Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Grossen Jürg, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Flach, Ryser, Wermuth, Zybach)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Grossen Jürg, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Flach, Ryser, Wermuth, Zybach)

Ne pas entrer en matière

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons mener un seul débat sur l'entrée en matière et la discussion par article.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat am 19. Mai dieses Jahres die Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer behandelt, wobei "Änderung" eigentlich falsch oder zumindest nicht ganz richtig ist. Vielmehr ist das, was wir heute hier diskutieren, eine Weiterführung des Status quo. Grundlage für die heutige Diskussion sind zwei gleichlautende Motionen, die eine von SVP-Ständerätin Esther Friedli und die andere von mir.

Worum geht es? Es geht um Artikel 25 Absatz 4 des Mehrwertsteuergesetzes, und es geht um die Fortführung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen. Dieser liegt heute bei 3,8 Prozent. Er soll nicht verstetigt, sondern einfach verlängert werden, nämlich bis am 31. Dezember 2035. Dieses Instrument wurde ursprünglich einmal bis Ende 2020 eingeführt und dann bis Ende 2027 verlängert. Ihre Kommission möchte es jetzt noch einmal verlängern, nämlich bis Ende 2035.

Warum ist das wichtig? Erstens käme die Aufhebung des Sondersatzes faktisch einer Steuererhöhung gleich; zweitens ist der Tourismus in weiten Teilen ein Exportsektor; drittens haben wir immer noch Herausforderungen infolge des starken Schweizerfrankens. Sie müssen sich schlussendlich die Frage stellen, und Ihre Kommission hat dies getan: Welche Rahmenbedingungen wollen wir für den Schweizer Tourismus?

Die Steuererhöhung ist offensichtlich. Eine Aufhebung des Sondersatzes würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 4,3 Prozentpunkte bedeuten. Das wäre mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zur heutigen Situation. Hierzu braucht es seitens der Kommissionsberichterstatter keine weiteren Ausführungen mehr, das ist selbstredend und selbsterklärend. Darum konzentriere ich mich in meinem weiteren Votum auf den Exportsektor und insbesondere den starken Franken.

Der Bezug zum Exportsektor ist vielleicht auf den ersten Blick nicht so klar ersichtlich. Anders als im Falle der Maschinenindustrie, die Maschinen direkt ins Ausland liefert, werden die Dienstleistungen im Tourismus in der Schweiz angeboten. Aber viele Gäste, rund die Hälfte, stammen aus dem Ausland und bringen somit Geld in die Schweiz, was faktisch die gleiche Wirkung hat wie der Export, einfach mit der Tatsache, dass man hier standortgebunden in der Schweiz seine Leistungen erbringt. Man hat die Mitbewerber zwar im eigenen Land, aber die Konkurrenz, die wahre Konkurrenz hat man im Ausland. Der Entwurf, den Ihnen der Bundesrat aufgrund der beiden Motionen vorlegt, beinhaltet damit eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in dem Sinne, dass er auch die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland stärkt.

Zu diesem Ausland zwei, drei Zahlen, denn sämtliche direkten Konkurrentinnen und Konkurrenten im Ausland kennen ebenfalls einen Sondersatz für die Beherbergung: Nehmen Sie Deutschland. Deutschland hat einen Normalsatz von 19 Prozent Mehrwertsteuer, der Beherbergungssatz liegt aber bei 7 Prozent. Italien hat einen Normalsatz von 22 Prozent, der Beherbergungssatz liegt bei 10 Prozent. Frankreich hat einen Normalsatz von 20 Prozent und einen Beherbergungssatz von 10 Prozent, ebenso Österreich. Sie sehen: Rund um die Schweiz hat man überall einen Weg gefunden, einen Sondersatz für Beherbergungsleistungen einzuführen. Würden wir diesen nun in der Schweiz aufheben, so würden wir unsere eigenen Hotels gegenüber der Konkurrenz aus dem nahe gelegenen Ausland benachteiligen. Die Sondersätze im nahen Ausland gehen in Bezug auf die Gastronomie und die im Hotel erbrachten gastronomischen Leistungen zudem noch weiter als hier in der Schweiz.

Für die Mehrheit Ihrer Kommission ist klar: Am Sondersatz soll festgehalten werden. Wir wollen weder eine Steuererhöhung für die Hotels noch zusätzliche Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Hotellerie gegenüber der ausländischen. Ihre Kommission trat dann auch mit 13 zu 11 Stimmen auf die Vorlage ein.

Eine Minderheit Grossen Jürg beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Nur, was 1996 gegolten hat, gilt auch heute noch. Erstens geht die Hälfte der Logiernächte weiterhin auf Gäste aus dem Ausland zurück, und zweitens bezahlt die klassische Exportindustrie in der Schweiz, also beispielsweise eine Unternehmung, die Maschinen ins Ausland liefert, keine Mehrwertsteuer. Der Sondersatz ist also ein bewährter Kompromiss und auch eine bewährte Lösung.

Die Minderheit moniert, die Gäste kämen ja sowieso in die Schweiz, weil die Schweiz so schön sei. Mit ihrem zweiten Teilsatz hat sie natürlich völlig recht. Die Schweiz ist nicht nur schön, sie ist wunderschön - aber das alleine bringt die Gäste noch nicht in die Schweiz. Die Minderheit moniert auch, es gebe Overtourism, der nachteilig sei, und es gebe eine Benachteiligung der rein gastronomischen Betriebe. Die Mehrheit entgegnet hier: Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die Menschen in die Schweiz kommen, auch wenn wir ein schönes Land, ein sicheres Land, ein tolles Land sind. Die Kosten, um in der Schweiz Ferien zu machen, sind schon heute hoch, und eine Aufhebung des Sondersatzes würde die Preise mindestens noch einmal um bis zu 5 Prozent verteuern. Zudem wird der Sommer 2026 wahrscheinlich herausfordernd werden. Die internationalen Wirren und insbesondere die Frage, ob schlussendlich noch genügend Kerosin zur Verfügung stehen wird, werden Auswirkungen auf den Schweizer Tourismus haben. Das zeigen die Buchungszahlen, die uns bereits vorliegen.

Overtourism ist eine Ausnahme. Ich sage nicht, dass es ihn nicht gibt. Aber er ist auf gewisse spezifische Orte und auf gewisse Zeiten fixiert. Für die schweizerische Tourismusbranche insgesamt ist Overtourism kein Problem, im Gegenteil: Wir haben in vielen, vielen Regionen der Schweiz noch Auslastungsmöglichkeiten. Die Benachteiligung der Gastronomie ist ein erfundenes Argument. Sie selber konnten es lesen: Die Gastronomie unterstützt diese Lösung, weil sie eben weiss, welche Bedeutung die Hotels auch für die Gastronomie haben.

Eine Minderheit Zybach kritisiert zudem, nur grosse Betriebe würden profitieren. Die Mehrheit entgegnet hier: Sämtliche Betriebe profitieren. Aber es ist klar: Wer mehr Umsatz generiert, spart mehr Mehrwertsteuern ein. Aber wenn man es qualitativ anschaut - und das ist eigentlich der entscheidende Punkt -, dann fällt auf, dass bei kleinen Betrieben die Entlastung stärker ins Gewicht fällt. Zur Kritik an den ausländischen Hotelketten kann nur gesagt werden, dass diese ihre Wertschöpfung eben auch in der Schweiz generieren, auch wenn sie einen ausländischen Investor haben.

Damit beantragt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission, auf diese Vorlage einzutreten.

Ebenso beantragt Ihnen die Kommission, die Beschränkung auf Hotels mit einem Jahresumsatz unter 10 Millionen Franken abzulehnen, und zwar mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Minderheit Zybach beantragt, dass nur Hotels mit einem Jahresumsatz unter 10 Millionen Franken vom Sondersatz profitieren. Die Minderheit Zybach sagt, es brauche einen Sondersatz, aber sie will ihn einschränken. Was sind die Gründe, die dagegen sprechen? Gleiche Unternehmen würden je nach Grösse ihres Betriebs steuerlich unterschiedlich behandelt. Der Antrag der Minderheit Zybach ist daher nicht nur bürokratisch, sondern ordnungspolitisch falsch, ja, wenn man genau hinschaut, wahrscheinlich sogar verfassungswidrig. In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie diesen Minderheitsantrag ablehnen.

Was mit der Motion Friedli Esther begonnen hat, kommt heute hier nun zur Abstimmung. In der Gesamtabstimmung hat Ihre Kommission der Vorlage mit 14 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Ich danke Ihnen, wenn Sie es Ihrer Kommission gleichtun und sich gegen Steuererhöhungen und gegen einen Wettbewerbsnachteil für Schweizer Hotels einsetzen.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Cher collègue Bregy, vous avez parlé au nom de la commission. Lorsque le Conseil fédéral avait évoqué ce taux accordé au secteur de l'hébergement, il avait parlé d'un "taux privilégié". Ce taux représente quand même, grosso modo, 300 millions de francs d'économies pour le secteur de l'hébergement par année. Dans le cadre des travaux de la commission, avez-vous abordé la question d'éventuelles contreparties, notamment une meilleure utilisation des produits locaux, des vins suisses, des produits labellisés ? Ce que le secteur de l'hébergement pourrait faire, à mon sens, beaucoup mieux.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Besten Dank für Ihre Frage. Sie vermischen zwei Dinge. Das eine sind die finanziellen Ausfälle. Diese sind gegeben, aber das ist klar: Wenn man einen Bereich entlasten will, dann gibt es auch Ausfälle. Andererseits ist auch klar, dass wir wollen, dass die Hotels einheimische Produkte verwenden. Ich kann Ihnen aber aus persönlicher Erfahrung sagen, dass die Hotellerie in der Schweiz sehr stark mitarbeitet, um insbesondere den Konsum von Schweizer Wein in ihren Betrieben zu fördern.

Storni Bruno · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Bregy, Sie haben gesagt, dass der Tourismus als Exportindustrie betrachtet werden kann. Aber die Produkte der Exportindustrie, die ins Ausland exportiert werden, werden dort mit der lokalen Mehrwertsteuer belegt. Die Leistungen der Hotellerie werden hingegen weder in der Schweiz noch im Ausland mit der Mehrwertsteuer belegt.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe zwei Punkte als Antwort: Erstens handelt es sich um einen Exportsektor, das ist völlig anerkannt. Er ist einfach an den Standort Schweiz gebunden. Zweitens bezahlt die Hotellerie, anders als die anderen Schweizer Exportsektoren, wie gesagt einen Mehrwertsteuersatz. Dieser ist, wie übrigens in allen Nachbarländern auch, einfach reduziert, um der besonderen Situation der Hotels Rechnung zu tragen. Die Hotels bezahlen also eine Mehrwertsteuer; sie bezahlen einfach statt 8,1 Prozent nur 3,8 Prozent.

Roth David · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bregy, eine Übernachtung im Bürgenstock-Resort kostet heute 1300 Franken. Weshalb müssen wir Menschen Steuererleichterungen gewähren, die sich eine Übernachtung für 1300 Franken leisten können?

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir müssen dieses Hotel wettbewerbsfähig halten, und zwar auch im Vergleich zu anderen. Es gibt viele kleine Hotels in der Schweiz, wo eine Übernachtung viel weniger kostet. Dort ist die Wertschöpfung viel kleiner. Oftmals sind es Familienbetriebe, insbesondere im Berggebiet. Es gibt leider nicht nur Hotels, wo eine Übernachtung 1000 Franken kostet. Es gibt auch viele andere, deren Betreiber hartes Brot essen. Genau diesen Hotels wollen Sie mit Ihrem Nein schaden.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kommissionssprecher Bregy, könnten Sie vielleicht für das Amtliche Bulletin die Frage noch klären, die vorhin schon Herr Storni gestellt hat? Können Sie bestätigen, dass auch der Bundesrat in der Botschaft ausführt, dass der Tourismus zwar aus Sicht der Dienstleistung oder von mir aus der Handelsbilanz durchaus ein Exportsektor ist, dass diese Einstufung aber aus steuersystematischer Sicht überhaupt keinen Sinn macht? Oder wie möchten Sie eine Beherbergungsleistung aus der Vierwaldstättersee-Region nach Japan exportieren?

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Kollege Wermuth, ich muss ja nicht bestätigen, was in der Botschaft steht. Ich gehe davon aus, dass alle Leute in diesem Saal lesen können. Aber es ist richtig, der Tourismus ist ein standortgebundener Exportsektor, die Leistungen werden in der Schweiz erbracht. Aber die Hälfte der Gäste kommt aus dem Ausland, und damit ist er per Definition ein Exportsektor. Das wird nicht bestritten, übrigens auch im Ausland nicht. Daher sind die Regelungen auch in Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich so, wie sie sind. Dort ist übrigens die Reduktion der Steuersätze noch deutlich grösser als in der Schweiz, und zwar nicht nur effektiv, sondern auch prozentual. Das zeigt, dass die Reduktion ein richtiges Bedürfnis ist, und es zeigt, dass wir die Schweizer Hotels gegenüber dem Ausland nicht benachteiligen sollten.

Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Réunie les 18 et 19 mai 2026, la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national a examiné le projet 26.026 relatif à la prolongation du taux spécial de la taxe sur la valeur ajoutée applicable aux prestations du secteur de l'hébergement. Par son message du 15 avril 2026, le Conseil fédéral a présenté un projet de modification de la loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée, afin de prolonger jusqu'au 31 décembre 2035 l'application du taux spécial de 3,8 pour cent pour les prestations du secteur de l'hébergement. Ce taux spécial applicable aux prestations du secteur de l'hébergement, pour rappel, a été introduit en 1996, afin de soutenir l'hôtellerie qui se trouvait dans un contexte économique difficile. Depuis lors, il a été prolongé à plusieurs reprises, la dernière fois jusqu'au 31 décembre 2027. Le Conseil fédéral vous propose donc aujourd'hui de prolonger cette disposition jusqu'au 31 décembre 2035. Selon lui, cette échéance permet un alignement sur l'horizon temporel de l'actuel régime financier. Les résultats réjouissants du secteur montrent que le taux spécial a fait ses preuves. En 2025, l'hôtellerie a atteint un record de 43,9 millions de nuitées et la parahôtellerie reste solide.

Il y a eu un corapport de la Commission des finances. Le 13 mai 2026, cette commission a adopté un corapport à l'attention de la Commission de l'économie et des redevances. La majorité de la Commission des finances a proposé d'entrer en matière sur le projet et de l'approuver sans modification. Elle a considéré que les pertes fiscales estimées à environ 300 millions de francs par année étaient totalement supportables pour la Confédération. Elle a souligné que le taux spécial constituait un instrument éprouvé permettant de renforcer la compétitivité internationale du tourisme suisse, d'atténuer les effets de la force du franc et de tenir compte des marges relativement faibles réalisées dans la branche. Une minorité de la Commission des finances s'est opposée à la prolongation du taux spécial. Elle a estimé qu'il n'était plus justifié de renoncer à ces recettes compte tenu de la situation des finances fédérales et de l'évolution favorable du secteur touristique.

La séance de la Commission de l'économie et des redevances s'est tenue le 19 mai 2026. Les débats ont mis en évidence des appréciations divergentes quant à la nécessité de maintenir ce régime particulier. La commission a notamment examiné les effets économiques du taux spécial, sa répartition entre les différents acteurs du secteur, son impact sur les finances fédérales ainsi que son rôle dans la compétitivité du tourisme suisse. Les discussions ont également porté sur les risques extérieurs auxquels le tourisme suisse reste exposé. Il a été souligné que les bons résultats actuels du secteur ne permettent pas à eux seuls de conclure à une absence de vulnérabilité. Le tourisme dépend en effet fortement de la conjoncture internationale, des flux de voyageurs étrangers, des liaisons aériennes, de la stabilité géopolitique et de l'évolution des taux de change.

La majorité de la commission considère que le taux spécial demeure un instrument pertinent et éprouvé. Elle rappelle que le tourisme constitue un secteur économique important pour la Suisse et qu'il revêt une importance particulière pour les régions de montagne et les régions périphériques. Elle souligne que le secteur touristique reste fortement exposé aux crises internationales, aux tensions géopolitiques et aux fluctuations monétaires. La force persistante du franc suisse continue de représenter un désavantage concurrentiel important. Ce handicap n'est pas seulement conjoncturel ; il pèse durablement sur un secteur qui vend une part importante de ses prestations à une clientèle internationale et qui se trouve en concurrence directe avec des destinations étrangères souvent moins chères.

La majorité de la commission relève encore que les bons chiffres enregistrés récemment ne doivent pas masquer la volatilité du secteur. Les réservations peuvent être rapidement affectées par des événements extérieurs comme des tensions géopolitiques, des restrictions de voyages, une diminution des liaisons aériennes ou des avertissements adressés par certains États à leurs ressortissants. Les débats ont notamment évoqué les effets possibles de la crise liée à l'Iran ainsi que les signaux préoccupants en provenance de certains marchés asiatiques, en particulier le marché chinois. Pour la majorité, ces éléments montrent que le tourisme suisse demeure dépendant des facteurs internationaux qu'il ne maîtrise pas.

La majorité relève en outre que la plupart des destinations concurrentes appliquent elles aussi des taux réduits aux prestations du secteur de l'hébergement - M. Bregy vient de citer ces taux. Je vous prie donc de les prendre en considération.

Dans ce contexte, supprimer le taux spécial reviendrait à affaiblir inutilement la compétitivité en matière de prix de la Suisse, alors même que le franc fort exerce déjà une pression importante sur les entreprises touristiques. La majorité considère enfin qu'il est essentiel d'offrir aux entreprises concernées une sécurité de planification suffisante pour leurs investissements à long terme. Les établissements hôteliers, en particulier dans les régions de montagne et les zones périphériques, doivent pouvoir investir, rénover et maintenir leur offre dans un environnement économique déjà exigeant.

La minorité Grossen Jürg propose de ne pas entrer en matière. Selon ses partisans, le taux spécial avait été introduit à titre temporaire pour soutenir une branche alors en difficulté. La minorité considère que les conditions ayant justifié cette mesure ne sont plus réunies. Le tourisme suisse enregistre aujourd'hui des résultats records et ne nécessite plus, selon elle, un soutien fiscal généralisé. Cette minorité estime également que le taux spécial n'est pas suffisamment ciblé. Pour la minorité, selon les informations présentées par l'Administration fédérale des contributions, une part importante de l'allègement fiscal bénéficie aux établissements réalisant les plus gros chiffres d'affaires ainsi qu'aux régions touristiques les plus fortes. Elle relève également que les études citées lors des débats mettent en doute l'efficacité des taux réduits de TVA comme instrument de promotion économique et montrent qu'une part importante de l'avantage fiscal n'est pas répercutée sur les consommateurs. La minorité considère en outre que d'autres instruments existent déjà pour soutenir le tourisme de manière plus ciblée, notamment Innotour, Suisse Tourisme, la Société suisse de crédit hôtelier ou la nouvelle politique régionale. Elle souligne enfin que les pertes fiscales estimées à environ 300 millions de francs par année doivent être prises en compte dans le contexte budgétaire actuel.

Vu les éléments que je viens d'exposer et au nom de la commission, il convient donc de suivre la majorité. La prolongation du taux spécial offre au secteur de l'hébergement la stabilité nécessaire, renforce la compétitivité du tourisme suisse et tient compte des réalités particulières des régions de montagne et des régions périphériques.

Par 13 voix contre 11 et 0 abstention, la commission a décidé d'entrer en matière sur le projet. Une proposition de minorité Zybach vise à limiter le taux spécial aux entreprises réalisant moins de 10 millions de francs de chiffre d'affaires. Selon cette minorité, une telle solution permettrait de mieux cibler le soutien public sur les petites et moyennes structures, notamment les hôtels familiaux et les établissements situés dans les régions où le soutien est plus justifié. Elle estime qu'il n'est pas nécessaire de faire bénéficier les grandes chaînes hôtelières et les établissements réalisant des chiffres d'affaires très élevés de cette dérogation fiscale.

La majorité de la commission, quant à elle, s'est opposée à cette proposition. Elle considère qu'une telle différenciation entraînerait une charge administrative importante et compliquerait fortement l'application de la TVA. Elle a relevé qu'un chiffre d'affaires élevé ne signifie pas nécessairement qu'une entreprise réalise des bénéfices élevés et que ce critère n'est dès lors pas pertinent. La majorité a également estimé qu'une telle distinction soulèverait des questions juridiques et constitutionnelles liées à l'égalité de traitement ainsi qu'à la logique du système de la TVA. Elle a en outre souligné qu'un tel seuil pourrait créer des distorsions de concurrence entre des établissements offrant des prestations comparables, mais soumis à des taux différents. Par 16 voix contre 7 et 2 abstentions, la commission a rejeté la proposition soutenue par la minorité Zybach.

J'en viens au vote sur l'ensemble. Vous l'aurez compris : la commission propose d'adopter le projet du Conseil fédéral, par 14 voix contre 11.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Chère collègue, nous avons toutes et tous reçu un certain nombre de courriels de la part du secteur hôtelier, qui évoquent notamment le fait que les charges en personnel et en énergie ont pris l'ascenseur pour le secteur hôtelier, ce qu'on ne conteste aucunement, qui souhaite que ce taux soit maintenu. Êtes-vous d'accord avec moi sur le fait que d'autres secteurs, dans le monde de la production, mais également dans le monde de la transformation, tel que celui de la fromagerie, de la boulangerie - dont vous êtes relativement proche -, mais aussi de la boucherie, ont également vu leurs charges en personnel et en énergie augmenter ?

Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je vais vous répondre de manière différente : si vous me demandez si je pense que la TVA devrait être baissée pour tout le monde, je vais vous répondre que oui, bien évidemment. Je m'exprime en tant que rapporteuse, mais le groupe UDC défend toujours une baisse de la TVA. La question est aujourd'hui de savoir si on veut, oui ou non, prolonger le taux spécial de la TVA pour les prestations du secteur de l'hébergement. La réponse de la majorité de la commission est oui. Je vous invite fortement à déposer ce texte pour d'autres industries et je vous soutiendrai volontiers à titre personnel.

Gaillard Benoît · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Madame la rapporteuse, j'aimerais savoir comment votre commission se sent - et vous, en tant que rapporteuse - quand vous défendez d'un côté une dépense fiscale massive pour le secteur de l'hôtellerie et, de l'autre côté, que vous souhaitez empêcher les salaires minimaux cantonaux de s'appliquer, notamment dans cette même branche, sur commande - on le sait très bien - d'Hôtellerie Suisse, la fédération du secteur. On devrait d'un côté continuer à procurer à cette branche des avantages fiscaux spéciaux, pour les motifs que vous avez évoqués, et d'un autre côté, s'assurer qu'aucun salaire minimum ne soit versé dans cette branche. Je ne comprends pas comment ces deux réalités peuvent coexister.

Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je vous remercie de votre question. On s'est prononcés sur la première partie de votre question, à savoir si, oui ou non, les milieux de l'hôtellerie ont droit à un taux spécial de TVA. Encore une fois, je m'exprime au nom de la commission et je ne vais pas refaire toute l'argumentation. Oui, nous soutenons cela.

Vous posez une question relative aux conventions collectives de travail, c'est un autre débat qui n'a pas lieu, à mon sens, d'être mélangé avec celui-là, car on s'y perdrait totalement. Je peux vous assurer qu'il n'est pas possible d'accuser la majorité de la commission de ne pas soutenir l'effort que font les associations patronales pour conclure des conventions collectives de travail. Un ensemble de paramètres doivent être pris en considération, mais pas dans le cadre de ce débat.

Pour répondre, comme vous me l'avez demandé, en tant que rapporteuse : ce n'est pas un sujet qui a été abordé lors de la séance de commission. Je ne peux pas vous donner l'avis de la commission, puisque ce sujet n'a pas été abordé.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Chère collègue, j'apprécie votre soutien et celui de la commission au secteur de l'hébergement. Ne pensez-vous cependant pas qu'il peut y avoir une contradiction entre le fait de vouloir prolonger le taux spécial de la TVA et, en même temps, dans le cadre du financement de la 13e rente AVS, privilégier une variante qui demande une augmentation de 0,3 pour cent pour le secteur de l'hébergement contre 0,2 pour cent pour la version du Conseil des États ? Est-ce qu'il n'y a pas une contradiction selon vous ?

Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Alors, je sors du rôle de rapporteuse, je vais vous parler à titre personnel : je pense qu'aujourd'hui, le monde politique manque parfois de courage. Augmenter la TVA est devenu la solution à toute proposition politique. C'est la réponse, on a pu le voir. C'est par exemple ce que M. Pfister fait avec l'armée : on veut plus de moyens, alors on va augmenter la TVA. Aujourd'hui, on le voit avec l'AVS, demain, on le verra peut-être avec un autre sujet. La réalité, c'est que la TVA ne peut pas prendre en charge toutes les volontés politiques. On doit maintenant prendre des décisions : où veut-on amener plus de moyens, où veut-on en amener moins ? Il faut prendre des décisions politiques. Dire simplement qu'on va augmenter encore et toujours la TVA n'est pas la bonne réponse.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Je vous rappelle que nous parlons du taux spécial de la TVA pour les prestations du secteur de l'hébergement. (Remarque intermédiaire Amaudruz: Je vous remercie de la précision !) Je vous prie de ne pas débattre d'autres sujets.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Chère collègue Amaudruz, pouvez-vous confirmer que la branche de l'hôtellerie-restauration est dotée d'une convention collective de travail de force obligatoire négociée régulièrement par les syndicats et les associations d'employeurs, lesquels, dans un deuxième temps, demandent au Conseil fédéral de rendre cette convention collective de travail de force obligatoire, ce qui signifie que la branche est bien dotée sur le plan social ?

Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Oui, je peux le confirmer. Je vous remercie, Monsieur Feller, de cette question qui me permet de répondre plus précisément à M. Gaillard.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): M. Jürg Grossen va présenter sa proposition de minorité. Il s'exprimera également au nom du groupe vert'libéral.

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Ich spreche für die Minderheit, die Nichteintreten beantragt, und zugleich für die GLP-Fraktion.

Wir haben es hier mit einem Anliegen zu tun, das inzwischen aus der Zeit gefallen ist. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen wurde einst eingeführt, um eine Branche in Schwierigkeiten zu unterstützen. Heute jedoch sehen wir eine völlig andere Realität: Rekordzahlen im Tourismus, hohe Auslastung, steigende Preise und vielerorts sogar Diskussionen über Overtourism - wir haben es gehört - und auch Diskussionen über die Frage, wo die Grenzen der Belastung sind.

Gerade in vielen Bergregionen, auch in meiner Heimat, im Berner Oberland, erleben wir einen enormen Druck auf die Infrastrukturen, auf die Verkehrsinfrastruktur, auf den Wohnraum und auf die Natur. Staus bei der Anfahrt in die Bergdörfer, Zeitslots, die wir mittlerweile für die Bergbahn buchen müssen, Wohnungen, die für Einheimische kaum oder nicht mehr bezahlbar sind - das sind nur ein paar der Auswirkungen und ein Teil des Preises, welchen wir für einen erfolgreichen Tourismus bezahlen.

Auf diese Herausforderungen müssen wir achten. Die GLP steht für einen erfolgreichen und nachhaltigen Tourismus ein. Wir wollen und unterstützen diesen. Aber gerade das erfordert genaues Hinsehen und vernünftiges Handeln. Es erfordert eine vernünftige und nachvollziehbare Politik.

Die allermeisten Hotels sind heute gut bis sehr gut ausgelastet und machen derzeit Rekordumsätze. Die Nachfrage ist hoch bis sehr hoch. Die Branche profitiert in diesen unsicheren Zeiten von der starken, stabilen, sicheren und attraktiven Schweiz. Darauf dürfen wir stolz sein. Der Tourismus soll eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft bleiben.

Der Mehrwertsteuer-Sondersatz ist aber hierfür nicht entscheidend. Genau deshalb stellt sich nun eine zentrale Frage: Warum soll ausgerechnet die Beherbergungsbranche dauerhaft weniger Mehrwertsteuer bezahlen als ein Eisenwarenhändler, als ein Schreiner, als ein Beizer oder der lokale Detailhandel? Wie erklären wir das der Schweizer Bevölkerung? Wie erklären wir das all jenen Unternehmen, die ebenfalls mit hohen Kosten kämpfen, aber den normalen Satz bezahlen müssen?

Der Bundesrat empfiehlt die vorliegende Vorlage wie die damalige Motion völlig zu Recht zur Ablehnung. Er weist mit einer Fülle von Argumenten darauf hin, dass sich eine Weiterführung des Sondersatzes ab 2028 sachlich nicht rechtfertigen lässt und zu jährlichen Mindereinnahmen von sage und schreibe rund 300 Millionen Franken führen würde. 300 Millionen Franken! Wir sprechen hier nicht über eine Branche in einer Notlage, sondern über eine Branche mit Rekordumsätzen. Diese 300 Millionen Franken fehlen dann anderswo: bei der Bildung, bei der Infrastruktur, bei der Armee. Oder sie müssen mit höheren Steuern für alle anderen kompensiert werden. Gerade in Zeiten, in denen wir überall sparen und Prioritäten setzen müssen, ist es schlicht nicht glaubwürdig, einer ohnehin erfolgreichen Branche weiterhin eine Sonderbehandlung zu gewähren.

Hinzu kommt: Die heutige Regelung macht die Mehrwertsteuer unnötig kompliziert. Eine Aufhebung des Sondersatzes würde das System vereinfachen. Das wäre der sinnvolle Weg und würde genau dem entsprechen, was wir auch sonst immer fordern: weniger Bürokratie, einfachere Regeln und mehr Transparenz.

Natürlich wird argumentiert, viele europäische Länder hätten ebenfalls reduzierte Sätze im Tourismus. Das stimmt, wir haben es vom Kommissionssprecher gehört. Aber auch das haben wir vom Kommissionssprecher gehört: Oft liegen diese reduzierten Sätze höher als der Schweizer Mehrwertsteuersatz von 8,1 Prozent. Der internationale Vergleich wird also sehr selektiv geführt.

Wir stehen finanzpolitisch vor grossen Herausforderungen. Wir diskutieren über höhere Ausgaben für die Sicherheit, für die Energieversorgung, für den Verkehr und für die AHV. Für viele dieser Begehren soll die Mehrwertsteuer auf alles Mögliche und für alle erhöht werden. Gleichzeitig will die Kommissionsmehrheit das Privileg für Beherbergungsleistungen aufrechterhalten.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmen sollen einen angemessenen Beitrag an die Staatsfinanzen leisten. Gerade deshalb ist es nicht vermittelbar, dass ausgerechnet eine Branche mit Rekordzahlen dauerhaft bevorteilt bleiben soll. Ich bitte Sie um Weitsicht, ich bitte Sie um Vernunft. Sie haben mit der Unterstützung meiner Minderheit heute die Chance, dieses aus der Zeit gefallene Anliegen abzulehnen und nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie ist weder finanzpolitisch noch ordnungspolitisch noch gesellschaftlich überzeugend.

Ich beantrage Ihnen im Namen meiner starken Minderheit Nichteintreten. Sollten Sie trotzdem eintreten, bitte ich Sie im Namen der GLP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Zybach abzulehnen. Er ist zwar gut gemeint, aber diese Lösung würde die Mehrwertsteuer noch komplizierter machen, als sie heute schon ist. Das wollen wir nicht. Deshalb bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Zybach abzulehnen.

Nause Reto · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Kollege, können Sie bestätigen, dass die ganze Branche vor vier Jahren während der Corona-Krise vor dem absoluten Abgrund stand? Können Sie bestätigen, dass die Buchungszahlen aus Fernost aufgrund des Golfkrieges eingebrochen sind? Können Sie bestätigen, dass es sich also um eine hochvolatile Branche handelt, die eigentlich stabile Rahmenbedingungen bräuchte, damit auch die Beschäftigung in dieser Branche dauerhaft gesichert werden kann?

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Besten Dank, Herr Nause, für diese Fragen. Selbstverständlich kann ich bestätigen, dass die Corona-Zeit gerade für diese Branche eine enorme Herausforderung war. Wir unterstützten sie auch entsprechend; ich war selber in der Kommission, als wir die ganzen Dinge berieten. Natürlich ist Volatilität gegeben, wenn kriegerische Auseinandersetzungen dazu führen, dass aus gewissen Regionen weniger Touristen kommen. Dennoch - das ist das Spannende, und da bin ich auch stolz darauf - hat die Tourismusbranche in der Schweiz immer wieder einen Weg gefunden, mittels attraktiver Angebote die Auslastung der Kapazitäten zu gewährleisten. Ich glaube, das ist das, was die Schweiz stark macht: dass wir einen attraktiven Tourismus, ein schönes Land haben. Es ist aber nicht das Entscheidende, ob der Beherbergungssatz jetzt 3,8 oder 8,1 Prozent beträgt.

Zybach Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Der Tourismus und insbesondere Hotels sind für viele Regionen unseres Landes von grosser Bedeutung. Hotels schaffen Arbeitsplätze, sichern Wertschöpfung und tragen wesentlich dazu bei, dass Berg- und Randregionen wirtschaftliche Perspektiven haben und dass Geschäftsreisende und Gäste in Städten oder Wirtschaftszentren übernachten und dann arbeiten können. Viele von uns kennen dies und sind während der Session jede Nacht hier in Bern in einem Hotel. Diese Nacht war auch ich hier in Bern in einem Hotel und habe für 186 Franken ein Hotelzimmer gemietet. Der reduzierte Satz hat bedeutet, dass ich Fr. 7.05 Mehrwertsteuer bezahlen musste. Der normale Satz wäre 15 Franken. Und dann habe ich noch Fr. 5.70 für die Beherbergungsabgabe und die Kurtaxe bezahlt. Ich glaube nicht, dass die Differenz von 8 Franken mich dazu gebracht hätte, gestern Abend spät nachhause zu fahren und heute Morgen früh wieder nach Bern zu kommen. Vielmehr hätte sie durchaus in diesem Übernachtungsbetrag Platz gehabt.

Die Minderheit anerkennt die Bedeutung des reduzierten Satzes ausdrücklich. Es ist verlockend, die Branche damit zu unterstützen. Aber dass wir uns jedes Jahr 300 Millionen Franken - wahrscheinlich mit steigender Tendenz - ans Bein streichen, ist nicht einfach ein Pappenstiel. Deshalb ist die Minderheit im Grundsatz für die Abschaffung respektive die Beendigung dieses reduzierten Satzes, denn wir sind überzeugt, dass diese unveränderte Verlängerung der falsche Weg ist. Doch wir können nachvollziehen, dass dies nicht für alle Betriebe einfach sein wird. Deshalb beantrage ich mit dieser Minderheit nicht, den Sondersatz für Beherbergungsleistungen vollständig aufzuheben, wie dies der Bundesrat vorsieht, sondern sehe einen Mittelweg vor.

Grundlage dafür bietet eine Auswertung der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Diese zeigt, dass von über 8000 begünstigten Unternehmen 7700 einen Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Franken haben. Dies entspricht 96 Prozent aller begünstigten Betriebe. Diese Unternehmen profitieren zusammen von einer Steuererleichterung in der Grössenordnung von 147 Millionen Franken. Dem gegenüber stehen 330 Unternehmen mit einem Umsatz von über 10 Millionen Franken. Sie profitieren von Steuererleichterungen von 152 Millionen Franken pro Jahr. Das heisst, mit der Grenze von 10 Millionen Franken teilen wir die Betriebe eigentlich in zwei Teile: 96 Prozent auf der einen Seite und 4 Prozent auf der anderen Seite. Diese Zahlen zeichnen ein bemerkenswertes Bild.

Die Verbände argumentieren, alle Betriebe profitierten vom Sondersatz. Das stimmt. Mit diesem Antrag würde die Unterstützung jedoch für die überwiegende Mehrheit, d. h. für 96 Prozent der Tourismusbetriebe in der Schweiz, bestehen bleiben, während wir die steuerliche Begünstigung bei den Unternehmen aufheben würden, die über deutlich grössere wirtschaftliche Möglichkeiten verfügen. Diese können sich firmenintern anders organisieren, aufstellen und strukturieren.

Dieser Antrag bietet die Möglichkeit, die knappen finanziellen Mittel gezielter einzusetzen und trotzdem nicht vollständig auf Unterstützung zu verzichten. Wir beraten diese Vorlage nicht in einem finanzpolitischen Vakuum: Das Parlament, also wir hier drin, befasst sich laufend mit Sparmassnahmen, Entlastungspaketen und der Priorisierung staatlicher Ausgaben. In einem solchen Umfeld müssen wir auch Steuervergünstigungen regelmässig darauf überprüfen, ob sie zielgerichtet ausgestaltet sind und den gewünschten Nutzen bringen.

Wer den Tourismus unterstützen will und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den Bundesfinanzen umgehen möchte, findet im Antrag der Minderheit Zybach einen ausgewogenen und verhältnismässigen Weg.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Zybach zu unterstützen.

Kamerzin Sidney · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Le taux spécial de la TVA pour les prestations du secteur de l'hébergement a été introduit en 1996 et prolongé à six reprises, la dernière fois de 2017 à 2027. Le présent projet vise à en augmenter la durée de validité jusqu'en 2035. Comme indiqué lors de l'entrée en vigueur de ce taux spécial en 1996, le taux plus bas doit être justifié par une nécessité économique. Au départ, la morosité de la demande dans le secteur hôtelier a justifié cette baisse et ce taux spécial particulier. Plus tard, c'était la forte appréciation du franc suisse. La question aujourd'hui est donc de se demander : le contexte a-t-il changé de telle manière qu'il faille renoncer à ce taux spécial ? La conjoncture actuelle permettrait-elle d'appliquer le taux normal de 8,1 pour cent au secteur de l'hébergement, qui ne pourra ainsi plus bénéficier du taux préférentiel actuel ? Pour le groupe du Centre, la réponse est non.

Premièrement, le franc suisse demeure une devise extrêmement forte, parmi les plus solides au monde. Malgré des taux d'intérêt proches de zéro, le franc suisse conserve son statut de valeur refuge mondiale. Ce franc fort fait que les touristes étrangers perdent en pouvoir d'achat, rendant l'hôtellerie nettement plus chère. Cet élément n'a donc pas changé ces dernières années.

La deuxième raison de conserver un taux préférentiel pour le secteur de l'hébergement, c'est la compétitivité de notre pays par rapport aux pays qui nous entourent. Notamment en Europe, l'application d'un taux réduit en matière de TVA est la règle. En Allemagne, on applique 7 pour cent pour un taux normal de 19 pour cent, en Belgique 6 pour cent pour un taux normal de 21 pour cent, en France, en Autriche et en Italie, un taux de 10 pour cent pour un taux normal de 20 ou de 22 pour cent, soit entre 40 et 50 pour cent du taux normal. C'est ce qu'on fait également en Suisse, avec 3,8 pour cent par rapport à 8,1 pour cent. Augmenter ce taux, le faire correspondre au taux normal de 8,1 pour cent, ce serait anéantir cet avantage de compétitivité qu'on a aujourd'hui en Suisse, malgré des charges plus élevées, malgré des salaires, des coûts d'exploitation, des coûts d'investissement, des prix plus élevés en Suisse que dans les pays qui nous entourent.

Enfin, la troisième raison de garder ce taux préférentiel, c'est l'effet multiplicateur sur l'économie. L'hôtellerie génère chaque année un chiffre d'affaires de plus de 10 milliards de francs dans notre pays et fournit 80 000 emplois directs ou indirects. Un relèvement de la TVA grèverait non seulement directement l'hôtellerie, mais l'ensemble de la chaîne de création de valeur touristique et économique. La restauration, les loisirs, les entreprises de transport, les autres secteurs, les commerces de détail ou les fournisseurs locaux qui dépendent directement et indirectement du tourisme seraient touchés par ces pertes économiques nettes.

On argumente que les nuitées ont augmenté. On nous dit que tout va bien dans le secteur hôtelier, car les nuitées ont augmenté, donc que ce n'est pas nécessaire de le faire profiter aussi d'un taux de TVA plus favorable. Néanmoins, il n'y a pas seulement l'indicateur des nuitées ; ce qui est très important dans l'hôtellerie, c'est le taux d'occupation. Or, le taux d'occupation aujourd'hui en Suisse pour les hôtels est de 55 pour cent, malgré des salaires plus élevés, malgré des charges plus élevées, malgré des coûts d'exploitation plus élevés, raison pour laquelle il faut maintenir ce taux plus favorable.

Enfin, il y a la volatilité de ce secteur, durement touché pendant le COVID-19 et durement touché aussi avec ce qui se passe au Moyen-Orient. Toutes ces raisons méritent d'être prises en considération et justifient un taux TVA plus bas pour ce secteur de l'hébergement.

Le groupe du Centre vous propose d'entrer en matière et d'accepter ce projet, en rejetant la minorité Zybach. Cette minorité pose la question suivante : faut-il faire une distinction entre les grands établissements d'hébergement et les petits et moyens établissements d'hébergement ? Pour le groupe du Centre, la réponse est non ; il n'y a pas de raison de faire cette distinction. Le franc fort et ses effets décourageants pour les touristes étrangers touchent aussi bien les grands groupes hôteliers que les moyens et petits groupes. Les taux spéciaux et avantageux à l'étranger s'appliquent aussi bien aux grands établissements qu'aux petits et moyens établissements. Il n'y a donc pas de raison de faire cette distinction en Suisse, contrairement à ce qui se fait à l'étranger. L'effet multiplicateur sur l'économie est existant aussi bien pour les grands groupes que pour les petits et moyens groupes. Il n'y a donc aucune raison de faire une distinction de traitement fiscal. Les grands groupes hôteliers, on le rappelle, génèrent des impôts, génèrent de l'emploi et génèrent aussi des revenus et des recettes fiscales grâce à la TVA.

Pour toutes ces raisons, il n'y a pas de raison de faire de distinction. Il est justifié aujourd'hui de soutenir ce projet et de suivre la majorité de la commission pour soutenir le secteur de l'hébergement et le tourisme de ce pays. Le groupe du Centre vous encourage à agir ainsi.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · FDP-Liberale Fraktion

Die FDP/die Liberalen stehen für ein einfaches, transparentes und verlässliches Steuersystem ein. In der Frage des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen ist unsere Fraktion nicht vollständig einig. Eine knappe Mehrheit der Fraktion lehnt die Verlängerung des Sondersatzes ab und möchte nicht auf die Vorlage eintreten.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen wurde 1996 als zeitlich befristete Unterstützungsmassnahme eingeführt. Seither wurde er wiederholt verlängert und soll nun bis 2035 weitergeführt werden. Es stellt sich die Frage, ob diese dauerhafte Ausnahme im Mehrwertsteuersystem noch gerechtfertigt ist.

Die Rahmenbedingungen haben sich seit den Neunzigerjahren deutlich verbessert: Die Hotellerie hat sich von früheren Krisen erholt, die Zahl der Logiernächte liegt heute auf einem hohen bzw. rekordnahen Niveau, wie wir erst letzthin lesen konnten. Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion ist daher der Ansicht, dass sich ein Sonderregime heute weniger klar begründen lässt als bei seiner Einführung.

Eine Auswertung der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigt, dass die Entlastungswirkung nicht überall gleich ankommt. Überproportional profitieren grosse Hotelbetriebe und internationale Ketten. Kleine Hotels machen zwar etwa 75 Prozent der Betriebe aus, sie erhalten aber nur etwa 10 Prozent der Entlastung. Die dreissig grössten Hotels profitieren hingegen stark. Insgesamt fliesst etwa die Hälfte der Entlastung an wenige umsatzstarke Betriebe. Auch regional zeigen sich Unterschiede. Städtische und stark frequentierte Regionen profitieren stärker, periphere oder strukturschwächere Gebiete weniger.

Damit stellt sich die Frage nach der Zielgenauigkeit dieser Massnahme. Der reduzierte Satz führt zu Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Franken pro Jahr. Gleichzeitig ist die effektive Wirkung auf die Preise für Gäste eher moderat, die Wirkung auf die Nachfrage ist nicht klar nachweisbar. Hier sehen wir ein Spannungsfeld zwischen Kosten und Nutzen.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird von den Befürwortern des Sondersatzes oftmals als Argument herbeigezogen und betont. Unserer Meinung nach bleibt jedoch das Schweizer Mehrwertsteuersystem auch ohne Sonderregelung international vergleichsweise moderat. Unabhängig von der heutigen Entscheidung bleibt für die FDP zentral: Wir wollen ein einfaches Mehrwertsteuersystem mit möglichst wenigen Ausnahmen. In diesem Zusammenhang befürworten wir in der langfristigen Perspektive auch weiterhin die Idee eines Einheitssatzes - für mehr Transparenz und Gleichbehandlung, weniger Abgrenzungs- und Vollzugsaufwand, klarere und stabilere Rahmenbedingungen. Ein Abbau von Sonderregelungen kann ein Schritt in diese Richtung sein.

Die FDP anerkennt die Bedeutung des Tourismus und auch, dass es Argumente für die Weiterführung des Sondersatzes gibt. Gleichzeitig kommt die Mehrheit der Fraktion zum Schluss: Die ursprüngliche Begründung hat an Gewicht verloren, die Verteilungswirkungen sind uneinheitlich, der Nutzen steht in keinem klaren Verhältnis zu den Kosten. Daher unterstützt die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion den Minderheitsantrag Grossen Jürg auf Nichteintreten, die Fraktion lehnt die Verlängerung mehrheitlich ab.

Sollte der Rat dennoch auf die Vorlage eintreten, lehnen wir den Minderheitsantrag Zybach ab. Die beantragte Beschränkung auf Betriebe mit einem Jahresumsatz unter 10 Millionen Franken mag auf den ersten Blick als zielgerichteter Kompromiss erscheinen, sie würde jedoch erhebliche Probleme mit sich bringen. Es gäbe eine Wettbewerbsverzerrung. Eine Differenzierung nach Umsatz würde zu Ungleichbehandlungen innerhalb derselben Branche führen. Kleinere und grössere Betriebe würden steuerlich unterschiedlich behandelt, was den Wettbewerb verzerren würde. Hinzu käme der hohe administrative Aufwand. Die Umsetzung würde zahlreiche Fragen aufwerfen, etwa, welcher Umsatz massgebend wäre oder wie Konstellationen mit Mehrwertsteuergruppen zu behandeln wären. Es käme zu Rechtsunsicherheit und Komplexität. Für die Unternehmen würden aufgrund jährlich schwankender Umsätze wechselnde Regelungen gelten. Das würde Unsicherheit schaffen und die Bürokratie erhöhen. Zudem ist der Ansatz ein Systembruch. Er widerspricht der Logik eines einfachen, stabilen Mehrwertsteuersystems.

Deshalb wird die FDP-Liberale Fraktion nicht auf diese Vorlage eintreten. Falls Eintreten beschlossen wird, lehnen wir den Minderheitsantrag Zybach ab. In der Gesamtabstimmung werden wir diese Vorlage ablehnen.

Ryser Franziska · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Der Tourismus ist für die Schweiz unbestritten wichtig. Die Tourismusbranche schafft Arbeitsplätze in den Regionen, sie unterstützt eine nachhaltige Pflege unserer Landschaft, und sie ist eine Visitenkarte unseres Landes. Die Hotellerie trägt wesentlich dazu bei, dass Gäste aus dem In- und Ausland in der Schweiz Wertschöpfung generieren.

Aber ebenso unbestritten ist: Die Branche steht heute gut da. Die letzten Jahre waren geprägt von einer Wachstumsphase und sehr guten Zahlen. Viele Betriebe verzeichnen Rekordumsätze, die Nachfrage ist hoch, und die Perspektiven sind stabil. Vor diesem Hintergrund ist die Vorlage, die wir heute diskutieren, wie aus der Zeit gefallen.

Es geht um die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen. Dieses Instrument wurde 1996 eingeführt, in einer Zeit, in der die Hotellerie mit dem starken Franken, zunehmender Konkurrenz durch Billigdestinationen und Individualreisen sowie hohen Kostenstrukturen zu kämpfen hatte. Damals war diese Massnahme sinnvoll und gerechtfertigt. Sie hat der Hotellerie geholfen, ihre Angebote auf dem internationalen Reisemarkt zu positionieren. Aber diese Unterstützung war von Anfang an als befristete Massnahme konzipiert. Es war eine Unterstützung für sieben Jahre, die danach auslaufen sollte. Heute, dreissig Jahre später, diskutieren wir immer noch darüber.

Wir von der Grünen Fraktion stellen uns nicht gegen die Unterstützung einzelner Branchen, wenn es die Umstände und die Zeit erfordern. Industriepolitik kann zu gewissen Zeiten ihre Berechtigung haben. Aber man sollte dann auch die Gnade haben, eine entsprechende Massnahme auslaufen zu lassen, wenn sie nicht mehr notwendig ist.

Die Fraktion der Grünen sieht den Bedarf für eine weitere Verlängerung des Sondersatzes aus drei Gründen nicht:

1. Die Verteilungswirkung überzeugt nicht. Wenn wir die Zahlen genauer betrachten, zeigt sich ein klares Bild. Ein grosser Teil der finanziellen Entlastung, nämlich etwa 59 Millionen Franken - das ist etwa ein Fünftel des Volumens -, kommt den gerade einmal 30 grössten Betrieben zugute. Die rund 5900 kleineren Betriebe mit Umsätzen unter 1 Million Franken vereinen auf sich gerade einmal die Hälfte der Entlastung, die die grössten 30 erhalten.

Aber auch in absoluten Zahlen relativiert sich das Bild: Für die 5900 kleineren Betriebe kommt der Sondersatz einer durchschnittlichen Entlastung von rund 5000 Franken pro Betrieb gleich. Das ist für ein kleines Hotel zwar eine Unterstützung, aber keine, die über die Existenz entscheidet. Rechnet man diesen Betrag auf die Gäste herunter, sprechen wir von wenigen Franken pro Aufenthalt. In vielen Fällen liegt der Effekt sogar deutlich darunter. Es ist den Betrieben zumutbar, diese Differenz in ihre Preisgestaltung einzubeziehen, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

2. Die Vorlage ist finanzpolitisch problematisch. Die Mindereinnahmen für den Bund belaufen sich auf rund 300 Millionen Franken pro Jahr. 300 Millionen - das ist in der aktuellen finanzpolitischen Lage keine Kleinigkeit. Ich erinnere Sie daran, dass wir in den letzten Monaten über ganz andere Beträge diskutiert haben. Die Mehrheit in diesem Rat hat eine neue Nachtzuglinie wegen 10 Millionen Franken beerdigt, notwendige Beiträge für die Biodiversität und den Gewässerschutz über 50 Millionen Franken sowie 60 Millionen Franken für Pilot- und Demonstrationsanlagen im Energiebereich gestrichen. Angesichts solcher Sparentscheide ist es schwer, zu rechtfertigen, dass ausgerechnet 300 Millionen Franken, verteilt nach dem Giesskannenprinzip, für eine gut laufende Branche zuoberst auf der Prioritätenliste stehen sollen.

3. Das Instrument ist auch aus der Nachhaltigkeitsperspektive fragwürdig. Eine Branche, die so stark von Preisunterschieden von wenigen Franken abhängt, ist strukturell nicht besonders robust. Wenn wenige Prozentpunkte der Mehrwertsteuer den Ausschlag geben, stellt sich die Frage nach der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit, zumal mit dem Mehrwertsteuer-Sondersatz vor allem Fernreisetouristen aus Ländern mit geringerer Kaufkraft angelockt werden sollen, dies mit den entsprechenden Reiseemissionen. Doch die Stärke des Schweizer Tourismus liegt nicht im tiefsten Preis. Sie liegt in der Qualität, in der Landschaft, in der Innovation und in einem nachhaltigen Angebot. Genau darauf sollten wir setzen.

Der internationale Vergleich zeigt zwar, dass viele europäische Länder ebenfalls reduzierte Sätze kennen. Gleichzeitig wird klar, dass die Schweiz auch mit dem Normalsatz keineswegs aus dem Rahmen fällt. Nur gerade sieben andere Länder haben einen reduzierten Satz, der vergleichbar mit unserem Normalsatz ist oder knapp darunter liegt. Unsere Hotellerie bleibt also konkurrenzfähig, gerade weil sie auf Qualität statt auf Dumping setzt.

Wollen wir eine Branche weiterhin pauschal subventionieren, auch wenn sie wirtschaftlich erfolgreich ist? Oder wollen wir gezielt dort unterstützen, wo es wirklich notwendig ist? Aus Sicht der Grünen ist die Antwort klar: Wir anerkennen die Bedeutung der Branche, aber wir sehen aktuell keine Rechtfertigung für eine weitere Verlängerung dieses Instruments. Wir bieten aber Hand, sollte es der Branche einmal wieder schlechter gehen, dieses oder andere gezielte Instrumente zu prüfen. Heute aber sprechen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, eine faire Mittelverwendung und das Ziel eines nachhaltigen Tourismus gegen diese Vorlage.

Die Grüne Fraktion wird deshalb nicht auf dieses Geschäft eintreten und, falls doch eingetreten wird, die Minderheit Zybach unterstützen.

Pamini Paolo · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung bekannt geben: Meine Schwiegereltern und mein Schwager betreiben ein sehr schönes Familienhotel auf der Piazza Grande von Locarno. (Teilweise Heiterkeit)

Unsere Fraktion ist bei diesem Geschäft höchst gespalten. Die SVP-Fraktion hat bei diesem Thema die Hotellerie bisher immer unterstützt. Kollegin Magdalena Martullo-Blocher beantragte mehrmals die Verlängerung des Sondersatzes. Was wir heute besprechen, ist die Folge der Motion Friedli Esther 24.3635, "MWST-Sondersatz. Planungssicherheit für den Tourismus" - das nur zur historisch begründeten Position der SVP-Fraktion bei diesem Thema.

Wir sind im Allgemeinen gegen Steuererhöhungen. Die Abschaffung des Sondersatzes wäre genau eine solche. Wir anerkennen auch das Argument, dass die Hotellerie grundsätzlich eine Art Exportindustrie ist, obwohl ihre Leistungen hier im Land konsumiert werden. Das würde steuersystematisch eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes begründen. Wir anerkennen auch die jetzige Problematik, z. B. im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran oder der Lage im Nahen Osten, und die Tatsache, dass die Branche volatil ist und Umsatzeinbussen erleiden könnte. Man muss aber auch anerkennen, dass diese Mehrwertsteuerreduktion eigentlich im Grossen und Ganzen Gebieten zugutekommt, die nicht besonders gefördert werden sollten, insbesondere den Städten. Wir fragen uns, ob es sich wirklich um ein geeignetes Förderinstrument handelt. Die Randregionen und die Kleinbetriebe sind marginal betroffen. Die Belegungsquote blieb über die letzten Jahrzehnte stabil, obwohl die Anzahl der Hotels zunahm. Wir haben uns auch überlegt, dass sich Hotelleriesuisse vielleicht nicht nur für Steuersenkungen, sondern auch für die Bekämpfung von Bürokratie engagieren sollte. Das würde dem Geschäft der Branche auch helfen. Das tut der Hotelverband vermutlich nicht so überzeugt.

Aus diesem Grund wird unsere Fraktion unterschiedlich abstimmen. Ich persönlich werde die Vorlage unterstützen. Andere Kollegen werden sie ablehnen, weitere werden sich enthalten.

Le groupe UDC est divisé sur cet objet. Il faut se rappeler qu'historiquement, c'était notre groupe qui, avec les interventions de Mme Magdalena Martullo, s'était engagé pour continuer avec le taux réduit de la TVA pour l'hôtellerie. Aujourd'hui, on est en train de discuter d'un objet du Conseil fédéral qui fait suite à la motion 24.3635 déposée par Mme Esther Friedli, qui demande de prolonger jusqu'à 2035 le taux réduit de TVA pour le secteur de l'hôtellerie. Il y a donc un soutien du groupe UDC au secteur de l'hôtellerie.

On reconnaît aussi l'argument selon lequel il s'agit de services liés à une branche d'exportation, bien que consommés localement. Cela justifie, du point de vue de la systématique fiscale, un taux réduit de TVA au lieu du taux normal. On est en général contre des augmentations d'impôts, ce qui serait le cas, avec cet objet, si on passait à un taux normal de TVA sur les prestations du secteur de l'hôtellerie. On reconnaît aussi la volatilité du secteur, on peut citer surtout la guerre actuelle en Iran et les pressions géopolitiques au Proche-Orient.

En outre, on se demande si un tel instrument d'incitation est encore correct, si on considère que ce serait surtout les hôtels et les grosses chaînes dans les villes qui en profiteraient et pas les petits hôtels des régions périphériques. Si on constate que le taux d'occupation est resté stable pour chaque structure, bien que le nombre de structures ait augmenté, on peut aussi se poser cette question. Un aspect qui nous fait réfléchir et qui amènera des membres du groupe UDC à s'abstenir ou à rejeter le projet est le fait que l'association Hôtellerie Suisse ne s'engage pas tellement pour une diminution de la bureaucratie, qui aiderait pourtant la branche.

Pour tous ces motifs, les membres de notre groupe auront des positions diverses. Celui qui vous parle va soutenir le projet - j'ai aussi déclaré mon conflit d'intérêts : mes beaux-parents ont un très joli hôtel sur la Piazza Grande de Locarno -, mais certains collègues vont aussi s'abstenir ou le rejeter.

Il gruppo dell'UDC è diviso sull'oggetto della riduzione del tasso di aliquota IVA nell'ambito dell'albergheria. Giusto per ricordare il nostro tradizionale grandissimo sostegno a questo settore, mi piace menzionare l'impegno della collega Magdalena Martullo nel passato, proprio per chiedere l'estensione del termine del tasso speciale per l'albergheria. Oggi stiamo discutendo in fondo le conseguenze della mozione Friedli Esther 24.3635, che ha portato appunto a chiedere il prolungamento del tasso ridotto al 3,8 per cento.

Il nostro gruppo ha sempre sostenuto l'albergheria nel passato, siamo contro aumenti di pressione fiscale e l'abbandono di questo tasso straordinario e speciale sarebbe effettivamente un aumento della pressione fiscale, cosa che noi di principio rigettiamo, vedi anche il nostro programma di partito.

Riconosciamo l'argomento che da un punto di vista di sistematica fiscale si tratta di un settore di esportazione, benché le prestazioni siano consumate localmente. Questo giustifica effettivamente, da un punto di vista tecnico, un tasso ridotto. Riconosciamo anche il fatto che il settore è volatile per quanto è in crescita; pensiamo solo alla guerra in Iran o alle pressioni geopolitiche in Medio Oriente che potrebbero - o già lo stanno facendo - ridurre il numero di frequentatori.

Dall'altra parte però ci sono anche argomenti che portano alcune colleghe e alcuni colleghi del nostro gruppo ad astenersi o addirittura a rigettare la proposta. Se pensiamo che questo strumento di incentivo va a vantaggio di zone geografiche come le grandi città, penso a Zurigo, che probabilmente non hanno bisogno di grandi incentivi, c'è da chiedersi effettivamente se lo strumento sia ancora adeguato. Anche il tasso di occupazione delle strutture è rimasto relativamente costante per struttura, malgrado il continuo aumento di letti a disposizione.

Ma c'è soprattutto un argomento che lascia perplessi non chi vi parla - infatti, io sosterrò l'oggetto - ma alcune colleghe e alcuni colleghi, ed è il fatto che l'associazione mantello, Hotellerie Suisse, non si stia particolarmente ingaggiando per una vera riduzione della burocrazia nel settore, che è una cosa che pure darebbe un po' di sollievo al settore, oltre naturalmente a un tasso IVA ridotto.

Quindi, per tutti questi motivi il nostro gruppo avrà una posizione differenziata a seconda delle sensibilità di ognuno di noi. Ci sarà chi - come chi vi parla - sosterrà questo aiuto a un importantissimo settore, soprattutto per cantoni turistici come il mio, però ci saranno anche colleghe e colleghi che bocceranno l'oggetto o perlomeno si asterranno.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Geschätzter Kollege, auch ich nenne meine Interessenbindung: Ich biete in der gleichen Region wie Sie Beherbergungen an. Können Sie bestätigen, dass die Kurve der Bettenbelegung in unserer Region seit Jahren ansteigt, wir in den Saisonzeiten unsere Zimmer drei- bis viermal vermieten könnten und wegen fünf Franken pro Tag niemand eine Buchung bei uns stornieren würde?

Pamini Paolo · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Danke, Herr Kollege. Es freut mich, dass auch Sie unser Gebiet geniessen und es anderen näherbringen. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass die Margen stetig kleiner werden, da die Alternativen zunehmen; ich denke etwa an Airbnb. Die Hotellerie hat ein grosses Problem: Die Kosten steigen. Der Sondersatz stellt eine nützliche Entlastung dar. Aus diesem Grund hat unsere Kollegin Esther Friedli die Motion 24.3635 eingereicht.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Pamini, wie wir wissen, geht der ganz grosse Teil der Steuersubventionen an die ganz grossen Hotels und Hotelketten wie Hilton. Normalerweise argumentieren gerade Sie bzw. die SVP gegen Giesskanneninstrumente, von denen diejenigen profitieren, die es nicht nötig haben. Wieso stimmen Sie also ausgerechnet hier zu, obwohl das Geld viel besser eingesetzt werden könnte? Man könnte zum Beispiel strukturschwache Regionen wie Locarno unterstützen, die zunehmend unter saisonalen Schwankungen leiden und mit anderen Massnahmen viel besser gestützt werden könnten.

Pamini Paolo · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Danke, Frau Kollegin. Ich antworte auf Italienisch, denn Sie haben unsere Sprache sehr gerne, wie ich weiss.

Come ho detto, il punto è che ci sono motivi di sistematica fiscale a favore della riduzione dell'aliquota - perché si tratta di un'industria di esportazione. Come UDC sicuramente non favoriamo una politica di sovvenzioni che causerebbe ancora più burocrazia, nella gestione, anche se queste potrebbero essere mirate su zone periferiche come le piccole valli ticinesi che vi invito a visitare.

Amoos Emmanuel · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Le groupe socialiste s'opposera à la prolongation du taux spécial de la TVA pour les prestations du secteur de l'hébergement si sa minorité, qui vise à cibler le soutien n'est pas adoptée.

Soyons clairs : personne dans cette salle ne conteste l'importance du tourisme pour notre pays. Personne ne conteste non plus le rôle essentiel de l'hôtellerie dans de nombreuses régions, en particulier dans les régions de montagne et les régions périphériques. Cependant, la question qui nous est posée aujourd'hui n'est pas celle-là. La question est de savoir si un secteur économique qui bénéficie depuis près de 30 ans d'un traitement fiscal privilégié a encore besoin de ce privilège. À l'origine, en 1996, ce taux spécial a été introduit comme une mesure temporaire pour répondre à une situation difficile : recul de la demande, introduction de la TVA, pression sur la branche. Depuis lors, ce régime dérogatoire a déjà été prolongé à six reprises.

Or, la situation actuelle n'a plus rien à voir - vraiment plus rien à voir - avec celle qui prévalait à l'époque. Les chiffres sont éloquents. En 2025, le nombre de nuitées a atteint un niveau record de près de 44 millions. C'est plus de 40 pour cent de hausse par rapport à l'année d'introduction du taux spécial et davantage qu'avant la pandémie. Les perspectives de croissance pour les prochaines années demeurent positives. La valeur ajoutée du secteur a fortement progressé et les taux d'occupation sont élevés. Autrement dit, nous ne sommes plus face à une branche en difficulté qui nécessiterait un soutien exceptionnel de l'État.

Dans ces conditions, il est difficilement justifiable de maintenir un privilège fiscal de près de 300 millions de francs par année ; 300 millions qui manqueraient ensuite pour financer les prestations publiques, les infrastructures, la formation ou la transition climatique ; 300 millions qui devraient être compensés ailleurs, alors même que la Confédération est soumise aux contraintes du frein à l'endettement.

C'est précisément pour tenir compte de la diversité du secteur que notre groupe a déposé une proposition de minorité. Elle vise à concentrer le soutien sur les établissements dont le chiffre d'affaires est inférieur à 10 millions de francs. Selon les chiffres de l'Administration fédérale des contributions, cela permettrait encore à environ 7600 établissements de bénéficier d'un taux de TVA réduit, ce qui représente un soutien de 150 millions de francs. En revanche, seuls quelque 330 établissements ne pourraient plus profiter de ce taux réduit. En résumé, avec notre proposition, sur les près de 7900 établissements que compte notre pays, 7600 seraient encore soutenus et seuls les 330 plus gros ne seraient plus soutenus. Autrement dit, notre proposition réduit de moitié le coût de cette subvention fiscale tout en préservant l'essentiel du soutien aux petits et moyens établissements, qui peuvent effectivement être confrontés à des contraintes particulières.

Est-ce la solution parfaite ? Peut-être pas. Le Conseil des États pourra certainement examiner d'autres modalités et affiner le dispositif. Toutefois, le principe est important : si la collectivité doit soutenir un secteur, ce soutien doit cibler là où il est nécessaire, et non distribué indistinctement à tous les acteurs du marché. En effet, il est difficile de comprendre pourquoi les contribuables devraient continuer à financer au même niveau des groupes hôteliers prospères ou des palaces de luxe qui font de bons bénéfices et distribuent des dividendes à leurs actionnaires. Le groupe socialiste travaille également à l'intégration de la motion Stöckli 19.3234, "Programme d'impulsion pour la rénovation des établissements d'hébergement dans l'Arc alpin". Il s'agit d'outils destinés à des établissements qui en ont réellement besoin.

J'aimerais également aborder une question de cohérence politique. Ces derniers mois, les représentants du secteur de l'hôtellerie ont obtenu gain de cause dans leur offensive contre les salaires minimaux cantonaux. Ils ont expliqué qu'ils ne pouvaient pas accepter que les cantons imposent des standards salariaux plus élevés pour protéger les travailleuses et les travailleurs. C'est leur droit de défendre leurs intérêts, mais il est pour le moins paradoxal de demander ensuite à la collectivité de prolonger un privilège fiscal de plusieurs centaines de millions de francs par année. On ne peut pas, d'un côté, combattre des mesures destinées à garantir des revenus décents aux employées et employés du secteur et, de l'autre, réclamer que l'ensemble des contribuables continue de financer un avantage fiscal réservé à cette même branche. Les droits et les avantages vont de pair avec la responsabilité. Lorsque l'on sollicite un soutien particulier de la collectivité, on devrait aussi démontrer sa volonté de contribuer à l'amélioration des conditions de travail et des salaires de celles et ceux qui créent la richesse du secteur.

C'est pour cela que le groupe socialiste vous invite à soutenir la proposition de la minorité Zybach et, en cas de refus, à rejeter le projet.

Kamerzin Sidney · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

À vous entendre, cher collègue, tout va pour le mieux dans le secteur de l'hôtellerie. À vous qui venez d'un canton touristique, d'un canton alpin qui vit grâce à ses hôtels et à ses structures d'hébergement, ma question est la suivante : vous dites que le contexte a complètement changé et que tout va pour le mieux dans le meilleur des mondes, mais est-ce que les taux de TVA appliqués à l'étranger, le franc fort, la crise du COVID-19 qui a mis à genoux nos hôtels et le contexte actuel géopolitique ne devraient-ils pas provoquer une autre réaction et vous conduire à une autre conclusion pour aider et continuer à aider les structures hôtelières, notamment en Valais ?

Amoos Emmanuel · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Cher collègue Kamerzin, c'est précisément le sens de notre proposition de minorité. Nous proposons, sur 7900 hôtels, d'en aider encore 7600. La très large majorité des hôtels qui, demain, auront encore besoin d'un taux différencié - donc un taux de TVA plus bas - continueront à en profiter. Par contre, trouvez-vous normal qu'on aide aujourd'hui des chaînes d'hôtels de luxe - dont les clients pourraient payer un peu plus de TVA, ce ne serait pas un problème pour ces clients, qui sont très fortunés - en leur offrant un taux réduit de TVA, alors que ces hôtels distribuent des bénéfices et des dividendes à leurs actionnaires ?

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Cher collègue Amoos, vous avez évoqué le fait que l'hôtellerie-restauration était en plein essor. Pouvez-vous confirmer que les statistiques disponibles pour l'année 2026 montrent un essoufflement, notamment en raison de la crise au Moyen-Orient, qui devrait, d'après l'Office fédéral de la statistique, se renforcer encore ces prochains mois ?

Amoos Emmanuel · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

La réalité, c'est que depuis l'introduction du taux réduit de la TVA, l'hôtellerie a enregistré jusqu'à présent une croissance de 40 pour cent, Monsieur Feller, 40 pour cent de croissance ! Il peut effectivement y avoir quelques fluctuations, mais, globalement, la tendance pour le domaine de l'hôtellerie a été favorable. Monsieur Feller, je vous invite à soutenir notre proposition de minorité, qui va permettre de continuer à aider 7600 établissements sur les 7900 de ce pays, et éviter que la TVA réduite bénéficie à des hôtels et à des actionnaires qui n'en ont pas besoin.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich beginne mit einem Satz: Wir können nicht einfach immer weiterfahren mit diesen tiefen Steuern für ausländische Firmen. Wer hat sich in diesem Sinn geäussert? Es war der Herr Kommissionssprecher - der gerade in ein bilaterales Gespräch verwickelt ist -, allerdings zugegebenermassen in seiner Funktion als Präsident der Mitte-Partei vergangenen Sonntagabend in der Elefantenrunde auf SRF. Ich bin mit ihm zu hundert Prozent einig, und ich denke, es wäre heute der erste Moment, in dem man dieses politische Versprechen an die eigene Basis auch einlösen könnte.

Ich beantrage Ihnen, der Minderheit Zybach zu folgen und vor allem zuerst auch der Minderheit Grossen Jürg, und das vor allem aus drei Gründen.

Erstens müssen wir uns schon bewusst sein, wo der Ursprung dieser Massnahme liegt, die wir heute diskutieren. Er liegt in den Neunzigerjahren. Aufgrund von zwei Elementen hat man diesen reduzierten Satz eingeführt: einerseits als Begleitmassnahme zur Einführung der Mehrwertsteuer überhaupt, quasi als Zückerchen, und andererseits in einer realen Krise. Der grosse Unterschied ist: Wir hatten damals eine allgemeine volkswirtschaftliche und eine branchenweite Krise. Unbestreitbar war der Tourismus in einer schwierigen Situation, also hat es auch Sinn ergeben, eine Branche als solche zu entlasten. Davon kann heute keine Rede mehr sein, trotz der Fragen, die auch vorhin gestellt wurden. Gerade im Vergleich zu anderen Tourismusdestinationen, und das ist eine Stärke, hat der Schweizer Tourismus sowohl den starken Franken wie auch die jetzigen geopolitischen Verwerfungen teilweise überraschend gut überstanden, das muss ich zugeben.

Zweitens, und das ist auch schon erwähnt worden: Wenn wir die verteilungspolitische Wirkung dieser Massnahme anschauen, dann müssen wir feststellen, dass sie sich wirklich mit keinem Effizienzargument mehr aufrechterhalten lässt. Die Hälfte dieser 300 Millionen Franken geht an 4 Prozent aller Hotels. Das ist eine enorme Konzentration der Entlastungswirkung. Es ist ja logisch: Dort, wo mehr Umsätze generiert werden, fällt entsprechend auch die grössere Entlastung an. Und vor allem zeigen alle Studien, die wir zu diesem Thema haben, dass die Entlastungen eben am Ende nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen. Wenn man das sicherstellen wollte, müsste man auf andere Instrumente setzen.

Drittens bitte ich Sie auch, ein paar Monate in die Zukunft zu schauen, auf die Debatten, die uns in diesem Saal und auch in der Öffentlichkeit noch erwarten. Ein Grossteil der Personen hier drin, nicht alle, wird in den nächsten Monaten vor der Bevölkerung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer vertreten, sei es zur Finanzierung der Rüstungsausgaben, sei es zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ich bitte Sie schon, sich zu fragen, wie Sie das dann tun wollen, nachdem Sie gerade mit 300 Millionen Franken eine Branche, die von Rekordwert zu Rekordwert eilt, entlastet haben. Wollen Sie dann die Bevölkerung bitten, diese Subvention für ausländische Grosskonzern-Hotelketten doch mit einer allgemeinen Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren? Das in dieser Situation der Bevölkerung zu erklären, finde ich relativ schwierig. Wir werden in den nächsten Jahren finanzpolitisch Prioritäten setzen müssen, und wir wären gut beraten, hier damit anzufangen.

Ich möchte noch ein Argument aufnehmen, das vorhin mehrfach genannt wurde, nämlich dass es spezifische und gezielte Unterstützung für die Hotellerie brauche, auch in Zeiten, in denen es der Branche an sich gut geht. Da bin ich zu hundert Prozent einverstanden, und ich möchte hier einfach noch den Eindruck zurückweisen, der Bund würde heute nichts für diese Branche tun. Es gibt vier grosse Instrumente, mit denen der Bund die Hotellerie unterstützt: Da ist einerseits Innotour für innovative Projekte; es gibt Schweiz Tourismus - ich hatte vor Kurzem die Ehre, mir mit einer Subkommission der Finanzkommission die Arbeit dieser Organisation im Detail erklären zu lassen -; es gibt die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit, und es gibt die Neue Regionalpolitik, die es erlaubt, genau dort Entlastungen vorzunehmen, wo es regionalspezifisch entsprechend Sinn ergibt. Das wäre die richtige Art und Weise, auf lokale Bedürfnisse der Hotellerie einzugehen. Da haben Sie jederzeit unsere Unterstützung. Aber eine branchenweite, ineffiziente Steuersubvention lässt sich zum heutigen Zeitpunkt definitiv nicht mehr rechtfertigen.

Bitte folgen Sie dem Antrag der Minderheit Grossen Jürg oder dann dem Antrag der Minderheit Zybach, der es erlauben würde, mit dem Ständerat noch über eine präzisere Variante ins Gespräch zu treten, wenn Sie wollen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die von den eidgenössischen Räten überwiesene Motion Friedli Esther 24.3635, "MWST-Sondersatz. Planungssicherheit für den Tourismus", um. Diese verlangt die Weiterführung des Sondersatzes für Beherbergungsdienstleistungen über das Jahr 2027 hinaus.

Der Bundesrat sieht in seiner Vorlage eine Verlängerung des Sondersatzes bis 2035 vor, d. h. synchron zur heutigen Befristung der Finanzordnung. In seiner Botschaft verzichtet er darauf, dem Parlament einen Antrag auf Zustimmung zu stellen, da ihm eine steuerliche Sonderbehandlung der Beherbergungsbranche nicht mehr gerechtfertigt erscheint. Der Sondersatz für Beherbergungsleistungen trat am 1. Oktober 1996 als vorübergehende Massnahme in Kraft, um die Hotellerie in ihrer schwierigen Lage Mitte der 1990er-Jahre - es herrschte eine Rezession in der ganzen Schweiz - zu unterstützen. Die Branche sah sich damals mit einem Nachfragerückgang konfrontiert. Seither wurde der Sondersatz insgesamt sechs weitere Male verlängert, zuletzt bis Ende 2027; so viel zum Thema Befristung.

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftszweig und der Hotellerie als Schlüsselbranche innerhalb des Tourismussektors bewusst. Die heutige Lage der Branche lässt sich jedoch nicht mehr mit der Situation der 1990er-Jahre bei Einführung des Sondersatzes vergleichen. Die Branche hat sich von den verschiedenen Krisen der letzten dreissig Jahre sehr gut erholt. Die Logiernächte liegen auf Rekordniveau, und auch die Aussichten sind positiv. Zudem hat sich der Anteil einheimischer Gäste erhöht.

Es stellt sich daher die Frage, ob eine Massnahme, die primär auf die Preissensibilität ausländischer Gäste abzielt, heute noch verhältnismässig ist. Eine Fortführung des Sondersatzes hätte ab 2028 jährliche Mindereinnahmen von geschätzt rund 300 Millionen Franken zur Folge. Diese Mindereinnahmen müssten an anderer Stelle eingespart oder kompensiert werden. Eine Besteuerung zum Normalsatz würde zudem nach einem einmaligen Umstellungsaufwand den administrativen Aufwand betroffener Unternehmen reduzieren, das heisst, viele der heutigen Abgrenzungsfragen entfielen, und Beherbergungsbetriebe müssten nur noch mit maximal zwei Steuersätzen operieren. Es ergäbe sich somit auch eine Vereinfachung, die wir stets anstreben. Gestützt auf die genannten Gründe und insbesondere angesichts der heutigen wirtschaftlichen Lage der Beherbergungsbetriebe ist es nicht mehr nötig bzw. nicht mehr gerechtfertigt, dass der Beherbergungsbranche eine Sonderbehandlung zukommt.

Vielleicht noch einige Zahlen: Die Branche hat sich von der Wirtschaftskrise der Nullerjahre, der Baisse nach Aufhebung des Frankenmindestkurses Mitte der 2010er-Jahre und dem Einbruch während der Corona-Pandemie, der tatsächlich eine grosse Belastung darstellte, sehr gut erholt. Im Jahr 2025 stiegen die Logiernächte in der Hotellerie auf einen neuen Rekord von 43,9 Millionen. Dies entspricht einer Zunahme von 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr und von rund 41,5 Prozent gegenüber 1996, als der Sondersatz eingeführt wurde. Im Vergleich mit dem Jahr 2019, dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie, ergibt sich immer noch ein Anstieg von 10,9 Prozent. Auch die Parahotellerie weist ein hohes und stabiles Niveau auf: 2024 verzeichnete sie rund 17,3 Millionen Logiernächte, was gegenüber 2019 einer Zunahme von 3,7 Prozent entspricht. Laut BAK Economics soll sich diese positive Entwicklung trotz geopolitischer Unsicherheiten mittelfristig bis 2027 fortsetzen.

Ein zentrales ursprüngliches Argument bei Einführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes war der hohe Anteil ausländischer Gäste - damals rund zwei Drittel - und ihre angenommene hohe Preissensibilität; auch diese Ausgangslage hat sich heute deutlich verändert. Der Anteil ausländischer Gäste an den Logiernächten liegt unter Einbezug der Parahotellerie bei rund 46 Prozent.

Der Bundesrat beantragt zur Umsetzung der Motion, wie eingangs erwähnt, eine befristete Verlängerung des Sondersatzes, da er der Ansicht ist, dass die Subventionierung einer einzelnen Branche regelmässig politisch diskutiert werden muss. Konkret soll der Sondersatz wie die bestehende Finanzordnung bis Ende 2035 gelten, und künftig soll im Rahmen der Weiterführung der Mehrwertsteuer über die Angemessenheit eines Sondersatzes für Beherbergungsleistungen diskutiert werden. Diese befristete Variante fand auch in der Vernehmlassung insgesamt breite Zustimmung. Der Bundesrat beantragt jedoch keine Zustimmung zur Vorlage, da er der Ansicht ist, dass die heutige wirtschaftliche Lage der Beherbergungsbranche, die Rekordzahlen verzeichnet, keine weitere Subventionierung mehr rechtfertigt.

Ich spreche noch kurz zum Antrag der Minderheit Zybach. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, diesen abzulehnen. Er zeigt ein gewisses Verständnis für diesen Antrag. Verschiedene Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen: Betrachtet man die Verteilung der 300 Millionen Franken, zeigt sich, dass die dreissig grössten Betriebe am meisten profitieren. Bei den Regionen liegt Zürich auf Platz 1 und Genf auf Platz 2; dies sind nicht unbedingt Regionen, die eine zusätzliche Förderung benötigen. Wie bereits ausgeführt wurde, würde der Antrag der Minderheit Zybach zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Innerhalb einer Branche lassen sich nicht nur einzelne Betriebe entlasten; entweder es gibt eine Entlastung, oder es gibt keine. Diese Zwischenvariante dürfte zudem zu mehr Bürokratie führen.

Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Sehr geschätzte Frau Bundesrätin, Sie haben ausgeführt, dass die Hotelbetriebe heute in einer völlig anderen Ausgangslage seien als in den 1990er-Jahren. Mit Blick auf die Währungsentwicklung stelle ich fest, dass sich der Schweizerfranken gegenüber dem Euro massiv aufgewertet hat. 2007 war der Wechselkurs bei Fr. 1.67, es fand also fast eine Halbierung statt. Der Dollar hat sich innerhalb eines Jahres um über 12 Prozent abgewertet. Die Herausforderungen, in dieser Branche konkurrenzfähig zu bleiben, sind enorm.

Gehen Sie davon aus, dass sich der Schweizerfranken in den nächsten zwei, drei Jahren deutlich abwerten und sich diese Situation ändern wird? Oder gehen Sie und die Schweizerische Nationalbank davon aus, dass der Aufwertungsdruck weiter hoch bleiben und dass damit auch die Konkurrenzfähigkeit der Hotelbetriebe enorm unter Druck stehen wird?

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Geschätzter Herr Nationalrat Ritter, ich bin keine Prophetin. Wenn man die heutige Lage anschaut, kommt man zum Schluss, dass der Aufwertungsdruck auf den Schweizerfranken bestehen bleiben dürfte, und zwar auch deshalb, weil wir ein sicheres und stabiles Land sind. Wir sind ein sicherer Hafen, und damit ist der Franken eine Fluchtwährung. Im Übrigen ist es so, dass der Dollar allen Unkenrufen zum Trotz stabiler ist, als man meint; beim Euro sieht es etwas anders aus.

Aber ich habe auch ausgeführt, dass damals im Jahr 1996 insbesondere der Anteil der ausländischen Gäste - das waren zwei Drittel aller Gäste - der Grund für diese Absenkung des Mehrwertsteuersatzes war. Denn man ging davon aus, dass die Preissensibilität bei diesen Leuten sehr hoch ist. Aber heute ist das nicht mehr so. Heute liegt der Anteil der ausländischen Gäste nicht einmal mehr bei 50 Prozent. Angesichts der Weltlage denke ich, dass man gerade auch wegen der Sicherheit und der Stabilität in die Schweiz kommt - nebst der Tatsache, dass wir natürlich auch ein wunderbares und schönes Land sind, das die Bauern mithelfen zu pflegen.

Amoos Emmanuel · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Madame la conseillère fédérale, vous avez dit avoir rédigé le message relatif au projet de taux spécial de la TVA pour le secteur de l'hébergement afin de répondre à une motion qui avait été adoptée par les deux chambres. Il y a une autre motion qui a été adoptée par les deux chambres, c'est la motion de notre ancien collègue socialiste Hans Stöckli, la motion 19.3234, qui vise à la mise en place d'un programme d'impulsion pour la rénovation des établissements d'hébergement dans l'Arc alpin. Est-ce que vous allez bientôt arriver avec un message ?

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Monsieur le conseiller national, je ne peux pas vous donner de réponse, car je l'ignore. Je n'ai pas l'impression qu'il s'agisse d'un projet du DFF ; c'est probablement un projet du DEFR. Je peux vérifier et vous donner une réponse.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Je souhaite une belle journée d'anniversaire à notre collègue Michael Götte. (Applaudissements)

Les rapporteurs renoncent à prendre la parole. Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Grossen Jürg.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 75 Stimmen

Dagegen ... 105 Stimmen

(15 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): L'objet va au Conseil des États.