Freizone

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Herr Dupraz bezieht sich auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofes von 1932, und er leitet daraus eine Freihandelszonenidee ab. Dazu stellt er zwei Fragen.

Zur ersten Frage: Das von ihm erwähnte Urteil ist nach den Informationen, die dem Bundesrat vorliegen, noch nicht rechtskräftig. Es wird noch von einer höheren Instanz überprüft. Das wird noch eine gewisse Weile dauern. Aber die zuständigen Stellen in der Bundesverwaltung verfolgen die Entwicklung aufmerksam und prüfen mögliche Auswirkungen auf die schweizerischen Interessen. Die Sachlage ist uns also bekannt, und wir verfolgen sie.

Zur zweiten Frage: In der Stellungnahme zum Postulat Stähelin, das in der Frage erwähnt ist, hat der Bundesrat festgehalten, dass es sinnvoll ist abzuklären, inwieweit den Niederlassungsabkommen ausserhalb des Ausländerrechtes überhaupt noch eine Bedeutung zukommt. Das EJPD bereitet zurzeit eine interdepartementale Umfrage vor, die sektoriell den allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen wird. Beteiligt sein werden die Direktionen des EDA und die entsprechenden Ämter des EVD.

Der vorliegende Fall zeigt zudem, dass bei dieser Umfrage insbesondere auch steuer- und zollrechtliche Fragen noch einbezogen werden müssen. Das weitere Vorgehen sowie die Federführung für die Folgearbeiten werden im Anschluss an diese Umfrage festgelegt, womit dem Fragesteller gesagt werden kann, dass wir diesem Problem grösste Aufmerksamkeit schenken.

Dupraz John · Mit-M · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je remercie Monsieur le conseiller fédéral Merz pour cette réponse. Je lui pose une question complémentaire: ne serait-il pas temps pour le Conseil fédéral, suite à l'arrêt du tribunal de Saint-Julien-en-Genevois - qui est en appel maintenant -, de réunir la Commission permanente franco-suisse des zones franches afin d'examiner la situation avec nos partenaires français et de voir quelle suite on peut donner à une éventuelle confirmation de cette décision judiciaire?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Das kann in der Tat richtig sein. Wie ich sagte, sind wir dabei, intern, zwischen den verschiedenen Direktionen in den verschiedenen Departementen, alle diese Fragen zu katalogisieren. Es kann durchaus sein, dass als Folge unserer Überlegungen diese Kommission dann einberufen werden muss oder soll.