Beziehungen zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Bericht 2004

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit dieser Vorlage seinen zweiten Bericht über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Uno und den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Die Präsenz der Schweiz in der Uno wurde im vergangenen Jahr verstärkt. Im Bericht sind verschiedene Erfolge aufgeführt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweiz im zweiten Jahr ihrer Mitarbeit als Uno-Mitglied die meisten ihrer Ziele erreicht hat. Er weist aber auch darauf hin, dass die Bilanz der Uno-Reformen immer noch gemischt ausfällt und dass die Anstrengungen in diesem Bereich weiterzuführen sind.

Der zweite Bericht präsentiert die Erfahrungen der Schweiz seit März 2003. Auf Wunsch des Parlamentes enthält er ein besonderes Kapitel über die Reform der Uno und den schweizerischen Beitrag in diesem Prozess. Das vergangene Jahr stellte für die Uno eine schwierige Periode dar. Es war geprägt durch die militärische Besetzung Iraks und deren geopolitische Auswirkungen. Der Irak-Krieg spaltete die internationale Gemeinschaft und liess die Uno vorübergehend marginalisiert erscheinen. Die bewaffnete Intervention durch eine Koalition von Ländern unter Führung der Vereinigten Staaten löste in der Schweiz wie in weiten Teilen der Welt eine intensive Diskussion über die Rolle und den Nutzen der Uno aus. Zwar konnte die Uno diesen Krieg nicht verhindern, doch hatte sie sich auch nicht für ihn instrumentalisieren lassen. Ein Jahr nach der militärischen Intervention im Irak zeigt die Komplexität der Situation allerdings auf, dass die multilateralen Institutionen nach wie vor eine zentrale Rolle spielen sollten. Die Irak-Krise veranlasste zahlreiche Mitgliedländer, ihr Festhalten am Multilateralismus zu bekräftigen. Sie führte zudem zu einer Debatte über die kollektiven Handlungsinstrumente und verlieh den Anstrengungen über die Reform der Uno neue Aktualität. Die Uno wurde schwer getroffen durch das Attentat im August 2003, bei dem der Sonderbeauftragte Sergio Vieira de Mello sowie mehrere Uno-Mitarbeiter in Bagdad getötet wurden.

Der Bundesrat setzte sich entsprechend seinen Schwerpunkten im vergangenen Jahr besonders für die Stärkung der Rolle der Uno und für die Fortführung der Reformen ein. Die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele und die Förderung der menschlichen Sicherheit bildeten die beiden anderen Schwerpunkte. Die Schweiz lancierte in diesen Bereichen verschiedene Initiativen. Die Schweiz trug zu den Reformarbeiten bei, indem sie in Genf einen Expertenworkshop über das Recht auf Selbstverteidigung und die Stärkung der kollektiven Handlungsinstrumente organisierte. Sie legte, ausgehend von einem Bericht von Walter Kälin, Professor an der Universität Bern, eine Reihe von Vorschlägen zur Reform der Menschenrechtskommission vor. Sie beteiligte sich zudem an den Diskussionen über die Revitalisierung der Generalversammlung mit dem Ziel, dieser wieder die zentrale Position einzuräumen, die ihr laut Charta zukommt, und zwar durch eine Stärkung ihrer Autorität und ihrer Rolle in der Organisation und durch eine Vereinfachung und Koordination ihrer Arbeitsmethoden. Diese Vorschläge zielen ab auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat und Generalversammlung und eine bessere Wahrung der Kontinuität beim Wechsel der Präsidentschaft.

Die Frage einer Reform des Sicherheitsrates ist dornenvoll. Zur Debatte stehen eine Veränderung der Zusammensetzung und die Regelung des Vetorechtes. Was das Vetorecht anbetrifft, so erscheint dessen Abschaffung illusorisch und wahrscheinlich auch nicht sinnvoll. Die Schweiz hat einen Vorschlag unterstützt, dass ein Veto nur in Fällen eingelegt werden darf, in denen ein fundamentales Interesse eines ständigen Mitglieds berührt wird. Der letztjährige Bundespräsident regte zudem in seiner Ansprache vor der Generalversammlung an, dass jedes ständige Mitglied, das von seinem Vetorecht Gebrauch mache, dieses vor der Generalversammlung begründen müsse.

