Beziehungen zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Bericht 2004

Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le groupe socialiste a pris connaissance avec grand intérêt de ce deuxième rapport sur les relations de notre pays avec l'ONU et les organisations internationales ayant leur siège en Suisse.

Ce rapport, dont je ne peux que vous conseiller la lecture, à vous qui avez, comme moi, participé il y a finalement peu de temps au débat consacré à notre adhésion à l'ONU, montre à l'envi le rôle actif et dynamique qu'un petit pays neutre comme le nôtre peut jouer au sein des organisations internationales pour défendre ses priorités et ses valeurs, comme la promotion de la paix, la lutte contre la pauvreté, la préservation du milieu naturel, le développement durable ou les droits humains, dont ma collègue Müller-Hemmi vous parlera plus spécifiquement tout à l'heure. Ce rôle important, en tout cas proportionnellement à la taille de la Suisse, a du reste d'ores et déjà été reconnu, comme la nomination d'un certain nombre de nos éminentes et éminents compatriotes à des postes clés le démontre.

Pour que notre pays ne déçoive pas les espoirs placés en lui par l'ensemble de la communauté internationale, nous devons continuer à nous engager activement, chaque fois que cela est possible et souhaité, comme par exemple en remplissant au plus vite et au mieux le mandat qui nous a été confié par la résolution de l'Assemblée générale de l'ONU sur la construction par Israël d'un mur dans les territoires occupés, et ce en notre qualité d'Etat dépositaire des Conventions de Genève.

Nous devons également, et c'est là au Parlement plutôt qu'à la représentante du Conseil fédéral que je m'adresse, assumer nos responsabilités, notamment en matière d'atteinte des Objectifs du Millénaire pour le développement. Le rapport y fait allusion à plusieurs reprises parce que ces objectifs constituent l'un des trois axes prioritaires de notre pays au sein de l'ONU, comme l'a du reste rappelé le président en exercice devant l'Assemblée générale de l'ONU le 23 septembre 2003. Encore faudrait-il que la Suisse n'appelle pas seulement les autres pays industrialisés à tenir leurs engagements, mais surtout qu'elle balaye devant sa porte, soucieuse de donner l'exemple, comme elle aime à le faire, en mettant suffisamment de moyens à disposition dans sa participation à la lutte pour l'élimination de la pauvreté, notamment par le biais de l'aide publique au développement, qui est loin d'atteindre, faut-il le rappeler, le niveau requis de 0,7 pour cent du PIB.

Mener une politique cohérente de membre de la communauté internationale conscient de ses responsabilités, cela nécessite des moyens. Mener une politique adéquate d'Etat hôte du siège européen des Nations Unies et de toute une série d'organisations internationales, cela nécessite des moyens. Sachons donc nous en souvenir, non seulement lors de l'examen du rapport de ce jour, mais aussi quand il s'agira de voter les crédits nécessaires à notre politique.

Müller-Hemmi Vreni · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Schweizerische Uno-Politik ist schwergewichtig Menschenrechtspolitik. Engagiert für die Förderung der Menschenrechte einzustehen ist mindestens seit den Neunzigerjahren ein Pfeiler der schweizerischen Aussenpolitik. Selbstkritisch ist festzuhalten: Zuvor war die Schweiz keine Musterschülerin, sie ist oft erst spät den internationalen Menschenrechtsübereinkommen beigetreten. Die Europäische Sozialcharta beispielsweise ist heute noch nicht ratifiziert. Seit Anfang der Neunzigerjahre ist aber unsere Aussenpolitik von der Einsicht geprägt, dass Friede, Entwicklung und Stabilität nur in einer Staatengemeinschaft von Dauer sein können, die auf die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates baut. Darum hat der Bundesrat im Aussenpolitischen Bericht 2000 die Förderung von Menschenrechten zu einer der fünf aussenpolitischen Prioritäten deklariert und dies im gleichen Jahr in einem Menschenrechtsbericht konkretisiert. Aktuellster Ausdruck dieser Politik ist das neue Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte, das das Parlament zusammen mit dem Rahmenkredit letztes Jahr gutgeheissen hat und das nun die rechtliche Basis einer profilierten Menschenrechtspolitik bildet.

Wenn jetzt im Uno-Bericht 2004 im Kapitel Menschenrechte zu lesen ist, dass die Diskrepanz zwischen den Bekenntnissen zum Multilateralismus und der konkreten Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte besonders deutlich ist, dann gilt es, das offensive Einstehen der Aussenministerin und der Menschenrechtsfachleute des EDA für eine konsequent an den Menschenrechtsnormen orientierte Politik deutlich zu unterstützen.

Die SP begrüsst ausdrücklich die schweizerischen Vorschläge für die Reform der Uno-Menschenrechtskommission wie auch die Forderung nach einem Menschenrechtsrat, der eben ähnlich wie der Sicherheitsrat als quasi permanentes Hauptorgan der Uno fungieren soll. Die schockierenden Enthüllungen über systematische Misshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib sind ein besonders aufrüttelnder Hinweis auf diese Aussagen des Uno-Berichtes. Die klare Missachtung der Verpflichtungen der Uno-Folterkonvention soll aber erst recht Ansporn für die schweizerische Aussenpolitik sein, sich zusammen mit Gleichgesinnten in Uno-Gremien konsequent für die Einhaltung der Verträge einzusetzen, auch gegenüber den USA.

Glaubwürdig nach aussen zu sein bedingt innenpolitische Glaubwürdigkeit. Frau Bundesrätin, wir wissen, die Schweiz ist dabei nicht ohne Hausaufgaben. Zwei Hinweise:

1. Es gilt für die Schweiz, das auf Initiative der Genfer Association pour la prévention de la torture vor zwei Jahren von der Uno-Generalversammlung verabschiedete Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu ratifizieren. Nötig dazu ist ein nationaler Kontrollmechanismus. In der Antwort von letzter Woche auf meine entsprechende Anfrage bleibt der Bundesrat sehr unbestimmt. Darum - und dies sage ich hier vor allem zuhanden des zuständigen Justizministers -, nachdem die Kantone sich positiv geäussert haben, erwarten wir die Vorlage auf Anfang nächsten Jahres. Dreissig Staaten haben bereits unterschrieben und bereiten die Ratifizierung vor. Wenn die Schweiz in diesem Fall glaubwürdig bleiben will, muss sie nun als einer der ersten zwanzig Staaten ratifizieren.

2. Wo bleibt die schweizerische Glaubwürdigkeit, wenn sich das UNHCR gezwungen sieht, mit einem Gutachten auf die menschen- und völkerrechtswidrigen Verschärfungsvorschläge von Bundesrat Blocher zum Asylgesetz hinzuweisen? Diese Revision ist eine menschenrechtliche Lackmusprobe für die Schweiz. Aktuell sind Sorgfalt und Sachverstand im Ständerat gefordert.

Meine Hinweise zeigen: Die Respektierung der Menschenrechte ist auch für unseren Rechtsstaat eine Herausforderung. Deshalb ist es hilfreich, sich regelmässig den Spiegel vorzuhalten. National- und Ständerat haben darum vor vier Jahren einen Menschenrechtsbericht pro Legislatur verlangt. Gemäss EDA-Homepage soll er Ende Jahr in den Bundesrat kommen. Frau Bundesrätin, vielleicht können Sie uns dazu auch noch etwas sagen.

Namens der SP-Fraktion kann ich festhalten: Wir begrüssen auf jeden Fall diese baldige, differenziertere Auseinandersetzung über eine starke, kohärente schweizerische Menschenrechtspolitik, und wir unterstützen das dezidierte Einstehen unserer Aussenministerin für die Respektierung und Förderung der Menschenrechte, international wie in der Schweiz.

Bührer Gerold · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Berichterstatter haben uns verdankenswerterweise ausführlich informiert. Deswegen kann und will ich mich kurz fassen. Die FDP-Fraktion verdankt den ausführlichen Bericht des Bundesrates und nimmt davon Kenntnis.

Wir sind ganz generell der Meinung, Frau Bundesrätin, dass es sehr wichtig ist, erst zwei Jahre nach dem Uno-Beitritt diese Informationspflicht, diese Transparenz Schweiz/Uno, als "hoch" einzustufen. Wir müssen nämlich realpolitisch davon ausgehen, dass die innenpolitische Akzeptanz dieser Weltorganisation wahrscheinlich immer noch nicht so hoch ist, wie man sich das vielleicht wünschen würde. Eine gute Öffentlichkeitsarbeit ist daher sehr wichtig.

Wir sind auch der Meinung, wenn wir über diese zwei Jahre Bilanz ziehen, dass es sich durchaus gelohnt hat, dieses Ja zum Uno-Beitritt zu erstreiten. Denn selbstverständlich wird diese Weltorganisation immer ein Spiegel der Realpolitik der Welt bleiben. Insofern wird auch die Uno nie idealtypisch funktionieren können. Deswegen aber sich irgendwie abzumelden oder deswegen diese Bühne der Weltpolitik nicht zu beschreiten wäre auch mit Blick auf unsere nationalen Interessen - und die sind eigentlich ein bisschen zu wenig angesprochen worden - falsch.

Im Beitrittsgesuch unseres Landes ist sehr viel Wert auf die Neutralitätserklärung gelegt worden. Wir haben diese Neutralitätserklärung auch im Vorfeld der Volksabstimmung, vor allem von unserer Seite, stark gewürdigt. Wenn ich nun den Bericht und den Leistungsausweis der Schweiz betrachte, dann kann man durchaus einen insgesamt positiven Schluss ziehen. Ich möchte vier Stichwörter erwähnen:

1. Zum Einsatz der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konvention für die Menschenrechte: Das ist bereits von vielen Rednern erwähnt worden, ich möchte hier nicht ausführlich werden. Ich glaube, gerade im Bereich der Menschenrechte hat es sich gezeigt und wird es sich auch in Zukunft zeigen, dass unsere einzigartige neutralitätspolitische Rolle durchaus ein Vorteil und nicht ein Nachteil ist und dass wir gerade den Bereich der Menschenrechte auch in Zukunft im Rahmen der Uno gut ausfüllen können.

2. Zur Disponibilität der Guten Dienste, unserer friedensvermittelnden Aktivitäten: Auch hier kann ich höchstens wiederholen, dass unsere neutralitätspolitische Karte ein gutes Fundament ist.

3. Zu den Reformen in der Uno: Sie sind von den Berichterstattern erwähnt worden. Hier müssen wir realistisch bleiben. Selbstverständlich würdigen auch wir das Engagement unseres Landes, des Bundesrates, in diesem Bereich. Aber wir dürfen die machtpolitischen Verhältnisse nicht ausblenden. Hier ist Selbstbescheidenheit wahrscheinlich das Richtige.

Es ist die Frage der Erweiterung des Sicherheitsrates aufgeworfen worden, die aufgrund der veränderten globalen Verhältnisse angebracht ist. Es ist die Frage erhoben worden, ob wir uns bezüglich des Problems einmischen sollten, wer diesen Sitz innerhalb der Europäischen Union innehalten sollte. Die Bundesrätin ist aufgefordert worden, dazu Stellung zu nehmen.

Frau Bundesrätin, wir von der FDP-Fraktion sind klar der Meinung, dass es nicht mit unserer bewährten Neutralitätspolitik vereinbar wäre, wenn wir uns in diese Frage explizit einmischen würden. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. Sie konnten in den Medien verfolgen, wie allein schon innerhalb der Europäischen Union die Fetzen fliegen, wie selbst hier die Machtspiele um den Sitz im Sicherheitsrat laufen. Es wäre ein Bärendienst an unserer einzigartigen neutralitätspolitischen Rolle, wie ich sie erwähnt habe, wenn wir uns hier zum Fenster hinauslehnen würden.

4. Zur Wahrung der nationalen Interessen: Ich würde auch hier gerne von Bundesrätin Calmy-Rey noch hören, welche Schlussfolgerungen sie zieht und wie sie die Perspektiven sieht, wie wir unsere nationalen Interessen im Rahmen der Uno noch verstärkt zur Geltung bringen können. Denn Aussenpolitik ist in erster Linie auch Interessenpolitik. Es ist durchaus legitim, wenn wir diese auch im Rahmen der Uno verfolgen.

Es ist gesagt worden, wir sollten in Bezug auf die Millenniumsziele mit gutem Beispiel vorangehen. Hier möchte ich doch erwähnen, dass wir durchaus mit erhobenem Kopf durch die Wandelhallen auch in New York gehen sollten. Denn wenn ich im Bereich Entwicklungshilfe, im Bereich Umweltziele die verschiedenen Eckwerte anschaue, dann habe ich etwas Mühe, wenn hier in Selbstkasteiung gemacht wird. Wir sind sehr gut positioniert. Wir haben keinen Anlass, uns hier schlecht zu reden, sondern wir können die schweizerische Position selbstbewusst nach aussen darstellen. Ich würde davor warnen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam mit Massnahmen so weit gehen, dass sie uns letztlich volkswirtschaftlich Schaden zufügen, weil sie nicht tragbar sind.

Die FDP-Fraktion nimmt von diesem ausführlichen Bericht Kenntnis. Wir erwarten gerne eine Präzisierung mit Bezug auf die aufgeworfenen Fragen.

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Bundesrat · Genf

Je voudrais remercier tout d'abord les rapporteurs, Messieurs Gysin Remo et Eggly, de la présentation du rapport qu'ils ont faite, et également les porte-parole des différents groupes pour leurs propos élogieux à l'égard du rapport.

Vous le savez, la sécurité des Suissesses et des Suisses repose sur deux piliers: la neutralité et la coopération internationale. La Suisse est neutre depuis 1648. C'était à l'époque une position très courageuse que d'affirmer que les armes ne seraient plus utilisées de façon agressive et de penser que la solution à un conflit interétatique pourrait normalement ne pas passer par les armes. C'était très courageux à une époque où les armes étaient considérées précisément comme un des seuls moyens pour trouver le chemin de la paix. Ce lien entre neutralité et politique de paix est plus d'actualité que jamais, car, pour les Suissesses et les Suisses, la meilleure façon de ne pas être touchés par un conflit, de ne pas en percevoir les conséquences, c'est d'empêcher qu'il ait lieu, de prévenir, de travailler à la médiation, de travailler avec des mesures de promotion de la paix, de lutter contre la pauvreté et de participer au développement du droit international et aussi du droit international humanitaire. En cela, la politique suisse de neutralité est active et constitue la base stratégique et idéologique de notre travail au sein des Nations Unies.

Le deuxième pilier de notre sécurité est la coopération internationale, et particulièrement aux Nations Unies. Les Nations Unies sont composées de 191 Etats, et ce que font les Nations Unies, ce qu'elles sont, est le résultat d'un processus de décision souvent long et difficile entre les 191 Etats membres de l'Assemblée générale des Nations Unies et les 15 membres du Conseil de sécurité. La force des Nations Unies repose sur cette capacité à permettre l'expression de différentes positions et d'en faire la synthèse. La force des Nations Unies est précisément cette universalité. Les Nations Unies sont le reflet du monde: quand le monde va bien, les Nations Unies vont bien, quand le monde va moins bien, les possibilités d'influencer la marche des choses se réduisent. C'est vrai que l'on voit aujourd'hui que le climat de la coopération internationale n'est pas au mieux de sa forme.

Aujourd'hui les Nations Unies sont confrontées à des défis sur trois plans:

1. Le système de sécurité collective est mis en cause par de nouvelles évolutions. Je pense au terrorisme, mais aussi au potentiel de certains Etats instables ainsi qu'à l'interprétation extensive de la notion de légitime défense.

2. Il y a un lien avec ce que le secrétaire général des Nations Unies, Kofi Annan, a appelé la crise de solidarité: les conditions de vie de millions de personnes ne se sont pas améliorées ces dernières années. Le développement des pays du Sud est une priorité et doit être une priorité aussi pour notre pays.

3. Je l'ai dit, le climat de la coopération internationale est quelque peu difficile du fait qu'il faut se comprendre et essayer de se comprendre l'un l'autre, mais aussi du fait de la montée de la peur des uns envers les autres.

Pour la Suisse, son entrée aux Nations Unies a de fait changé une chose: nous devons nous engager, aujourd'hui, dans tous les domaines d'activité des Nations Unies et nous devons prendre des positions. Cela demande de gros engagements et aussi la capacité de participer à des rencontres multiples, et en dehors des séances formelles.

Je suis persuadée que nous avons réussi notre mutation. La Suisse jouit d'une bonne réputation et d'une crédibilité. Nous savons défendre nos intérêts et nous savons aussi participer de façon constructive à la recherche de solutions; nous savons aussi assumer des responsabilités particulières, par exemple dans le domaine du droit international humanitaire.

Le rôle de la Suisse est apprécié, nous le voyons au travers de la nomination du professeur Nicolas Michel à l'un des postes les plus importants dans le staff du secrétaire général. Le travail d'Adolf Ogi, comme conseiller spécial pour le sport au service du développement et de la paix, est très apprécié. Il en va de même du travail de notre représentante spéciale en Géorgie, Madame l'ambassadrice Heidi Tagliavini. La présence de Kofi Annan, notamment lors de la remise du cadeau de la Suisse aux Nations Unies, marque la sympathie qui est éprouvée à l'égard de la Suisse.

La Suisse préside également plusieurs groupes de travail comme le Mine Action Support Group et, en la personne d'Anton Thalmann, le Working Group on Marking and Tracing of Small Arms and Light Weapons.

Aujourd'hui, deux ans après l'entrée de la Suisse aux Nations Unies, il est temps de regarder vers l'avenir. Le renforcement de la sécurité collective, je l'ai dit, est un enjeu important et, sur ce point, la Suisse souhaite améliorer ses capacités, en augmentant ses efforts en faveur de la prévention des conflits, des mesures de promotion civile de la paix et de la sécurité humaine. Enfin, elle met l'accent sur le respect des droits humains dans les activités de prévention des conflits et de maintien de la paix. Là, la crédibilité se manifeste par le mandat que l'Assemblée générale des Nations Unies a donné à la Suisse concernant la barrière de sécurité construite par Israël.

Comme acteur, participant et Etat membre des Nations Unies, la Suisse contribue au processus de réforme. Nous espérons que le panel de personnalités mis en place par le secrétaire général donnera des signes clairs dans ce sens. Nous pensons que le temps est venu pour une réforme majeure du Conseil de sécurité et nous espérons des réformes aussi à la Commission des droits de l'homme. Nous avons proposé la création d'un conseil des droits humains qui serait, pour ce qui concerne les droits humains, sur le même plan que le Conseil de sécurité, institutionnellement parlant. Je suis très heureuse de voir que cette proposition a été fort bien accueillie par le panel, nommé par le secrétaire général, chargé de proposer des réformes.

Concernant la réforme du Conseil de sécurité, la Suisse a pris position clairement, à plusieurs reprises, contre le droit de veto. Nous avons souligné que le droit de veto était une forme de privilège, qu'il était exercé de manière peu démocratique et qu'il entravait la capacité d'action du Conseil de sécurité. Nous avons donc demandé que les membres permanents du Conseil de sécurité fassent preuve d'une plus grande retenue quand ils font usage du droit de veto et qu'ils s'en expliquent après coup devant l'Assemblée générale des Nations Unies.

La Suisse a aussi demandé que la composition du Conseil de sécurité soit élargie, mais en s'exprimant dans ce contexte contre la création de nouveaux sièges dotés du droit de veto. La position de la Suisse est oui à une meilleure représentativité du Conseil de sécurité par un élargissement du nombre de membres, non à un élargissement du droit de veto.

Vous pouvez vous poser la question de savoir pourquoi la Suisse ne demande pas tout simplement l'abolition complète du droit de veto. Celle-ci impliquerait une modification de la Charte des Nations Unies, qui nécessiterait l'accord de deux tiers des membres des Nations Unies et des cinq membres permanents du Conseil de sécurité. Or, ces derniers ne sont pas prêts à abandonner ce droit de veto. Il faut savoir raison garder: là, je crois que la proposition n'aurait aucune chance de succès.

Un autre enjeu - j'y ai fait référence tout à l'heure - est sans conteste les "Millennium Development Goals", qui incluent au sein de l'ONU la discussion sur des nouveaux instruments financiers et la Suisse est prête à en parler.

En ce qui concerne le développement du droit international, nous nous engageons en faveur de la Cour pénale internationale, de la Cour internationale de justice, pour le renforcement des normes portant sur les droits humains. Nous porterons en particulier notre attention sur le nécessaire équilibre entre la lutte contre le terrorisme et le respect des droits humains.

De plus, nous comprenons les Nations Unies comme un centre de gouvernance globale et nous soutenons le renforcement de liens entre les Nations Unies et les institutions de Bretton Woods, partant de l'idée qu'on ne peut pas entretenir deux politiques de développement différentes pour des raisons d'efficacité. Par conséquent, il convient de définir précisément les rôles des uns et des autres. Bien sûr, nous appuyons l'ouverture des Nations Unies vers la société civile - je fais référence là à un rapport des Nations Unies - comme nous avons aussi soutenu d'ailleurs l'ouverture vers le secteur privé.

Pour ce qui concerne les coûts - la question m'a été posée -, lors de la campagne pour l'adhésion de la Suisse à l'ONU, le Conseil fédéral avait estimé que les coûts financiers additionnels résultant de notre passage du statut d'observateur à celui de membre s'élèveraient à environ 70 millions de francs suisses par année. Les contributions versées en 2003 correspondent à un montant additionnel d'environ 67 millions de francs et les prévisions pour 2004 à un montant additionnel de 74 millions de francs. Ce dernier montant s'explique principalement par l'augmentation importante du nombre d'opérations de maintien de la paix engagées par les Nations Unies. Ces montants correspondent à l'ordre de grandeur qui a été indiqué par le Conseil fédéral.

Bien sûr, la Suisse soutient la discipline financière: nous suivons avec attention l'utilisation des crédits inscrits aux budgets. La Suisse défend la rigueur financière, mais nous sommes également attentifs à ce qu'une telle rigueur financière ne s'exprime pas avec des conséquences négatives à l'égard de la Genève internationale.

Concernant la question qui m'a été posée au sujet de la torture: la Suisse a signé le Protocole facultatif se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants. Nous sommes en train de préparer sa ratification, mais celle-ci touchant à certaines compétences cantonales, il y a actuellement une concertation en cours avec les cantons.

Je vous remercie encore une fois pour le bon accueil que vous avez fait à ce rapport.

Gysin Remo · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Der Sprecher der SVP-Fraktion hat die Schweiz als in der Uno bedeutungslos heruntergestuft. Ich möchte Ihnen doch sagen, Herr Wobmann, die Uno wäre tatsächlich weniger ohne die Schweiz, und die Schweiz wäre auch weniger ohne die Uno. Das gilt nicht nur für die Schweiz, das gilt für jedes einzelne Land in der Uno, ob Vanuta oder China, auch wenn sie weltpolitisch nicht das gleiche Gewicht haben. Wir erkennen das Spannungsfeld zwischen hegemonialen Staaten, wie den USA, und dem Völkerrecht. Aber gerade hier braucht es auch das Wirken aller Staaten als Gegenkraft.

Aber was Sie offenbar bisher nicht verstanden haben, wenn ich das so direkt ausdrücken darf, ist, dass es in der Uno nicht um die Frage des einzelnen Landes geht, sondern um die Gemeinsamkeit. Es ist das einzige Forum auf der Welt, in dem sich alle Länder - 191 Länder - treffen und gemeinsam nach Lösungen suchen. In dieser Gemeinsamkeit besteht das Besondere. Es ist bis zu einem gewissen Grad müssig zu fragen, was jetzt die Vermittlungsbemühungen der Schweiz bringen, welche sie im Verbund mit verschiedenen anderen Ländern unternommen hat. Das Herunterbrechen auf einzelne nationale Kosten-Nutzen-Rechnungen in solchen Zusammenhängen finde ich fragwürdig. Aber selbst wenn man fragt, was nun das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Schweiz ist, fällt die Antwort klar positiv aus; das sehen Sie, wenn Sie den Bericht lesen.

Wir haben in der APK eher kritischer diskutiert, als es hier zum Ausdruck kam, kritisch gegenüber der Uno, kritisch aber auch gegenüber dem Verhalten und dem Wirken des Bundesrates und unserer Botschaft. Es gibt Bereiche, wo wir in der Schweiz Schwierigkeiten haben. Die Kohärenz ist genannt worden, das ist auch ein schwieriges Gebiet. Es gibt Themen, die vom Bundesrat ein bisschen ausgeblendet werden, z. B. die Rechte der indigenen Völker. Aber insgesamt - das möchte ich unterstreichen - ist es grossartig, was der Bundesrat und unsere Botschafterinnen und Botschafter in diesen zwei Jahren in der Uno, mit der Uno, für die Uno und für unser Land erreicht haben; das ist ausserordentlich. Wenn wir die Bilanz ziehen, dann übertrifft das tatsächlich die Erwartungen z. B. der Initianten der Uno-Initiative.

Zusammenfassend: Die Schweiz hat ihren Platz in der Uno eingenommen. Wenn ich das als APK-Sprecher mit Gefühlen verbinden darf, dann löst das Gefühle der Dankbarkeit, auch ein wenig des Stolzes und der Ermunterung für Weiteres aus. Vielen Dank, Frau Bundesrätin, vielen Dank allen, die an diesem Fortschritt beteiligt sind.

Ich bitte Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Eggly Jacques-Simon · Mit-M · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

D'abord, j'aimerais dire qu'au moment de la campagne pour l'entrée de la Suisse dans l'ONU, la question de la neutralité avait été avancée, tant par les opposants que par les partisans. Or, indiscutablement, notre politique de neutralité n'a été en aucune manière altérée par notre participation depuis deux ans à l'ONU, bien au contraire! On pourrait même dire que l'esprit de la neutralité et de promotion de la paix et d'actions pour la paix a donné à la Suisse une crédibilité, l'a fait bénéficier d'une confiance qui s'est traduite par le fait qu'on lui a confié des mandats. Je crois qu'on peut dire aujourd'hui que la présence de la Suisse à l'ONU a totalement et parfaitement correspondu à sa politique de neutralité.

Monsieur Wobmann a dit tout à l'heure: "Au fond, la Suisse aurait pu faire tout autant en n'étant pas membre de l'ONU et je ne vois rien dans le rapport qui montre que sa participation et son adhésion à l'ONU lui ont donné des possibilités d'action supplémentaires." C'est une manière, Monsieur Wobmann, de dire qu'elle n'a pas pu faire moins! et que le fait d'être dans l'ONU depuis deux ans ne l'a pas empêchée d'être disponible pour des bons offices ou pour des actions d'intermédiaire. Par conséquent, les craintes qui avaient été exprimées à l'époque se sont révélées complètement infondées.

Mais la vérité et la réalité, c'est qu'au contraire, elle a pu faire bien davantage. Tout ce qui a été énuméré, notamment par Madame la conseillère fédérale Calmy-Rey tout à l'heure, le montre: croyez-vous vraiment que si nous n'avions pas été membres de l'ONU, nous aurions reçu un mandat, par exemple, pour évaluer la compatibilité du mur érigé par Israël avec le droit humanitaire? Probablement pas. Croyez-vous qu'en ce qui concerne la Commission des droits de l'homme, nous serions écoutés comme nous le sommes? Je crois vraiment que l'on peut dire que, dans sa fidélité à son action de toujours, la Suisse a maintenant des possibilités de poursuivre sa politique étrangère de manière bien plus efficace, dans son intérêt et dans l'intérêt de la communauté internationale.

Finalement j'aimerais, comme le rapporteur de langue allemande, dire que la commission a été impressionnée, mais vraiment impressionnée, par tout ce que le Conseil fédéral et ses diplomates ont pu accomplir, ont pu tenter depuis deux ans. Véritablement, c'était un défi pour la diplomatie suisse que cette entrée de la Suisse dans l'ONU. Ce défi a été vraiment relevé de manière remarquable.

La commission a considéré - avec les discussions qu'elle a eues, certaines réserves qui ont été émises, certaines inquiétudes qui ont été exprimées - qu'elle devait apporter ses félicitations, ses remerciements et son soutien relativement à la politique menée par le Conseil fédéral et par le Département fédéral des affaires étrangères à l'ONU.

Je vous invite à prendre acte du rapport dans ce même esprit.

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Herr Gysin, ich stelle Ihnen die Frage in Ihrer Eigenschaft als Kommissionssprecher.

Herr Bührer und ich vermissten in Ihrer Antwort - und in der Antwort der Bundesrätin - eine Antwort auf unsere Frage zur Position des Bundesrates, was die Kandidatur Deutschlands für einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat angeht.

Eine Frage an Sie: Kennen Sie die Position der Bundesrätin, oder können Sie diese Frage an die Bundesrätin weiterleiten?

Gysin Remo · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich würde es als Anmassung empfinden, wenn ich jetzt anfangen würde, für den Bundesrat zu sprechen. - Sie sehen, dass Sie die Antwort von Frau Bundesrätin Calmy-Rey bekommen; ich denke, das ist besser so.

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Bundesrat · Genf

Je croyais avoir répondu. J'ai répondu que le Conseil fédéral était d'avis qu'il convenait d'augmenter la représentativité du Conseil de sécurité, qu'il était donc d'accord avec l'augmentation du nombre de ses membres mais pas d'accord avec le renforcement du droit de veto. Implicitement, cela signifie que nous prenons des positions de principe, mais que nous n'avons pas à nous mêler des problèmes de l'Union européenne dans cette affaire.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté