04.015
Voranschlag 2004. Nachtrag I
Verfahrensbeitrag
1. Finanzrechnung
1. Compte financier
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
803 Bundesamt für Zivilluftfahrt
803 Office fédéral de l'aviation civile
Antrag der Mehrheit
3010.015 Personalbezüge
3050.010 Arbeitgeberbeiträge
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Vollmer, Dormond Béguelin, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Vischer, Wäfler, Walker Felix)
3010.015 Personalbezüge
3050.010 Arbeitgeberbeiträge
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la majorité
3010.015 Rétribution du personnel
3050.010 Contributions de l'employeur
Maintenir
Proposition de la minorité
(Vollmer, Dormond Béguelin, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Maillard, Marti Werner, Marty Kälin, Vischer, Wäfler, Walker Felix)
3010.015 Rétribution du personnel
3050.010 Contributions de l'employeur
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Abate Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion
L'unica divergenza è quella creatasi alla prima aggiunta del preventivo 2004: Infatti, il Consiglio degli Stati ha deciso di accordare un credito relativo a 60 impieghi per quanto concerne le esigenze dell'Ufficio federale dell'aviazione civile, mentre la nostra Camera aveva accordato un credito per solamente 45 posti. Il Consiglio degli Stati ha deciso all'unanimità di accogliere quanto postulato dal Consiglio federale. La nostra commissione riunitasi ha deciso con 12 voti favorevoli, 10 voti contrari e 2 astensioni di mantenere la propria posizione. Da qui la minoranza Vollmer; il collega Vollmer argomenterà tra poco la propria posizione.
A nome della maggioranza della commissione vi invito a confermare la posizione della nostra Camera decisa la scorsa settimana.
Pfister Theophil · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, am Entscheid unseres Rates festzuhalten. Die Kommission hat die Entscheidungsgrundlagen nochmals überprüft und kommt zum Schluss, dass die Finanzierung in der von ihr gewählten Art gesichert ist.
Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Vollmer Peter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion
Wir haben uns ja bereits letzte Woche in einem ersten Umgang mit diesem Geschäft auseinander gesetzt und haben auch inhaltlich breit dargelegt, um was es eigentlich geht. Der Nationalrat hat dann sehr knapp, mit 90 zu 71 Stimmen, beschlossen, diese Stellen respektive die finanziellen Mittel für diese Stellen nicht zu bewilligen. Der Ständerat hat sich mit 33 zu 0 Stimmen dem Bundesrat angeschlossen. Ich meine, wir sollten das jetzt auch tun. Weshalb?
Ich habe Verständnis für all diejenigen, die - zum Teil aus ordnungspolitischen Gründen - einen möglichst schlanken Staat haben möchten und denen deshalb diese Stellenaufstockung im Bazl doch ziemlich in die Nase gestochen hat. Sie haben, so meine ich, in der ersten Runde ihren Protest zum Ausdruck bringen können, und jetzt sollten wir zu vernünftigen Entscheiden übergehen. Wir haben in der Finanzkommission noch einmal einen ausführlichen Bericht des neuen Direktors des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Herrn Cron, erhalten. Herr Cron hat uns glaubwürdig dargelegt, dass es diese Stellen jetzt braucht. Es braucht diese Stellen, wenn das Bazl die Konsequenzen aus all den Vorgängen der letzten Jahre ziehen will, die immer wieder deutlich gemacht haben, dass die Aufsichtspflicht nicht so erfüllt werden konnte, wie das eigentlich vorgesehen wäre. Dazu kommt, dass wir aufgrund der Liberalisierung des Luftverkehrs zusätzliche Aufsichtsfunktionen wahrnehmen müssen. Wenn diese Stellen nicht besetzt werden, bedeutet das, dass die Gesuchsteller, die auf den Markt kommen wollen, Wartefristen haben, dass die Aufgaben nicht erfüllt werden können. Das ist der Hintergrund, vor dem deutlich wird, weshalb wir diese Stellen brauchen.