Die Schweiz setzte sich sowohl in ihren bilateralen Programmen wie auch in multinationalen Institutionen für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele ein. Besonders erwähnenswert ist dabei die Übernahme der Präsidentschaft des Unicef-Verwaltungsrates durch die Schweiz. Auf Wunsch des Parlamentes wird der Bundesrat 2005 einen besonderen Bericht über die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele vorlegen.

Im Bereich der menschlichen Sicherheit ist insbesondere die Schaffung einer Arbeitsgruppe zu erwähnen, die ein internationales Instrument zur Identifizierung und Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen ausarbeiten soll. Die Schweiz gehörte zu den Ländern, die diese Initiative lancierten, und sie konnte auch die Präsidentschaft dieser Arbeitsgruppe übernehmen. Im Weiteren präsidiert die Schweiz auch die Mine Action Support Group für die Jahre 2004 und 2005.

Der Bericht behandelt auch die letzten Entwicklungen in der Gaststaatpolitik und führt die wichtigsten Treffen und Konferenzen auf, die in der Schweiz abgehalten wurden. Dazu gehören der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft, die 28. Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz sowie die Verhandlungen über die Wiedervereinigung von Zypern auf dem Bürgenstock. Im Rahmen ihrer Neutralitätspolitik stellt die Schweiz also nach wie vor ihre Guten Dienste zur Verfügung. Da sie keine politischen Bedingungen stellt, geniesst sie dabei auch noch immer eine hohe Glaubwürdigkeit. Als Sitzstaat internationaler Organisationen hat die Schweiz besondere Verpflichtungen. Dazu gehören die Gewährung von so genannten Privilegien und Immunitäten und die Übernahme einer besonderen Verantwortung auf dem Gebiet der Sicherheit.

Dass die Schweiz bei der Uno nun voll dabei ist, zeigt sich auch anhand der von Schweizern besetzten Positionen. Die meisten Kandidaturen im Berichtsjahr waren erfolgreich, und die Schweiz konnte mehrere wichtige Ämter übernehmen. Im vergangenen Jahr präsidierte die Schweiz, neben dem Verwaltungsrat von Unicef, auch die Uno-Kommission für soziale Entwicklung sowie den UNHCR-Exekutivausschuss. Zudem wurde die Schweiz in den Verwaltungsrat des Entwicklungsprogramms der Uno (UNDP) und des Bevölkerungsfonds der Uno (UNFPA) gewählt. Abgerundet werden diese Besetzungen durch die Ernennungen von Daniel Keuerleber-Burk, dem Direktor von Meteo Schweiz, in den Exekutivrat der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und von Professor Georges Malinverni ins Uno-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Auch der Einsitz der Schweiz in den Exekutivrat der Unesco konnte erreicht werden. Die Wahl von Professor Nicolas Michel zum Advisor for Legal Affairs and UN Legal Council durch Kofi Annan ist Ausdruck besonderer Wertschätzung dieser überzeugenden und hoch qualifizierten Persönlichkeit.

Der Bericht fand in der Kommission breite Zustimmung. Zu Diskussionen Anlass gab die etwas undifferenzierte Betrachtung der NGO, die natürlich z. B. im humanitären Bereich hier dazugehören. Als politische Akteure haben sie indessen keine demokratische Legitimation. Die redaktionelle Reihenfolge in Kapitel 2.5 auf Seite 3906 des Berichtes etwa, wo die NGO und der Privatsektor vor den Parlamenten aufgeführt werden, sorgte bei den Kommissionsmitgliedern kaum für Belustigung.

Auf den Sonderberichterstatter der Uno für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, geht der Bericht mit keiner Zeile ein. Seine Verlautbarungen wurden in der Kommission kurz, aber kontrovers diskutiert. Auch vom Sonderbotschafter für Sport, alt Bundesrat Adolf Ogi, ist in diesem Bericht keine Rede, und auch in der Kommission kam er nicht zu dieser Ehre.

