Zusätzlicher Einsatz der Schweiz zugunsten von EUFOR ALTHEA im Jahr 2027

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Lage im Westbalkan ist weiterhin fragil. Wiederkehrende Spannungen, die rasch zunehmen können, bestehen insbesondere in Bosnien und Herzegowina. Dank der Reservekräfte vor Ort und ausserhalb des Landes ist die EU mit Eufor Althea weiterhin in moderatem Umfang, aber sichtbar anwesend. Gleichzeitig behält sie damit die Möglichkeit, eine abschreckende Präsenz zu zeigen oder gar mit robusteren Mitteln einzugreifen.

Im Dezember 2004 genehmigte unser Parlament die Beteiligung der Schweiz an Eufor Althea mit einem Maximalbestand von 20 bewaffneten Armeeangehörigen. Im Rahmen dieses Einsatzes stellt die Schweiz zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams, bestehend aus je acht Armeeangehörigen. Diese beteiligen sich an der Lageverfolgung der Mission und erkennen mögliche Bedrohungen für die Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds. Zudem werden vier Stabsoffiziere im Hauptquartier der Mission eingesetzt.

Es ist vorgesehen, dass Österreich 2027 den Posten des Befehlshabers der Mission Eufor Althea (Com Eufor) übernimmt. Das Land, welches den Kommandanten von Eufor Althea stellt, muss auch ein Unterstützungskontingent bestehend aus rund 150 Armeeangehörigen entsenden. Im Frühjahr 2025 wurde die Schweizer Armee von der österreichischen Armee angefragt, 2027 einen Beitrag zu diesem Kontingent zu leisten. Die Schweizer Armee ist in der Lage, eine Transportgruppe bestehend aus zehn Armeeangehörigen sowie zwei Stabsoffizieren zu entsenden.

Der zusätzliche Einsatz zugunsten von Eufor Althea steht im Einklang mit der Strategie, welche die Schweiz im Rahmen der militärischen Friedensförderung verfolgt. Diese besteht darin, zur Sicherheit und zur Stabilität des strategischen Umfelds der Schweiz, zur Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit und zu Partnerschaften mit anderen Staaten oder Organisationen wie der EU beizutragen. Der zusätzliche Einsatz ermöglicht es der Schweiz, sich verstärkt an den Stabilisierungsbemühungen in einer Region zu beteiligen, die zu ihrem strategischen Umfeld gehört und mit der sie eng verbunden ist. Damit macht sie deutlich, dass sie bei Bedarf bereit ist, sich stärker zugunsten einer Mission zu engagieren, die sich für die Stabilität einsetzt. Der Einsatz beginnt frühestens am 1. Dezember 2026 und endet spätestens am 31. Januar 2028.

Die SiK-S hat die Vorlage am 22. Juni 2026 vorberaten und beantragt Ihnen mit 11 zu 1 Stimmen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und den zusätzlichen Einsatz der Schweizer Armee zur Unterstützung der multinationalen European Union Force in Bosnien und Herzegowina zu genehmigen. Der Maximalbestand soll sich dabei auf zwölf Angehörige der Armee belaufen. Eine Minderheit möchte den Maximalbestand wie der Nationalrat bei 36 Angehörigen der Armee festlegen. In den Beratungen in der Kommission hat uns der Bundesrat jedoch versichert, dass die Anzahl von maximal zwölf Angehörigen der Armee mit Österreich so vereinbart wurde und dies auch genügend ist.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen zusammen mit dem Bundesrat also, das österreichische Kontingent des Com Eufor zwischen Dezember 2026 und Januar 2028 mit einem Detachement bestehend aus maximal zwölf bewaffneten Armeeangehörigen zu unterstützen. Der geplante Aufwand für dieses zusätzliche Detachement beläuft sich gemäss der Botschaft auf 2,31 Millionen Franken. Dieser Betrag ergibt sich aus Sach- und Betriebsausgaben von 270 000 Franken und den Personalkosten von 2 040 000 Franken. Diese Kosten werden durch das Budget des VBS gedeckt.

Ich bitte Sie mit der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung bei Artikel 1 der Mehrheit zu folgen.

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Je ne vais pas répéter tout ce qui a déjà été mentionné, mais je soutiens l'importance de cette mission en Bosnie-Herzégovine. Dans ce pays, un soutien de notre armée est toujours nécessaire. Il est prévu que l'Autriche prenne le commandement de la mission et il est important que nous soutenions notre voisin dans cette tâche.

Die Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina ist nach wie vor unsicher, und in diesem Sinn ist es richtig, dass wir uns auch hier weiterhin in den drei Komponenten Lageverfolgung, Intervention und Eingreifreserve engagieren. Wir machen dies seit vielen Jahren mit Erfolg, aber mit einem kleinen Kontingent. Es ist richtig, dass wir jetzt das österreichische Engagement unterstützen. Wir werden die zwölf bewaffneten Angehörigen vor allem in den Bereichen Logistik und Stabsarbeit zur Verfügung stellen, sie werden dort wichtige Arbeit leisten.

