Berücksichtigung der kalten Progression bei der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung. Bundesgesetz

Verfahrensbeitrag

Es sei das Geschäft 04.017 "Berücksichtigung der kalten Progression bei der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung. Bundesgesetz" von der Traktandenliste der Frühjahrssession abzusetzen.

Ordnungsantrag Kohler

Ich ersuche den Nationalrat, das Geschäft 04.017 "Berücksichtigung der kalten Progression bei der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung. Bundesgesetz" auf die nächste ordentliche Session zu verschieben.

Motion d'ordre Marti Werner

Il y a lieu de biffer l'objet 04.017 "Prise en compte de la progression à froid dans le cadre de la réforme de l'imposition du couple et de la famille prévue par le paquet fiscal. Loi fédérale" du programme de la session de printemps.

Motion d'ordre Kohler

Je demande au Conseil national de renvoyer le débat et la décision concernant l'objet 04.017 "Prise en compte de la progression à froid dans le cadre de la réforme de l'imposition du couple et de la famille prévue par le paquet fiscal. Loi fédérale" à la prochaine session ordinaire.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Marti hat einen Ordnungsantrag zum Geschäft "Berücksichtigung der kalten Progression" eingereicht. Der in gleicher Sache eingereichte Antrag von Herrn Kohler wurde zurückgezogen.

Marti Werner · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Sozialdemokratische Fraktion

Ich stelle diesen Antrag nicht allein in meinem Namen, sondern im Namen der SP-Fraktion: Ich beantrage Ihnen, das Geschäft "Ausgleich der kalten Progression" von der Traktandenliste der Frühjahrssession zu nehmen.

Wir können und dürfen dieses Geschäft in dieser Session nicht behandeln, weil das Verfahren, das hier gewählt wird, aus drei Gründen nicht zulässig ist: Erstens ist das Verfahren verfassungswidrig; zweitens ist es gesetzeswidrig, und drittens ist es politisch völlig falsch, wenn wir mit der Tätigkeit des Parlamentes in diesem Land so umgehen.

1. Weshalb ist dieses Vorgehen verfassungswidrig? Es ist deshalb verfassungswidrig, weil damit die verfassungsmässig garantierte Mitbestimmung der Kantone zur Farce gemacht wird - von den gleichen Kreisen, die mit dem neuen Finanzausgleich angeblich den Föderalismus stärken wollen.

2. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig, weil es gegen Artikel 10 Absatz 1bis des Bundesgesetzes über die politischen Rechte verstösst, wonach der Bundesrat den Abstimmungsgegenstand vier Monate zum Voraus festlegen muss. Dazu gehören auch die Verfahren, die Rahmenbedingungen: Sie können während diesen vier Monaten nicht nochmals durch sich überholende Gesetzesänderungen verändert werden.

3. Wenn man sich auf den rechtspositivistischen Standpunkt stellt, wonach dieses Vorgehen formaljuristisch noch zulässig ist, so darf man dennoch politisch nicht so vorgehen. Jeder Gemeinderat oder jeder Gemeindepräsident, der eine Gemeindeversammlung so vorbereitet, wie der Bundesrat das hier mit der Abstimmung vom 16. Mai 2004 macht, würde von der Gemeindeversammlung in die Wüste geschickt. So geht das nicht!

Im vergangenen Dezember hat hier das Parlament Bundesräte gewählt, die den Anspruch erhoben haben, Führungserfahrung aus der Wirtschaft und strategisches Denken mitzubringen und in die Regierung einzubringen. Die Resultate, die wir heute sehen, sind klar und deutlich: Wir haben nicht nur "Mais im Bundeshaus" - das gehört zur Politik -, wir haben heute Chaos im Bundeshaus, und das gehört nicht zur Politik. Wir - das Parlament - sind die einzigen, die diesem Tun hier noch Einhalt gebieten können. Wir dürfen uns für ein solches Verfahren nicht missbrauchen lassen, ein Verfahren, welches selbst von CVP-Regierungsräten als katastrophal bezeichnet worden ist.

Ich ersuche Sie deshalb, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Je vous prie de soutenir la motion d'ordre Marti Werner pour les raisons suivantes.

1. Je tiens à dire que la compensation de la progression à froid, en ce qui me concerne, n'est pas en cause; mais c'est la forme et la manière, indignes d'un Etat de droit. En effet, la proposition déroge à la règle prévue à l'article 215 de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct et le message parle de réglementation spéciale. Dans quel Etat vivons-nous? Pourquoi le recours au droit d'urgence? Ce d'autant plus que la compensation de la progression à froid entrerait en vigueur seulement en 2007! Pourquoi utiliser le droit d'urgence aujourd'hui pour une mesure qui ne devrait entrer en vigueur qu'en 2007? Durant six ans, j'ai été collaborateur personnel d'un conseiller fédéral en charge des finances, mais je n'ai jamais vécu une telle procédure.

2. Ce qui me pousse à soutenir cette motion, c'est la manière dont on traite les cantons. La consultation des cantons est réduite à sa plus simple expression. Or, ils seront largement touchés par ces mesures. On ne peut pas chanter les louanges du fédéralisme et ne pas respecter les cantons. Cela ne va pas!

3. La loi fédérale sur les droits politiques est aussi bafouée. Le Conseil fédéral corrige par après un objet soumis en votation populaire. Or, l'article 10 alinéa 1bis de la loi fédérale sur les droits politiques stipule que "Le Conseil fédéral fixe, au minimum quatre mois avant le jour de la votation, les objets qui feront l'objet de la votation."

4. Finalement, les droits du Parlement sont bafoués. En dernière minute, on nous pousse à voter une mesure urgente qui fait penser au droit d'exception, une mesure urgente qui n'en est pas une, sans nous permettre de nous pencher sérieusement sur l'objet proposé. Or, en matière fiscale, c'est toujours dans les détails que se cachent les problèmes. Et il y a pire: des avis de droit circulent, en cercles restreints, d'Economiesuisse et d'autres. Les seuls qui n'ont pas ces avis de droit sont les parlementaires.

Le Parlement est réduit au rôle de spectateur d'une dérive de ce que j'appelle la bonne gouvernance, pour reprendre une expression si chère et bien connue des managers. Quelle mouche a donc piqué le Conseil fédéral, et en particulier le ministre des finances, dont le souci principal devait être de veiller au maintien de caisses fédérales bien fournies et non de les vider?

Le Parlement ne doit pas se laisser mettre sous pression. J'en appelle donc à tous les démocrates de cette salle pour qu'ils respectent les procédures démocratiques. Il en va de notre crédibilité politique. Merci donc de soutenir la motion d'ordre Marti Werner.

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Die Ausgangslage ist relativ einfach. Die Schweiz befindet sich nicht im Ausnahmezustand, sie befindet sich auch nicht im Krieg. Wir haben nur den Vorgang, dass wir uns in einer Abstimmungskampagne über eine relativ wichtige Vorlage befinden. Die Befürworter der Vorlage des Steuerpaketes sehen ihre Chancen schwinden, weil das Paket offensichtliche Mängel hat. Auch das ist kein aussergewöhnlicher Vorgang in einem demokratischen Staat.

Diese gewöhnliche Situation rechtfertigt kein ausserordentliches, kein beschleunigtes, kein dringliches parlamentarisches Verfahren für die Anpassung des Steuerpaketes. Das Einhalten der ordentlichen Regeln, die wir uns hier gegeben haben, ist eine der Stärken des Rechtsstaates. Dieses Einhalten der Regeln bewahrt uns nämlich vor überstürzten Entscheiden, und es bewahrt uns auch vor Fehlern. Die Gefahr, Fehler zu begehen, ist gerade bei diesem Paket ausserordentlich gross. Das haben wir schon in den letzten Monaten gesehen. Es bringt nichts, jetzt in einem überstürzten Verfahren Fehler eines Paketes wieder mit neuen Fehlern korrigieren zu wollen.