Jetzt wurde in der Finanzkommission noch einmal, vor allem durch Herrn Weyeneth, dargestellt, dass wir gar nicht Stellen, sondern lediglich das Geld zu bewilligen hätten. Das ist indirekt schon richtig. Es ist auch so, dass wahrscheinlich das Bazl dieses Geld nicht einmal vollumfänglich benötigen wird, da es nicht möglich sein wird, alle diese vorgesehenen Stellen noch bis Ende Jahr zu besetzen. Aber nur wenn es diese finanziellen Mittel zur Verfügung hat, ist das Bazl auch berechtigt, die entsprechenden Stellen auszuschreiben, d. h., erst dann kann es diesen Prozess der Erneuerung, die jetzt dort wirklich notwendig ist, einleiten.
Es geht also nicht darum, mit Zahlenakrobatik festzustellen, ob es dieses Geld bereits in diesem Jahr zwingend braucht. Es geht darum, jetzt grundsätzlich zu sagen, dass das Bazl diese Mittel im Bereich der Personalrubriken letztlich braucht, damit dieser Prozess realisiert werden kann, der im Bazl eingeleitet wurde. Dieser Prozess der Reorganisation, der Verstärkung der Aufsichtspflicht, die dringend notwendig ist und von allen Seiten gefordert wurde, wird auch von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates begleitet; auch der Ständerat hat dies alles in verschiedenen Berichten gefordert. Deshalb muss man diese Konzeption jetzt quasi einlösen und realisieren können.
Ich bitte Sie dringend, nicht aus irgendwelchen Gründen festzuhalten. Finanzpolitische Gründe können es nämlich nicht sein. Der Antrag der Kommissionsmehrheit ist nämlich insofern nicht klar, weil die Ausbauwünsche an sich nicht bestritten werden; man sagt einfach nur, finanzpolitisch müsse man das jetzt noch nicht in den Nachtrag aufnehmen. Hören wir auf mit diesen Querelen, fällen wir einen klaren Entscheid; schliessen wir uns dem Ständerat an! Damit geben wir dem Bazl das Zeichen, dass wir für diese Reorganisation der Aufsichtspflicht, die dringend notwendig ist, grünes Licht geben.
In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Minderheit, sich dem Bundesrat und dem Ständerat anzuschliessen. Ich bitte Sie, das zu tun. Wie gesagt, hat der Ständerat mit 33 zu 0 Stimmen diese Haltung bestätigt, und der Ständerat ist weiss Gott kein Rat, der sich besonders spendabel zeigt, wenn es um Ausgaben geht.
Ich bitte Sie, sich der Minderheit anzuschliessen.
Weyeneth Hermann · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Nationalrat hat diejenigen Kredite als Nachtragskredite zu bewilligen, die notwendig sind, um die in diesem Jahr anfallenden Kosten zu decken. Nachtragskredite sind nicht Ersatzgeschäfte für Umwandlungen, Verbesserungen und Optimierungen der Verwaltung über das Jahr hinaus. Wir haben hier keine Stellen zu bewilligen. Ich bedauere es, wenn das bei verschiedenen Journalisten bisher nicht durchgekommen ist: Wir haben nicht Stellen zu bewilligen, sondern lediglich die Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist nachher Sache des Bundesrates, ob er mit dem Kredit mehr kostengünstige oder wenige teure Stellen schaffen will. Nicht das Parlament hat veranlasst, dass dieser Kredit zu kürzen ist, sondern der Bundesrat hat das getan. Er hat nämlich in Absatz 3 des Bundesratsbeschlusses vom April 2004 nur die Hälfte der Stellen beschlossen, 30 von 60 Stellen bleiben gesperrt. Die berechnete Summe, die notwendig wäre, um die 60 Stellen zu besetzen, kann nicht beansprucht werden, weil der Bundesrat nur die Hälfte der vorgesehenen Stellen bewilligt hat. Der Bundesrat ist derjenige, der die Stellen bewilligt.
Herr Vollmer, wir haben gestern von Herrn Raymond Cron, Direktor des Bazl, gehört, dass der Bericht, den der Bundesrat nach Einführung dieser 30 Stellen verlangt, im September 2004 an den Bundesrat gelangen wird. Erst zu diesem Zeitpunkt bestimmt der Bundesrat, ob er die 30 weiteren Stellen auch noch bewilligen will. Statt dass er dies im April 2004 beschlossen hat, beschliesst er dies frühestens im September 2004. Also braucht es diese Kredite in diesem Umfang nicht, weil die Leute nicht angestellt werden können. Sollte der Bundesrat die 30 weiteren Stellen, die zweite Tranche, nach Erhalt des Mitberichtes des UVEK bewilligen, können diese ausgeschrieben werden. Denn wir behandeln den Budgetbetrag, der dafür bereitzustellen ist, im Dezember 2004 hinsichtlich der Staatsrechnung 2005 - also dann, wenn diese Kosten auch anfallen.
Es scheint mir, dass sich Nachtragskredite für politische Demonstrationen wenig eignen, weder für positive noch für negative, sondern wir haben die Mittel freizugeben, die tatsächlich benötigt werden. Um die im Beschluss des Bundesrates vom April dieses Jahres gesprochenen 30 Stellen zu bewilligen, braucht es weniger als die von uns, von der Finanzkommission, beantragten Mittel.
Ich habe es Ihnen das letzte Mal vorgerechnet: Würden diese Mittel gebraucht und tatsächlich sämtliche 60 Stellen am 1. September geschaffen, würde das ein Gehalt von über 300 000 Franken pro Anstellung ergeben. Herr Cron hat uns gestern mitgeteilt, dass die Durchschnittsstelle, die da geschaffen wird, in der Lohnklasse 24, also bei 192 000 Franken, liegt. Es ist also klar, dass weniger als ein Drittel dieses Kredites überhaupt in diesem Jahr beansprucht werden kann.
Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.
Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.
Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.
Ich ersuche Sie, sich dem Ständerat anzuschliessen und diesen Nachtragskredit zu bewilligen, und das im Wesentlichen aus zwei Gründen:
1. Es geht nicht einfach nur um eine Aufstockung von Mitteln, sondern es geht um einen Umbau des Bazl, es geht um eine neue Struktur. Das ist zu einem Zeitpunkt gekommen, in dem die Erkenntnisse auf dem Tisch liegen, dass das Bazl professioneller und strukturell anders operieren muss. In dem Augenblick, in dem diese Erkenntnis da ist, muss man handeln. Wir haben gesehen, was passieren kann, wenn eine solche Oberaufsichts- oder Aufsichtsbehörde nicht richtig arbeiten kann, wenn sie nicht genügend Ressourcen hat. Diesen Umbau sollte man jetzt realisieren und nicht erst später.
2. Es geht ja nicht darum, auf einen Schlag mehrere Dutzend Stellen zu besetzen, es geht darum, dass das Bazl über die Kredite verfügen kann, mit denen dieser schrittweise Aufbau möglich ist. Ich habe schon bei der Behandlung der Staatsrechnung darauf hingewiesen, dass ein zu rascher Aufbau mit zu vielen Leuten das Sicherheitsrisiko nicht mindert, sondern erhöht, und das weiss man beim Bazl. Es geht nicht darum, alles kurzfristig über einen Leisten zu schlagen; es geht aber darum, dieses Projekt jetzt zu formulieren und dem Bazl die Mittel in die Hände zu geben.
Was die Lohnsummen betrifft, ist es so, dass die durchschnittlichen Lohnkosten pro Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung derzeit bei 102 000 Franken liegen. Das ist ein Durchschnitt, und es ist absolut klar, dass die Löhne der Mitarbeitenden, die neu ins Bazl kommen, nicht in den Dimensionen der von Herrn Weyeneth genannten Vollkosten, sondern in den Dimensionen der Salarierungen liegen werden, wie sie dem Durchschnitt der Lohnklasse 24 in der Bundesverwaltung entsprechen.
Deshalb ersuche ich Sie, hier dem Ständerat zu folgen.
Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 84 Stimmen