Verdoppelung der Bemessungsgrundlagen bei der Besteuerung nach dem Aufwand zugunsten der Sicherheit

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ordnungsantrag Zopfi

Zuweisung der Motion 26.3241 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Motion d'ordre Zopfi

Transmettre la motion 26.3241 à la commission compétente pour examen préalable

Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion

Die Motionärin fordert mit dem Vorstoss eine zusätzliche Prüfung im Rahmen der aktuellen Debatte um die Finanzierung der Sicherheitsausgaben. Ich finde diesen Vorstoss als Vorschlag prüfenswert und interessant. Wir haben aber die Situation, dass wir in den zuständigen Kommissionen, einerseits in der Finanzkommission und andererseits in der Sicherheitspolitischen Kommission, nicht nur bereits verschiedene solche Vorstösse und somit Konzepte und Ideen haben, sondern dass in diesen Kommissionen bis zur nächsten Session mit der Finanzierungsvorlage für die Rüstungsausgaben usw. eine konkrete Vorlage behandelt wird, in der es um die Finanzierung der Armee geht.

In diesem Sinne scheint es mir besser, wenn sich die zuständigen Kommissionen damit vertieft befassen und den Vorstoss als Variante zur Gegenfinanzierung prüfen, als wenn wir heute hier darüber entscheiden.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Ich frage die Motionärin an, ob sie mit dem Ordnungsantrag einverstanden ist.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich sehe es wie der Antragsteller. Ich finde es richtig, dass alle Vorstösse gemeinsam behandelt werden. Ich bin mit dem Ordnungsantrag einverstanden.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Zopfi

Adopté selon la motion d'ordre Zopfi