Im Anhang 1 des Berichtes ist die Entwicklung des Pflichtbeitrages der Schweiz an die Uno aufgeführt. Dieser vermag allerdings keinen transparenten Vergleich herzustellen, der uns in die Lage versetzen würde zu prüfen, ob das Postulat aus dem Ständerat nach Kostenneutralität eingehalten werden konnte. Frau Bundesrätin Calmy-Rey sicherte uns eine neue Übersicht zu. Diese haben wir erhalten. Sie sieht unter dem Strich wie folgt aus: Der Pflichtbeitrag pro 2003 beträgt 75,5 Millionen Franken, für 2004 sind es 81,5 Millionen Franken. Nach Abzug des Beitrages, den wir als Beobachter hätten bezahlen müssen, lauten die Beiträge: 67,4 Millionen für 2003 und 74,3 Millionen Franken für 2004. Zu bemerken ist hier, dass die Beiträge für 2004 noch nicht vollständig abgerechnet sind und deshalb auf einer vorläufigen Annahme beruhen. Die Erhöhung vom Jahr 2003 auf das Jahr 2004 um rund 7 Millionen Franken ist dadurch begründet, dass für friedenserhaltende Operationen rund 9 Millionen Franken mehr zu leisten waren, währenddem das reguläre Uno-Budget rückläufig war. Immerhin ist auch zur Kenntnis zu nehmen, dass der Beitragssatz der Schweiz von 1,274 Prozent auf 1,197 Prozent für 2004 gesenkt wird.

Mit diesen Bemerkungen danke ich dem Bundesrat für den Uno-Bericht 2004, dessen hohe Qualität von der Kommission trotz den wenigen kritischen Fragen oder Feststellungen nicht infrage gestellt wird.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auch ich habe diesen Bericht über die Aktivitäten der Schweiz als nun Vollmitglied der Vereinten Nationen mit Interesse zur Kenntnis genommen, und ich kann mich weitgehend der Beurteilung durch unseren Kommissionspräsidenten anschliessen - mit folgender Ergänzung: Ich danke Ihnen, Frau Bundesrätin, dass Sie uns die Vergleichszahlen betreffend unsere Kosten und Pflichtbeiträge vor und nach dem Uno-Beitritt ohne Verzug noch nachgeliefert haben. Entnehmen Sie aus diesem Dank, dass wir - zumindest aber ich als seinerzeitiger Urheber der ständerätlichen Empfehlung zur Kostenneutralität - stets volle Transparenz über unsere Uno-Ausgaben haben wollen. Ich bedanke mich auch bei unserem Kommissionspräsidenten, dass er seinerseits diesen aus meiner Sicht doch recht wunden Punkt aufgegriffen hat.

Es ist nämlich schon im ersten Ganzjahr unserer Vollmitgliedschaft deutlich mehr Geld ausgegeben worden, als uns seinerzeit in der Beitrittsbotschaft vom Dezember 2000 in Aussicht gestellt wurde. Ich möchte nun wegen dieser 7 Millionen Franken Mehraufwand nicht, wie man so sagt, päpstlicher sein als der Papst, aber als seinerzeitiger Befürworter des Uno-Beitrittes, der deswegen auch recht viel Kritik auf sich nehmen musste, möchte ich schon die Gewähr haben, dass die damaligen Kostenversprechen des Bundesrates heute und in Zukunft auch eingehalten werden. Deshalb hoffe ich nochmals auf unsere Empfehlung vom Jahr 2001, mit der wir einstimmig eine zumindest relative Kostenneutralität verlangt hatten.