Ich möchte Sie doch kurz daran erinnern, wie unser ordentliches, normales Verfahren läuft. Es gibt zuerst eine Vernehmlassung, es gibt eine Botschaft des Bundesrates, es gibt die Beratung in der Kommission des Erstrates, es gibt die Beratung im Erstrat, dann gibt es die Beratung in der Kommission des Zweitrates, die Beratung im Zweitrat, ein Differenzbereinigungsverfahren und dann eine Schlussabstimmung. Dieses Verfahren braucht seine Zeit. Es braucht ein paar Sessionen, um dieses ordentliche Verfahren durchzuführen. Die Kommissionen werden vom Büro immer wieder darauf hingewiesen: Die Vorlage muss drei Wochen vor Beginn der Session von der Kommission fertig beraten sein. Und nun, was machen wir hier im vorliegenden Fall? Es ist ja unglaublich, wenn man das normale Verfahren mit dem vergleicht, was heute abläuft. Es wird eine Botschaft übers Wochenende zwischen der ersten und zweiten Sessionswoche ausgearbeitet. Es gibt kein Vernehmlassungsverfahren, sondern eine Schnell-schnell-Konsultation irgendwann über Mittag.

Es soll - in beiden Räten, in beiden Kommissionen - innerhalb von etwa acht Tagen die ganze Vorlage beraten werden. Und es geht nicht um nichts. Es geht nicht um eine Bagatelle. Es geht um ein paar hundert Millionen Franken, die so oder anders verteilt werden. Wenn Sie sonst immer alles sehr genau nehmen wollen, überall alles immer genau abklären wollen und hier, weil Sie Probleme haben mit Ihrer Abstimmungskampagne, das Hauruck-Verfahren wählen, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist unseriös!

Und es kommt etwas anderes hinzu: Nicht nur die parlamentarischen Verfahren werden flagrant verletzt, sondern auch das Verfahren vor der Volksabstimmung. Wir haben eine fixfertige Vorlage. Das Bundesbüchlein soll nächstens verschickt werden. Und innerhalb dieses Verfahrens soll das Paket, das beschlossen worden ist, wieder abgeändert werden, und zwar in einer Art, die im Bundesbüchlein nicht einmal mehr dargestellt werden kann! Das geht nicht, und das Volk wird das noch weniger akzeptieren als das ohnehin schon verunglückte Steuerpaket.

Ich bitte Sie also dringend, im Namen der SP-Fraktion, aber auch im Namen aller, denen ein ordentliches Verfahren noch etwas wert ist, den Ordnungsantrag Marti Werner anzunehmen.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie, sich etwas kurz zu fassen. Es sind bis jetzt noch elf Sprecher eingetragen.

Genner Ruth · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Die grüne Fraktion wird dem Ordnungsantrag Marti Werner zustimmen.

Die Vorlage zum Ausgleich der kalten Progression wurde unserem Rat gleichsam über Nacht präsentiert. Dazu wird unheimlich Druck gemacht, das Geschäft noch in dieser Session durch beide Räte zu "boxen". Es ist der grünen Fraktion völlig klar, dass die kalte Progression gemäss Bundesverfassung und gemäss dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer ausgeglichen werden muss. Dazu sind jedoch die Spielregeln sehr präzise festgehalten. Gerade diese Spielregeln zeigen, dass bereits weit im Voraus absehbar ist, wann ein periodischer Ausgleich der kalten Progression ansteht. Wir finden deshalb das aufgeschreckte Aufwachen des Bundesrates und sein anschliessendes überstürztes Handeln nicht nur befremdlich und inhaltlich einen Pfusch; es ist auch zu kritisieren, dass das Handeln des Bundesrates materiell nicht geht, insofern, als es das Umfeld für das finanzpolitisch untragbare Steuerpaket weiter verändert.

Nicht nur dem Bund, sondern ganz besonders den finanzschwachen Kantonen werden weitere Mindererträge zugemutet, die nicht zu verkraften sind. Es ist ja so, dass die Kantone gegen das Steuerpaket erstmals ein Referendum lanciert haben, und trotz diesem Veto, trotz diesem Protest gegen die steuerliche Legiferierung hat sich der Bundesrat ein weiteres Mal über die Kantone hinweggesetzt und entzieht ihnen wichtige Mittel. In der WAK-Sitzung von heute Mittag sollen die Kantone nicht einmal eine Stunde erhalten, um sich zu artikulieren.

Herr Präsident, ich will im jetzigen Zeitpunkt nicht inhaltlich auf die Vorlage eingehen, aber lediglich festhalten, dass das vorgelegte Projekt auch inhaltlich sehr problematisch ist, weil es sich nicht eindeutig an die gesetzlichen Vorgaben zum Ausgleich der kalten Progression hält.

Ich bitte Sie, dem Pfusch des Bundesrates eine seriöse Parlamentsarbeit entgegenzusetzen und dementsprechend diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Studer Heiner · Mit-M · Nationalrat · Aargau · EVP/EDU Fraktion

Ich verspreche Ihnen, nur zum Ordnungsantrag zu sprechen und mich nicht materiell zu äussern.

Die EVP/EDU-Fraktion ist einhellig der Auffassung, dass wir nicht beginnen dürfen, gesetzgeberische Vorhaben auf diese Weise zu behandeln, wie dringlich sie von einigen auch immer empfunden werden. Wir müssen den ordentlichen gesetzgeberischen Weg einschlagen. Deshalb habe ich als Vertreter der Fraktion auch im Büro dafür gestimmt, dass man das Geschäft der WAK zuweist. Die WAK soll das seriös prüfen, und wenn das seriös vorberaten ist, kann man es auf die Traktandenliste setzen. Eine Session später wäre dann der Zweitrat dran. Damit könnte man das seriös behandeln. Das ist das einzige und grundsätzlich richtige Vorgehen, denn wir wissen nicht, ob jetzt die Zahlen, die wir haben, auch gesichert sind, ob sie hinterfragt werden müssen oder nicht.

Ich bitte Sie deshalb wirklich, im Sinne von geordneten Abläufen, die Fehler, die begangen worden sind, nicht mit einer Hauruck-Aktion zu ändern, sondern den Weg einer ordentlichen Gesetzgebung einzuschlagen.

Gross Jost · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie auch, den Ordnungsantrag Marti Werner gutzuheissen. Der Bundesrat greift mit dieser Zusatzbotschaft massiv in die verfassungsrechtlich gewährleistete Abstimmungsfreiheit ein, in den bundesrechtlichen Anspruch unverfälschter Willensbekundung des Volkes, denn Gegenstand des Referendumsrechts ist der Bundeserlass als Ganzes. Das notwendige Gegenstück ist, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes und der Eröffnung der Referendumsfrist die Herrschaft über diese Materie ans Volk übergeht. Ein Erlass, gegen den das Referendum ergriffen worden ist, kann deshalb nicht nachträglich, auch nicht durch eine zusätzliche gesetzliche Vorlage, verbessert oder verschlimmbessert werden, um die Chancen an der Urne zu erhöhen.

Wenn Sie sich überlegen: Ein Präjudiz für ein solches nachträgliches Nachbesserungsrecht des Parlamentes würde beispielsweise heissen, dass man bei der 11. AHV-Revision nachträglich - um die Chancen des Gesetzes zu verbessern - die Belastung der Witwen streichen würde; das würde heissen, dass beim Avanti-Gegenvorschlag die Gotthardröhre nachträglich herausgenommen worden wäre. Das wäre die Aushöhlung eines direktdemokratischen Volksrechtes.

