Bericht über die schweizerische Luftfahrtpolitik

Verfahrensbeitrag

Ordnungsantrag der grünen Fraktion

Das Geschäft 05.011, "Bericht über die schweizerische Luftfahrtpolitik", welches am Montag, 14. März 2005, auf der Traktandenliste steht, ist auf später zu traktandieren.

Der Bericht ist den Parlamentsmitgliedern noch gar nicht zugestellt worden und konnte deshalb an der Fraktionssitzung vom 8. März 2005 nicht besprochen werden.

Motion d'ordre du groupe des Verts

L'objet 05.011, "Politique suisse en matière de transport aérien. Rapport", qui figure au programme de la session et dont l'examen est prévu le 14 mars 2005, doit être discuté plus tard.

Le rapport n'a pas encore été remis aux membres du Parlement et n'a donc pas pu être traité lors des séances de groupe du 8 mars 2005.

Bühlmann Cécile · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Ich hoffe, dass dieser zweite Ordnungsantrag heute Nachmittag die Emotionen weniger hoch gehen lässt als der vorherige. Er hat einen ganz praktischen Grund: Am nächsten Montag ist der Bericht über die schweizerische Luftfahrtpolitik auf der Traktandenliste. Gestern hatten wir Fraktionssitzungen, und niemand hatte diesen Bericht ausser den Mitgliedern der Kommission. Ich habe mich heute Morgen erkundigt, was mit diesem Bericht los sei. Es hat geheissen, er werde uns am Freitag per Post geschickt. Es ging dann doch etwas schneller: Er ist inzwischen auf Ihre Tische gelegt worden. Ich finde trotzdem, wir sollten diesen Bericht für den nächsten Montag nicht traktandieren, weil ich davon ausgehe, dass Sie ihn alle gestern in der Fraktionssitzung auch nicht besprechen konnten, da er Ihnen nicht vorlag. Ganz interessant ist z. B. auch, dass die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Luftfahrt für Dienstag eingeladen wurden, um über diesen Bericht zu diskutieren, der für Montag traktandiert ist. Sie haben in der Fraktionssitzung vielleicht mitbekommen, dass er in Kategorie II behandelt werden soll, einer organisierten Debatte.

So geht das einfach nicht! Schliesslich gibt es auch noch ein Reglement dieses Parlamentes, nämlich das Geschäftsreglement des Nationalrates, wonach die Unterlagen zwei Wochen vor der Traktandierung bei den Parlamentsmitgliedern sein müssen. Sie sind für dieses Geschäft erst heute auf den Tisch gekommen.

Ich bitte Sie auch, einmal von parteipolitischen Überlegungen Abstand zu nehmen. Darum geht es wirklich nicht. Es ist auch keine Geschichte, die eilt. Die Luftfahrtpolitik der Schweiz wird uns noch lange beschäftigen. Es gibt keinen Grund, warum wir den Bericht unbedingt am Montag behandeln müssten. Es ist unvernünftig, etwas zu behandeln, was in den Fraktionen nicht behandelt werden konnte.

Ich sage Ihnen nun, wie viele Seiten der Bericht hat: Es sind, ich habe es ausgerechnet, 106 Seiten, die wir alle auf die gestrige Fraktionssitzung hin nicht lesen konnten. Das ist unseriöse Ratsarbeit.

Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen und diesen Bericht "abzutraktandieren".

Beck Serge · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

J'ai envie de dire que le groupe des Verts m'ôte le pain de la bouche, puisque j'avais prévu de déposer demain une motion d'ordre allant dans le même sens.

En appui de la motion d'ordre Bühlmann, j'aimerais rappeler que ce Parlement s'est donné une loi sur son fonctionnement et que l'article 149 de ladite loi, intitulé "Transmission des messages ou rapports du Conseil fédéral aux députés", stipule: "Deux semaines au plus tard avant la séance de la commission chargée de leur examen préalable, le Conseil fédéral fait parvenir ses messages et ses rapports aux Services du Parlement. Les Services du Parlement transmettent aux députés les documents que le Conseil fédéral ou l'administration fédérale ont adressés à l'Assemblée fédérale ou aux commissions."

Eh bien, qu'en est-il? Nous avons reçu lundi un rapport de 400 pages sur la politique économique extérieure 2004 (05.009) pour en débattre ce matin. Nous avons reçu tout à l'heure le message 05.011 sur la politique aéronautique 2004, qui compte un peu plus de 100 pages et dont nous devrons débattre lundi. Alors, je crois qu'il s'agit pour nous tous de savoir si nous voulons devenir un "parlement croupion" - je suis incapable de vous traduire cette expression en allemand, mais c'est un parlement qui enregistre sans rien examiner ce qu'on lui donne en s'en remettant totalement aux membres des commissions. Dans un tel cas, continuons sur la voie de l'efficacité et déterminons que, désormais, c'est en commission que se feront les votes qui engagent le Parlement et supprimons une bonne moitié de nos délibérations en plénum!

Il n'est pas admissible pour un parlement qui doit exercer sérieusement ses compétences de travailler dans ces conditions et je vous invite, ainsi que l'a proposé le groupe des Verts, à renvoyer ce débat et à respecter la loi que nous avons mise nous-mêmes en place en toute connaissance de cause pour permettre à ce Parlement de travailler sérieusement.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Die Argumentation von Frau Bühlmann hat die SP-Fraktion überzeugt. Es ist zudem so, dass wir uns sonst nicht an unser eigenes Gesetz, an unsere eigenen Vorgaben, halten würden: Wenn wir ein Geschäft in einer Kommission behandeln, muss das zwei Wochen, bevor es auf der Traktandenliste steht, fertig beraten sein. Wenn Sie heute den Bericht erhalten haben und ausrechnen, wie lange es bis zum 14. März dauert, dann sind das nicht zwei Wochen.

