Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die zuständige Stelle damit zu betrauen, die Kompetenzen des Bundes bei der Erkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung, die darauf abzielt, die Information, die öffentliche Debatte und die demokratischen Prozesse in unserem Land zu beeinflussen, im weiteren Kontext hybrider Bedrohungen nachhaltig zu strukturieren und zu stärken.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat die Motion am 11. März 2026 mit 126 zu 62 Stimmen angenommen. Unser Rat hat bereits die ähnlich lautende Motion 25.4821 angenommen.

Handlungsbedarf ist unbestritten, unsere Kommission unterstützt auch diese Motion mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Es geht um die Einmischung fremder Staaten. In der jetzigen Weltlage ist es absolut zentral, dass der Bund die Abwehr rasch stärkt. Wir alle wissen, dass sich die Bedrohungslage grundlegend verändert hat. Einmischung geschieht heute nicht mehr nur militärisch oder diplomatisch, sondern zunehmend auch digital, verdeckt und dauerhaft. Wir stecken längst in einem hybriden Krieg, in welchem die Einmischung fremder Staaten eben eine wichtige Rolle spielt, wir konnten das auch bei der Einflussnahme zugunsten der Neutralitäts-Initiative feststellen. Unser Land lebt von der direkten Demokratie. Wenn die Meinungsbildung nun plötzlich manipuliert wird, ist nicht nur ein einziges politisches Thema betroffen, sondern dann wird am Fundament unseres Staates gerüttelt.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Um es kurz zu machen: Inhaltlich sind wir, glaube ich, gleicher Meinung. Es besteht hier ein grosser Handlungsbedarf. Wir sind aber unterschiedlicher Meinung bezüglich der Motion. Sie rennen hier, und ich zitiere jetzt den Präsidenten der SiK, offene Türen ein. Wenn etwas aufgrund verschiedenster Massnahmen schon in Gang gesetzt ist, wie insbesondere der interdepartementalen Arbeitsgruppe, ist es eigentlich üblich, dass man Motionen ablehnt. Deshalb empfehle ich Ihnen die Ablehnung dieser Motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 16 Stimmen

Dagegen ... 17 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

La séance est levée à 12 h 45