Formalrechtlich sind das zwei Vorlagen, denn auch die zweite, die notrechtliche gewissermassen, hat eine eigene Referendumsfrist. Aber es ist ganz klar, dass der Bundesrat hier eine angebliche Lücke im Referendumsgesetz schliessen will, um die Meinungsbildung des Volkes zu beeinflussen. Es ist ganz klar, dass es ein wesentlicher Bestandteil des Referendumsrechts ist, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Unterschriften sammeln, wissen, worüber abgestimmt wird, denn sie können ja das Referendum nachträglich auch nicht mehr zurückziehen. Deshalb ist das, was hier formalrechtlich noch einigermassen richtig oder schlau daherkommt, staatpolitisch in hohem Masse skandalös und bedenklich. Wenn Sie schon bei der Rechtsprechung in den Kantonen dem Regierungsrat, der Exekutive, verbieten, bei kantonalen Abstimmungsvorlagen eine irreführende Einflussnahme auf die Meinungsbildung des Volkes zu nehmen, dann kann hier auch nicht faktisch der Abstimmungsgegenstand nachträglich zu eigenen Gunsten für die Verbesserung der Chancen an der Urne verändert werden.

Deshalb bitte ich Sie, diesem unseligen Präjudiz Einhalt zu gebieten und den Ordnungsantrag Marti Werner gutzuheissen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Wir alle sind hier angetreten mit dem Anspruch - und wir haben auch geschworen oder gelobt -, Verfassung und Rechtsordnung zu achten. Die Bundesräte haben versprochen, ihr Amt mit der Würde von Staatsfrauen und Staatsmännern auszuüben. Wir alle haben auch den Anspruch, dem Wirtschaftsstandort Schweiz zu nutzen und ihn zu verbessern.

Mit dieser Vorlage, die uns nun der Bundesrat präsentiert, werden all diese Grundsätze krass missachtet! Das Vorgehen - man kann es interpretieren, wie man will - ist meines Erachtens krass verfassungswidrig. Die Grundsätze unseres föderalistischen Staates werden missachtet. Einmal mehr werden die Rechte der Kantone auf eine ordentliche Mitsprache im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens missachtet. Und das geschieht bei einem Geschäft, das wichtig ist für die Kantone, wichtig vor allem deshalb, weil ihnen einmal mehr Mittel entzogen werden sollen. Für mich steht ganz klar fest, dass das mit einer konferenziellen Aussprache nicht gelöst werden kann.

Zum Weiteren: Mit diesem Vorgehen werden einmal mehr Volksrechte missachtet. Wir haben ein Gesetz über die politischen Rechte, das ein Vorgehen vorgibt. Das heisst auch, dass Vorlagen nicht im laufenden Verfahren geändert werden sollen, wenn das Abstimmungsdatum bereits festgelegt ist. Sie wechseln die Räder am fahrenden Zug. Sie verletzen damit das Recht der Stimmenden auf eine unverfälschte Abgabe ihrer Stimme und auf eine klare Einschätzung der Vorlage, über die sie zu befinden haben. Sie verletzen damit ganz klar die Regeln unseres demokratischen Rechtsstaates.

Im Weiteren verletzen Sie auch das Recht unseres Parlamentes auf eine ordentliche Beratung. Einmal mehr wird der Grundsatz des Zweikammersystems unterlaufen, wenn wir gleichsam im Schnellverfahren in der gleichen Session wie der Ständerat die Vorlage beraten müssen. Ich muss sagen, als Parlamentarierin bin ich nicht mehr bereit, mich auf ein solches Verfahren einzulassen. Sie haben uns das bereits mit dem Entlastungsprogramm aufgenötigt. Nochmals ein solches Verfahren aufgenötigt zu kriegen - dazu sage ich Nein!

Zum Weiteren: Sie sind angetreten, den Rechtsstaat, den Wirtschaftsstandort zu verbessern. Wissen Sie, was zum Wirtschaftsstandort gehört? Allem voran Rechtssicherheit, Konstanz und Berechenbarkeit im Gesetzgebungsverfahren. Wenn Sie zu diesem Vorgehen Hand bieten, machen Sie genau das Gegenteil. Eine Vorlage wird im laufenden Verfahren nachgebessert oder "nachverschlechtert", einem Pfusch wird ein weiterer Pfusch hinten angehängt. Ich verweise Sie darauf, dass die Vorlage, die am 16. Mai zur Abstimmung kommt, bereits einmal nachgebessert worden ist, indem nämlich die Inkraftsetzung von 2004 auf 2005 verschoben worden ist. Jetzt wollen Sie zwar nicht formell, aber materiell weitere Änderungen anbringen, und das in einer Frage wie der kalten Progression, die jedem Steuerrechtler bekannt ist! Herr Hämmerle hat bereits darauf hingewiesen: In unserem Land herrscht kein Notrecht oder gar eine Kriegssituation. Das ist eine voraussehbare Situation, und diese gilt es, im ordentlichen Verfahren und mit der nötigen Ruhe und Distanz zu regeln.

Ich bitte Sie deshalb, das Paket dem Bundesrat zurückzuschicken, für eine ordentliche Beratung zu sorgen, auf keinen Fall in der laufenden Session darauf einzutreten und dem Ordnungsantrag Marti Werner zuzustimmen! Nur damit können wir in diesem Land ein rechtsstaatliches Verfahren garantieren.

Bührer Gerold · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich halte zunächst fest, dass wir die Verunsicherung über den Tatbestand der kalten Progression, die in den letzten Tagen von verschiedener Seite geschaffen worden ist, zutiefst bedauern. Diese Verunsicherung wäre absolut nicht notwendig gewesen. Denn wir sind uns von links bis rechts einig, dass die Bundesverfassung in Artikel 128 und das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer in Artikel 215 unmissverständlich festhalten, dass die Folgen der kalten Progression auszugleichen sind.

Frau Leutenegger Oberholzer, wenn wir schon von Rechtssicherheit und -klarheit sprechen - ich bin mit Ihnen einig -, so finden Sie weder in den Materialien zu Artikel 215 noch in jenen zum Steuerpaket 2001 irgendeinen Hinweis, dass jemand gesagt hätte, die kalte Progression dürfe nicht ausgeglichen werden, nur weil eine Steuergesetzrevision gemacht wird. Da sind wir uns ja einig. Deswegen war und ist für uns auch klar, dass die kalte Progression ausgeglichen werden muss, wie es das Gesetz vorschreibt. Es handelt sich um einen Inflationsschutz. Dieser Ausgleich muss gewährt werden, wenn die Teuerung 7 Prozent erreicht hat. Das ist eineindeutig klar.

Nun stellt sich die Frage, ob das Parlament aufgrund von verunsichernden so genannten Memoranden und Schreiben von Bundesämtern und Beschlüssen im Bundesrat zu dieser Vorlage im Dringlichkeitsverfahren Stellung nehmen soll oder nicht. Wir sind klar der Meinung, dass sich die eidgenössischen Räte gerade mit Blick auf die Rechtsklarheit in welcher Form auch immer - das ist ja noch nicht entschieden - zu dieser dringlichen Vorlage des Bundesrates äussern können müssen. Wenn wir das auf der Traktandenliste belassen, dann präjudiziert das unseren Entschluss ja noch nicht. Denn die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat beziehungsweise die Ratsplenen werden letztlich zu entscheiden haben, ob wir Artikel 215 unverändert angewendet haben wollen - Ausgleich, wenn 7 Prozent der Teuerung aufgelaufen sind - oder ob wir aufgrund der Schlüsselkriterien, die es zu beurteilen gilt, der Variante der Botschaft des Bundesrates folgen.