Ich nehme gerade auch Stellung zum Antrag der Minderheit Roth Franziska, der nachher begründet wird. Wenn man das Kontingent vergrössern würde, würde das die Möglichkeiten des Bundesrates selbstverständlich erweitern, und der Bundesrat hat nichts dagegen, dass man seine Möglichkeiten erweitert. Sie müssen aber nicht davon ausgehen, dass wir das Kontingent auch ausschöpfen würden. Mit Österreich wurde ausgemacht, dass diese zwölf Offiziere reichen, und vereinbart, dass wir nur im Notfall, wenn es notwendig wäre, das Kontingent ausweiten würden, sollten Sie diesem Antrag zustimmen. Er hat für die Realität dieses Einsatzes also nur wenig Einfluss. Im Moment wurden nur zwölf Angehörige der Armee wirklich verlangt.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über den zusätzlichen Einsatz der Schweiz zugunsten der multinationalen European Union Force (Eufor Althea) in Bosnien und Herzegowina im Jahr 2027

Arrêté fédéral relatif à l'engagement supplémentaire de la Suisse en faveur de la mission de la Force multinationale de l'Union européenne (Eufor Althea) en Bosnie et Herzégovine durant l'année 2027

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Roth Franziska)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Roth Franziska)

Adhérer à la décision du Conseil national

Roth Franziska · Mit-F · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Wir wissen es alle; es wurde soeben auch vom Herrn Bundesrat und von der Kommissionssprecherin erwähnt: Die Sicherheitslage in Europa hat sich erheblich verschlechtert. Im Rahmen der gestrigen Radiosendung "Echo der Zeit", die ich mithören konnte, nahm die Verteidigungsministerin von Österreich Stellung zur Neutralität. Auf die Frage, wie man in Österreich die Neutralität lebe und wie sie sich mit Einsätzen im Ausland vereinbaren lasse, sagte sie, Österreich habe letzthin sehr schnell und unkompliziert gehandelt und mehrere Menschen aus Österreich in einer Friedensmission nach Mali entsandt. Dies habe man deshalb gemacht, weil andere Länder, wie zum Beispiel Polen, aufgrund der unsicheren Lage wegen Putin ihre Soldatinnen und Soldaten im Land brauchen.

Russland setzt nicht allein gegen die Ukraine seinen Angriffskrieg mit aller Härte fort. Vielmehr überzieht Putin auch den Rest von Europa, einschliesslich der Schweiz, mit verdeckten Operationen, wenn wir an die Einmischung in den Abstimmungskampf über die Neutralitäts-Initiative oder an wiederholte Hackerangriffe denken. Das Ziel Putins besteht darin, Europa auseinanderzudividieren. Da dürfen wir nicht mitmachen! Vielmehr gilt es, mit vermehrten Beiträgen klarzustellen, dass auch die Gewährleistung unserer Sicherheit nicht an der Landesgrenze endet. Denn wir sind grundlegend von der Erhaltung von Frieden, Demokratie und Freiheit in ganz Europa abhängig. Dies zu erhalten, liegt im ureigensten Interesse unseres Landes.

Als bündnisfreies Land können wir nicht überall mitmachen. Wenn wir aber unseren Beitrag für den Balkan verstärken, so schaffen wir damit Spielräume, die andere Länder nutzen können, indem sie ihre Truppen aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa an anderen Orten einsetzen. Das war kürzlich der Fall in Österreich - mit Mali, wie eben erwähnt.

Kurzfristig könnte die Frage auf die Schweiz zukommen, ob sie bereit ist, in die Lücke zu springen. Ich möchte, dass der Bundesrat in einem solchen Fall rasch reagieren kann. Ich ersuche Sie deshalb mit meiner Minderheit, dem Nationalrat zu folgen. Er will dem Bundesrat die Kompetenz geben, das Schweizer Kontingent in der multinationalen EU-Truppe Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina nicht nur um zwölf, sondern um 36 Angehörige der Armee aufzustocken: nicht automatisch, aber sofern es die Umstände erfordern - in der jetzigen sicherheitspolitischen Lage könnte das der Fall sein. Auch mit 36 statt zwölf zusätzlichen Angehörigen der Armee geht es um eine höchst bescheidene Erhöhung unseres Beitrags. Österreich beispielsweise hat gegenwärtig 298 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres im Einsatzgebiet der Eufor Althea und steht bereit, um das Kontingent notfalls zu verdoppeln.

Sicherheit in Europa ist eine Frage des Gebens und des Nehmens. Jeder europäische Staat hat andere Voraussetzungen und andere Möglichkeiten, um seinen Beitrag zu leisten. Die Möglichkeiten der Schweiz sind beschränkt. Umso mehr sollten wir dort mehr tun oder mindestens zeigen, dass wir bereit sind, mehr zu tun, wo wir im Rahmen einer neuen strategischen Kultur in Europa handlungsfähig sind. Dies auch deshalb, weil wir die Bedeutung des Balkans für die Stabilität in ganz Europa nicht unterschätzen sollten. Wie wir alle wissen, wirkte sich beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges oder beim Völkermord von Srebrenica der Wellenschlag der Gewalteskalation auf dem Balkan doch tatsächlich bis in die Schweiz hinein aus.

Es dient auch unserer Armee, wenn sie auf dem Balkan Erfahrungen sammeln kann: in Kosovo im Rahmen der Nato-geführten Mission und in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der EU-geführten Mission. Ich ersuche Sie deshalb, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 33 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 5 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Art. 2-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen

Dagegen ... 5 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat zurück.