Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission / Fall Bellasi. Einsetzen einer PUK

Teuscher Franziska · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Nachdem Dino Bellasi seine Lügengeschichte gestanden hatte, ging man im VBS wieder zum Courant normal über. Vergessen ging dabei auch "Glasnost im Pentagon", entgegen dem Versprechen von Bundesrat Ogi im letzten August. Dieser Vorgehensweise kann die grüne Fraktion nicht zustimmen. Für uns ist der Fall Bellasi Anlass genug, die politische Seite der ganzen Geschichte aufzuarbeiten. Daher ist es für die grüne Fraktion auch heute noch unerlässlich, eine PUK einzusetzen.

Das Vertrauen der Bevölkerung in den Nachrichtendienst ist geschwunden, und dieses Vertrauen wurde auch mit dem Geständnis von Dino Bellasi nicht wiederhergestellt. Das VBS hat im August 1999 von vertrauensbildenden Massnahmen gesprochen, die es zu ergreifen gelte. Das Einsetzen einer PUK wäre wohl die beste vertrauensbildende Massnahme, die man sich vorstellen kann. Denn damit würden Bundesrat Ogi und das VBS klar deklarieren, dass es nichts zu vertuschen gibt. Herr Ogi hat am letzten Montag bei der Behandlung unserer Interpellationen im Zusammenhang mit dem Nachrichtendienst (99.3412 bis 99.3416) erklärt, auf den 1. Januar 2001 werde ein neuer Chef des Nachrichtendienstes eingesetzt. Wenn der Nachrichtendienst schon erhalten bleibt - zwar gegen unsere Überzeugung -, ist die grüne Fraktion der Meinung, der neue Chef des Nachrichtendienstes müsse wenigstens einen sauberen "Laden" übernehmen können. Auch deshalb ist es gerechtfertigt, mit einer PUK Licht ins Dunkel des Nachrichtendienstes zu bringen.

Die Kontrolle über den Nachrichtendienst ist ein Ding der Unmöglichkeit. Zwar hat die Geschäftsprüfungsdelegation die Funktion, die Oberaufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auszuüben. Die lange Liste der Skandale im Nachrichtendienst in den Neunzigerjahren belegt aber, dass die Geschäftsprüfungsdelegation die Kontrolle nicht ernsthaft ausführen konnte oder wollte.

Die Untersuchungen zu diesen Skandalen verliefen alle ergebnislos im Sand. Der Bellasi-Affäre droht das gleiche Schicksal. Die Fragen, die wir mit unserer Parlamentarischen Initiative aufgeworfen haben, haben auch heute noch Gültigkeit. Zentral scheint uns die Analyse der Strukturen des Nachrichtendienstes. Denn nur dadurch kann sichergestellt werden, dass die Strukturen des Nachrichtendienstes und des VBS keine weiteren Bellasi-Fälle produzieren.

Gegen Dino Bellasi wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwar liegt der Bericht der Untersuchungsrichterin offenbar vor, er wurde der Öffentlichkeit aber immer noch nicht vorgestellt. Auf der anderen Seite wurde vor wenigen Wochen das Waffenlager von Bellasi zur Versteigerung ausgeschrieben. Hier stellt sich der grünen Fraktion die Frage, wer denn diese Versteigerung überhaupt beschlossen hat. Es geht doch nicht an, dass Bellasi verurteilt und das Corpus delicti versteigert wird, bevor der Untersuchungsbericht vorliegt. Die Ungereimtheiten setzen sich also fort.

Die grüne Fraktion kann der Argumentation der Sicherheitspolitischen Kommission nicht folgen, wenn diese festhält, es handle sich im Fall Bellasi um einen Veruntreuungsfall, der nicht spezifisch mit der Funktion des Nachrichtendienstes in Zusammenhang stehe, und daher werfe er auch keinen Schatten auf die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.

Der Nachrichtendienst steht völlig im Schatten, ja im Dunkeln, wie die widersprüchlichen Ausführungen von Bundespräsident Ogi letzten Montag in der Debatte um unsere Interpellationen gezeigt haben. Es gibt fast nur Widersprüche und Unstimmigkeiten, von Transparenz kann keine Rede sein.

Die Sicherheitspolitische Kommission wirft der grünen Fraktion vor, sie wolle mit ihrer Parlamentarischen Initiative für eine PUK die Polemik gegen den Nachrichtendienst aufrechterhalten und weitertreiben. Wir wenden uns entschieden gegen diesen Vorwurf. Es ist unsere parlamentarische Pflicht, eine PUK zu verlangen, wenn dies aus unserer Sicht nötig ist.

Wir sind über die Vorkommnisse im Nachrichtendienst sehr erstaunt und beunruhigt. Die unklaren und widersprüchlichen Antworten des Bundesrates auf unsere Interpellationen haben unser Vertrauen nicht gefördert. Es geht nicht um Polemik, es geht um die Aufklärung der Vergangenheit im Nachrichtendienst.

Daher beantragen wir Ihnen, unserer Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Zisyadis Josef · Nationalrat · Waadt · Fraktionslos

Notre ex-collègue Christiane Jaquet-Berger a déposé cette initiative parlementaire le 31 août 1999. Elle n'a pas pu s'exprimer en commission et, ici même, je ne peux que faire une courte déclaration.

Permettez-moi de dire tout de même mon étonnement devant le rapport de la commission. C'est tellement invraisemblable que j'ai douté en le lisant. Alors que l'initiative parlementaire demande de faire toute la lumière sur l'affaire Bellasi, la majorité de la commission n'est inquiète que d'une chose: comment faire pour que la presse ne puisse pas faire son travail efficacement? Ce n'est pas une commission d'enquête parlementaire qu'aurait dû demander l'initiative parlementaire, mais une commission de censure parlementaire. Cela aurait certainement été plus efficace!

Tout cela n'est pas très sérieux. Tout prouve, à notre avis, que la lumière n'a pas été faite sur les conséquences de l'affaire Bellasi, sur le pourquoi de dysfonctionnements invraisemblables, tant au niveau des organes de contrôle qu'au niveau du Conseil fédéral.

Je vous invite donc à donner suite à l'initiative parlementaire Jaquet-Berger ainsi qu'à l'initiative parlementaire du groupe écologiste.

Günter Paul · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Wenn Sie die Wahrheit wissen wollen, müssen Sie eine PUK einsetzen. Dass Bellasi ein Einzeltäter war, glaubt doch im Ernst niemand mehr, der sich mit den Fakten befasst hat. Denken Sie an die Ermächtigungen, die Bellasi den Bezug von jeweils bis 100 000 Franken bei der Nationalbank gestatteten. Geheimdienstoberst Schreier unterschrieb sie gleich stapelweise, auch dann noch, als Bellasi den Dienst verlassen hatte. Denken Sie an die Berge von Waffen, die Bellasi gekauft hat und mit denen zahlreiche Spezialisten und andere Personen geübt haben. Denken Sie daran, wie der angeblich wegen Krebs todkranke Bellasi - so krank, dass er aus dem Dienst entlassen werden musste - Monate später von Kollegen bei allerbester Gesundheit gesehen wurde, und man will sich nichts dabei gedacht haben. Denken Sie an die Geschichten, wie Bellasi Kollegen aufs Üppigste im In- und Ausland bewirtet und freigehalten hat - alles in einem konspirativen Milieu, wie es ein Nachrichtendienst zu sein pflegt; man habe keinen Verdacht gehegt, hören wir. Die Geschichten sind mit Sicherheit die Spitze eines Eisbergs, denn die Neuigkeiten, die wir erfahren haben, konnten wir nur der Presse entnehmen.

Nach dem ersten Eklat, nämlich der VBS-Meldung von der Unterschlagung vonseiten Bellasis, ist keine einzige interessante Entdeckung mehr von den Behörden gemeldet wurden. Alle Enthüllungen kamen von den Journalisten. Es ist daher durchaus richtig, dass der Zürcher Journalistenpreis dieses Jahr Martin Meier und Beat Kraushaar für ihre Recherchierleistung verliehen wurde.

Die Alleintäter-These ist nicht haltbar, und doch ist sie die einzige offizielle Erklärung. Die einzige These, die ich gehört habe und die meines Erachtens einigermassen mit den Fakten zusammenpasst, besagt, dass Bellasi den Dienst durchaus im Einverständnis mit seinen Vorgesetzten verliess. Es sei geplant gewesen, ihn durch seine Bezüge ein Konto äufnen zu lassen, das nicht der Kontrolle der politischen Behörden und insbesondere der Parlamentarier unterstand. Diese Kontrolle ist ja jedem Geheimdienst zutiefst zuwider, wie wir alle wissen. Bellasi ist nach dieser These "aus dem Ruder gelaufen" und hat, statt Gelder abzuliefern, immer mehr für seine eigene hochstaplerische Tätigkeit gebraucht, so dass man ihn auffliegen lassen musste. Man hätte dann melden können: Ein Hochstapler hat Geld unterschlagen. Leider ist das passiert, aber wir haben es herausgefunden.

Die Geschichte wäre ja fast geglückt, wenn nur die Zürcher Fahnder etwas langsamer gewesen wären. Einige Minuten später, und Bellasi wäre per Flugzeug von Kloten entschwunden, und damit hätte man natürlich die Alleintäter-These noch viel besser untermauern können. Dann hat sich Bellasi in der ersten Aufregung noch dazu hinreissen lassen, zu versuchen, die Wahrheit zu sagen - natürlich zu seinen Gunsten gefärbt.

Irgendwie erinnert mich die Geschichte an das, was wir in Liebefeld erlebt haben, als eine alte Dame im Keller seltsame Geräusche hörte und die Berner Kantonspolizei in ungewohnter Eile kam und eine ganze Schar israelischer Spione verhaftete. Wir haben dann staunend vernommen, dass die Polizei sich leider dazu überreden liess, die wichtigsten Spione sofort wieder laufen zu lassen, und es ist nur ein kleiner Mitläufer hängen geblieben. Auch dieser durfte dann gegen Kaution nach Israel gehen. Er soll jetzt vor Bundesgericht erscheinen, aber wir konnten in den Zeitungen lesen, es sei schon vereinbart worden, dass er seinen richtigen Namen nicht nennt und auch sonst nichts sagt.

Offenbar hält man uns für dumm, oder Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen nicht wissen, was unsere "Schlapphüte" treiben. Sie wollen nicht wissen, ob konspiriert, gelogen, betrogen, das Recht gebeugt wird, und wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass unsere Geschäftsprüfungsdelegation und damit das Parlament und seine Kontrollen mit diesen ganzen Geschichten in der Öffentlichkeit grenzenlos lächerlich gemacht wurden.

Sie denken vielleicht, es sei im Interesse des Staates, wenn Sie die Augen schliessen und den Nachrichtendienst machen lassen.

Das ist nicht so. Dessen Geheimnisse dienen vor allem dazu, Fehler und Verfehlungen zuzudecken. Sie zu decken ist nicht im Interesse unseres Staates.

Denken Sie an die PUK EJPD und die PUK EMD! Beide haben wichtige Dinge zum Vorschein gebracht. Es wird immer wieder lobend erwähnt, auch vom Vorsteher des VBS, dass man dank dem, was die PUK herausgefunden habe, etwas verbessert habe. Aber in beiden Fällen sind die Dinge nur zum Vorschein gekommen, weil die PUK selbst Akten angeschaut hat. In beiden Fällen sind die kritischsten Dinge gefunden worden, weil Ordner angeschaut worden sind, die man uns nicht vorlegen wollte!

Ich spreche aus eigener Erfahrung. In der PUK EJPD haben wir die Fichen anlässlich einer Besichtigung einer nicht geplanten Inspektion unterzogen. Das war der Auslöser, dass die PUK EJPD wirklich zu arbeiten begann und die Fichenaffäre kritisch wertete.

In der PUK EMD hat ein Parlamentarier bei einer Inspektion einfach einen Ordner aus dem Gestell genommen und darin einen Brief in Englisch gefunden, mit dem nachgewiesen werden konnte, dass unser Nachrichtendienst Beziehungen zum englischen Nachrichtendienst hatte, die zuvor bestritten worden waren.

Und jetzt sitzen wir da und glauben unbesehen, was man uns sagt! Wenn Sie wissen wollen, wer die Sache Bellasi eingefädelt hat und warum, dann müssen Sie eine PUK einsetzen. Nur diese hat - vielleicht - eine Chance, es herauszufinden. Alle andern Organe werden es nicht tun können oder nicht tun wollen.

Nach allem, was geschehen ist, gibt es daher nur einen Weg, zu erfahren, was geschehen ist, den Weg zu Aufklärung und Reform; und das ist das Einsetzen einer PUK, wie Ihnen das die Fraktion der Grünen vorschlägt. Die sozialdemokratische Fraktion wird sie dabei unterstützen.

Siegrist Ulrich · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Im vorliegenden Fall ist sicher unbestritten, dass ein Interesse und eine Notwendigkeit für breite und tiefschürfende Abklärungen vorhanden waren und sind. Aber die Mehrheit widerspricht der Aussage, die Wahrheit könne ohne PUK nicht gefunden werden. Falsch ist auch die Aussage, man wolle die Wahrheit nicht suchen oder aus Geheimhaltungsgründen etwas verdecken und lehne die PUK deshalb ab. Es geht für die Mehrheit vielmehr um die Frage, ob die anderen, bereits eingeleiteten und in der Zwischenzeit zu einem grossen Teil abgeschlossenen Untersuchungsschritte genügen oder ob Restfragen offen bleiben, welche die Einsetzung einer PUK notwendig machen.

Das Ratsbüro hat nach den Diskussionen vom 26. August und vom 30. September 1999 aus dieser Sicht heraus die Einsetzung einer PUK abgelehnt. In der Folge wurde das Anliegen mit den beiden Parlamentarischen Initiativen aufgenommen, und die SiK kam mit 14 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zum gleichen Ergebnis wie seinerzeit das Büro.

Zu erinnern ist an die bereits erfolgten Untersuchungen und die heute vorhandenen Berichte: an den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation vom 24. November 1999 zur Bellasi-Affäre; an den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation vom 13. November zu Südafrika; an den Bericht der Administrativuntersuchung von Dr. Widmer, in Auftrag gegeben vom Chef VBS am Tage der Verhaftung Bellasis und abgeliefert am 29. November 1999; an den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, in Auftrag gegeben zwei Wochen nach der Verhaftung Bellasis und abgeliefert am 6. Dezember 1999; an den Bericht der Kommission Brunner zur Untergruppe Nachrichtendienst, in Auftrag gegeben vom Chef VBS einen Monat nach der Verhaftung Bellasis, abgeliefert am 15. Februar 2000; an das Strafverfahren und die verschiedenen Disziplinarverfahren durch die hierfür zuständigen Strafverfolgungs- und Administrativbehörden. In den Verfahrensregelungen ist übrigens auch festgelegt, was im Strafverfahren mit beschlagnahmten Waffen geschehen kann oder soll.

Durch das Zusammentreffen und die Überlagerung verschiedener Besonderheiten überschritt der Fall Bellasi zweifellos für viele die Reizschwelle. Aber wie diese Abklärungen nun zeigen, wurde der Fall dadurch nicht zu einem strukturellen oder für den ganzen Nachrichtendienst typischen Phänomen, sondern er blieb der Fall Bellasi.

Er blieb es, allerdings in seiner aussergewöhnlichen Besonderheit. Wenn es zutreffen sollte, dass das Vertrauen im heutigen Zeitpunkt immer noch fehlt, dann ist die Wiederherstellung des Vertrauens nach Meinung der Kommissionsmehrheit besser möglich, wenn nun die Konsequenzen für die Zukunft speditiv angegangen werden, nicht aber, indem Vergangenheit und Fallbewältigung perpetuiert werden.

Es liegen in den erwähnten Berichten insgesamt 193 Empfehlungen vor. Wesentlich ist in dieser Situation die Frage der Übersichtlichkeit und der Kontrolle des Umsetzungsprozesses. Dafür sind verschiedene Umsetzungskanäle mit je einem eigenen Reporting vorgesehen. Für die Umsetzung der Massnahmen im Bereich der Zahlungsabläufe besteht ein System der Halbjahresberichte. Für die Neuorganisation des Nachrichtendienstes ist ein Bericht der eingesetzten Arbeitsgruppe im Herbst vorgesehen.

Betreffend die Empfehlungen der GPK bzw. der Geschäftsprüfungsdelegation ist auf Ende 2000 ein Bericht des Bundesrates an das Parlament zum Stand der Umsetzung vorgesehen. Weiter ist die Geschäftsprüfungsdelegation damit beschäftigt, permanent am Ball zu bleiben, auch im Umsetzungsprozess. In dieser Situation bleiben nach Auffassung der Kommissionsmehrheit kein Bedarf und kein Raum für zusätzliche Abklärungen und Berichte. Wichtiger ist eine konsequente Umsetzung der vorliegenden 193 Empfehlungen. Entscheidend ist sodann die Neugestaltung der Tätigkeit, der Organisation und der Kontrolle im strategischen Nachrichtendienst, um in Zukunft präventiv vergleichbare Vorfälle möglichst auszuschalten. Die Kommissionsmehrheit meint, damit mehr zur Vertrauensbildung beitragen zu können.

Wir beantragen deshalb, den beiden Parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben.

Eggly Jacques-Simon · Nationalrat · Genf · Liberale Fraktion

Je ne veux pas répéter ce que vient de dire le rapporteur alémanique de la commission, j'aimerais juste insister sur deux ou trois points.

Il faut parfois nous regarder un peu en face dans les miroirs tels que nous sommes, c'est-à-dire bien comprendre et bien savoir que, dans les débats de procédure, nous avons toujours des opinions et des options qui correspondent à nos idées et à nos préférences politiques. C'est ainsi, comme j'ai déjà eu l'occasion de le dire dans le débat européen, et il ne faut pas nous faire plus purs que nous ne le sommes. J'en veux pour preuve que, par exemple, quand il s'agissait de la Caisse fédérale de pensions, là où il y avait un dysfonctionnement absolument flagrant, incroyable, avec un conseiller fédéral qui couvrait directement ce dysfonctionnement, les mêmes gens qui, aujourd'hui, par des initiatives parlementaires, nous demandent une commission d'enquête parlementaire, ces mêmes personnes n'en voulaient absolument pas. Il y a deux poids, deux mesures, dans cette affaire.

Vous me permettrez, au nom de la Commission de la politique de sécurité, d'en sourire. Car en vérité, dans cette affaire-là, contrairement à ce qu'a dit notamment M. Günter, l'affaire Bellasi s'est dégonflée. On a crié au scandale, et dans les médias on pensait qu'il y avait une véritable conspiration à l'intérieur du département et du Groupe de renseignements pour faire des exercices absolument incroyables, avec une complicité jusqu'aux plus hauts échelons. L'enquête, tant judiciaire qu'administrative, a bien montré qu'il s'agissait de l'affaire Bellasi, un point c'est tout, et d'une escroquerie comme il y en a dans beaucoup d'administrations. Par conséquent, ce qui pouvait motiver une commission d'enquête parlementaire à la mesure d'un scandale qui était évoqué, d'un scandale politique d'absolument grande envergure, en fait, cette affaire, elle s'est réduite à l'affaire d'un escroc à l'intérieur de l'administration.

Cela étant, qu'il ait pu faire cela, qu'il ait pu agir comme il a agi, à la barbe de tous ceux qui devaient le contrôler, cela est évidemment un signe de dysfonctionnement. En dehors de l'enquête judiciaire, il y a eu une enquête administrative, un rapport de la Commission de gestion et toutes sortes de choses. Je crois que les recommandations qui ont été faites par la Commission de gestion devront effectivement être suivies d'effet. Elles doivent être contrôlées tout au long du cheminement, et nous n'avons pas besoin d'une commission d'enquête parlementaire, comme l'a dit M. Siegrist tout à l'heure, pour pouvoir contrôler que les recommandations seront suivies d'effet.

Par ailleurs, il y a ceux, et ils sont derrière les initiatives, qui pensent qu'un service de renseignements est totalement inutile.

La Commission de la politique de sécurité a eu l'occasion de se prononcer et considère qu'un service de renseignement est absolument indispensable. La question est de savoir comment il doit fonctionner mieux. Pour cela, il y a eu une commission Brunner bis, dans laquelle d'ailleurs plusieurs partis étaient représentés. Celle-ci a fait des suggestions qui ont été déjà suivies d'effets: il y a déjà eu la nomination d'un coordinateur; il y aura la nomination d'un chef du service de renseignement. Ce qui compte, c'est le suivi de ce qui va se passer. Pour cela, nous n'avons pas du tout besoin d'une commission d'enquête parlementaire.

C'est les raisons pour lesquelles la commission, comme elle l'a d'ailleurs formulé dans son rapport écrit, par 14 voix sans opposition et avec 7 abstentions, vous demande de ne donner suite ni à l'initiative parlementaire Jaquet-Berger, ni à l'initiative parlementaire du groupe écologiste, par 14 voix contre 5 et avec 2 abstentions.

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

99.443

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die Kommission beantragt mit 14 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 56 Stimmen

Dagegen .... 96 Stimmen

99.453

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die Kommission beantragt mit 14 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit der Kommission beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 56 Stimmen

Dagegen .... 86 Stimmen