Führerprüfungen. Nur in einer Landessprache absolvieren

Büchler Jakob · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Die Eingabe des Vorstosses, den ich von Kollege Heim übernommen habe, liegt schon fast zwei Jahre zurück, und das ist ja kein Einzelfall. Ich habe ihn deswegen übernommen, weil er in unserem St. Galler Kantonsparlament auch schon ein wichtiges Thema war.

Der Bund stellt dem Kanton Fragen über die theoretischen Führerprüfungen, welche im Fall von Computerprüfungen usw. in zahlreiche Sprachen wie Türkisch, Serbokroatisch, Albanisch übersetzt werden. Mit der Reduktion dieses Angebotes auf die vier Landessprachen können Fremdsprachige dazu motiviert werden, unserer Landessprache mächtig zu werden.

Der Bundesrat ist bereit, meinen Vorstoss anzunehmen, aber nur als Postulat. Ich meine, es wäre gerade für diese jungen Ausländerinnen und Ausländer eine gute Möglichkeit, sich besser zu integrieren, wenn sie unsere Sprache auch verstehen. In der Zwischenzeit sind bereits weitere Vorstösse zu diesem Thema eingereicht worden. Die Kantone sind hier bald weiter als der Bund, und es ist wirklich nötig, dass der Bund hier seine Gesetze anpasst. Nach dem Kanton St. Gallen sind es inzwischen zahlreiche Kantone, die diesen Weg auch gegangen sind.

Ich bitte Sie deshalb, meinen Vorstoss als Motion anzunehmen.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Diese Materie liegt in der Kompetenz der Kantone. Die Kantone können ja auch ihre Amtssprache festlegen. Deswegen können sie auch festlegen, in welcher Sprache die Theorieprüfung durchzuführen ist. Trotz kantonaler Kompetenz wurde die Theorieprüfung gesamtschweizerisch einheitlich in neun Sprachen durchgeführt: Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Serbokroatisch, Türkisch und Albanisch. Dies geschah unter der Federführung der Vereinigung der Strassenverkehrsämter, die auch die Prüfungsfragen bewirtschaftet und die Übersetzung organisiert.

Von dieser einheitlichen Praxis ist im Sommer des letzten Jahres der Kanton St. Gallen abgewichen; die Theorieprüfung wird nur in Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch durchgeführt. Nach heutiger Erkenntnis müssten die Landessprachen - allerdings ohne das Rätoromanisch, nicht einmal der Kanton Graubünden bietet Rätoromanisch als Theorieprüfungssprache an - angeboten werden. Zusammen mit der Vereinigung der kantonalen Strassenverkehrsämter strebt das Bundesamt für Strassen eine gesamtschweizerische Lösung in diese Richtung an. Allerdings, darauf möchte ich hinweisen: Für ein Verbot, bestimmte weitere Sprachen anzubieten, dürften die verfassungsmässigen Grundlagen fehlen.

Vollmer Peter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, darf ich Ihnen noch eine Frage stellen? Sie haben das jetzt sehr flexibel beantwortet. Ich glaube, es ist richtig so, weil die Annahme dieser Motion auch noch ein bisschen ausländerpolitische Aspekte hat. Es ist sehr bedauerlich, dass man diese Debatte jetzt noch ins Strassenverkehrsrecht überträgt. Ich möchte schon von Ihnen präzisiert haben, dass Sie sagen: Es ist nötig, dass der Vorstoss nur als Postulat und nicht als Motion angenommen wird. Nach dem Wortlaut der Motion, wenn wir das verbindlich machen, könnten nämlich beispielsweise in Genf Prüfungen nicht mehr in Englisch durchgeführt werden. Es ist wirklich eine Einschränkung, die sinnlos ist und nicht in eine Motion gehört. Ich bin froh, dass der Bundesrat nur am Postulat festhält.

Ich möchte, dass Sie das präzisieren.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Wir möchten deswegen ein Postulat, damit wir zusammen mit den Kantonen eine flexible Lösung gegenüber der heutigen Rechtslage finden können. Was wir nicht möchten, ist das Anliegen des Motionärs übernehmen, nämlich, dass Theorieprüfungen nur noch in den Landessprachen absolviert werden können; und zwar einfach deswegen, weil es nicht um eine integrationspolitische Massnahme geht, also darum, dass wir Leute, die bei uns wohnen, möglichst dazu anhalten wollen, unsere Landessprachen zu lernen, sondern weil es hier um die Sicherheit im Strassenverkehr geht. Dabei nehmen wir in Kauf, dass es bei uns nun halt eben Leute gibt, die keine der Landessprachen absolut perfekt können. Wir sagen, es ist uns lieber, dass sie wenigstens im Strassenverkehr die Theorie so gut beherrschen, dass sie sichere Fahrer sind. Das ist uns wichtiger. Wenn es darum geht, die Landessprachen erlernen zu sollen und diesbezüglich einen Zwang auszuüben - à la bonheur, aber nicht über das Strassenverkehrsrecht, sondern über andere integrationspolitische Massnahmen.

Verfahrensbeitrag

La présidente (Meyer Thérèse, présidente): Monsieur Büchler maintient la motion; le Conseil fédéral propose de la transmettre sous forme de postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 70 Stimmen

Dagegen .... 61 Stimmen