Wir haben diesen Bericht auch nicht studieren können und bitten Sie deshalb, dem Ordnungsantrag der grünen Fraktion zuzustimmen.

Meyer Thérèse · P-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Le groupe démocrate-chrétien accepte la motion d'ordre. Monsieur Laubacher désire répondre au nom du Bureau.

Laubacher Otto · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich kann das relativ emotionslos machen: Der luftfahrtpolitische Bericht, um den es hier geht, wurde aufgrund eines Postulates erstellt. Der letzte Bericht war 1953 verfasst worden. Die KVF hat diesen Bericht aufgrund eines Vorabdruckes behandelt. Die KVF hat den Antrag ans Büro gestellt, diesen Bericht hier im Rat zu behandeln. Das hätte sie nicht tun müssen. Das Büro hat dem stattgegeben. Der Antrag in der KVF war einstimmig, dass man hier über diesen Bericht diskutieren könne. Sie können aber weder einen Antrag noch sonst irgendetwas dazu stellen. Von diesem Bericht müssen Sie nicht einmal Kenntnis nehmen. Es ist einfach so, dass dieser Bericht für die KVF erstellt wurde. Richtig ist, dass dieser Bericht vor drei Tagen im Bundesblatt publiziert worden ist und dass Sie ihn erst heute erhalten haben. Wir haben ihn aber in der SVP-Fraktion aufgrund dieses Vorabzuges behandeln können. Dies wäre allen Fraktionen natürlich ebenfalls möglich gewesen.

Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam zu machen: Sie haben an und für sich dazu nichts zu beschliessen, nicht einmal formell davon Kenntnis zu nehmen. Sie können den Bericht höchstens kommentieren, das ist alles.

Ich beantrage Ihnen, den Ordnungsantrag abzulehnen.

Beck Serge · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Monsieur Laubacher, est-ce que ce rapport est oui ou non un rapport du Conseil fédéral aux Chambres fédérales, et est-ce que, dans ce cas-là, l'article 149 LParl ne s'applique pas à ce rapport?

Laubacher Otto · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Beck, ich kenne natürlich diesen Artikel. Es ist richtig, wenn Sie sagen, man müsse die Unterlagen rechtzeitig haben. Sie können auch entscheiden, dass wir auf den Ordnungsantrag eintreten und das Geschäft später behandeln. Es hilft aber an und für sich nichts, weil Sie den Bericht nur kommentieren und nichts dazu beschliessen können.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion

Es geht, auch wenn wir diesen Bericht nur kommentieren können, doch um eine Debatte in diesem Saal. Die Debatte kann von den übrigen Mitgliedern dieses Rates nicht geführt werden, wenn sie diesen Bericht nicht auch erhalten und studiert haben, bevor die Debatte beginnt, und nachdem sie sich einigermassen haben vorbereiten können. Deshalb ist es doch von Bedeutung, dass alle diesen Bericht haben, wenn wir hier schon eine Debatte durchführen wollen.

Aus diesen Gründen ist es für mich ganz klar, dass diese Debatte verschoben werden muss, bis alle den Bericht anständig und korrekt - auch nicht unter zeitlichem Druck, von heute auf morgen - haben studieren können.

Simoneschi-Cortesi Chiara · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Mi permetto di intervenire brevemente in questo dibattito, che di per sé è un dibattito procedurale, per dirvi che non sono assolutamente d'accordo con le dichiarazioni del presidente della Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni. È vero che abbiamo dibattuto a lungo il rapporto, è vero che noi l'avevamo sul nostro tavolo, è vero che non si può fare altro che prenderne conoscenza, ma è anche vero che questo rapporto è un rapporto che si aspettava da tanto tempo, ci sono stati degli atti parlamentari! L'ultimo rapporto sul tema risale al 1953, sono dunque passati più di 50 anni. Immaginatevi cos'è cambiato nell'aviazione civile in più di 50 anni, per cui mi sembra più che legittimo che i nostri colleghi possano avere questo rapporto, leggerselo e discuterlo nei loro gruppi parlamentari; è una questione minima di correttezza. Tra l'altro c'è il regolamento che ci dice che dobbiamo attenerci a queste regole; ma al di là delle regole è una questione di rispetto verso i nostri colleghi.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist tatsächlich so, dass wir diesen Bericht in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen diskutiert haben. Es ist auch so, dass wir ihn in der SVP-Fraktion behandelt haben, und wir haben seit geraumer Zeit von verschiedenen Organisationen Stellungnahmen dazu erhalten. Das ist das Einzige, das mich erstaunt: dass Organisationen allenfalls im Besitz dieses Berichtes sind, dass Sie als Ratsmitglieder diesen aber erst heute erhalten haben.

Insofern habe ich ein gewisses Verständnis für den Ordnungsantrag. Ich empfehle Ihnen nichts; tun Sie, was Sie für gut halten! (Heiterkeit)

Meyer Thérèse · P-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag der grünen Fraktion .... 111 Stimmen

Dagegen .... 29 Stimmen