Noch zu den Kantonen: Ich bin ein überzeugter Föderalist. Es ist ganz klar, dass die Kantone wissen, dass es eine klare Rechtsbestimmung gibt, wonach die kalte Progression auszugleichen ist. Die Frage, die sich nun stellen wird, ist die: Ist es zulässig, diese kalte Progression erst ein Jahr später, wie es vorgesehen ist, auszugleichen, oder eben nicht? Und diese Frage werden wir als Gesetzgeber zu beurteilen haben.

Aber es ist keine Beschneidung der kantonalen Hoheit, weil der Ausgleich der kalten Progression auf Ebene der Bundessteuer gesetzlich eindeutig geregelt ist. Und wenn wir das ändern wollen, müssen wir das entscheiden: ja oder nein.

Gerade mit Blick auf die Klarheit: Diese Vorlage und die Beratung der bundesrätlichen Botschaft darf aus rechtspolitischen Gründen nicht quasi abstimmungstaktisch mit dem Steuergesetz in direkte Verbindung gebracht werden. Das Steuerpaket und der Ausgleich der kalten Progression sind zwei verschiedene Dinge. Jede Vermischung - wo man auch immer steht, ob man für oder gegen dieses Steuerpaket ist -, jede politische Vermischung mit dem Steuerpaket erachte ich als unstatthaft. Wir haben im Sinne des Steuergesetzes den rechtspolitisch zu verantwortenden Entscheid zu fällen. Dafür sind wir da. Deswegen beantragen wir Ihnen, den Ordnungsantrag Marti Werner abzulehnen und das Geschäft auf der Traktandenliste zu belassen.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Bührer, comment expliquez-vous que l'on doive utiliser le droit d'urgence pour une mesure qui n'entrerait en vigueur qu'en 2007?

Bührer Gerold · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es sind, ich habe es erklärt, im Vorfeld durch verschiedene Äusserungen Verunsicherungen in den Raum gestellt worden. Aufgrund der Anhörung von Experten gibt es zwei verschiedene Meinungen: die vorgezogene Angleichung der kalten Progression aufgrund verschiedener Aspekte der Praktikabilität oder eben den normalen Ausgleich, wenn die Teuerung sich auf 7 Prozent summiert hat. Der Bundesrat hat nun einmal eine Botschaft im Dringlichkeitsverfahren gemacht, und wir als Parlament sind nun meines Erachtens in der Pflicht, uns zu dieser Vorlage des Bundesrates zu äussern. Ich sage es noch einmal: Es ist nicht präjudiziert, was wir in diesem Rat und im Ständerat entscheiden werden.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bührer, Sie sagten, es sei nicht präjudiziert, wie wir in dieser Sache weiter vorgehen werden. Glauben Sie, es sei praktisch innerhalb von zwei Tagen möglich, zu einer sauberen rechtlichen Beurteilung zu kommen, wenn man dieses dringliche Verfahren wählt?

Und dazu gestatte ich mir noch eine Bemerkung: Der Ausgleich der kalten Progression gehört zu den Konstanten im Steuerrecht. Das sollten auch Sie wissen. Wenn Sie es verschlafen haben oder es vielleicht sogar bewusst unterlassen haben, diese Frage zu regeln, rechtfertigt das noch lange nicht, jetzt ein rechtsstaatlich nicht haltbares Verfahren zu wählen.

Bührer Gerold · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich gebe Ihnen eine klare Antwort: Wir haben gar nichts verschlafen. Das Parlament hat nichts verschlafen. Die zuständigen Kommissionen haben nichts verschlafen. Für mich war immer klar, Frau Leutenegger Oberholzer, dass die kalte Progression ausgeglichen werden muss. Selbstverständlich war im Jahr 2001 für uns noch nicht klar, wann die 7 Prozent Teuerung aufgelaufen sein werden. Für uns war immer klar, dass der Ausgleich der kalten Progression ein übergeordneter Rechtsanspruch ist, und dieser Rechtsanspruch darf nicht mit dem Steuerpaket vermischt werden - das sage ich hier klipp und klar -, wo man auch immer in Bezug auf das Steuerpaket steht.

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Herr Bührer, wie erklären Sie sich dann, dass Herr Bundesrat Merz - der, so glaube ich, auch immer noch ein bisschen Ihr Bundesrat ist - im "Sonntags-Blick" gesagt hat, diese Frage sei schlichtweg vergessen worden, obwohl ja nicht ganz klar ist, seit wann er selber weiss, dass dies ein Problem ist? Offenbar ist also Herr Bundesrat Merz schlichtweg anderer Meinung und begründet die Dringlichkeit des Legiferierens jetzt ja damit, es sei vergessen worden.

Bührer Gerold · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Bundesrat Merz ist selbstverständlich immer noch unser ausgezeichneter Bundesrat, Kollege Vischer.

Ich kann diese Aussage nur so interpretieren, dass er damit zum Ausdruck bringen wollte, dass man weder in der Kommission noch hier im Parlament einen Hinweis gemacht hat, die auf 7 Prozent aufgelaufene Teuerung werde dann im Jahr 2005 anfallen.

Die Frage stellt sich: Hätte man diese Information weitergeben müssen oder nicht? Ich sage noch einmal: Das ist für mich nicht das Schlüsselkriterium, Kollege Vischer. Denn wenn Sie eine Steuergesetzrevision machen, dann machen Sie ja eine gezielte Revision von Tarifen und Abzügen, und das haben wir als Parlament gemacht. Der Mechanismus des Inflationsschutzes ist eine separate, übergeordnete Schiene. Deswegen ist eine Vermischung zwischen gezielter Steuerrevision und kalter Progression nicht statthaft.

Man kann sich mit Fug und Recht die Frage stellen: Hätte man seitens der Verwaltung und des Bundesrates auf diese Teuerung hinweisen können?

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Zu Herrn Bührer muss ich zwei Dinge sagen. Er hat zu Beginn seines Votums den Eindruck erweckt, als ob unsere Seite nicht für den Ausgleich der kalten Progression wäre. Ich muss das dezidiert zurückweisen, Herr Bührer. Wir lehnen das Steuerpaket ab, und der Ausgleich der kalten Progression ist im geltenden Recht geregelt. Wenn das Steuerpaket abgelehnt wird, wird die kalte Progression so ausgeglichen, wie es das geltende Recht regelt. Offenbar liegt das Problem bei Ihnen; Sie haben offenbar nicht rechtzeitig daran gedacht, wie das Problem zu lösen sei.

Wenn Sie vorhin gesagt haben - und das ist meine zweite Replik auf Ihr Votum -, es gehe hier darum, das Steuerpaket und den Ausgleich der kalten Progression nicht zu vermischen, der Ausgleich der kalten Progression sei ein höheres Recht, dann frage ich Sie: Warum behandeln Sie das so dringlich? Dann muss man das nicht dringlich behandeln, dann ist das offenbar etwas Eigenständiges, dann sehe ich überhaupt nicht mehr ein, warum Sie zu dieser Hauruck-Übung greifen.

Aber das Thema, das wir jetzt besprechen, ist der Ordnungsantrag. Materiell werden wir darüber reden, wenn Sie diesen Ordnungsantrag nicht annehmen. Es geht hier um das, was man als Good Governance bezeichnet, als seriöses, sauberes Regierungshandwerk. Wenn ich mich nicht täusche, exportieren wir das sogar im Zusammenhang mit unseren Entwicklungszusammenarbeitsprojekten, weil wir der Meinung sind, die Schweiz sei eben ein gut regiertes Land. Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit der Behörden, das ist doch der Kern von Good Governance, die Spielregeln einhalten, sich auf dem Rechtsboden bewegen, den man selber gelegt hat. Was hier passiert, ist, dass Zweifel aufkommen, ob sich unser Bundesrat noch auf diesem Rechtsboden bewegt, ob er die Spielregeln noch einhält. Es ist von Pfusch die Rede, von Chaos. Es ist die Rede von Tricks, die angewendet würden. Das ist Gift, wenn wir über Good Governance reden, das ist dann eben "bad governance".

Stellen Sie sich einmal die Situation der Kantone vor. Es wird auch in diesem Saal immer wieder das Hohelied des Föderalismus gesungen, von den eigenständigen, autonomen Kantonen. Stellen Sie sich einmal vor, wie man in dieser Frage mit diesen Kantonen umgeht, zu welchem Verhalten man diese Kantone zwingt, die in diesem speziellen Fall sogar noch in die Abstimmung involviert sind, weil zwölf von ihnen ein Referendumskomitee gebildet haben. Sie lassen ihnen nicht einmal Zeit, sich zu verständigen, sich gegenseitig zu konsultieren. Sie zwingen sie zu einem Verfahren, das in höchstem Masse verletzt, was bisher üblich war. Das ist kein Respekt vor unseren Kantonen.

Es sieht so aus, als ob eine Katastrophe eingetreten sei. Es sieht so aus, als ob wir hier zu Notrecht greifen müssten. Es ist aber keine Katastrophe eingetreten. Es gibt überhaupt keinen Grund, von den geltenden Regeln abzuweichen.

Das sage ich jetzt auch als jemand, der in einem Referendumskomitee mitgearbeitet hat. Es gibt nicht nur das Kantonsreferendum, es gibt auch ein Volksreferendum. Wir haben gegen ein ganz bestimmtes Steuerpaket das Referendum ergriffen, nicht gegen eines, das jetzt im Nachhinein noch frisiert und nachgebessert wird, sondern gegen ein ganz bestimmtes. Die Kampagnen laufen, wir sind vorbereitet, die anderen sind auch vorbereitet, und jetzt soll da plötzlich auf diese Art und Weise hineingepfuscht werden. Ich als Mitglied dieses Komitees empfinde das als eine krasse Missachtung der Volksrechte.

Sie sind die Einzigen, die dieses Vorgehen noch stoppen können. Auch das Parlament wird zu einem Verhalten gezwungen, das jenseits aller üblichen Regeln ist; Herr Hämmerle hat es vorhin im Detail aufgeführt. Ich bitte Sie, Sie können anders entscheiden. Die Kantone können nicht mehr eingreifen, die Referendumskomitees können nicht mehr eingreifen, aber Sie können eingreifen. Sie können jetzt den Ordnungsantrag Marti Werner annehmen und dafür sorgen, dass auch dieses Geschäft auf die Art und Weise behandelt wird, wie es in diesem Land und in diesem Parlament üblich ist.

Lustenberger Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Herr Fehr, Sie haben jetzt von Ehrlichkeit und Redlichkeit geredet. Sie haben auch kritisiert, dass hier mit Schlagwörtern wie "Pfusch" usw. argumentiert werde. Ich persönlich habe Ihre Meinung bei der Avanti-Vorlage geteilt, habe mich aber aufgeregt, dass das gegnerische Komitee mit "Bschiss" argumentierte. Müssten Sie sich rückblickend nicht selber etwas an der Nase nehmen?

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich sehe den Zusammenhang mit der Avanti-Initiative überhaupt nicht. Es gibt nur einen Zusammenhang: Die Avanti-Initiative war ein "Bschiss", was Sie dem Volk hier vorlegen, ist auch ein "Bschiss", und was Sie jetzt versuchen, ist der dritte "Bschiss" in Serie. (Teilweiser Beifall)

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie, die Hausordnung zu respektieren.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Als langjährige Exekutivpolitikerin und Gemeindepräsidentin weiss ich, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Exekutiven ist, gute politische Planung zu machen und Entscheide zu treffen, die der Bevölkerung Sicherheit und Vertrauen vermitteln. Gute politische Planung ist es nicht, wenn der Bundesrat nach Sondersitzungen eine Sonderregelung und damit Sonderrecht im Sonderzug durch das Parlament peitschen will. Sicherheit und Vertrauen vermittelt der Bundesrat nicht, wenn er acht bis neun Wochen vor der Abstimmung ein kontroverses Gesetz nachbessert.

Auch an die Gewaltenteilung hat sich der Bundesrat nicht gehalten, als er in seiner gestrigen Medienmitteilung dekretiert hat: "Die Botschaft ist noch in der laufenden Session zu behandeln." Der Nationalrat hat selber die Hoheit über seine Traktandenliste und braucht keine Direktiven, um sie festzulegen, auch keine bundesrätlichen Direktiven. Wehren wir den Anfängen!

Wie lautet doch das Sprichwort? "Gut Ding will Weile haben." Die bundesrätliche Eile wird vollends unverständlich, weil die Wirkung des Sondergesetzes erst 2007 eintreten soll. Nüchtern gilt es doch zu betrachten: Bei Ablehnung des Steuerpaketes am 16. Mai hat der Bundesrat ein Gesetz auf Halde produziert. Bei Annahme des Steuergesetzes bleibt noch lange Zeit, um im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit ordentlichen Vernehmlassungsfristen unter Einbezug aller Vernehmlassungspartner, insbesondere der Kantone, zu diskutieren, ob und gegebenenfalls wie die kalte Progression per 2007 auszugleichen sei.

Zum Votum von Herrn Kollege Bührer möchte ich sagen, dass es mich sehr erstaunt hat. Ich habe bis jetzt 13,5 Jahre in der Liga des kantonalen bernischen Steuergesetzes gespielt. In dieser Liga war das Thema der kalten Progression und ihres Ausgleichs ein Standardthema. Glauben Sie mir, es ging in keiner Revision, auch in keiner Teilrevision, vergessen. Jetzt bin ich hier, bin neu Nationalrätin. Ich hatte gemeint, wir spielten hier in der Super-League, und ich staune darüber, was ich hier zur Kenntnis nehmen muss. Gerade weil Steuergesetze in der Schweiz kompliziert, zu kompliziert, überstrukturiert sind, gerade darum gibt es in Steuergesetzfragen kein Sonderrecht im Sonderzug; das ist sehr gefährlich und mit Fehlerquellen gespickt.

Will der Bundesrat die Kantone nicht noch mehr reizen, ist er gut beraten, die Vorlage jetzt zurückzuziehen. Ich fordere den Bundesrat auf, diese Vorlage zurückzuziehen! Andernfalls bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag Marti Werner zuzustimmen. Wenn es dann noch nötig ist, können wir die Sache ruhig - ich betone: ruhig! - und nach den ordentlichen Verfahrensregeln nach dem 16. Mai 2004 diskutieren. Es bleiben uns noch zwei Jahre, um darüber zu diskutieren. Auch ein Referendum ist noch problemlos möglich.

Levrat Christian · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Permettez-moi, comme nouveau parlementaire, de vous faire part d'une certaine stupéfaction. La campagne sur le paquet fiscal a commencé. Les arguments ont été échangés, les règles du jeu ont été fixées. Nous sommes à moins de dix semaines de la votation populaire. Ce sera pour moi, vraisemblablement longtemps encore, un mystère de savoir comment il est possible de modifier en cours de partie les principes sur lesquels nous votons le 16 mai prochain. En fait, pour parler règles du jeu ou pour parler football, certains dans cette salle ne se contentent pas de modifier les règles en cours de partie, ils tentent tout simplement aujourd'hui de voler le ballon.

