Konvention des Europarates gegen Doping. Zusatzprotokoll

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 11 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen, dem Beschlussentwurf zuzustimmen.

Brunner Christiane · Mit-F · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

C'est à la suite du Tour de France 1998 que quelques interventions parlementaires ont exigé la mise en place en Suisse d'une législation fédérale en matière de lutte contre le dopage. Il lui a été donné suite à l'occasion de l'élaboration de la nouvelle loi sur les produits thérapeutiques.

Ces nouvelles dispositions et la création à la même époque du Conseil de discipline de Swiss Olympic pour les cas de dopage ont permis de franchir une étape décisive vers une stratégie de lutte contre le dopage.

Le Protocole additionnel à la Convention européenne contre le dopage introduit les modalités de la reconnaissance mutuelle des contrôles antidopages par les Etats qui y sont parties. Les dispositions du Protocole additionnel constituent un net progrès dans la mesure où elles simplifient les modalités administratives lors de contrôles antidopages internationaux.

L'intérêt de la Suisse, c'est d'être à jour sur le plan européen dans la lutte contre le dopage. Et, comme il a été dit en commission, nous sommes apparemment si parfaits dans ce domaine que nous pouvons ratifier sans autre le protocole additionnel qui nous est soumis.

C'est pourquoi la commission vous prie de la suivre. Elle est entrée en matière et a adopté l'arrêté fédéral à l'unanimité.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, ich habe eine Zusatzfrage zur Botschaft, und zwar in meiner Eigenschaft als Präsident der parlamentarischen Gruppe Sport. Auch ich begrüsse dieses Zusatzprotokoll natürlich sehr, denn eine Verstärkung des Kampfes gegen unlautere Dopingpraktiken macht nur dann Sinn, wenn er gesamteuropäisch koordiniert und der Kontrollmechanismus verfeinert und ausgebaut wird.

Diesen Ausbau bekommt man allerdings nicht gratis. Deshalb haben mich die finanziellen und personellen Auswirkungen der Vorlage interessiert. Als auf Sparsamkeit getrimmter Finanzpolitiker nehme ich mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es keine effektiven Zusatzkosten absetzen wird. Denn es scheint dem VBS und vor allem dem Bundesamt für Sport (Baspo) offenbar gelungen zu sein, die Zusatzbelastung von jährlich 170 000 Franken vollumfänglich sowohl finanziell als auch personell amtsintern zu kompensieren.

Das wirft aber doch eine Frage auf - Sie ahnen welche, Herr Bundesrat -, nämlich: Entweder hat man im Baspo Überkapazitäten an Budget und Personal, oder es wird dem Sport an einer anderen Ecke etwas abgehauen, oder man tut von beidem etwas. Das wäre die Frage an Sie: Was hat der Bundesrat vorgesehen? Herr Bundesrat, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie als Sportminister uns etwas detaillierter sagen können, wie und wo denn konkret im Baspo intern kompensiert wird. Auch in den kommenden Jahren wird diese Kompensation laut Botschaft durchgezogen. Nichts aber verrät die Botschaft darüber, wie das gemacht wird. Der berühmte Zauberer mit dem Hut dürfte wahrscheinlich auch im schönen Magglingen oben nicht mehr vorzufinden sein. Natürlich sind diese 170 000 Franken im Bundesbudget wahrscheinlich eine Quantité négligeable, aber es geht mir ums Prinzip. Deshalb habe ich mir erlaubt, Ihnen diese Frage zusätzlich zu stellen.

Schmid Samuel · VPBR-M · Bundesrat · Bern

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Vorlage. Doping ist tatsächlich ein Problem und eine Geissel des eigentlichen Wertes des Sports. Wir sind dieser Konvention deshalb mit Überzeugung beigetreten und bitten Sie, das Gleiche zu tun und uns zu ermächtigen, auch dieses Zusatzprotokoll rechtskräftig anzuwenden.

Ich verzichte darauf, weitere materielle Ausführungen zu machen, nachdem das Geschäft nicht bestritten ist und ich mich hier in einer Art "Sandwich-Position" befinde: Sie hatten einen harten Brocken zu Beginn, Sie werden nach mir wieder einen harten Brocken haben. Ich bemühe mich, die "Fleischschicht" möglichst dünn zu machen, sodass Sie möglichst rasch wieder ans nächste Geschäft können.

Aber immerhin, Herr Ständerat Reimann: Sie kennen die umfassenden Sparanstrengungen des Verteidigungs- und Bevölkerungsschutzbereichs in meinem Departement. Sie kennen auch die Ausgangslage, dass ich nicht mehr imstande bin, zusätzliche Sparanstrengungen in einem Bereich durch irgendwelche Transfers aus anderen Bereichen auszugleichen. Mit anderen Worten: Dieses Geld ist im Flag-Amt Baspo selber zu finden. Auch das Flag-Amt unterliegt den jeweiligen Sparanstrengungen. Es ist also nicht so, dass die Flag-Ämter für vier Jahre einmal eine fixierte Finanzgrundlage hätten. Auch hier ist jeweils zusätzliches Potenzial zu suchen.

Wir kürzen in Magglingen im Betrieb, beim Material, beim Personal. Das läuft aber bereits. Mit zunehmendem Druck wird da natürlich der Handlungsspielraum enger.

Was uns bei Jugend+Sport (J+S) auch schmerzt, ist, dass die Kantone keinen Förderungsbeitrag bei den Jugendaktivitäten mehr erhalten. Dort wird auch gekürzt: 1 Million Franken kürzen heisst bei J+S, dass 10 000 Jugendliche keinen geleiteten Freizeitsport mehr erleben können. Es sind die gleichen Jugendlichen, die wir dann möglicherweise andernorts antreffen. Wir sind gezwungen, bei der Umsetzung des sportpolitischen Konzepts dort zu sparen, wo das möglich ist, auch bei der Forschung.

Wenn Sie einmal auf dem Zahnfleisch gehen, dann schmerzt es natürlich, und es blutet auch. Wir sind in einem Zustand, dass wir längst nicht mehr mit der üblichen Flexibilität agieren können, wie Sie das bei jedem Budget tun können. Hier geht es insgesamt um 120 Millionen Franken. Sparen oder reduzieren können Sie von Zeit zu Zeit immer wieder; dafür setze ich mich auch ein. Aber das Ganze stösst dann auch einmal an das Leistungsprofil, und hier sind natürlich diese 170 000 Franken im bestehenden Profil zu suchen.

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Konvention des Europarates gegen Doping

Arrêté fédéral concernant la ratification du Protocole additionnel à la Convention européenne contre le dopage

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 39 Stimmen

(Einstimmigkeit)