Rüstungskäufe in Israel

Schmid Samuel · BPR-M · Bundesrat · Bern

Im VBS wird am Entwurf für das Rüstungsprogramm 2005 gearbeitet, wie es in jedem Jahr der Fall ist für das Rüstungsprogramm des laufenden Jahres. Eine Option für das Rüstungsprogramm besteht in der Tat darin, Komponenten für ein integriertes Funkaufklärungs- und Sendesystem aus Israel zu beziehen. Wenn der Bundesrat sich mit einem konkreten Antrag des VBS für das Rüstungsprogramm 2005 befassen wird, wird er alle relevanten Aspekte - Bedürfnisse der Armee, internationale Angebotslage und politische Rahmenbedingungen - in seine Beurteilungen einbeziehen.

Hollenstein Pia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Herr Bundespräsident, die Ausführungen waren sehr allgemein. Ich weiss, dass es bei einem Rüstungsprogramm immer lange geht. Aber die Frage ist wirklich israelspezifisch. Meine Frage ist natürlich: Ist der Bundesrat wenigstens bereit, Rüstungskäufe in Israel so lange nicht zu tätigen, wie die Besetzung andauert? Israel ist ein hochsensibles Land, und es gibt dort eine völkerrechtswidrige Besetzung. Da widerspricht es doch den schweizerischen Prinzipien, dass der Bundesrat in Israel Rüstungskäufe machen wird.

Schmid Samuel · BPR-M · Bundesrat · Bern

Diese Beurteilung machen Sie, Frau Hollenstein, es ist nicht die Beurteilung des Bundesrates. Der Bundesrat hat seine Politik definiert und sie hier mit der Antwort wieder zum Ausdruck gebracht. Seien Sie sich im Übrigen auch bewusst, dass sich in dieser Region in den letzten Monaten doch einiges geändert hat.