Strategie für präventive Weiterbildung und Umschulung bei berufsrelevanten Struktur- und Technologieumbrüchen

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Kommission

Annahme der modifizierten Motion

Proposition de la commission

Adopter la motion modifiée

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Motion der WBK-N verlangt eine nationale Strategie zur präventiven Weiterbildung und Umschulung von Erwerbstätigen, deren Berufsfelder von technologischen, wirtschaftlichen oder regulatorischen Umbrüchen betroffen sind. Die WBK-S erkennt den Handlungsbedarf an, will aber statt einer Strategie eine Prüfung der heutigen interinstitutionellen Zusammenarbeit des Bundes, der Kantone und der Sozialpartner. Daraus sollen der Bedarf, die Zielgruppen, die Zuständigkeiten und die Finanzierungsfragen abgeleitet werden.

Die WBK-S empfiehlt die geänderte Motion mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme. Der Nationalrat hat die Ursprungsversion mit 102 zu 88 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Bundesrat beantragt deren Ablehnung. In der Kommission hat aber die Verwaltung die hier vorgenommene Modifikation ausdrücklich begrüsst. Diese ermöglicht es, gemeinsam mit den betroffenen Bereichen zu überprüfen, ob das Instrumentarium an Massnahmen ausreichend ist oder gezielt ergänzt werden soll. Auch die Adressierung der interinstitutionellen Zusammenarbeit ist korrekt, da dieses Thema in verschiedene Zuständigkeiten fällt.

Die KI-Entwicklung bringt viel Unsicherheit für den Arbeitsmarkt mit sich. Es wäre schwierig, den Fokus rein auf die Entwicklung präventiver Weiterbildung zu legen. Frühere technologiebedingte Umbrüche - Stichwort Automatisierung - betrafen die Gruppe der Geringqualifizierten. KI hingegen wird insbesondere die Wissensberufe und auch bildungsaffine Menschen betreffen. Wir haben hier also eine neue Herausforderung zu bewältigen.

Der Arbeitsmarkt dürfte aufgrund dieser Entwicklung in den kommenden Jahren mit wesentlichen Umbrüchen konfrontiert sein. Der Lösungsansatz einer nationalen Strategie ist aus Sicht der Kommission jedoch falsch. Dies gehört, wie erwähnt, in die interinstitutionelle Zusammenarbeit, in der verschiedene Organisationen aus den Bereichen Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Suva, Sozialhilfe usw. zusammenarbeiten. Dies ist die etablierte Plattform, um dieses Thema anzugehen. Die Kommission hat die modifizierte Motion mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Ein Minderheitsantrag wurde nicht eingereicht.

Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, der angepassten Motion zuzustimmen.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich erlaube mir noch zwei, drei Bemerkungen zur Motion und gebe hier auch meine Interessenbindung bekannt. Ich bin Präsidentin des Schweizerischen Verbands für Weiterbildung (SVEB). Ich begrüsse die Motion und bedauere es etwas, wenn sie abgeändert wird, weil dadurch der Dringlichkeit der ursprünglichen Motion ein Stück weit nicht Rechnung getragen wird. Sie hat jetzt einen Fokus - das haben Sie gesagt, Herr Kommissionssprecher - auf die Schnittstellen der interinstitutionellen Zusammenarbeit und darauf, die Lücken, die es jetzt gibt, aufzudecken. Meines Erachtens ist es wichtig, dass man hier nicht zu kurz greift, denn gerade die interinstitutionelle Zusammenarbeit greift eben oft erst kurz vor der Arbeitslosigkeit, und das wäre definitiv zu spät. Ich glaube, es ist wichtig, dass man bei der Erarbeitung des Berichtes auch dieser Tatsache Rechnung trägt, und ich glaube auch, Herr Bundespräsident, dass es sehr wichtig ist, dass diese Analyse mit einer hohen Dringlichkeit angegangen wird. Die Umbrüche, die sich auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Entwicklung der künstlichen Intelligenz abzeichnen, sind sehr gross. Gleichzeitig stellt man aber auch fest, dass die Weiterbildungen eher zurückgehen. Wir haben hier also einen Graben, der auseinanderklafft und der uns politisch, auch auf nationaler Ebene, stark beschäftigen muss.

Gemäss dem Änderungsantrag sollen die Akteure der Berufs- und Weiterbildung aus dem Motionstext gestrichen werden. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass diese in der Erarbeitung dieser Analyse und dann natürlich auch in der Umsetzung der Massnahmen berücksichtigt werden. Sie kennen die Bildungspraxis in der Schweiz, und sie wissen eben auch, wo man bei den institutionellen und finanziellen Hürden ansetzen muss, deshalb ist es wichtig, dass sie auch weiterhin einbezogen sind.

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Je vous rassure, Monsieur le président, le Conseil fédéral est flexible : il peut vivre avec la proposition modifiée, contrairement à Mme Moser qui regrette un peu cette modification. Je renonce à vous dire tout ce que l'on fait déjà, parce que nous faisons déjà beaucoup de choses. Ainsi, le système réagit aux évolutions de manière appropriée. La modification du texte telle qu'elle est proposée va dans le bon sens. Je ne demande pas de vote, si la version modifiée est acceptée.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.

Angenommen - Adopté