Dann noch kurz zu einem anderen Aspekt, den der Präsident auch angeschnitten hat und zu dem Sie mir, Frau Bundesrätin, an unserer Sitzung der Aussenpolitischen Kommission vom 19. August 2004 noch nicht abschliessend Antwort geben konnten: Es ging mir damals unter dem Thema Schweizer Staatsangehörige in Uno-Diensten um die Person des Uno-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, um unseren ehemaligen Nationalratskollegen Jean Ziegler. Herr Ziegler missbraucht gemäss der privaten Organisation United Nations Watch sein Amt, indem er krass das Prinzip der Unparteilichkeit verletzen soll, insbesondere mit Verbalattacken gegen Israel. Gerade die welsche Presse berichtete diesen Sommer ausführlich über diese Vorwürfe. Auch wenn United Nations Watch Israel und den USA näher steht als der palästinensischen Seite, veranlassten mich die Vorwürfe an die Adresse von Herrn Ziegler doch zur Frage an Sie, Frau Bundesrätin, ob Herr Ziegler seinerzeit mit Unterstützung des Bundesrates in dieses Amt berufen worden ist und ob er von der Schweiz mitfinanziert wird. Ihre damalige Antwort war, die Berufung von Herrn Ziegler sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als Sie noch nicht Mitglied des Bundesrates gewesen seien, und gemäss Ihrem damaligen Wissensstand beziehe Herr Ziegler keine Entschädigung seitens der Schweiz.

Ich bitte Sie, diese zögerliche Antwort vom 19. August 2004 heute zu bestätigen, wenn Sie es können. Denn ich hätte grösste Bedenken, wenn ein Schweizer Staatsangehöriger in offiziellen Uno-Diensten unserem Land auf der Weltbühne schaden und dafür erst noch vom Bund bezahlt würde. Ich denke in diesem Zusammenhang auch an Ihre von mir voll und ganz unterstützte nahöstliche Friedensmission im Rahmen der so genannten Genfer Initiative. Es wäre fatal, wenn sich ausgerechnet da ein anderer Genfer als Störenfried betätigen würde. So wird Jean Zieglers Engagement im Nahen Osten von Israel und den USA nun einmal empfunden. Ich habe mir erlaubt, Ihnen dieses Anliegen heute auch noch öffentlich kurz in Erinnerung zu rufen.

Noch eine letzte Frage, Frau Bundesrätin, aus aktuellem Anlass: Wie ist es nun mit der Unterstützung der Schweiz gegenüber Deutschland, das einen festen Sitz im Uno-Sicherheitsrat erhalten möchte? Da haben wir vom Bundesrat jüngst unterschiedliche Signale erhalten. Bundespräsident Deiss sicherte dem deutschen Bundeskanzler Schröder in Zürich kürzlich die volle Unterstützung durch die Schweiz zu. Sie hingegen haben diese Aussage relativiert: Ein solcher Entscheid sei im Bundesrat nicht gefällt worden. Was also gilt, Frau Bundesrätin? Nehmen Sie bitte die Gelegenheit wahr, uns heute klaren Wein einzuschenken.

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Bundesrat · Genf

Je voudrais tout d'abord remercier le président de la Commission de politique extérieure, Monsieur Peter Briner, pour le rapport qu'il vient de faire.

Notre adhésion aux Nations Unies nous a donné des moyens nouveaux pour défendre nos intérêts et réaliser les objectifs de notre politique étrangère. Au cours de l'année écoulée, nous avons pu affiner le profil de la Suisse au sein des Nations Unies et le présenter comme celui d'un pays actif dans l'organisation, attaché au multilatéralisme, attaché au développement du droit international, à la recherche de solutions concrètes et sans agenda caché. La Suisse ne participe pas à un quelconque "bloc", la Suisse est un pays indépendant et neutre. Cette situation fait qu'au sein des Nations Unies, l'appui de la Suisse - du fait de sa crédibilité - à différents projets est recherché.

J'ai pu vérifier lors de mon passage à New York le crédit que l'on accorde à notre pays. J'ai pu avoir des discussions avec les membres du panel qui a été mis en place par le secrétaire général des Nations Unies pour faire des propositions de réformes de l'institution. Je leur ai présenté les résultats du travail du groupe d'experts, dirigé par la Suisse, sur le droit de la légitime défense et les propositions de notre pays en matière de réforme de la Commission des droits de l'homme. Il y a eu un intérêt très certain du panel pour la proposition de la Suisse de créer un conseil des droits humains.

L'entrée de notre pays dans les Nations Unies a, de fait, changé une chose: nous devons nous engager de façon plus importante qu'auparavant dans tous les domaines d'activité des Nations Unies et nous devons prendre des positions. Cela demande la capacité de participer à des rencontres multiples en dehors de séances formelles, aux discussions des différents membres des Nations Unies.

Je suis convaincue que nous avons réussi notre mutation. La Suisse jouit, encore une fois, d'une bonne réputation et d'une crédibilité certaine parce qu'elle sait défendre ses intérêts tout en participant de façon constructive à la recherche de solutions. Elle sait aussi assumer des responsabilités particulières, notamment dans le domaine du droit international humanitaire.

Le rôle de la Suisse est apprécié, nous le voyons au travers de la nomination du professeur Nicolas Michel à l'un des postes les plus importants dans l'équipe rapprochée du secrétaire général. Le travail d'Adolf Ogi, comme conseiller spécial pour le sport au service de la paix et du développement, est très apprécié, de même que le travail de la représentante spéciale du secrétaire général en Géorgie, Madame l'ambassadrice Heidi Tagliavini. La présence de Kofi Annan, notamment lors de la remise du cadeau de la Suisse aux Nations Unies, marque la sympathie qui est éprouvée à l'égard de la Suisse. La Suisse préside également plusieurs groupes de travail comme le Mine Action Support Group et le Working Group on Marking and Tracing of Small Arms and Light Weapons. Une autre marque de reconnaissance de taille, plus récente celle-là, vient d'être obtenue par la Suisse avec succès - conjointement avec la ville de Rome et à l'issue d'une candidature commune: elle accueillera, à Genève, le secrétariat de la Convention de Rotterdam.

Donc, notre pays est apprécié, reconnu, et aussi, dans ce sens-là, vous me permettrez de citer le mandat qui a été donné à la Suisse par l'Assemblée générale des Nations Unies au sujet du mur édifié dans les territoires palestiniens occupés. Là, la Suisse aura une tâche difficile - qui, bien sûr, marque la crédibilité dont jouit la Suisse: savoir comment mieux appliquer le droit international humanitaire dans les territoires occupés et rendre l'organisation plus efficace.

Monsieur Reimann, concernant le représentant spécial, Monsieur Jean Ziegler, qui a été nommé par le secrétaire général des Nations Unies, Kofi Annan, je viens de me renseigner pour savoir si la Suisse avait soutenu cette candidature ou pas. On m'a dit que non puisque cela a été véritablement une nomination par le secrétaire général des Nations Unies. Le poste n'est pas financé par la Suisse et le mandat de Monsieur Jean Ziegler se termine en 2006.

Pour ce qui concerne maintenant la dernière question que vous avez posée, à savoir la position de la Suisse sur la question de l'élargissement du Conseil de sécurité, nous estimons, premièrement, que la composition du Conseil de sécurité n'est plus suffisamment représentative et devrait mieux refléter les changements géostratégiques de ces dernières années. Nous pensons, deuxièmement, qu'il appartient en premier lieu aux groupes régionaux de se mettre d'accord sur les éventuels candidats de chaque région qui pourraient être admis au sein du conseil en tant que membres permanents ou semi-permanents. Sur ce plan, nous attendons les propositions du panel nommé par le secrétaire général des Nations Unies pour la fin de l'année.

La Suisse est en outre opposée à ce que l'on accorde le droit de veto à plus de membres ou à son renforcement. La Suisse a demandé au contraire que les membres du Conseil de sécurité utilisent ce droit de veto avec circonspection et s'expliquent sur l'utilisation de ce droit. Pour ce qui concerne le soutien de la Suisse à l'Allemagne, le président de la Confédération a exprimé sa sympathie à l'égard de la candidature allemande au sein du Conseil de sécurité. Pour le reste, il appartient aux groupes régionaux de se prononcer avant tout sur les éventuels candidats qui appartiennent à ces mêmes groupes.

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport