir haben es gehört, Kollege Maillard sagte, der Sonntag sei "un jour de repos", Kollegin Gmür sagte, er sei eine Atempause unserer Gesellschaft. Erholung, Ruhe, auswärts essen gehen, Freizeit, Beziehungen pflegen, Familie, Sport - aktiv und passiv -, Besinnung und Gottesdienste, auch Konzerte, Musikfestivals, Ausstellungen, Wandern und so weiter, alles ist möglich. Heutzutage gibt es an Sonntagen viel mehr Aktivitäten und Möglichkeiten, als der grosse Zürcher Reformator Ulrich Zwingli je erlaubt hätte. 500 Jahre nach Zwingli aus diesem Zürich nun den Aufruf zu erhalten, dass wir zwölf Sonntage mit durchwegs geöffneten Läden und Shopping Malls einführen sollten, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Der Kanton Thurgau hat die Vorlage in der Vernehmlassung abgelehnt. Die bisherige Regelung mit vier Sonntagen mit offenen Geschäften habe sich bewährt. Ich schliesse mich meinem Stand an. Die wirtschaftlichen Vorteile für die betroffenen Läden wären durch diese acht zusätzlichen Sonntagsverkaufstage sicherlich da. Ob das aber eine wirksame Massnahme gegen den Online-Handel ist, bezweifle ich ebenso wie Kollege Jositsch. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass dafür mehr Arbeitskräfte nötig wären. Woher würde man diese nehmen? Jedenfalls wiegen für mich die allfälligen wirtschaftlichen Vorteile die gesellschaftlich-kulturellen Nachteile nicht auf, dass pausenlose Aktivität, Hektik und unbegrenzter Individualismus zunehmend das allgemeine Gesicht des Sonntags prägen sollen. Deshalb möchte ich abschliessend wiederholen: Der Wert des Sonntags muss erhalten bleiben.

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Wasserfallen Flavia · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Auch ich möchte Sie bitten, dieser Standesinitiative nicht Folge zu geben.

Nach den auch historisch sehr interessanten Ausführungen und persönlichen Erlebnissen meiner Vorrednerinnen und Vorredner möchte ich noch zwei, drei Argumente in die Diskussion einbringen und komme zu den Zahlen.

Erstens würden wir mit der Annahme dieser Standesinitiative die bereits sehr bescheidenen Löhne im Detailhandel erheblich nach unten drücken. Aktuell sprechen wir im Detailhandel bei Angestellten ohne Kaderfunktion von einem Medianlohn von 4990 Franken. Er liegt damit deutlich unter dem Median der Angestellten ohne Kaderfunktion allgemein, die nämlich 6370 Franken pro Monat zur Verfügung haben. Warum drücken wir mit der Annahme die Löhne noch einmal wesentlich nach unten? Die Bestimmung in Artikel 19 Absatz 3 des Arbeitsgesetzes besagt: "Vorübergehende Sonntagsarbeit wird bewilligt, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird. Dem Arbeitnehmer ist ein Lohnzuschlag von 50 Prozent zu bezahlen." In der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz wird in Artikel 32a Absatz 1 präzisiert: "Vorübergehende Sonntagsarbeit leistet ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, der oder die in einem Kalenderjahr an höchstens sechs Sonntagen, gesetzliche Feiertage inbegriffen, zum Einsatz gelangt." Wenn Arbeitnehmende nun mehr als sechsmal pro Jahr an einem Sonntag arbeiten - diese Wahrscheinlichkeit erhöhen wir mit der Standesinitiative wesentlich -, dann haben sie keinen Anspruch auf Zuschläge von 50 Prozent auf ihren Lohn mehr.