Si cette manoeuvre devait être acceptée, je vous pose les questions suivantes: quelle limite allons-nous franchir lors d'une prochaine votation? Quelle est la date définitive à partir de laquelle ce Parlement renonce à bricoler les dispositions sur lesquelles le peuple est appelé à se prononcer? Jusqu'où cette assemblée sera-t-elle prête à manipuler une votation populaire? Voulons-nous vraiment adapter les objets de votation au gré des campagnes des journaux populaires ou aux résultats des premiers sondages d'opinion?

Permettez-moi deux remarques à Monsieur Bührer.

1. Si j'ai bien compris ce que vous nous avez dit, il ne s'agit pas tellement de modifier l'objet sur lequel nous voterons le 16 mai prochain, mais en quelque sorte de préciser la pensée du Parlement s'agissant du paquet fiscal. Il s'agirait, si je vous ai bien compris, d'une séance de rattrapage pour le Parlement, d'une séance de rattrapage parce que le paquet fiscal que vous soumettez au peuple serait confus, peu compréhensible, y compris pour certains offices fédéraux pourtant spécialisés dans l'affaire. Par respect pour la population, par respect pour les cantons, Monsieur Bührer, si le projet est confus, il fallait le préciser plus tôt et ne pas intervenir en cours de partie.

2. Vous nous avez dit qu'il n'y avait pas de lien avec le paquet fiscal. Je crains que ce ne soit une aimable plaisanterie. On vous l'a déjà dit, vous intervenez aujourd'hui par voie d'urgence, à dix semaines de la votation, pour un objet qui entrerait en vigueur en 2007 uniquement. Il n'y a objectivement aucune urgence, hormis peut-être celle du 16 mai, mais elle est hautement discutable sur le plan démocratique.

Je pense que nous ne pouvons pas vous laisser expliquer sans vous contredire que c'est un hasard, en fait, si ce Parlement doit modifier aujourd'hui l'ensemble de son programme pour cette session, que c'est un hasard si le Conseil fédéral intervient avant la votation du 16 mai. Il s'agit d'une séance de rattrapage, parce que le projet sur lequel nous votons le 16 mai n'est pas suffisamment compréhensible. Il est confus et l'électeur menace aujourd'hui de le refuser.

Je vous invite à être attentifs au respect d'un certain nombre de règles minimales sans lesquelles cette démocratie ne peut pas fonctionner et je crains qu'aujourd'hui, nous ne donnions un signal catastrophique aux électeurs et aux électrices de ce pays en modifiant en cours de partie les règles du jeu et l'objet sur lequel nous nous prononcerons le 16 mai.

Je vous invite par conséquent, par souci des institutions de ce pays, à accepter la motion d'ordre Marti Werner.

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie namens unserer Fraktion, den Ordnungsantrag abzulehnen. Es geht jetzt nämlich darum, dass wir vor der Volksabstimmung vom 16. Mai in dieser Session Klarheit für die Bevölkerung schaffen, wie sich das Steuerpaket im Falle einer Annahme auf sie auswirkt. Ziel des Steuerpaketes ist es ja, eine steuerliche Entlastung von Familien und Alleinstehenden mit Kindern zu erreichen und die heute bestehende stärkere Steuerlast gegenüber Alleinstehenden aufzuheben. Es war eine Unterlassung des Bundesrates, vor allem aber auch der fachlich zuständigen Behörde, nämlich des Finanzdepartementes, aber auch der WAK beider Räte und schliesslich der Räte selbst, dass die Frage des Ausgleiches der kalten Progression nicht früher, im Verlaufe dieser Beratungen, aufgeworfen und diskutiert wurde. Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung wegen dieser Unterlassung zu leiden hat und in der Unsicherheit gelassen wird, ob und allenfalls wie die Teuerung ausgeglichen wird.

Wenn jetzt die kalte Progression im Zusammenhang mit dieser Steuergesetzrevision nicht ausgeglichen werden sollte, wären letztlich die Alleinstehenden die Leidtragenden dieses Steuerpaketes. Das war während der ganzen Beratungen des Steuerpaketes nie die Idee. Der Anspruch der Bevölkerung auf Klarheit vor der Volksabstimmung hat für mich erste Priorität. Ich verstehe, dass Sie, die Gegnerinnen und Gegner dieses Steuersenkungspaketes, aus abstimmungstaktischen Gründen gegen diese Klarheit sind. Dies ist aber ein unehrliches Spiel gegenüber dem Volk. Es wurde von Pfusch, von rechtsstaatlich bedenklichem Verfahren gesprochen. Rechtsstaatlich ist das zulässig, was wir hier machen wollen. Unser neues Parlamentsgesetz sieht nämlich die Möglichkeit vor, dass ein Beratungsgegenstand ausnahmsweise auch in der gleichen Session beraten werden kann.

Wollen Sie der Bevölkerung im Hinblick auf die Abstimmung über das Steuerpaket rechtzeitig klaren Wein und nicht irgendeine trübe Suppe einschenken? Dann lehnen Sie den Ordnungsantrag ab!

Kohler Pierre · Mit-M · Nationalrat · Jura · Christlichdemokratische Fraktion

J'ai une question, Monsieur Baader: est-ce que l'avis des cantons vous intéresse?

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Für mich hat erste Priorität - ich habe es gesagt -, dass die Bevölkerung weiss, worüber sie abstimmt und welches die Konsequenzen dieses Steuerpaketes sind im Falle, dass es angenommen wird. Deshalb ist es dringend, dass wir diese Frage des Ausgleiches der kalten Progression hier drin klären.

Bühlmann Cécile · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Herr Baader, ich habe auch eine Frage: Sie haben wie ich gestern Morgen im Büro erfahren, dass die Druckmaschinen gestoppt werden mussten, weil das, was im Bundesbüchlein zur Abstimmung vom 16. Mai über das Steuerpaket steht, nicht mehr stimmt, und man noch gar nicht weiss, was man dann hineinschreiben muss, weil wir ja noch nicht entschieden haben. Ist es richtig, dass Sie im Gegensatz zu Ihren bürgerlichen Kollegen aus der FDP einen stringenten Zusammenhang zwischen dem Steuerpaket und der Tatsache sehen, dass wir heute darüber entscheiden müssen, ob wir die Vorlage zur kalten Progression dringlich behandeln und noch in dieser Session durch beide Räte pauken müssen?

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es besteht kein materieller Zusammenhang zwischen dem Ausgleich der kalten Progression und dem Steuerpaket, aber letztlich ist es doch der dringende Anspruch der Bevölkerung, zu wissen, ob diese kalte Progression ausgeglichen wird oder nicht, falls das Steuerpaket angenommen wird. Wenn sie nämlich nicht ausgeglichen wird, sind die Konsequenzen des Steuerpaketes ganz andere, nämlich ungewollte Konsequenzen. Deshalb müssen wir diese Frage prioritär behandeln. Ich finde es auch richtig - lieber spät als nie, Frau Bühlmann -, dass man den Druck des Abstimmungsbüchleins noch gestoppt hat, dass man jetzt auf diese Problematik klar hinweist und dass man darin auch erörtert, was die Konsequenzen bezüglich eines Ausgleichs der kalten Progression sind.

Lang Josef · Mit-M · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Herr Baader, Sie haben gesagt, ohne Neubehandlung dieser Vorlage in diesem Rat handle es sich um eine trübe Suppe. Hat dieses Parlament im letzten Jahr eine trübe Suppe beschlossen?

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wissen Sie, für mich ist das Volk die oberste Instanz in diesem Land. Das Volk hat gegenüber dem Parlament den Anspruch, zu wissen, worüber es abstimmt. Deshalb will ich, dass die Frage der kalten Progression vor der Abstimmung vom 16. Mai geklärt ist.

Marti Werner · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Baader, wir lassen uns nicht Unehrlichkeit vorwerfen! Es waren Sie und die Mehrheit dieses Rates, die diese Mogelpackung zusammengebaut haben. Jetzt haben Sie Angst, mit dieser Mogelpackung vor das Volk zu treten; dann sind Sie doppelt unehrlich, wenn Sie das heute nochmals vertuschen wollen.

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Marti, nur eine kurze persönliche Erklärung: Auch Mitglieder der SP-Fraktion und der grünen Fraktion waren in der WAK. Niemand hat diese Frage aufgeworfen.

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Après cet échange d'amabilités, je voudrais poser la question suivante au Conseil fédéral: s'est-il désormais transformé en producteur de salami? Il nous débite en tranches sa politique fiscale, faisant fi de la moindre vue d'ensemble dans un domaine où règne la complexité la plus grande.

Faut-il rappeler à quel point le besoin de coordination est nécessaire dans le domaine fiscal? Il l'est tout d'abord pour les milieux de l'économie. Faut-il rappeler ici encore à quel point le système fiscal se compose de tranches - puisqu'il s'agit finalement de salami - cantonale, communale, assurances sociales, impôt fédéral direct et indirect.

Dans ce système complexe, toucher à la sauvette à une tranche sans prendre en considération les nombreuses autres qui pourraient venir derrière et qui sont pour l'instant intouchées est une manière de faire parfaitement inconséquente et dépourvue de rigueur. Je ne craindrai pas, en référence aux propos de Monsieur Bührer, de parler d'une sorte de "Steueranarchie" dans la manière de concevoir la manière de traiter le problème.

Et se référer à cet égard au besoin de clarification dont a besoin le peuple, auquel Monsieur Baader a fait allusion de manière réitérée il y a quelques instants, est en réalité se moquer du peuple! Car ce n'est pas en lui débitant par petites tranches précipitées, dans la panique, une politique fiscale - si elle mérite encore ce nom - que l'on peut arriver à quoi que ce soit de réaliste.

En réalité, nous le savons tous, nous ne pouvons pas nous permettre, sans une réflexion très approfondie - et peut-être pas du tout -, d'avoir et le paquet fiscal et la progression à froid. Et c'est cela que l'on veut aujourd'hui cacher au peuple et qui n'est pas correct au point de vue des droits populaires? La seule manière de faire au stade très avancé où nous sommes engagés avec le paquet fiscal, c'est de faire voter ce paquet fiscal pour lui-même en sachant - et on ne pourra pas l'éviter, quelles que soient les mesures prises dans la panique - en sachant que pèsent de toute façon sur la politique fiscale de nombreuses incertitudes.

La plus saine des manières de faire sera sans aucun doute de rejeter ce paquet fiscal et de reprendre cela dans la tranquillité, et surtout la co-hé-ren-ce! La seule manière d'y atteindre aujourd'hui, c'est évidemment de ne pas entrer en matière sur le projet qui nous est proposé et donc d'admettre la motion d'ordre Marti Werner.

Cina Jean-Michel · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Alle sind der Meinung, dass die kalte Progression auszugleichen ist - auch jene Parteien, die den Ordnungsantrag Marti Werner unterstützen. Alle sind der Meinung, dass das Steuerpaket nie als Mittel des Ausgleichs der kalten Progression zu verstehen war und ist. Trotzdem kam es zur Verwirrung; das ist eigentlich erstaunlich. Weniger erstaunlich ist, dass der Bundesrat - und namentlich Herr Bundesrat Merz - mit seiner Hüst-und-hott-Politik dazu beigetragen hat. Zweifel an der Fähigkeit der neu geformten Regierung, dieses Land gut zu regieren, darf man unter diesen Umständen gewiss anmelden, leider. Die Art und Weise, wie der Bundesrat dieses Geschäft betreut und uns Parlamentarier damit vor den Kopf stösst, ist fragwürdig und zu kritisieren.

Trotzdem muss die vom Bundesrat angerichtete Verwirrung beseitigt werden. Nicht wir in diesem Parlament, nicht die Mitglieder der Kommissionen haben diese Verwirrung angezettelt. Wir können also als Parlament die vom Bundesrat geführte "bad Governance" durch eine Good Governance ersetzen und für Klarstellung sorgen. Es ist unser Auftrag, diese vom Bundesrat angerichtete Verwirrung zu beseitigen, und deshalb sind wir verpflichtet, auf diese Vorlage einzutreten und vor der Volksabstimmung die vom Bundesrat angestiftete Verwirrung zu lösen. Denn die Bürger haben einen Anspruch darauf, klar zu wissen, worüber sie abstimmen. Diesbezüglich haben wir zwar eine andere Vorstellung als der Bundesrat; wir wollen mit unserer Klarstellung erreichen, dass die kalte Progression so ausgeglichen wird, wie es das Gesetz und die Verfassung vorsehen. Wir wollen diese Klarstellung; sie hat Vorrang vor verfahrensrechtlichen parlamentarischen Überlegungen.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, den Ordnungsantrag Marti Werner abzulehnen.

Frösch Therese · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Herr Cina, Sie haben vorhin gesagt, Sie möchten Bürgern und Bürgerinnen klaren Wein einschenken. Als Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben wir uns schwer getan mit der Frage, ob wir diesem Referendumskomitee beitreten wollen. Die Kantone haben, erstmals seit fünfzig Jahren, das Referendum ergriffen. Sie haben eine halbe Stunde Zeit für ein Hearing in der WAK. Sie wollen Bürger und Bürgerinnen ernst nehmen. Was sagen Sie uns Kommunalpolitikerinnen und -politikern sowie Mitgliedern von kantonalen Exekutiven? Nehmen Sie uns auch ernst? Ist es das, was Sie hier befürworten?

Cina Jean-Michel · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Selbstverständlich nehme ich Sie ernst. Ich verweise Sie darauf, dass auch Ihre Partei den Ausgleich der kalten Progression so will, wie es das Gesetz und die Verfassung vorsehen, unabhängig von der Position, weil wir den gesetzlichen Auftrag, die gesetzliche Grundlage und die verfassungsmässige Aufgabe haben, die kalte Progression auszugleichen. In diesem Sinne haben wir die gleiche Position. Wir wollen diese kalte Progression ausgleichen. Für die Kantone war es klar, dass die kalte Progression auszugleichen ist, weil eine Verfassungs- und eine gesetzliche Verankerung vorliegen. In diesem Sinne können die Kantone gar nicht überrascht sein, dass diese kalte Progression auszugleichen ist. Die Kantone werden im Rahmen der Beratungen in den WAK die Gelegenheit haben, zur Vorlage des Bundesrates Stellung zu nehmen.

Aber ich sage nochmals: Der Bundesrat hat für Verwirrung gesorgt, nicht das Parlament, nicht die Kommissionen. Uns als Parlament bleibt der Auftrag, die vom Bundesrat gestiftete Verwirrung zu beseitigen. Das ist unser Auftrag.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Cina, j'ai une question concernant les cantons, à laquelle vous avez partiellement répondu: est-ce que vous pensez que c'est une procédure - en plus, je m'adresse à quelqu'un qui défend à juste titre le fédéralisme - digne des cantons que de les recevoir cet après-midi dans une commission où ils auront peut-être une demi-heure pour s'exprimer?

Cina Jean-Michel · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Also worin ich mit Ihnen einig bin, ist die Tatsache, dass es kurz bemessen ist. Aber Sie müssen sich vorstellen, dass hier die Sachlage klar ist und dass auch die Kantone sich in kurzer Zeit eine Meinung bilden können. Es geht ja nicht um etwas, das derart kompliziert wäre, dass man sich nicht in einer wirklich kurzen Frist eine Position erarbeiten könnte.

Ich weiss zum Beispiel, dass die Konferenz der Kantone, die KdK, sich am Freitag treffen wird. Am Freitag werden die Kantone ihre Position beziehen. In diesem Sinne haben ja auch die Kantone ein Interesse daran, dass diese Verwirrung, die vom Bundesrat gestiftet wurde, sofort und so rasch wie möglich vor der Abstimmung beseitigt wird.

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin nicht Mitglied dieser Kommission, und es ist nicht mein Fachgebiet, deshalb meine Frage, Herr Cina: Sie machen jetzt in Ihrem Votum Herrn Bundesrat Merz für das Ganze verantwortlich; man hätte besser informiert werden sollen. Jetzt sagen Sie mir: War die CVP an dieser Kommissionssitzung nicht anwesend? War es nicht gerade Herr Raggenbass, der als Präsident des Bankrates der Nationalbank auch an dieser Kommissionssitzung war und das nicht gemerkt hat?

Cina Jean-Michel · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Also, Herr Giezendanner, ich freue mich jedes Mal, wenn Sie mir eine Frage stellen, weil sie immer sehr emotional motiviert ist.

Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Die Kommission, das Parlament und der Bundesrat gingen immer davon aus, dass die kalte Progression auszugleichen ist, weil eine verfassungsmässige und eine gesetzmässige Grundlage gegeben sind. Darum kann beim Parlament auch kein Versäumnis gesehen werden. Es kann auch kein Versäumnis bei der Kommission gesehen werden.

Aber was ist geschehen? Herr Merz hat im Rahmen seiner Überlegungen zum Entlastungsprogramm gemerkt, dass er irgendwo Gelder herholen muss, und ist dann irgendwie auf die kreative Idee gestossen, dass man die kalte Progression vielleicht nicht vollständig ausgleichen sollte. Er hat genau damit - genau damit! - Verwirrung gestiftet, und wir als Parlament müssen das wegen seiner schlechten Führung des Dossiers jetzt korrigieren. Das ist kein Versäumnis der CVP, es ist kein Versäumnis unseres Parlamentes, und es ist kein Versäumnis der Kommission!

Kohler Pierre · Mit-M · Nationalrat · Jura · Christlichdemokratische Fraktion

J'ai eu le plaisir et l'honneur de participer à un gouvernement cantonal pendant neuf ans. Depuis quelques semaines, je suis assez surpris de l'amateurisme dont fait preuve le Conseil fédéral dans un sujet aussi important que celui du paquet fiscal.

Ici, je ne souhaite pas entrer en discussion sur le fond - beaucoup l'ont fait parmi vous -, mais sur la forme. Trouvez-vous normal qu'en quelques jours, en moins d'une semaine, le Parlement puisse prendre une décision raisonnable sur un dossier où le Conseil fédéral lui-même a des problèmes pour s'en sortir? Par ailleurs, je constate que les cantons sont fortement touchés par les décisions que nous prendrons ces prochains jours. Or, il est matériellement impossible à des gouvernements cantonaux de mener en une semaine une procédure telle que les réponses puissent être données sérieusement. Je dois dire très honnêtement que je suis très déçu de la situation que nous avons aujourd'hui, mais je pense qu'on gagnerait en sérieux vis-à-vis de la population si nous traitions ce dossier dans des délais raisonnables.

C'est pour cela que je soutiendrai la motion d'ordre Marti Werner.

Pour la suite, j'espère bien que le peuple aura aussi son mot à dire, et si nous devions prendre une position peut-être intelligente, ce serait justement de repousser la votation populaire, parce qu'aujourd'hui, même au sein de ce Parlement, les gens ne sont pas au courant de tous les tenants et aboutissants de ce projet.

Vanek Pierre · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktionslos

Merci, Monsieur le président, de m'avoir accordé le dernier mot dans cette affaire. Je voudrais redire rapidement que pour l'immense majorité des salariés de ce pays, ceux qui gagnent moins de 7000 à 8000 francs par mois, le paquet fiscal dont il a été question ici et sur lequel le peuple votera le 16 mai prochain est une gigantesque escroquerie. Il est injuste, favorise les plus riches. Vous le savez, comme le savent et comme l'ont compris des dizaines de milliers de gens qui ont signé le référendum populaire, que nous avons pris l'initiative de lancer la proposition avec mon ami Josef Zisyadis, il y a un certain temps lors d'une conférence de presse d'"A gauche toute!" dans cette maison.

Ce paquet fiscal s'inscrit dans une politique volontariste de caisses vides pour faire pression en faveur de coupes budgétaires antisociales à l'échelle de la Confédération et aussi à l'échelle des cantons. Vous le savez, le Conseil fédéral le sait bien. Je lisais une déclaration de Monsieur Merz l'autre jour dans "Le Temps", qui, parlant de cette affaire - des centaines de millions de francs en moins dans les caisses publiques induites par cette introduction, de ce lapin qu'on a sorti du chapeau de la progression à froid -, dit en se frottant les mains: "Cela accroîtra d'autant plus la pression sur l'assainissement du budget." Et on sait bien que quand Monsieur Merz et les gens de votre bord parlent d'assainissement du budget, il s'agit de coupes dans des prestations essentielles à la majorité des citoyennes et des citoyens et des habitants de ce pays.

Aujourd'hui, l'introduction de cette affaire est aussi une manoeuvre cosmétique pour rendre plus attractif un paquet auquel le peuple dira probablement - vous le savez, vous le craignez, vous le pressentez - non, et cela à juste titre. Ce type de manoeuvre de dernière minute est évidemment inadmissible. Il viole - mes préopinants, qui connaissent mieux les règles de fonctionnement de cette maison que moi, l'ont déjà expliqué, articles du règlement à l'appui - les règles et les conditions de travail élémentaires de ce Parlement. C'est inadmissible. Il viole surtout les droits des citoyens et les conditions normales d'exercice de la démocratie directe dans ce pays. C'est également absolument inadmissible.

Si on n'acceptait pas la motion d'ordre Marti Werner de biffer cet objet du programme de cette session, alors pourquoi le Conseil fédéral ne reviendrait-il pas, s'il s'aperçoit que sa campagne sur le paquet fiscal va très mal, le 3 mai - puisque nous avons une session spéciale de ce Parlement le 3 mai - avec de nouvelles adjonctions et modifications pour essayer de le rendre plus attractif?

Notre groupe "A gauche toute!" votera donc cette motion.

Une note personnelle encore: le mérite de cette affaire, c'est que j'ai appris un mot d'allemand que je ne connaissais pas. J'ai appris le mot "Pfusch". Je connaissais un autre mot auquel s'apparente cette affaire, je l'ai indiqué dans ce que j'ai dit avant, c'est le mot "putsch".

Je vous invite donc à adopter la motion pour éviter à la fois la poursuite de ce "Pfusch" - qui se dit "bordel" en français - mais aussi, évidemment, de ce putsch parfaitement antidémocratique sur le plan de la procédure et sur le plan - ce qui est plus important - des droits démocratiques des citoyennes et des citoyens.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Marti Werner .... 74 Stimmen

Dagegen .... 106 Stimmen