Zweitens - es wurde von Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen - ist die Ausdehnung der Sonntagsarbeit falsch, weil wir hier von bereits erschöpften Arbeitnehmenden sprechen. Eine Auswertung der Berner Fachhochschule zeigt, dass in keiner anderen Branche die Erschöpfung ausgeprägter ist als im Detailhandel. Die Gründe dafür: schlechte Vereinbarkeit, mangelnde Erholungszeit, häufiger Stress, überlange Arbeitstage, Pausen, die nicht eingehalten werden können. Sie betreffen in den verschiedenen Kombinationen Frauen viel stärker als Männer. Im Detailhandel arbeiten doppelt so viele Frauen wie Männer, und wir wissen, dass Frauen zusätzlich zur bezahlten Erwerbsarbeit mehr unbezahlte Care-Arbeit übernehmen. Im Detailhandel ist der arbeitsfreie Sonntag für die Erholung und die Zeit mit der Familie absolut zentral.

In vielen Debatten hören wir immer wieder, die Welt drehe sich immer schneller, viele Menschen kämen mit dem hohen Tempo und der Fülle an Anforderungen nicht mehr zurecht. Wir sehen, dass die psychische Belastung zunimmt, die Anzahl Krankheitstage und Langzeitausfälle in den Betrieben steigt, dies in der Arbeitswelt, aber auch bei Kindern und Jugendlichen. Wir beklagen die Zunahme von Psychotherapiestunden, reparieren mehr schlecht als recht am psychiatrischen Versorgungssystem, das grosse Lücken hat.

Mit dieser Standesinitiative beschleunigen wir diese unerwünschte Entwicklung. Wir beschleunigen die Entwicklung in Richtung mehr Stress und Belastung und weniger Erholung für Arbeitnehmende, und wir nehmen Kindern wichtige gemeinsame Familienzeit weg; dies alles, das wurde von der Vorrednerin, Kollegin Gmür-Schönenberger, sehr schön ausgeführt, ohne ökonomischen Grund. Die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten auf zwölf Sonntage ist nicht etwa moderat, wie sie von der Kommissionssprecherin viermal bezeichnet wurde - moderat ist eine Verdreifachung, mit Verlaub, wirklich nicht -, und sie bringt nicht mehr Wachstum. Wir haben es gehört, sie erfordert nur mehr Arbeitsstunden bei gleichem Umsatz.

Ich bitte Sie, der Initiative des Kantons Zürich keine Folge zu geben.

Maret Marianne · Mit-F · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Un grand nombre d'arguments en faveur du rejet du projet de la commission ont déjà été développés ; je ne vais pas y revenir. Même si ce projet propose uniquement une nouvelle marge de manoeuvre pour les cantons et qu'il leur appartiendra de décider s'ils souhaitent l'utiliser, personnellement, je m'y oppose pour plusieurs raisons. Je le répète, certaines ont déjà été largement développées et cela a été très bien fait. Il n'y a donc pas de raison que j'y revienne.

Toutefois, un argument qui me touche personnellement n'a pas encore été abordé. C'est un argument qu'on a entendu à plusieurs reprises : la volonté de contrer le tourisme d'achat. J'y suis sensible, car je vis dans une commune qui a une frontière avec la France. Cet argument n'est absolument pas pertinent. Honnêtement, même si les commerces suisses étaient ouverts 24 heures sur 24 et 365 jours par année, les parkings des supermarchés situés de l'autre côté de la frontière seraient toujours occupés par des véhicules immatriculés en Suisse, tout simplement parce que les prix pratiqués dans les pays voisins et le pouvoir d'achat d'une partie des habitants de notre pays justifient malheureusement cette situation. C'est ainsi.

Je vais revenir sur un argument qu'a développé notre collègue Jositsch, parce qu'il me touche aussi. À l'heure où les centres de nos villes voient de plus en plus de petites enseignes indépendantes fermer - ce que l'on déplore tous -, est-il vraiment opportun de leur créer de nouvelles difficultés ? Tout le monde est attristé par ces centres-villes qui voient ces petits commerces qui ont fait leur charme fermer à une allure malheureusement trop rapide. Avec ce nouveau modèle, nous contribuerions à rendre encore plus difficile leur exploitation, car ces petits commerces n'ont pas les moyens de payer du personnel pour travailler le dimanche et ainsi de rester concurrentiels avec les grandes surfaces et les chaînes.

Pour toutes ces raisons, et en y ajoutant toutes les raisons qui ont été évoquées par mes préopinants qui s'opposent à ce projet, je vous prie de suivre la minorité Sommaruga Carlo.

Regazzi Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Il dibattito sulle aperture domenicali è, come sempre, piuttosto emozionale, ed è anche comprensibile e giusto che sia così. Io vorrei solo evocare alcuni elementi che sono emersi dal dibattito per puntualizzarli e per metterci un accento particolare.

1. Sembrerebbe quasi che chi lavora la domenica non possa compensare queste giornate di lavoro con altrettante giornate di libero. In realtà, chi lavora la domenica potrà beneficiare di giornate di libero, quindi questa giornata non è persa, verrà utilizzata quando meglio fa comodo alla persona coinvolta. Per alcuni collaboratori di questi negozi è addirittura un vantaggio poter avere una giornata di libero al di fuori della domenica.

2. La soluzione proposta è molto federalista. I cantoni, evidentemente, non sono obbligati ad aumentare le aperture domenicali, possono decidere a dipendenza delle situazioni contingenti se fare uso o meno di questa facoltà. E gli stessi negozi, anche se questa facoltà fosse data a livello cantonale, possono decidere di aprire o non aprire a dipendenza della loro convenienza, delle loro valutazioni. Quindi non stiamo decidendo nessun obbligo, ma stiamo semplicemente concedendo una facoltà un po' più ampia rispetto a quella che è attualmente in vigore. Vorrei ricordare che parliamo comunque di 12 domeniche all'anno su 52 domeniche disponibili, quindi poco più del 20 per cento.

3. Anche questo elemento è stato evidenziato, ma io porto un'argomentazione contraria rispetto a quella della collega Marianne Maret: nei Cantoni di frontiera come il Cantone in cui vivo, il Canton Ticino, si assiste a un massiccio ricorso agli acquisti oltre frontiera, al cosiddetto pendolarismo degli acquisti. Vediamo che la domenica molti cittadini ticinesi si recano nella vicina penisola, quindi in Italia. È chiaro, probabilmente c'è anche una convenienza economica, ma lo fanno anche perché lì hanno la facoltà e la possibilità di fare i loro acquisti.

Per questi motivi e anche in qualità di presidente dell'Unione Svizzera delle arti e mestieri sono favorevole a questa iniziativa e vi invito a sostenerla.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich danke für die Diskussion. Ich möchte nur noch kurz zwei Punkte konkretisieren und Klarheit schaffen. Der eine Punkt ist folgender: Die Anpassung führt nicht dazu, dass die Arbeitnehmenden länger oder an mehr Sonntagen arbeiten müssen. Sie können einfach an mehr Sonntagen zum Einsatz kommen; es gibt eine andere Verteilung. Der andere Punkt - er scheint mir am wichtigsten zu sein - ist, dass es keinen Zwang gibt, die zwölf Sonntage einzuführen. Die Vorlage gibt den Kantonen lediglich die Möglichkeit, nach ihrem Gutdünken zu entscheiden. Sie gibt den Kantonen die Freiheit, dies so auszugestalten, wie sie es möchten. Das hat die Mehrheit der Kantone auch entsprechend gewünscht.

Ich möchte Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit bitten, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Le Conseil fédéral reconnaît que le travail dominical est un sujet controversé, et le débat que vous menez actuellement le confirme. Il existe notamment des raisons sociales et religieuses qui plaident en faveur d'un jour de congé commun durant la semaine. C'est pourquoi il importe de faire preuve de retenue dans la création de dérogations à l'interdiction du travail du dimanche.

Aujourd'hui, l'article 19 alinéa 6 de la loi sur le travail (LTr) habilite les cantons à fixer quatre dimanches au maximum par année pendant lesquels le personnel peut être occupé dans les commerces sans qu'une autorisation soit nécessaire. Le projet actuel de votre commission préparatoire prévoit une augmentation à douze dimanches par année à titre de limite maximale. La procédure de consultation a montré que les positions des associations patronales et syndicales sont très divergentes. Les milieux économiques ainsi que la grande majorité des cantons soutiennent le projet, tandis que la gauche et les milieux confessionnels rejettent la possibilité d'accroître le travail dominical. Le Conseil fédéral considère cependant le présent projet comme une flexibilisation modérée.

Tout d'abord, et cela vient d'être rappelé par Mme la conseillère aux États Moser, il s'agit d'une disposition facultative, qui fixe en outre un plafond. Comme c'est le cas aujourd'hui, les cantons peuvent décider eux-mêmes s'ils souhaitent ou non exploiter pleinement cette possibilité. Vu les réponses reçues lors de la consultation externe, il faut s'attendre à ce que seuls certains cantons fassent effectivement usage de cette possibilité. Au maximum, cela ne concernerait qu'un quart des dimanches par année. La grande majorité des cantons, 19 sur 26, saluent le projet, parce que l'approche fédéraliste demeure préservée. Enfin, le projet n'implique pas de faire appel aux mêmes employés tous les dimanches.

Par ailleurs, ce qu'il faut aussi noter, c'est que les autres dispositions existantes de la LTr concernant la protection de la santé des travailleurs restent valables. En effet, la LTr prévoit des périodes de repos compensatoires pour le travail effectué le dimanche - c'est l'article 20 LTr ; elle interdit l'occupation de travailleurs plus de six jours consécutifs - il s'agit de l'article 21 alinéa 3 de l'ordonnance 1 relative à la LTr. Ces dispositions restent valables. En outre, toutes les dispositions de la LTr relatives au travail dominical restent applicables, comme celles sur le consentement du travailleur - c'est l'article 19 alinéa 5 LTr - et le versement d'un supplément de salaire pour le travail du dimanche temporaire - c'est l'article 19 alinéa 3 LTr.

Enfin, la souveraineté cantonale en matière d'heures d'ouverture des magasins n'est en aucun cas affectée. Les répercussions pour les travailleurs du commerce de détail semblent donc, du point de vue du Conseil fédéral, acceptables. Par ailleurs, la prise en compte d'un besoin de manière différenciée selon les cantons représenterait un avantage pour les consommateurs.

Dans la littérature, on estime généralement qu'une prolongation des heures d'ouverture des magasins a des effets légèrement positifs sur l'emploi. Il s'agit d'une étude d'Econcept de 2005 qui montre que la vente dominicale offre également des opportunités pour les petits commerces. Les répercussions sur la performance économique pourraient également être légèrement positives grâce à un effet favorable sur la consommation intérieure.

En fin de compte, il appartiendra à chaque canton de décider si l'extension des ventes dominicales est rentable et si, et comment, elle peut être mise en oeuvre sur le plan politique. Chaque magasin peut décider lui-même s'il souhaite employer du personnel les dimanches prévus par la législation cantonale.

Quand je dis qu'il faut voir comment on peut l'appliquer, cela signifie que les cantons pourraient prévoir, dans les dispositions d'application, que chaque travailleur individuel ne peut être occupé plus de six dimanches par année. C'est une compétence que les cantons auront. Cette disposition permettrait de préserver le droit à la majoration de salaire, prévu par la LTr, si cette question n'est pas suffisamment réglée dans les contrats de travail ou via une convention collective de travail. Comme les cantons disposent déjà de cette compétence dans le cadre de la LTr et comme le degré d'usage de cette nouvelle flexibilité variera, il n'est pas judicieux que ce soit la Confédération qui règle cet aspect. Les cantons peuvent le faire et pourront le faire.

Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral peut soutenir ce projet de révision de la loi sur le travail.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Sommaruga Carlo ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 21 Stimmen

Dagegen ... 21 Stimmen

(1 Enthaltung)

Mit Stichentscheid des Präsidenten

wird der Antrag auf Eintreten abgelehnt

Avec la voix prépondérante du président

la proposition d'entrer en matière est rejetée

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Die Kommission hat im Rahmen ihrer Beratung auch von der Petition 25.2032 der Unia/Syna, "Hände weg vom freien Sonntag", Kenntnis genommen und sie gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt.